„Polizeiposten und Reviere bleiben erhalten“ – Sakellariou (SPD) kommentiert Strukturreform der Polizeiorm

Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou äußerte sich zu den Auswirkungen der Polizeistrukturreform einen Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Zunächst sei positiv festzuhalten, so Sakellariou, dass alle Polizeiposten und alle Polizeireviere und die Autobahnpolizei vollständig erhalten bleiben und sogar noch verstärkt werden sollen. Das war auch von Anfang an so zugesagt worden.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Im Zentrum des neuen Präsidiums

Dass nun aus rein polizeifachlichen Gründen der Sitz des neuen Präsidiums nach Aalen gekommen ist, berge aber auch Chancen, so Sakellariou, der auch Polizeisprecher seiner Fraktion ist. So rückten der Mainhardter Wald das Limpurger Land und das Bühlertal ins Zentrum des neuen Präsidiums zwischen Waiblingen, Crailsheim und Aalen. Wäre die Wahl auf Heilbronn gefallen, wäre der Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt in einer Randlage.

Nur fachliche Kriterien

Dass die Wahl auf Aalen gefallen ist – übrigens der einzige Wahlkreis im neuen Bezirk ohne einen oder eine SPD Abgeordneten – zeige auch, dass ausschließlich fachliche Kriterien eine Rolle gespielt haben. Im Übrigen würde durch den Zuschnitt des neuen Polizeipräsidiums deutlich, dass die Vorwürfe der CDU im Vorfeld, die Reform würde nur eine Verwaltungsreform vorwegnehmen, frei erfunden waren. Das gelte auch für die im Vorfeld verbreitete Vorhersage, dass das Präsidium für den Landkreis Schwäbisch Hall nach Heilbronn käme. Der speziell für die Polizei gefundene Zuschnitt mit Waiblingen und Aalen kann unstreitig nicht Pate für eine Verwaltungsreform stehen.

Direktion der Verkehrspolizei kommt nach Schwäbisch Hall

Sehr erfreulich sei zudem, dass die neu geschaffene Direktion der Verkehrspolizei nach Schwäbisch Hall komme, so Sakellariou. Somit bleibt eine Direktion im Landkreis und so erhöht sich die Zahl der Beschäftigten, die im Landkreis bleiben können, erheblich. Sakellariou erinnerte daran, dass es grundsätzlich bei der Auswahl der Standorte bei fachlichen annähernd gleichen Bewertungen letztlich immer ausschlaggebend war, bei welcher Entscheidung weniger Polizeibeamte betroffen waren. Damit wurde schon im Stadium der Auswahl der Präsidien auf die Sozialverträglichkeit geachtet, wie es schon im Vorfeld angekündigt war, so Sakellariou.

Kriminaldauerdienst wird errichtet

Auch für die Kriminalpolizei wird sich der neue Zuschnitt positiv auswirken. So werde die Staatsanwaltschaft in Ellwangen nunmehr innerhalb desselben Bezirks beheimatet sein, wie die Kripo in Crailsheim. Außerdem bleibt die Zahl der Kriminalbeamten, die schon heute in drei bisherigen Polizeidirektionen Waiblingen, Aalen und Schwäbisch Hall beschäftigt waren vollständig erhalten. Sie werden nur nach rein fachlichen Kriterien neu zusammengefasst und zusätzlich ein leistungsfähiger Kriminaldauerdienst errichtet. Wie groß die beiden Kriminalkommissariate in Aalen und in Schwäbisch Hall letztlich werden und wo Kriminalbeamte dann räumlich genau eingesetzt werden, muss nun vor dem Hintergrund des neuen Zuschnitts genau geprüft werden.

Für zukunftsfähige Lösungen einsetzen

Mit der gleichzeitigen Benennung des Projektbeauftragten für den „Ausbau des neuen Präsidiums Waiblingen, Aalen, Schwäbisch Hall“ weiß nun jeder Verantwortliche aus den Kommunen und den drei Landkreisen an wen er sich mit Anregungen wenden kann. Sakellariou fordert alle Kritiker auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um so die Besonderheiten – auch der Kripo in Crailsheim vorzubringen und sich für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

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