Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe macht persönliche Anmerkungen zur Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck, die beiden Notariate in Gaildorf zu erhalten.
Von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Wo sich freiberuflicher Notar niederlässt, ist dessen eigene Entscheidung
Wenn Helmut W. Rüeck fordert, die Gaildorfer Notariate zu erhalten, geht das an der Sache vorbei. Wo sich nach der Reform ein freiberuflicher Notar niederlässt, ist dessen eigene Entscheidung. Die Regierung kann da keine Vorgaben mehr machen. Vor allem aber ist Helmut W. Rüecks Forderung höchst scheinheilig. Die Notariatsreform ist schließlich ein Projekt seiner eigenen schwarz-gelben Vorgänger-Landesregierung. Rüeck selbst hat ihr am 28. Juli 2010 im Landtag zugestimmt. Hätte er das Vorhaben schon damals „sehr skeptisch“ gesehen, wie er jetzt behauptet, hätte er nicht zustimmen müssen – wie drei seiner CDU-Fraktionskollegen es getan haben. Einen wirksamen Fraktionszwang gab es bei dieser Abstimmung offenbar nicht. Auch die Grünen haben der Notariatsreform in dieser Form nicht zugestimmt – unter anderem wegen der ungeklärten Standortfrage. Dass Gaildorf nach damaligem Stand „in keiner Weise gefährdet“ gefährdet gewesen sei, wie Rüeck jetzt behauptet, ist eindeutig falsch. Wo die nach der Reform verbleibenden elf Grundbuchämter angesiedelt sein würden, war vollkommen offen gelassen worden.
Rüeck macht es sich zu einfach
Helmut W. Rüeck macht es sich allzu einfach, wenn er die Verantwortung für dieses Projekt seiner eigenen Regierung jetzt dem wehrlosen Ex-Koalitionspartner FDP in die Schuhe schiebt, der ohnehin gerade in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Mich ärgert diese Scheinheiligkeit. Sie macht die Bürgerinnen und Bürger politikverdrossen. Grundsätzlich führt übrigens kein Weg an der Notariatsreform vorbei, da sie einer EU-Vorgabe folgt. Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Umsetzung verstärkt auf Bürgernähe und Servicefreundlichkeit zu achten.
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