„Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart-21-GegnerInnen und Amnestie für alle bisher Verurteilten“ – Unterschriftensammlung zur Versammlungsfreiheit

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des so genannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart-21-GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November 2011 kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an. Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden.“

Die Unterschriftenliste kann von folgender Internetseite heruntergeladen werden:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvs21.pdf

Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvantifas.pdf

Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfvanmelder.pdf

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Bündnisses:

http://www.versammlungsrecht.info

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