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„Grüne im Landkreis Schwäbisch Hall sehen die Zukunft der Bahnstrecken im Kreisgebiet wieder positiv“ – Kommentar zum Koalitionsvertrag

Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag sehen die Grünen im Landkreis Schwäbisch Hall die Zukunft der Bahnstrecken im Kreisgebiet endlich wieder optimistisch. Zwar nennen die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag nur wenige Bahnstrecken konkret, und wenn dann nur solche von überregionaler Bedeutung. Es sei jedoch erklärte Absicht der neuen Landesregierung und des künftig grün geführten Verkehrsministeriums „Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land voranzutreiben“.

Von Harald Ebner, Grünen-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall, Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion

Unklarheit durch Aussagen der Bahn und Landrat Bauer

Das Ziel einer flächendeckenden Bahnstreckenmodernisierung sei natürlich auf dem Schirm und „ein kostengünstigerer und schneller Ausbau solle erreicht werden“, so der Grünen-Kreisvorsitzende Harald Ebner und Hans-Joachim Feuchter, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Die beiden Politiker reagieren damit vor allem auf die Befürchtungen des Schwäbisch Haller Landrats Gerhard Bauer, Tauber- und Murrbahn gerieten ins Hintertreffen, nachdem die Bahn die Finanzierung neuer Haltepunkte und neuen Wagenmaterials in Frage stelle oder zeitlich verschieben wolle.

Modernisierung vorhandener und Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte

Grüne und SPD hätten deshalb den Anteil des Geldes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für umweltrelevante Verkehrssysteme wie Rad, Bahn oder Busse von 30 Prozent auf 60 Prozent verdoppelt. Für zusätzliche Haltepunkte sei das schon mal sehr gut und entgegen der bremsenden Bahn ein Hoffnungsschimmer, so Ebner und Feuchter unisono. Das gelte vor allem deshalb, weil der Koalitionsvertrag explizit „die Modernisierung vorhandener und Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte“ vorantreiben wolle. Auch Ergänzungen von regionalen Schienenverkehren, wie die Stadtbahn Heilbronn, sollen unterstützt werden.

Kürzung der Regionalisierungsmittel muss vom Tisch

Trotzdem bleibe festzuhalten, dass für die Schienenstrecken in der Regel die Bahn oder ihre Konzern-Töchter zuständig seien. Solange die finanziellen Mittel beschränkt und vorhandene Mittel in mehr oder weniger sinnlose Milliardenprojekte vergraben werde, sei jedoch nach wie vor politischer Druck auf Bundesebene nötig. Auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel müsse vom Tisch. Vor diesem Hintergrund halten es Ebner und Feuchter nach wie vor für nicht zielführend, vier Jahre vor Auslaufen des Bedienungsvertrags mit der Deutschen Bahn auf der Murrbahn, Uralt-Waggons für 7 Millionen Euro aufzuhübschen. Das sei Geld zum Fenster hinausgeworfen. Lohnender sei zum beispiel die Anschaffung neuer Züge, von denen einer mit zirka 200 Sitzplätzen rund 4,5 Millionen Euro koste. Schon ein Zug, erst recht aber zwei setzten ein deutlicheres Signal in Richtung Modernisierung als neue Toiletten oder Polsterbezüge. Der Bahn könne man ja etwa die Übernahme neu angeschaffter Wagen zusichern, falls sie nach der Neu-Ausschreibung der Verkehrsleistung nach 2016 über die Tischkante falle, so die beiden Grünen abschließend.

 

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