Die Klage gegen den Polizeikessel am 1. Mai 2011 in Heilbronn wird am Donnerstag, 25. Oktober 2012, ab 11 Uhr, im Stuttgarter Verwaltungsgericht öffentlich verhandelt.
Vom Arbeitskreis Kesselklage
Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht um 10 Uhr
Bereits ab 9.30 Uhr findet im Lokal „Rote Kapelle“ am Stuttgarter Feuersee ein Pressegespräch mit Lothar Letsche (Arbeitskreis Kesselklage), Tim Müller (Heilbronn stellt sich quer) und Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit) statt. Ab 10 Uhr gibt es zudem eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Augustenstraße 5.
Antifaschisten reichen Klage gegen Polizeikessel ein
Am 30. Juli 2012 demonstrierten hunderte Antifaschisten in der Stuttgarter Innenstadt gegen die sogenannte „Deutschlandtour“ der neonazistischen NPD. Mit einem Großaufgebot versuchte die Polizei diesen legitimen Protest zu unterbinden. Mehrere Antifaschisten wurden verletzt und etwa 80 Personen festgenommen. In einem Polizeikessel wurden rund 70 Personen über sechs Stunden festgesetzt.
Unrechtmäßigkeit der Maßnahme feststellen lassen
Jetzt reichen Betroffene des Polizeikessels Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Unterstützt werden sie hierbei durch den Arbeitskreis Kesselklage.
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz
Bereits im September haben sich die Landesregierung und der Stuttgarter Gemeinderat mit dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz befasst. Innenminister Reinhold Gall spielte den Polizeikessel herunter und sprach von einer „Personalienfeststellung“, die nicht den sonst üblichen Polizeistandards entsprochen habe.
Fast sechs Stunden festgehalten
Ben Brusniak, einer der Kläger, stellt hierzu fest: „Ich wurde um 11.45 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz gekesselt, um 16.20 Uhr auf die Wasenwache gebracht und durfte erst um 17.30 Uhr mit Platzverweisen für die komplette Innenstadt die Wasenwache verlassen. Es ist schon sehr zynisch, hier von einer Personalienkontrolle zu sprechen.“
Wir lassen uns nicht festsetzen!“
Der Sprecher des Arbeitskreises Kesselklage, Lothar Letsche, ergänzt: „Kessel gehören mittlerweile zur gängigen Polizeipraxis, um antifaschistischen Protest zu unterbinden, obwohl bereits mehrere Klagen hiergegen erfolgreich waren. Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht festsetzen!“
Arbeitskreis Kesselklage unterstützt mehrere Fälle
Der Arbeitskreis Kesselklage unterstützt neben dem Stuttgarter Fall auch mehrere Klagen gegen einen Polizeikessel am 1. Mai 2011 in Heilbronn. Hier ist bereits der öffentliche Verhandlungstermin im Verwaltungsgericht Stuttgart auf den 25. Oktober 2012, 11 Uhr terminiert. Im Rahmen einer Veranstaltung am 22. Oktober 2012, um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann informierte der Arbeitskreis über die beiden Fälle, das juristische Prozedere und die politische Dimension.
Termine:
Donnerstag, 25. Oktober 2012, um 11 Uhr
Verhandlung des Heilbronner Kessels im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5.
9.30 Uhr: Pressegespräch | Rote Kapelle (Feuerseeplatz 14, Stuttgart) mit:
Lothar Letsche (Arbeitskreis Kesselklage), Tim Müller (Heilbronn stellt sich quer), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)
10 Uhr: Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
11 Uhr: Gerichtsverhandlung (Augustenstraße 5, Stuttgart)
Weitere Informationen und Kontakt:
http://kesselklage.wordpress.com/
https://linksunten.indymedia.org/