„Klammheimlich wird im Bundestag verhandelt“ – Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird heute (Freitag, 30. März 2012) im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Weitere Informationen im Internet:

http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

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