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“Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein“ – Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn

Die Presseberichte zum 1. Mai 2011 in Heilbronn (Anmerkung: Nazi-Demonstration und Gegenblockade) waren unvollständig. Aus Gesprächen mit ver.di-Mitgliedern ist bekannt, dass es vielfältige Behinderungen gab.

Von Marianne Kugler-Wendt, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken

Bis zu zehn Stunden von der Polizei festgehalten

Teilnehmer konnten nicht zu unserer Demonstration, die um 10.30 Uhr begann, kommen. Trotz Zusage, wer nach dreimaliger Aufforderung die Blockade verlässt, bleibt unbehelligt, wurden alle Menschen, egal wo sie blockierten, in Gewahrsam genommen, die meisten 6 bis 10 Stunden. Es wurden Platzverweise ausgesprochen, die bis Montag 2. Mai 2011, 9 Uhr, galten und Arbeitsstätten von ver.di-Mitgliedern in der Innenstadt mit einbezogen. Das hat uns veranlasst den Teilnehmern von Heilbronn-stellt-sich-quer in einer Pressekonferenz ihre Darstellung zu schildern. Eine schriftliche Pressemitteilung von ver.di wurde dazu erstellt.

Die ver.di-Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:

Aus Sicht einer Organisation, die beim Bündnis gegen Rechtsextremismus dabei war und einer Organisation, deren Jugend unter anderem beim Bündnis Heilbronn-stellt-sich-quer, dabei waren:

1. Der 1. Mai war nicht friedlich, denn wenn Nazis durch Heilbronn marschieren, den Hitlergruß zeigen, die Auflage, keine menschenverachtenden Lieder zu singen, nicht beachten und in ihren Reden gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger hetzen, dann ist das nicht friedlich.

2. Erleichert sind alle Beteiligten, dass es keine schweren Verletzungen gab. Bisher wurden keine bekannt.

3. Es gab 2 Bündnisse und jedes hat dazu beigetragen den Rechtsextremisten und Nazis zu zeigen: Sie sind in Heilbronn nicht erwünscht. Wenn fast 5.000 Menschen aktiv waren, dann ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie und Völkerverständigung in Heilbronn.

4. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Rechtmäßigkeit von Blockaden. Für ver.di stelle ich fest: “Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein, auch wenn er juristisch anders bewertet und möglicherweise geahndet wird. Das wussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Heilbronn-stellt-sich-quer.“

5. Der Grundkonsens im Bündnis Heilbronn-stellt-sich-quer war und ist: „von uns wird keinerlei Eskalation ausgehen“. Nur friedliche Aktionen, keine Gewalt, kein Sich wehren gegen die Polizeiaktivitäten, nur passives Verhalten.

6. Es ist deshalb auch dem Verhalten der Blockierer zu verdanken, dass es zu keinen Ausschreitungen von Gewalt kam.

7. Zur Strategie der Polizei gegenüber den Nazis kann ich nur feststellen: Das Recht der Nazis zu demonstrieren wurde durchgesetzt, mit der Folge, dass nicht wenige Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt waren, so die Bewohner der Bahnhofsvorstadt, die Teilnehmer an der DGB-Demonstration, die mit den Zügen kamen und nicht durchkamen.

Mit dem (heutigen) Pressegespräch, an dem auch Vertreter des Bündnisses Heilbronn-stellt-sich-quer teilnehmen, möchten wir zusätzlich zur Sicht der Stadt Heilbronn als Ordnungsbehörde (nicht als Teil des Bündnisses Heilbronn gegen Rechtsextremismus) und der Polizei über die Ereignisse am 1. Mai 2011 informieren.

Reaktionen der Polizei auf die ver.di-Presseerklärung:

http://linksunten.indymedia.org/de/node/39454

Weitere Informationen und Kontakt:

ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, Marianne Kugler-Wendt, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131/9616-100

Fax: 07131/9616-109

E-Mail: marianne.kugler-wendt@verdi.de

Internet: www.heilbronn.verdi.de

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