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„Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Bundestagswahl? – So nicht!“ – LobbyControl kritisiert Schwarz-Gelbe Verweigerungshaltung

Nein, wir glauben nicht wirklich, dass Frau Merkel im kommenden Wahlkampf über ihre Blockadepolitik bei der Parteienfinanzierung, Abgeordnetenbestechung oder Lobbyregulierung diskutieren möchte. Aber die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung befördert genau diese Debatte.

Vom Verein LobbyControl

Mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteiensponsoring abgelehnt

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition jeden Vorschlag für mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring abgelehnt, die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Vorschläge zur Einführung einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker zurückgewiesen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Deutschland für Blockadehaltung gerügt

Der Europarat hat Deutschland und damit die Regierung Merkel nun erneut für diese Blockadehaltung gerügt. Deutschland muss dem Europarat zum wiederholten Mal über (fehlende) Reformen bei Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung berichten.

Intransparente Beteiligung des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn an einer Lobbyagentur eines Mitarbeiters

Unter dem Druck der Steinbrück-Debatte hat Schwarz-Gelb immerhin eine erweiterte Transparenz bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften beschlossen. Doch sollen die neue Nebeneinkünfte-Stufen – eine Offenlegung auf Euro und Cent hat Schwarz-Gelb abgelehnt – erst nach der Bundestagswahl gelten. Das stärkt den Anreiz, auf eigene Faust die Nebentätigkeiten einzelner Abgeordneter zu durchleuchten. Einen brisanten Fall hat diese Woche Focus aufgedeckt: die intransparente Beteiligung des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn an einer Lobbyagentur eines Mitarbeiters.

Weitere Informationen:

1) Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem jüngsten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der bisherigen Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“. GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland ein. Bis zum 31. Juli 2013 muss Deutschland einen erneuten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12764

2) Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!

Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, sollen Nebeneinkünfte zwar in Zukunft etwas transparenter werden – aber bitte nicht zu schnell. Am 22. November 2012 tagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages in einer über zweistündigen Sitzung, um beim Dauerstreitthema Nebeneinkünfte voranzukommen. Schwarz-Gelb bestätigte das bereits im Oktober vorgeschlagene Zehn-Stufen-Modell, das insbesondere höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter machen soll. Nach unseren Informationen sprachen sich die Koalitions-Abgeordneten jedoch zugleich dafür aus, die Regeländerung erst nach der Bundestagswahl 2013 umzusetzen.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12711

3) Die brisanten Nebeneinkünfte des CDU-Gesundheitsexperten

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12744

4) Aktuelle Blogbeiträge

Schwächeln die Piraten bei der Lobby-Transparenz?

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12674

Beim Parteitag in Bochum stimmten die Piraten über ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf ab. Beschlossen wurde unter anderem ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Das Transparenzpaket der Piraten enthält viele gute Punkte, über die wir uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anhörungen bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig.

Michael Freiberg: Abgeordneter und Lobbyist

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12578

Als “Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“, so betitelte sich der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Freiberg auf seiner Homepage Freiberg-Consulting. Freiberg ist seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln. Auf seiner Homepage bot er seine Tätigkeiten als Lobbyist an. Nachdem seine Lobbytätigkeit Ende Oktober in die Kritik kam, nahm Freiberg prompt die Seite aus dem Netz. Das Problem ist dadurch aber nicht aus der Welt.

Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

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1 comment to „Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Bundestagswahl? – So nicht!“ – LobbyControl kritisiert Schwarz-Gelbe Verweigerungshaltung

  • SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf “Euro und Cent”. Dies wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Bereits am gestrigen Vormittag waren entsprechende Beratungen in der Rechtstellungskommission erneut vertagt worden. Schwarz-Gelb möchte an einem Stufenmodell festhalten, allerdings mit zehn statt den bisherigen drei Stufen .

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