„Das große Wegschweigen“ – Artikel der Kontext:Wochenzeitung über das Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg in der NS-Zeit

Zwei Männer suchen einen Raum, in dem sie eine Nazi-Geschichte erzählen können. Nicht irgendeine, sondern eine über Fürst Ernst II. von Hohenlohe-Langenburg, der Hitler für ein Geschenk Gottes hält. Die beiden Männer finden keinen Saal, weil sie keinen kriegen sollen. In Langenburg und anderswo.

Von Josef-Otto Freudenreich, Kontext:Wochenzeitung

Die Nazis „geadelt“

(…) Vor zwei Jahren machte sich der freie Journalist Ralf Garmatter, 55, daran, die NS-Geschichte derer von Hohenlohe-Langenburg zu erforschen. Der Faschismus in der Region, das ist seit 1995 eines seiner Themen, weil er, im Rahmen seiner Möglichkeiten, verhindern will, dass Deutschland wieder ein antidemokratisches Land wird. Und weil er erklären will, wie es kommen konnte, dass die Nazis von diesen Herrschaften geadelt wurden. Zu all dem betreibt er auch einen Blog. Diesmal kümmerte er sich um Fürst Ernst II. (1863–1950), den Urgroßvater des amtierenden Standesherrn Philipp.

„Gebet für den Führer“

Die gesamte Familie, Vater, Mutter, zwei Töchter, ein Sohn, war Mitglied in der NSDAP, als Patron der evangelischen Kirchengemeinde sorgte Ernst II. 1936 dafür, dass das „Gebet für den Führer“ in den Gotteshäusern legitimiert wurde. Für ihn war Hitler ein „Geschenk Gottes“ an das deutsche Volk, das sich „nach starken Führern“ sehnt, die Demokratie war des Übels, der Parlamentarismus zum Erbrechen. Als Abgeordneter im Berliner Reichstag konnte er den „Ekel nicht überwinden“, schrieb er 1906 an seinen Vater, wenn Bebel oder Erzberger sprachen.

Trostloser Fürst-Ernst-Platz

Die Stadt Langenburg machte ihn 1936 zum Ehrenbürger, erhielt dafür zwei Parzellen Land (rund 600 Quadratmeter) zwischen Schloss und Friedhof, welche fortan „Fürst-Ernst-Platz“ hießen, auf dem die Jugend, so der Namensgeber, sich tummeln und zu „tüchtigen deutschen Menschen“ heranwachsen solle. Was zunächst wie eine Schenkung aussah, notiert Heimatforscher Garmatter, bezahlte die Gemeinde mit 1.500 Reichsmark in bar. Den Ehrentitel gibt es noch immer, den Platz auch. Er ist ein wenig trostlos.

„Täter Helfer Trittbrettfahrer“

Nachzulesen ist diese Geschichte in dem Buch „Täter Helfer Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“, herausgegeben von Wolfgang Proske, erschienen 2018. Garmatter und Proske hätten gerne daraus gelesen, am liebsten in einem Raum der Stadt, in dem sich ihre Geschichte erzählen ließ. Aber das war ihnen nicht vergönnt. Ihr Name war fortan Odysseus. (…)

Link zum ganzen Artikel in Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/465/das-grosse-wegschweigen-6534.html

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„Was ist los am Friedensberg?“ – Leserbrief von Christian Bucher über Baumfällungen in Schwäbisch Hall

Zwei Wochen hörten die Anwohner des Friedensberges in Schwäbisch Hall Kettensägen kreischen und den Krach fallender Bäume. Man will den Eschenpilz (Hymenoscyphus pseudoalbidus) bekämpfen. Wir gingen davon aus, dass ein paar kranke Bäume gefällt werden, doch nun hat man unter anderem eine Fläche, von der Größe eines Fußballfeldes nahezu komplett gerodet.

Leserbrief von Christian Bucher, Schwäbisch Hall

Kahlschlag

Geht es hier darum, für Sicherheit zu sorgen, wie öffentlich bekannt gegeben? Geht es auch darum, Geld zu sparen, indem man eine Grünfläche, statt sie regelmäßig zu pflegen, einfach alle paar Jahre kahl schlägt? Oder ist das bereits ein Vorgeschmack dessen, was für den Hang am Friedensberg geplant ist? Dort soll früher oder später ein neues Baugebiet entstehen.

Natürlich braucht eine Stadt wie Schwäbisch Hall neuen Wohnraum – aber zu welchem Preis?

Im wahrsten und doppelten Sinne des Wortes, denn wer könnte sich eine Wohnung in solcher Lage überhaupt leisten? Würde „bezahlbarer“ Wohnraum geschaffen, oder wären es eher exklusive Wohneinheiten für Spitzenverdiener? Durch solche Bebauungsmaßnahmen würde aber nicht nur das schöne grüne Bild der Stadt für immer verändert, sondern auch das einzigartige Ökosystem unwiederbringlich zerstört, das sich dort über lange Zeit entwickelt hat.

Kröten, Schlangen, Bergmolche, Eidechsen, Salamander

Seit mehreren Jahren wohnen wir am Friedensberg und pflegen das Gelände im Sinne der Natur und Artenvielfalt. Hier gibt es neben Kröten, Schlangen, Bergmolchen und Eidechsen unglaublich viele Salamander und verschiedenste Vögel zu bestaunen. Sogar eine Ringelnatter, die eine Kröte gefangen hat, konnten wir hier schon beobachten. Überall sind alte Obstbäume und Totholz, was vielen Insekten rare Lebensräume bietet und wiederum den Fledermäusen, die am Abend ihre Runden machen, zugute kommt.

Ökosystem der Stadt erweitern

Sollte man, angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels die Ökosysteme der Stadt nicht ganz besonders schützen – gar erweitern, statt zu dezimieren?

Begrünen gegen Sommerhitze

Zum Abschluss soll noch kurz daran erinnert werden, dass fortschrittliche Städte bereits wieder versuchen, jede verfügbare Fläche unter anderem wegen der Hitze im Sommer und hoher CO2- und Ozonwerte, zu begrünen…

Anmerkung von Christian Bucher aus Schwäbisch Hall:

„Es wäre schön, wenn mehr Menschen beginnen würden, sich für die Grünflächen der Stadt zu interessieren. Die Stadt will fair und klimaneutral werden, mehr für die Bienen tun…alles hehre Projekte, aber gleichzeitig werden vorhandene Lebensräume für Tiere und Naherholungsgebiete für die Bürger sträflich vernachlässigt (zum Beispiel Wettbach, Hofpfad…).

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„Kings of Black Forest Surf“ – Konzert in Crailsheim mit der „Leonhard Kraus Wellenkapelle“

Beim Konzert am Freitag, 28. Februar 2020, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim können die Besucherinnen und Besucher ihre Schwimmflügel getrost zuhause lassen.  Die Jungs von der „Leonhard Kraus Wellenkapelle“ aus dem Schwarzwald sorgen dafür, dass alle auf der Welle ihrer Surfmucke reiten.

Vom Verein Adieu Tristesse in Crailsheim

Keine geldgeilen Showbiz-Marionetten

Sollten Sie tatsächlich zu jenen gehören, die diesem Hidden Champion mit dem etwas gewöhnungsbedürftigen Namen an dieser Stelle zum ersten Mal begegnen, dann dürfte wohl auch Ihnen bereits dämmern, dass es sich bei der Wellenkapelle nicht um das nächste große Ding handeln wird. Und damit liegen Sie goldrichtig. Denn, was der Connaisseur bereits seit 20 Jahren weiß, bei den „Kings of Black Forest Surf“ werden Sie unter Garantie nicht von hochgepushten, handzahmen und geldgeilen Showbiz-Marionetten verarscht.

Teenager-, Halbstarken- und sonstige Außenseiter-Musik

Berlin, Turin, Paris und Wien kann jeder, aber im Gegensatz zum „Big Player“ können die Poldis halt auch Titisee, Oslip, Frick und Lütschenbach. Ambitioniert, ungeniert und beinahe immer geschmackvoll spielt die Wellenkapelle jedenfalls seit mehr als zwei Jahrzehnten auf hunderten Bühnen in und abseits der Metropolen, ihre gänzlich eigene Version der Teenager-, Halbstarken- und sonstiger Außenseiter-Musik des letzten Jahrhunderts.

Mit dem Seepferdchen in schwierigen Gewässern

Hier wird auch nur mit dem Seepferdchen in den schwierigen Gewässern von 60s Rock‘n‘Roll, Surf und Beat recht weit rausgeschwommen. Von einem Quartett, das wohl auch in Zukunft unbedingt lebensbejahend und reichlich unoptimiert gegen den Aufstieg spielt. Das geht doch gar nicht, sagen Sie? … gibt ́s aber trotzdem.

Einlass zum Konzert: 20 Uhr

Weitere Informationen und Kontakt:

https://de-de.facebook.com/pages/category/Live-Music-Venue/7180-Bar-193948103971182/

http://adieutristesse.org/leopold-kraus-wellenkapelle/

https://www.leopold-kraus-wellenkapelle.de/

https://www.leopold-kraus-wellenkapelle.de/videos/

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„Gelebte Utopie – Geschlechtergerechte Gesellschaft im Gebiet Rojava (Nordsyrien)“ – Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (LINKE) berichtet in Schwäbisch Hall

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (LINKE) berichtet am Dienstag, 3. März 2020, um 18 Uhr in Schwäbisch Hall über das Thema „Gelebte Utopie – Geschlechtergerechte Gesellschaft im Gebiet Rojava (Nordsyrien)“. Die Veranstaltung findet im Büro der Linken, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall statt.

Von Cedric Schiele, Cedric Schiele Kreissprecher „DIE LINKE“ Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Wegweisendes Frauenprojekt

Gökay Akbulut berichtet wie sich diese Gesellschaft gestaltet, welchen Anteil die Frauen haben und wie gefährdet dieses wegweisende Projekt im Augenblick ist.

Kurzinformation:

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. März 2020, ab 18 Uhr im Büro der Linken, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall, statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://goekay-akbulut.de/

https://die-linke-sha.de/

http://linksjugend-solid-bw.de/shaho/

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

 

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„Zehn Menschen von rechtsextremistischem Terrroristen getötet“ – Mahnwache in Schwäbisch Hall

Nachdem in der hessischen Stadt Hanau, nahe Frankfurt/Main zehn Menschen durch einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag getötet wurden, hielten rund zwei Dutzend Menschen eine Mahnwache in Schwäbisch Hall ab.

Von Cedric Schiele, Kreissprecher „Die LINKE“ Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Zehn Rosen für die Opfer

Sie trafen sich auf dem Milchmarkt und gedachten den Opfern. Zehn Rosen und einige Kerzen symbolisierten die Menschen, an die die Hallerinnen und Haller gedenken wollten. Die Menschen versammelten sich um einen roten Winkel aus Stoff: Das Zeichen von politischen Gefangenen in den Konzentrationslagern in Nazi-Deutschland.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

http://linksjugend-solid-bw.de/shaho/

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

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„Musik der aschkenasischen Juden“ – Die Band „Schmitts Katze“ spielt Klezmer im Gleis 1 in Waldenburg

In der Waldenburger Kulturkneipe Gleis 1 betritt am ungewöhnlichen Samstag, 29. Februar 2020, um 20.30 Uhr eine Klezmer-Gruppe mit dem besonderen Namen „Schmitts Katze“ zum zweiten Mal die Gleis-1-Bühne.

Vom Gleis 1 in Waldenburg

Ihr Jiddisch ist dem Mittelhochdeutschen entlehnt

Es ist die Musik der aschkenasischen Juden, ihr Jiddisch ist dem Mittelhochdeutschen entlehnt. Hier in den osteuropäischen Schtetln entwickelte sich vor allem im 19. Jahrhundert eine sehr vielfältige Festmusik. Die Musiker der Kapelyes beziehungsweise Klezmer-Orchester heißen Klezmorim. Ihre wichtigsten Instrumente, sind (neben Gesang) Geige, Klarinette und Tsimbel (Hackbrett). Dazu kamen in den größeren Besetzungen Trompete, Posaune, Bass, Mandoline und Schlagwerk.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.gleis1.net

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„Initiator, Querdenker und Ideengeber“ – Ortschaftsrat Roßfeld verabschiedet Horst Müller nach fast 40 Jahren

Fast 40 Jahre lang war Horst Müller ununterbrochen im Ortschaftsrat Roßfeld aktiv. Auf eigenen Wunsch schied er nun aus und wurde durch Ortsvorsteher Hartmut Werny verabschiedet. Sein Nachfolger wird Paul Ackermann.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

14 Jahre als Vorsteher

Für Horst Müller ist die Geschäftsstelle Roßfeld so etwas wie seine zweite Heimat. Mit viel Liebe hat er dort die Roßfelder Heimatstube mitaufgebaut. In mehreren Räumen können Besucher einen Blick in die Geschichte des Dorfes werfen. Einen großen Teil dieser Historie hat Müller mitgeprägt. Seit September 1980 war er ununterbrochen im Ortschaftsrat Roßfeld aktiv. „Du warst oft genug Initiator, Vordenker und Ideengeber“, bedankte sich Ortsvorsteher Hartmut Werny nun anlässlich seiner Verabschiedung. Denn nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft, darunter auch 14 Jahre als Vorsteher, hatte Müller sein Ausscheiden beantragt.

Seniorenwohnanlage Roßfeld fehlt noch

Er selbst blickte mit großer Zufriedenheit auf sein Lebenswerk, auch wenn eine Herzensangelegenheit noch nicht realisiert wurde: „Weiterhin trete ich für eine Seniorenwohnanlage in Roßfeld ein. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort wünschen sich hier in ihrer Heimat, umgeben von Freunden, alt zu werden.“

Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz

Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer verabschiedete Horst Müller persönlich. Er konnte dem damals 77-Jährigen bereits im Oktober 2019 das Verdienstabzeichen des Städtetages Baden-Württemberg in Gold mit Lorbeerkranz als Zeichen der Anerkennung überreichen.

Unkonventioneller Querdenker

Mit Müller verlässt auch ein Querdenker den Ortschaftsrat, der durchaus unkonventionell agiert hat. „Du warst vielleicht manchmal auch zu schnell mit deinen Gedanken sowie Vorschlägen und hast vermutlich nicht immer alle mitgenommen“, erinnert sich Werny. „Aber das gehört zur Kommunalpolitik dazu. Man kann es nie allen recht machen.“ Müller gilt für viele als „Paradepferd“ Roßfelds, wie ihn Werny bereits 2012 bezeichnet hatte. So gestaltete dieser nicht nur die Ortsmitte neu und setzte sich für die Wiederherstellung des Dorfbrunnens ein, sondern hat mit der „Sichelhenket“ 1982 auch eine Traditionsveranstaltung ins Leben gerufen, die aus dem Gemeinschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.crailsheim.de/specials/staedtische-nachrichten/?no_cache=1

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„Diskriminierende Strukturen aufdecken und verändern“ – In Schwäbisch Hall: LINKE lädt zu Veranstaltung über Frauenstreik ein

Drei Wochen vor dem internationalen Frauentag lädt der Kreisverband der Linken in Schwäbisch Hall und Hohenlohe zu einer Veranstaltung über die Frauenstreiks in der Schweiz ein. Die Schweizer Feministin und Aktivistin der Basler Regionalpartei BastA, Franziska Stier, ist am Sonntag, 16. Februar 2020, um 18 Uhr im Büro der Linken, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall zu Gast.

Von Cedric Schiele, Kreisverband der Linken Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Frauen und queeren Menschen zuhören

Franziska Stier hatte es in Basel geschafft tausende Frauen auf die Straße zu bringen. Das Ziel solcher Streiks müsse es sein, dass die Gesellschaft Frauen aber auch queeren Menschen endlich mal zuhört. Noch immer gebe es eine Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern. „Frauen spüren einen gesellschaftlichen Druck, egal, ob sie auf die Kinder schauen oder im Job tätig sind.“ Was noch dazu kommt: „Sie müssen sich oft entscheiden,“ wird Stier in einer Pressemitteilung der Linken zitiert. Frauen seien bei dieser Entscheidung stärker betroffen als Männer, weil ihnen die Gesellschaft den Rücken nicht freihalte. Daher kommt es auf einen solidarischen Zusammenhalt an. Es geht darum, diskriminierende Strukturen aufzudecken, zu benennen und zu verändern.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

https://basta-bs.ch/ueber-uns/personen/koordination/

https://basta-bs.ch/news-blogs

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„Wirtschaftseliten haben eine nachhaltige Verantwortung“ – Bericht über die Jahrestagung der „Akademie der Weltmarktverlierer“ in Schwäbisch Hall

Über die Schattenseiten der kapitalistischen Globalisierung wollten die Veranstalter der Akademie der Weltmarktverlierer in Schwäbisch Hall aufklären. Nach ihrer eigenen Ansicht sind sie mit diesem Vorhaben „in der Mitte der Gesellschaft angekommen und es wird 2021 fortgesetzt“.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

360 Teilnehmer

Bei der Versammlung von ATTAC Schwäbisch Hall am 6.2. im Haller Umweltzentrum wurden die Ergebnisse unserer Akademie der Weltmarktverlierer 2020 zusammengefasst und diskutiert: Initiator und Organisator dieser Aufklärungs-Akademie war zum vierten Mal die ATTAC-Kreisgruppe Schwäbisch Hall. Trotz des krankheitsbedingten Ausfalls von Dr. Gerhard Schick (Finanzwende) am 28. Januar 2020. wurde unsere Jahrestagung, von 360 Teilnehmern besucht. Das bedeutet, dass unser Thema, unser Anliegen, über die Schattenseiten der kapitalistischen Globalisierung aufzuklären, in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und 2021 fortgesetzt wird. Diese Akademie ist unabhängig und kritsch wissenschaftlich orientiert, im Gegensatz zur Weltmarktführer-Akademie, die für ATTAC eine Lobby-GmbH darstellt.

Finanzielle Unterstützer

Diese breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft ist an der breiten Vielfalt gesellschaftlicher Organisationen erkennbar: Weltladen Schwäbisch Hall, Brot für die Welt, Evangelisches Kreisbildungswerk, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Club Alpha 60, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband, Industriegewerkschaft Metall Schwäbisch Hall, Ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall, Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall. Ein besonderer Dank geht an die finanziellen Unterstützer Brot für die Welt, ATTAC und den Leserkreis von Publik-Forum.

Missachtung von Menschenrechten

Der Vortrag von Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg fand am 27. Januar 2020 in Kooperation mit dem Evangelischen Kreisbildungswerk im Brenzhaus Schwäbisch Hall statt. Die Referentin zeigte die Missachtung elementarer Menschen- und Arbeitsrechte durch den Platinkonzern Lonmin und den Chemieriesen BASF. Die Aktivitäten der KASA Heidelberg haben dazu geführt, dass die Opfergruppe aus Marikana jährlich bei den Aktionärsversammlungen präsent ist und die Fragen nach der Verantwortung des Vorstands stellt. Dabei geht es um Anerkennung und Wiedergutmachung, um den Einsatz für bessere Lebensbedingungen durch bessere Löhne und eine zugesagte Verbesserung der Wohnungssituation.

Hoffen auf ein Lieferkettengesetz

Detailliert legte sie die Entwicklung der letzten Jahre dar, denn die Herausforderungen transnationaler Solidarität mit dem Ziel, für Menschenrechte gegen die rein profitorientierte Konzernmacht einzutreten. Dazu könnte in besonderer Weise das Lieferkettengesetz beitragen, das die Verantwortung der Produzenten, Verbraucher und Politik verbessern soll. Diese Initiative wird von einem breiten gesellschaftlichen Prozess und den sozialen Bewegungen unterstützt. Die 65 Teilnehmer diskutierten intensiv diesen Vorschlag.

„Die Finanzwirtschaft an die Kette legen“

Der Vortrag von Dr. Schick musste kurzfristig krankheitsbedingt ausfallen, obwohl dieses Thema „Die Finanzwirtschaft an die Kette legen“ breites Interesse fand. Für 35 Gäste, denen die Absage entgangen war, zeigten wir in der Volkshochschule den Panorama-Dokumentarfilm über Cum-Ex-Geschäfte, einer der größten Steuerbetrugsaffären, in dem Dr. Schick auftritt. Ausführlich diskutierten wir die Frage, wie es sein kann, dass Staat und Gesellschaft so einen EU-weiten Vorgang hinnehmen, der den Ländern einen Schaden von 55 Milliarden Euro verursachte. Thesen aus dem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ von Dr. Rainer Mausfeld. wurden debattiert.

„Die Kunst den Kapitalismus zu verändern“

Ein Höhepunkt war der Vortrag des ehemaligen Publik-Chefredakteurs und Ökonomen Dr. Wolfgang Kessler am 29. Januar 2020 vor 110 interessierten ZuhörerInnen im Haller Theatersaal auf der Basis seiner Streitschrift „Die Kunst den Kapitalismus zu verändern“. In 60 Minuten erläuterte er seine pragmatischen Thesen, angesichts „des rasenden Kapitalismus, der Mensch, Demokratie, Natur und Klima bedroht. Wirtschaft und Konsum müssen grundlegend anders werden. Er signierte sein Buch; auch dieser Vortrag wird in der Sendung „Akademie der Weltmarktverlierer“ im Freien Haller Radio „sthoerfunk.de“ zu hören sein (immer freitags um 16 Uhr). Es erschien eine positiver Bericht im Haller Tagblatt.

„Der marktgerechte Mensch“

Abschließend wurde am 31. Januar 2020 vor 130 Besuchern im kommunalen „Kino im Schafstall“ der vor kurzem neu erschienene „Film von unten: Der marktgerechte Mensch“ gezeigt, moderiert von Ver.di Schwäbisch Hall. Die Welt ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und zuletzt nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden abgebaut Vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38 Prozent sind es nur noch heute. Aktuell arbeitet bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Unsicherheit. Der Film zeigt biografische Beispiele und Arbeitssituationen von prekär Beschäftigten und aus dem Niedriglohnbereich.

Für eine klimafreundliche Globalisierung

P.S. Am 30. Januar 2020 beteiligten wir uns an einer Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor dem Tagungsgebäude des Weltmarktführertreffens, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, wo ab 10.30 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach, danach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Diese Regierungsmitglieder wurden wie die Kongressteilnehmer daran erinnert, dass viel zu wenig getan wird für eine klimafreundliche Globalisierung. Im Redebeitrag von Hans Graef wurde die nachhaltige Verantwortung der Wirtschaftseliten angemahnt, denn an die Stelle des alten (fossilen) Wirtschaftswachstums muss eine neue Ökonomie treten, aber ohne Greenwashing und mit einer neuen nachhaltigen Wirtschaftszivilisation.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.weltmarktverlierer-akademie.de/

www.attac.de

www.oxfam.de

www.umfairteilen.de

www.reichtum-umverteilen.de

www.brot-fuer-die-welt.de

www.gfbv.de

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„Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz“ – Kommentar der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Die Abstimmung der Parlamentsresolution über die Folgen von Algorithmen und automatisierter Entscheidungsfindung auf den Verbraucherschutz am Mittwoch, 13. Februar 2020, kommentiert Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Europa-SPD im EU-Ausschuss für Verbraucherschutz.

Kommentar der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) 

Mangel an der Software?

„Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für die Gesellschaft, den Binnenmarkt und die wissensbasierte Wirtschaft, die Europa nutzen muss. Dabei muss die EU die Herausforderungen für das Wohlergehen von Verbraucherinnen und Verbrauchern angehen. Wenn beispielsweise eine Kaffeemaschine defekt ist, merkt man das sofort. Bei einem intelligenten Kühlschrank ist das schon anders: Wie soll der Verbraucher oder die Verbraucherin prüfen, ob der Mangel an der Software liegt?“

„Recht auf eine Entschädigung“

„Die EU-Kommission muss untersuchen, wie europäisches Recht in Sachen Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Marktüberwachung überarbeitet werden muss. Etwa sind geltende Haftungsregelungen nicht an automatisierte Entscheidungsprozesse angepasst. Die herkömmliche Definition von Produkten missachtet Entwicklungen um das Internet der Dinge und muss überarbeitet werden. Verbraucherinnen müssen das Recht haben, dass verständliche und tendenzfreie Algorithmen genutzt werden. Bei Fehlern sollten Verbraucher ein Recht auf eine Entschädigung haben.“

Ethische Fragen

„Dienstleistungen können zukünftig schneller und genauer erbracht werden. Dies wirft jedoch ethische Fragen auf; besonders bei Diensten von allgemeinem Interesse, etwa in der Medizin oder bei freien Berufen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen, dass Menschen die Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und, falls möglich, fehlerhafte Entscheidungen wiederrufen können. Eine unabhängige Stelle, ein ‚TÜV‘ für Künstliche Intelligenz, muss künftig garantieren, dass automatisierte Entscheidungsprozesse im Einklang mit Qualität- und Leistungsstandards sowie dem Verbraucherschutz stehen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Hannah Cornelsen, Referentin für Presse– und Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt

S&D-Fraktion
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E-Mail: hannah.cornelsen@europarl.europa.eu

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Fabian Rothfuss, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40-5 91 22

Fax: 0 79 40-5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

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