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„Keiner will einen Bundespräsidenten, der mehr Probleme produziert als er löst“ – Kommentar zum Wulff-Interview – Antworten der Wulff-Anwälte

Bundespräsident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) hat gestern Abend (4. Januar 2012) im gemeinsamen Interview von ARD und ZDF 21 Minuten lang gesprochen. Dabei machte er zeitweise den Eindruck eines reuigen Schülers, der beim Abschreiben erwischt worden ist und beim Lehrer um Gnade und Vergebung bittet. Die wohlverdiente 6 (Rücktritt) für sein langandauerndes und wiederholtes Fehlverhalten wollte er sich selbst nicht geben.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wozu einen Bundespräsidenten-Azubi ?

Keiner will einen Bundespräsidenten-Azubi an der Spitze Deutschlands, keiner will einen Ersten Mann im Staat, der mehr Probleme produziert als er für die Bürgerinnen und Bürger löst. Keiner will mehr hören, welche Probleme und Schwierigkeiten Christian Wulff und seine Familie haben. Das öffentliche Jammern „Habt doch Verständnis für mich und meine schwierige Lage“ ist erbärmlich und eines Bundespräsidenten unwürdig.

Bundespräsident ist dem Volk rechenschaftspflichtig

Noch unwürdiger ist es, wenn solch ein Jammerlappen Journalisten bedroht, die kritische Geschichten über ihn veröffentlichen wollen. Falls Wuff das noch nicht weiß: Das ist die Aufgabe von Journalisten in einem demokratischen Staat. Der noch amtierende Bundespräsident muss sich auch vergegenwärtigen, von wem er sein hohes steuerfinanziertes Gehalt bezieht. Diesen Menschen, dem deutschen Volk, ist er zur Rechenschaft verpflichtet. Sein Verhalten muss vorbildhaft sein. Wulff muss sich so verhalten, dass der böse Schein einer Verquickung von beruflichem Leben und Privatleben gar nicht erst entstehen kann. Nur dann kann er durch seine Reden als Staatsmann etwas bewirken.

Seine Glaubwürdigkeit hat Christian Wulff verloren

Dafür, dass er sich an die Gesetze hält und insbesondere das Grundgesetz achtet, bezieht der Mann ein stattliches Gehalt. Gemessen am Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland wird er einmal eine extrem hohe Pension beziehen. Zur gleichen Zeit werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Altersarmut abrutschen. Diese Leute haben es verdient, dass wir uns Sorgen um sie machen und uns um sie kümmern – nicht aber ein Bundespräsident, der es bereits nach eineinhalb Jahren geschafft hat, jeden Kredit und jegliches Vertrauen zu verspielen. Seine Glaubwürdigkeit hat Christian Wulff verloren. Das steht fest.

Die Besoldung des Bundespräsidenten (Quelle: Focus online):

Maßstab für die Bezahlung des Bundespräsidenten ist wie bei den Regierungsmitgliedern die Beamtenbesoldung. Seine Amtsbezüge betragen derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Der Bundespräsident erhält zusätzlich noch eine Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro jährlich, die beispielsweise zur Bezahlung von Hauspersonal gedacht ist, sowie eine freie Amtswohnung mit Ausstattung (…). In der Gehaltsstufe schneidet der Bundespräsident besser ab als die Kanzlerin. Nach dem Abschied von Schloss Bellevue erhält der ehemalige Bundespräsident weiter die vollen Amtsbezüge als Ehrensold. Zudem behält er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, Büroräume und wenigstens einen Mitarbeiter….

Was verdient der erste Mann im Staate? – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/tid-14321/zehn-fragen-zum-bundespraesident-4-was-verdient-der-erste-mann-im-staate_aid_400845.html

Besoldung des Bundespräsidenten (Quelle: Wikipedia):

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin. Sie sind im Bundeshaushalt 2010 mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind. Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt. Der Altpräsident behält weiterhin ein Büro/Sekretariat im Bundespräsidialamt.

Zur Wikipedia-Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Einkommen

Die Bonner Anwahltskanzlei Redeker, die für Christian Wulff tätig ist, hat heute (Donnerstag, 5. Januar 2012) folgende Pressemitteilung ins Internet gestellt:

Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff:

Berlin/Bonn, den 5. Januar 2012. Am 13. Dezember 2011 sind gegenüber Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen. Seitdem haben wir zirka 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlichkeit einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.

Mandant strebt größtmögliche Transparenz an

Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen. Dies dient dem berechtigten öffentlichen Informa­tionsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien. Wir beantworten deshalb alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist uns bewusst, dass aufgrund des verständlichen Zeitdrucks unsere Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren.

Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter hinaus

Der Wunsch unseres Mandanten, Transparenz herzustellen, führte naturgemäß zu vielen einzelnen Nachfragen, die sich dann über Tage auch detailliert in der Berichterstattung niedergeschlagen haben. Die Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder des Bundespräsidenten hinaus und betreffen seine privaten Lebensumstände.

Verweis auf öffentliche Erklärungen bezüglich Bild-Zeitung

Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten.

I. Zur Kreditfinanzierung des Erwerbs und der Renovierung des Eigenheims in Burgwedel

Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff entschied im Jahr 2008, ein Familienwohnhaus zu erwerben. Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterstützung. Egon Geerkens hat umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv. Egon Geerkens ist für Christian Wulff ein väterlicher Freund. Sie kennen sich seit den Schülerzeiten von Christian Wulff. Schon der 1998 verstorbene Vater von Christian Wulff war mit Herrn Geerkens langjährig befreundet.

Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen

Herr Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen, die Herrn Wulff auf Reisen in seiner Eigen­schaft als niedersächsischer Ministerpräsident begleiteten. Diese Teilnahme stand in keinem Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und dem von Frau Geerkens gewährten Privatdarlehen.

Wohnhaus kostete 415.000 Euro

Die Entscheidung der Eheleute Wulff, ein Familienwohnhaus zu erwerben, fiel zugunsten der später erworbenen Immobilie in Burgwedel. Der Kauf vertrag wurde am 1. Oktober 2008 notariell beurkundet. Der Kaufpreis in Höhe von 415.000 Euro war am 1. Dezember 2008 fällig.

Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4 Prozent

Das mehr als 25 Jahre alte Haus erforderte erhebliche Modernisierungen. Anlässlich eines Treffens der Ehepaare Wulff und Geerkens bot Frau Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff an, vorübergehend einen Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent zu gewähren. Die Modalitäten wurden gemeinsam zwischen den Ehepaaren besprochen, wobei von vornherein beabsichtigt war, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten durch einen Bankkredit abzulösen. Bei der späteren Unterzeichnung des Kreditvertrags wurde der Zinssatz noch einmal besprochen. Das Ehepaar Wulff und Frau Edith Geerkens einigten sich an gesichts der aktuellen Zinsentwicklung sodann auf einen Zinssatz in Höhe von 4 Prozent. Am 25. Oktober 2008 wurde der Darlehensvertrag unterzeichnet.

Kreditverhältnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. März 2010

Die Darlehenssumme wurde per Bundesbankscheck durch die Sparkasse Osnabrück unter Belastung des dortigen Kontos von Frau Edith Geerkens Ende November 2008 ausgezahlt. Das Kreditverhältnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. März 2010. In diesem Zeitraum leistete Herr Wulff Zinszahlungen in Höhe von monatlich 1.666,00 Euro, die zunächst von seinem Konto bei der Sparkasse Osnabrück und ab dem 2. März 2009 bis Ende 2009 per Dauerauftrag von seinem Konto bei der Sparkasse Hannover überwiesen wurden. Nach Ende dieses Dauerauftrages wurden die abschließenden Zinszahlungen in Höhe von 4.998,00 Euro für die Monate Januar bis März 2010 am 19. Mai 2010 in einer Summe geleistet. Die Zinszahlungen erfolgten jeweils auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück.

Im Anschluss an den Erwerb des Einfamilienhauses führte das Ehepaar Wulff umfangreiche Renovierungs arbeiten durch.

Zinsen bei der BW-Bank betrugen zuletzt 2,1 Prozent

Im Jahr 2009 konkretisierte das Ehepaar Wulff den Gedanken, die geplante Ablösung des Kredits von Frau Geerkens durch einen Bankkredit in Angriff zu nehmen. Im Dezember 2009 nahm Herr Wulff auf Anregung von Herrn Geerkens Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank auf. Andere Personen waren an der Entstehung des Kontaktes von Herrn Wulff zur BW-Bank nicht beteiligt. Ein in der Öffentlichkeit erörterter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Grundlagenvereinbarung Porsche/VW und den von Herrn Wulff geführten Kreditgesprächen mit der BW-Bank bestand nicht. Die Kreditverhandlungen führten am 21. März 2010 zur Vereinbarung eines Rahmenvertrages für ein rollierendes Geldmarktdarlehen bis zu einer Höchstsumme von 520.000 Euro. Nach diesem Rahmenvertrag wurden alle drei Monate rollierende Einzelverträge, die die aktuelle Zinsentwicklung berücksichtigten, geschlossen. Das in Anspruch genommene Kreditvolumen belief sich zu Beginn auf 520.000 Euro und zuletzt auf 475.000 Euro. Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euribor-Zinssatz zuzüglich Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 Prozent. Der Euribor-Zinssatz ist schwankend und öffentlich bekannt. Es gab kein Zinsabsicherungs geschäft. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Es war von vornherein beabsichtigt, diesen kurzfristig rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Tilgungsdarlehen abzulösen, um auf diese Weise Zinssicherheit zu erhalten und das Risiko einer steigenden Zinsbelastung zu vermeiden.

BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert

Die Eheleute Wulff stellten der BW-Bank die für die Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (Steuererklärungen, Einkommensnachweise beider Eheleute etc.) zur Verfügung. Das BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert, die das Ehepaar Wulff notariell an die BW-Bank abtrat. Weder das Ehepaar Geerkens noch Dritte gewährten der BW-Bank weitere Sicherheiten.

Rückzahlung an Frau Geerkens am 27. März 2010

Im Anschluss an die zwischen Herrn Wulff und der BW-Bank Ende März 2010 getroffene Kreditvereinbarung wurde das von Frau Geerkens gewährte Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zurückgezahlt. Dies erfolgte aufgrund eines Auftrags von Herrn Wulff vom 27. März 2010 durch eine Überweisung von 500.000 Euro am 1. April 2010 auf ein Konto von Frau Geerkens bei der BW-Bank.

Wulff unterzeichnete Darlehensvertrag am 21. Dezember 2011

Im vierten Quartal des Jahres 2011 traf Herr Wulff mit der BW-Bank die Entscheidung, den rollierenden Geldmarktkredit im Hinblick auf die zu erwartende Zinsentwicklung in ein Hypothekenbankdarlehen umzustellen. Die Einigung zwischen der BW-Bank und Herrn Wulff über den langfristigen Zinssatz und die übrigen Kreditkonditionen erfolgte am 25. November 2011. In Folge dieser wirtschaftlichen Einigung hat die BW-Bank den schriftlichen Vertrag Anfang Dezember vorbereitet, unterzeichnet und am 12. Dezember 2011 Herrn Wulff zur Gegenzeichnung übersandt. Er hat die Verträge seinerseits am 21. Dezember 2011 unterzeichnet.

Effektive Jahreszins beträgt 3,62 Prozent

Das Hypothekenbankdarlehen wurde in Form eines Volltilgerdarlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren vereinbart. Der Sollzinssatz beläuft sich auf 3,56 der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 Prozent. Auch dieses Volltilgerdarlehen ist durch die an die BW-Bank abgetretene Eigentümergrundschuld gesichert. Der Betrag dieses Darlehens beläuft sich auf 475.000 Euro.

II. Zu einzelnen Urlaubsaufenthalten von Christian Wulff und seiner Familie

Die öffentliche Erörterung des Verhältnisses der Eheleute Wulff zu den Eheleuten Geerkens ging einher mit der Frage nach gemeinsamen Urlauben bei den Eheleuten Geerkens. Dies veranlasste Herrn Wulff, uns zu bitten, sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident und als Bundespräsident von 2003 bis 2011 offenzulegen. Diesem Auftrag sind wir anhand der Aufzeichnungen von Christian Wulff, seiner Kalender und Erinnerungen nachgekommen.

Vergünstigter Airberlin-Flug von Düsseldorf nach Miami

Herr Wulff buchte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen. Alle diese Urlaube bezahlte Herr Wulff zu den üblichen Preisen. Er erhielt – mit Ausnahme des bereits im Jahr 2010 im niedersächsischen Landtag diskutierten Airberlin-Fluges von Düsseldorf nach Miami – keine Rabatte oder Vergünstigungen. Für alle Urlaube bezahlte Herr Wulff die Reisekosten wie Flug- oder Mietwagenkosten selbst. Für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein. Dienstliche Meilen, die über dasselbe Meilenkonto geführt wurden, hat Herr Wulff hierfür nicht verwendet.

Gelegentliche Ferientage bei befreundeten Familien ohne Logiekosten

Gelegentlich verbrachte Herr Wulff Ferientage auf Einladung bei befreundeten Familien. Für diese Besuche bei Freunden leistete Herr Wulff keine Logiekosten. Zumeist waren die jeweiligen Gastgeber selbst anwesend. Es handelte sich um folgende Aufenthalte:

– In den Jahren 2003 und 2004 war die Familie Wulff jeweils einmal Gast der Familie Edith und Egon Geerkens in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien.

– Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien. Das Ehepaar Wulff ist mit dem Ehepaar Baumgartl seit mehreren Jahren privat befreundet.

– In den Jahren 2008 und 2009 besuchte Familie Wulff das Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer in deren privaten Räumlichkeiten auf Norderney. Mit dem Ehepaar Solaro/Meyer besteht ebenfalls eine langjährige private Freund­schaft.

– Zum Jahreswechsel 2009/2010 war die Familie Wulff in den privaten Räumlichkeiten der Familie Edith und Egon Geerkens in den USA zu Gast. Bei diesem Aufenthalt war das Ehepaar Geerkens nicht anwesend.

– Die Besuche bei den langjährigen Freunden von Christian Wulff hatten keinen Bezug zu seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident. Seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Christian Wulff keine privaten Ferieneinladungen angenommen.

Elf Übernachtungen in Maschmeyer-Ferienanlage auf Mallorca

Im Jahr 2010 mietete Herr Wulff in der Ferienanlage von Herrn Carsten Maschmeyer auf Mallorca ein 1-Zimmer-Appartement zu einem Preis von 323 Euro pro Tag. Dieses Appartement wurde für 11 Übernachtungen benutzt. Herr Wulff zahlte deshalb insgesamt 3.553 Euro. Auch sämtliche weiteren Kosten – etwa für die An- und Abreise sowie einen Mietwagen – wurden von Herrn Wulff selbst beglichen. Während des Aufenthaltes von Herrn Wulff und seiner Familie waren Herr Carsten Maschmeyer, Frau Veronica Ferres und Kinder zeitweise anwesend.

Wir haben zu den Urlaubsaufenthalten der Familie Wulff zahlreiche weitere Einzelfragen beantwortet.

III. Fragen zu weiteren Themenkomplexen

In den vergangenen Tagen ist eine Vielzahl weiterer Fragen eingegangen, die weder mit der Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel noch mit den Urlauben der Familie Wulff in Zusammenhang stehen. Im Interesse der umfassenden Information der Öffentlichkeit gehen wir auf einige dieser Aspekte im Folgenden ein:

Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeigen für Wulff-Buch

Ein Fragenkomplex betraf den Umstand, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer an den Verlag Hoffmann & Campe im Jahr 2008 einen Betrag von rund 45.000 Euro gezahlt haben soll, um Zeitungsanzeigen für das Buch des Publizisten Hugo Müller-Vogg über Gespräche mit Christian Wulff zu finanzieren. Von diesen Zahlungen war Herrn Wulff – wie auch Herrn Müller-Vogg – bis zu den entsprechenden Medienveröffentlichungen nichts bekannt.

Teilnahme an Essen der Nord/LB

Gegenstand einiger Fragen war des Weiteren der von Herrn Manfred Schmidt organisierte Nord-Süd-Dialog. Der Nord-Süd-Dialog war eine partei-, branchen-, disziplin- und länderübergreifende Veranstaltung, die alternierend in Niedersachsen und Baden-Württemberg stattfand. Als Teil einer breit angelegten Strategie zur Sicherung der Wirt­schafts- und Innovationsstandorte Niedersachsen und Baden-Württemberg bot sie Persönlichkeiten und Entscheidern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kunst, Kultur und Sport ein Forum. Christian Wulff hatte in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Schirmherrschaft für diese Veranstaltungen übernommen. Herr Wulff hat im Jahr 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs als Ministerpräsident mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen, das die Nord/LB im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen veranstaltete und auf dem die Ziele der Veranstaltung präsentiert wurden. Wir haben auch darüber informiert, dass Herr Wulff im Jahr 2009 zum Auftakt des Nord-Süd-Dialogs an einem Interview mitwirkte, das auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei per Livestream verfolgt werden konnte. Die Einwerbung von Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog, bei dem es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstal tung handelte, oblag dem Veranstalter.

Teilnahme an einer Veranstaltung von Manfred Schmidt

Wir haben des Weiteren darüber informiert, dass Christian Wulff nach dem Abschluss der Bundesversammlung auf Einla­dung der Vorsitzenden der Fraktionen, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hatten, an einem Abendessen teilgenommen hat. Gegen Mitternacht dieses Tages hat Herr Wulff für etwa eine dreiviertel Stunde auch bei einer Veranstaltung am Pariser Platz vorbeigeschaut. Dort hatte Herr Manfred Schmidt anlässlich der Wahl eingeladen.

Besuche im Stadion von Hannover 96

Weitere Fragen betrafen beispielsweise die Steuerberatersozietät von Herrn Wulff, Besuche im Stadion von Hannover 96, die Ratsherrentätigkeit von Herrn Wulff in Osnabrück in den 1990er Jahren, private Urlaubsflüge oder die Frage nach den von den Eheleuten Wulff vollständig selbst beglichenen Kosten ihrer Hochzeitsfeier im März 2008. Auch solche Fragen wurden beantwortet, obgleich in mehreren Fällen die Grenze zum ausschließlich privaten Bereich überschritten wurde.

Das Honorar für unsere Tätigkeit zahlt Herr Wulff als Privatperson.

IV. Rechtliche Bewertung

Wir haben die dargestellten Sachverhalte darüber hinaus einer rechtlichen Prüfung unterzogen:

Nach unserer anwaltlichen Prüfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits irgendwelche Zusammenhänge. Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst.

Kein Amts­bezug bei den dargestellten Sachverhalten

§ 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ministergesetzes bestimmt, dass Mitglieder der Landesregierung auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses keine Belohnungen und Geschenke „in Bezug auf ihr Amt“ annehmen dürfen. Ein solcher Amts­bezug ist bei den dargestellten Sachverhalten nicht zu erkennen. Anhaltspunkte für die Tatbestände der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung haben sich nicht ergeben. Insoweit teilen wir die in den Medien berichtete Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover.

Aufgrund von Medienberichten haben wir auch die Frage möglicher Verletzungen von steuerrechtlichen Vorschriften geprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.

Berlin/Bonn, 5. Januar 2012

Im Fall von Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Gernot Lehr

Telefon +49/228/7 26 25 117

E-Mail: lehr@redeker.de

Internet: http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm20120105.html

Kontaktadresse:
Christiane Legler
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mozartstraße 4–10
D-53115 Bonn
Telefon: +49 228 72625-472
Fax: +49 228 72625-99
E-Mail: legler@redeker.de

Kritische Stimmen im Internet zu den Veröffentlichungen Christian Wulffs und zum ARD/ZDF-Interview vom 4. Januar 2012:

Wulffs Anruf bei „Bild“ „Entscheiden, wie wir den Krieg führen“ http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-anruf-bei-bild-entscheiden-wie-wir-den-krieg-fuehren-1770568.html

Hans Leyendecker: Bundespräsident Wulff hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1039728.html

Nach dem Auftritt des Präsidenten Wulffs Aussagen im Faktencheck http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-dem-auftritt-des-praesidenten-wulffs-aussagen-im-faktencheck-1770203.html

Presse-Echo auf Wulff-Interview: „Das ist allzu glitschig, das ist aalglatt“ http://www.sueddeutsche.de/politik/presse-echo-auf-wulff-interview-das-ist-allzu-glitschig-das-ist-aalglatt-1.1251219

Nach dem Wulff-Interview: Reaktionen http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9184678

Das Amt ist überflüssig geworden http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807486,00.html

Wulffs Aussitz-Strategie – Jetzt kommt der letzte Akt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807506,00.html

Das Interview mit Bundespräsident Christian Wulff vom 4. Januar 2012:

http://hstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/120104_wulffint_onl.mov

http://www.youtube.com/watch?v=ewSA36n81Ww

http://www.youtube.com/watch?v=8y1bs6iISMo

Bild-Zeitung bezeichnet Wulff-Aussage als falsch:

http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

2 comments to „Keiner will einen Bundespräsidenten, der mehr Probleme produziert als er löst“ – Kommentar zum Wulff-Interview – Antworten der Wulff-Anwälte

  • Welche Ganove Christian Wulff ist – liest man als Teilauszug unter der Domain:
    http://state-union.us/seiten/Nordsee%20Weser-Jade%20Port%20Mardukstaat.htm

    Im übrigen verweist man, die BRD wurde weder 1949 weder noch 1990 Staat, die BRD wurde am 17.9.1990 aufgelöst, dies erfolgte durch Austausch GG Art. 23 a.F. in neue Fassung. Die BRD ist kein Staat hat weder Territotium weder noch Staatsgebiet, Wulff als Jurist ist wissend, er kein Bundespräsident weder Staatsoberhaupt geworden – und jene in Berlin wo sich MdB Minister nennen, sind Ochlokraten und sonst nichts anderes – das sind offenkundige Tatsachen – studieren sie unter der Domain http://www.state-union.us weiteres und sie entdecken weiteres. H.M. King Marduk I.

  • Crailsheimer Bürger

    Man sollte nicht so viel rummachen, das kostet auch Steuergelder. Er soll eine Strafe zahlen.

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