Die Bundestagsabgeordneten haben vor einigen Tagen über Gesetzesentwürfe zur Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten abgestimmt. Anders als die Befürworter Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Grüne) stimmte Christian von Stetten (CDU) gegen eine exakte Offenlegung.
Von den PIRATEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Wer profitiert und wie?
Die PIRATEN des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe bedauern, dass der Bundestagsabgeordnete der CDU unserer Region gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt hat: »Mit diesem Stimmverhalten musste leider gerechnet werden. Jeder sollte sich fragen, wer von der Blockade dieses Anti-Korruptions-Gesetzes profitiert und wie«, so Alexander Brandt, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 268 (Schwäbisch Hall-Hohenlohe).
Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition
Eine UN-Konvention gegen Korruption wurde 2003 von Deutschland unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam bereits 2008 zu dem Ergebnis, dass dringend Nachbesserungen erforderlich sind. Die schwarz-gelbe Koalition verhinderte jedoch im Bundestag immer wieder entsprechende Initiativen. Das ohnehin schon geringe Vertrauen der Bürger in die Politik wird durch die Blockadehaltung weiter strapaziert.
Bürger wollen wissen, wo und wieviel die Abgeordneten nebenher verdienen
André Reichelt, Vorsitzender des Kreisverbandes Schwäbisch Hall der Piratenpartei: »Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass wir Bürger mit großer Mehrheit gerne wissen möchten, wo unsere Abgeordneten nebenher ihr Geld verdienen. Doch statt ein Zeichen zu setzen, verstecken sich viele Abgeordnete weiterhin hinter einem nebulösen Stufenmodell. Die Frage nach den Beweggründen für dieses Abwehrverhalten ist daher durchaus berechtigt.«
Mögliche Verbindungen, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen, bleiben verborgen
Mit dem aktuellen Stufenmodell werden große Teile der Nebeneinkünfte und deren Auftraggeber verschleiert. Denn selbst ein Antrag, bei dem Abgeordnete zumindest die Branchen angeben müssen, in denen sie nebenberuflich tätig sind, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Mögliche Verbindungen, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen, bleiben dadurch verborgen.
Abgleich mit den in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen
»Wenn für einen Abgeordneten etwas dagegenspricht, dass er nachvollziehbar darstellt von wo und wofür er Gelder bezieht beziehungsweise bezogen hat, wirft das zwangsläufig die Frage nach dem Warum auf.«, ergänzt Brandt. »Dabei geht es doch nur um die jetzigen Zahlen. Noch interessanter wären die der letzten Jahre und ein Abgleich mit den in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen.«
Für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und eine Verschärfung der Anti-Korruptions-Gesetze
Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung im Jahr 2006 für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten und für eine Verschärfung der Anti-Korruptions-Gesetze ein. Reichelt lobt: »Unsere Abgeordneten in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gehen mit bestem Beispiel voran! Sie veröffentlichen im Internet, für jeden abrufbar und detailliert, sämtliche Nebeneinkünfte.«
Die nächsten Stammtische der Piraten in der Region Hohenlohe und Heilbronn:
Ort: Schwäbisch Hall
Datum: Montag, 26. November 2012
alle 4 Wochen montags
Uhrzeit: 20 Uhr
Lokal: Brauereiausschank zum Löwen
Adresse: Mauerstraße 17
74523 Schwäbisch Hall
Ort: Crailsheim
Datum: Montag, 10. Dezember 2012
alle 4 Wochen montags
Uhrzeit: 20 Uhr
Lokal: ESV-Gaststätte
Adresse: Horaffenstraße 40
74564 Crailsheim
Ort: Künzelsau
Datum: Mittwoch, 5. Dezember 2012
alle vier Wochen mittwochs
Uhrzeit: 19 Uhr
Lokal: Dimi’s Hellas Gyros
Adresse: Hauptstraße 70
74653 Künzelsau
Ort: Heilbronn
Datum: Dienstag, 27. November 2012
Jede 2. Woche dienstags
Uhrzeit: 18.30 Uhr
Lokal: K2Acht
Adresse: Weststraße 28
74072 Heilbronn
Weitere Informationen und Kontakt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/offenlegung_von_nebeneinkuenften_auf_euro_und_cent-605-472.html
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Hohenlohe
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Kocher-Jagst-Piraten
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Heilbronn
http://piratenpartei-bw.de/termine/
http://www.kretschmann-o-meter.de/
Hallo! Hat holufi nichts Besseres zu berichten als die Presseerklärungen von Parteien? Merken Sie eigentlich nicht, wie sehr den Menschen in CR-ailsheim & im Altkreis CR-ailsheim das „CR“-Thema auf den Nägeln brennt? Es gibt zwischenzeitlich eine Online-Petition [http://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.openpetition.de%2Fpetition%2Fzeichnen_formular%2Fja-zu-cr-crailsheimer-buerger-fordern-ihr-altes-kennzeichen-zurueck&h=8AQHtej0oAQHW4Uq-yEJ7w5e9oYH5CI3yH5gFIF7dZI4Y9g&s=1], eine Facebook-Gruppe [https://www.facebook.com/groups/467187103320097/]& eine Facebook-Seite [https://www.facebook.com/crja2013?ref=ts&fref=ts]dazu.
DAS bewegt die MENSCHEN! Nicht irgendwelche Verlautbarungen von Parteien. Egal welchen.
Ich zitiere: „Wer unter den Politikern dagegen ist, ohne Argumente zu haben (Näheres findet Ihr hier: http://www.swp.de/crailsheim/lokales/land/Mehrheit-der-Kreisraete-faehrt-nicht-auf-CR-Kennzeichen-ab;art5509,1731949), muss sich nicht über DEMOKRATIE- & POLITIKVERDROSSENHEIT wundern.
Zugegeben, wegen ein paar Nummernschilder nimmt die Demokratie keinen Schaden. Wohl aber ist es die SUMME solcher – scheinbarer (?) – Kleinigkeiten, die nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ einen Zustand herbeiführt, bei dem auf einen Schlag alle aufwachen und lauthals rufen: „Das haben wir aber nicht gewollt. Warum hat uns das denn keiner gesagt?“
Man HAT es ihnen gesagt.
Stadt und Altkreis CR-ailsheim sind ein guter Ort umzusteuern.“
Zusatz von mir: Auch für holufi.