„Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb“ – Recherchen von Abgeordnetenwatch

Der Cum/Ex-Skandal gilt als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Auslöser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben die Dokumente zusammengetragen.

Von Susan Jörges, abgeordnetenwatch.de

Kein Komma wurde geändert

Vor dem Landgericht Bonn erzählte ein Zeuge kürzlich etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so übernommen worden, wie von den Beteiligten gewünscht, „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“.

„Größter Steuerraub“ in der Bundesrepublik

Der Fall ist unter dem Namen Cum/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik. Mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften konnte ein Netzwerk aus Banken, Beratern und reichen Investoren lange Zeit viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit machen. Durch das Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch, ließ sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Schaden für die Allgemeinheit: mehrere Milliarden Euro. Derzeit laufen zahlreiche Gerichtsverfahren.

Haben sich Lobbyakteure also das Gesetz selbst geschrieben, wie es der Zeuge, ein langjähriger Investmentberater, vor Gericht nahelegte?

Bundesfinanzministerium übernahm die Formulierungen der Bankenlobby

Wir haben die betreffenden Dokumente zusammengetragen und tatsächlich: Entscheidende Passagen aus Lobbyschreiben des Bundesverbandes deutscher Banken wurden in den folgenschweren Gesetzentwurf übernommen – teilweise eins zu eins, ohne ein Komma zu ändern. Die Dokumente stammen aus den Anlagen eines 830-seitigen Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum/Ex-Skandal.

Bankenverband schickte 2003 „ersten Entwurf“

Am 9. Januar 2003 schickte der Bundesverband deutscher Banken dem Bundesfinanzministerium einen von ihm selbst verfassten „ersten Entwurf eines steuergesetzlichen Formulierungsvorschlags“ zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes, der unter anderem den folgenden Paragraphen enthielt:
Ausschnitt aus Brief des Bankenverbandes an das BMF vom 3. Januar 2003

„Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören […] Einnahmen, die an der Stelle der Bezüge im Sinne der Nummer 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn dieser die Anteile mit Dividendenberechtigung erworben aber ohne Dividende erhalten hat.“ (…)

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2020/cumex-skandal?pk_campaign=nl20200113

Weitere Informationen zu einer Zeugenaussage bei einem Prozess am Bonner Landgericht zum Cum/Ex-Skandal:

Zeuge im Cum-Ex-Prozess: Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-wie-banker-und-investoren-die-staatskasse-pluenderten-a-1293967.html

Cum-Ex-Skandal Staatsanwaltschaft klagt Mitarbeiter der Maple Bank an
Im Skandal um windige Steuertricks hat die Staatsanwaltschaft sieben weitere Verdächtige angeklagt. Mitarbeiter der Maple Bank sollen rund 380 Millionen Euro vom Fiskus erschwindelt haben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/staatsanwaltschaft-klagt-maple-bank-an-a-29677153-6e44-43f2-b67d-2dc3158ba2e9

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„Hilft, bewegt, verändert“ – Hilfsorganisation „Solidarität International“: Kulturabend in Schwäbisch Hall

Die Bundesdelegiertenversammlung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ findet in Schwäbisch Hall statt. Dazu gibt es am Samstag, 25. Januar 2020, einen Kulturabend im Schwäbisch Haller Brenzhaus. Bei dem Kulturabend treten acht bis zehn internationale Künstler(-gruppen) auf. Das arabische Büfett wird von Marwa Radwan geliefert. Essen ist von 19 bis 20 Uhr, danach beginnt der Kulturabend.

Informationen zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall

„Solidarität gemeinsam organisiert“

Das Motto der Veranstaltung von Solidarität International lautet „SOLIDARITÄT GEMEINSAM ORGANISIERT: hilft, bewegt, verändert.

Zeitlicher Ablauf:

ab 19 Uhr Abendessen

ab 20 Uhr Kulturabend

Eintritt: 15 Euro mit Speisen* (ermäßigt 12 Euro) 5 Euro ohne Speisen (ermäßigt 3 Euro)
* Getränke sind nicht enthalten.

Veranstaltungsort: Schwäbisch Hall, Brenzhaus, Mauerstraße 5

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International e.V., Grabenstraße 89, 40057 Duisburg

Internet: https://solidaritaet-international.de/index.php?id=669&no_cache=1

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„Bankenrebell“ Fritz Vogt berichtet über sein „Lebensthema Raiffeisen“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst

Über sein „Lebensthema“ Friedrich Wilhelm Raiffeisen und kleine Genossenschaftsbanken auf dem Land spricht Fritz Vogt am Donnerstag, 16. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Landhotel Kirchberg/Jagst. Die Veranstaltung des örtlichen Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins ist Teil des Jubiläums „150 Jahre Gewerbeverein(e) in Kirchberg“. Ausdrücklicher Wunsch des 89-jährigen Referenten ist, dass es genügend Zeit für die Diskussion und für Fragen gibt. Der Eintritt ist frei.

Informationen des Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins Kirchberg/Jagst

Raiffeisen und sein Zeitgenosse Schulze-Delitzsch

Fritz Vogt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von verschiedenen Medien als Bankenrebell bezeichnet. Er berichtet in seinem Vortrag in Kirchberg über den Sozialreformer und Genossenschaftspionier Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888). Dabei geht er auch auf dessen Verhältnis zu Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) ein, dem anderen bedeutenden Gründer genossenschaftlicher Banken des 19. Jahrhunderts.

„Einer für alle, alle für einen“

Friedrich Wilhelm Raiffeisen gründete als junger Bürgermeister im Westerwald im Hungerwinter 1846/47 den „Brodverein“, 1864 den ersten Darlehenskassenverein. Damit schuf er die erste ländliche Genossenschaft. „Einer für alle, alle für einen, lautet nach Raiffeisen das Motto in unserer Genossenschaftsbank“, erklärt Fritz Vogt einen der Grundsätze der Gammesfelder „Raiba“. „Vor allem in Notzeiten merken die Leute, dass sie sich zusammentun und sich gegenseitig selbst helfen müssen.“ Ein trauriges Resultat der Globalisierung und des ungebremsten Kapitalismus sei, dass es mehr ultra-reiche und mehr arme Menschen gebe. Auch darauf wird Fritz Vogt in seinem Vortrag in Kirchberg eingehen.

Raiffeisenbank Gammesfeld hat nur einen Mitarbeiter 

Fritz Vogt war 41 Jahre lang (bis Ende 2007), „Vorstandschef“ und einziger Mitarbeiter der Raiffeisenbank Gammesfeld (Gemeinde Blaufelden, Landkreis Schwäbisch Hall). Nach Angaben der Finanzfachzeitschrift „Capital“ war die Raiffeisenbank Gammesfeld 2019 die „kleinste Bank Deutschlands, was das Personal betrifft“. Hinsichtlich der Bilanzsumme gab es „noch fünf kleinere Genossenschaftsbanken“, heißt es in der Finanzzeitung weiter.

Prozess gegen Bankenaufsicht gewonnen

Bundesweit bekannt wurde Fritz Vogt durch seinen 1990 gewonnenen Kampf gegen die deutschen Finanzaufsichtsbehörden. Diese wollten die Gammesfelder Bank schließen, weil das in den 1980er Jahren eingeführte Vier-Augen-Prinzip bei Banktransaktionen nicht eingehalten werde. Das ist auch unmöglich, weil die Bank nur einen Mitarbeiter hat.

Fritz Vogt als „Antikapitalist“ in vielen Talkshows

Der preisgekrönte Dokumentarfilm „Schotter wie Heu“ aus dem Jahr 2002 ist eine sehenswerte Milieustudie über Gammesfeld, die Bank und ihren damaligen „Direktor“. Der Film wurde ein großer Publikumserfolg. Danach saß Fritz Vogt als „Antikapitalist“ in vielen Talkshows von Maischberger bis Beckmann. Zeitungsartikel erschienen auch in der FAZ, der taz, Welt, im Handelsblatt und Capital. Eine Fernsehdokumentation der Deutschen Welle wurde weltweit ausgestrahlt.

Vor 150 Jahren erster Kirchberger Gewerbeverein gegründet

Das Bankenthema passt gut zur Jubiläumsveranstaltung des Kirchberger Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein. Der erste Gewerbeverein in Kirchberg wurde 1869 gegründet, um kurz darauf eine genossenschaftlich organisierte Gewerbebank in Kirchberg zu eröffnen. Einlass zum Vortrag im Kirchberger Landhotel ist am Donnerstag, 16. Januar 2020, um 19 Uhr. Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr.

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„Unterlassungserklärung wegen ehrverletzender Behauptungen gefordert“ – Prozess von Alassa Mfouapon gegen Alice Weidel (AfD) in Hamburg

Für die Freunde Alassas steht gleich zum Jahresbeginn die Verhandlung der Klage Alassa Mfouapons gegen Alice Weidel (AfD) an: am Freitag, 10. Januar 2020, in Hamburg (Beginn: 10.30 Uhr, Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1).

Von der Gruppe Alassa & Friends

Keine Ermittlungen gegen Alassa

Worum geht es? Wahrheitswidrig hatte die AfD auf Ihrer Bundestags-Website behauptet, dass Alassa „Rädelsführer“ von gewaltsamen Angriffen auf die Polizei am 3. Mai 2018 gewesen sei. Das war in zweierlei Hinsicht falsch – zum einen, weil von gewaltsamen Angriffen auf die Polizei überhaupt keine Rede sein konnte, zum anderen, weil selbst die Aalener Polizei bekannt gegeben hatte, dass es keinerlei Anlass gebe, gegen Alassa in diesem Zusammenhang überhaupt zu ermitteln.

„Weiter falsche Behauptungen aus dem AfD-Spektrum“

Bei einem ersten Prozess im vergangen Jahr wurde Alice Weidel dann dazu verdonnert, diesen Eintrag zu löschen, was auch geschah – gleichzeitig tauchte aber die Behauptung in anderen Veröffentlichungen aus dem AfD-Spektrum immer wieder auf. Darum wird nun gegen Weidel auf Unterlassungserklärung dieser ehrverletzenden und Alassa in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigenden Behauptung geklagt. Den billigen Vorwand, eine Unterlassungserklärung nur abgeben zu können, wenn Alassas Wohnanschrift bekannt gegeben würde, kann man keineswegs gelten lassen: durch die vielfache Hetze wurde er auch zur Zielscheibe von Hassangriffen – u.a. durch die Bildzeitung, die ihn wiederholt attackierte und Anfang letzten Jahres sogar mit ganzseitigem Bild und Angabe seiner damaligen Anschrift quasi „Zum Abschuss frei“ gab.

Gemeinsame Hin- und Rückfahrt nach Hamburg

Wir wollen aus Stuttgart zu diesem Prozess fahren, um ihm den Rücken zu stärken und zu zeigen, dass wir keinerlei Rassismus dulden! Die Fahrt wollen wir damit verbinden, auch die Stadt Hamburg zu erkunden. Wer mitfahren möchte (Hin- und Rückfahrt bei entsprechender Gruppengröße schon ab 20 Euro möglich!), soll sich schnell melden unter freundeskreis-alassa@gmx.de – damit wir Fahrt und Stadterkundung organisieren können. Teilt uns auch mit, ob Ihr die Zeit für eine oder zwei Übernachtungen in Hamburg aufbringen könnt. Auch diese müssen wir bei Bedarf dann schnell organisieren.

Wer selbst nach Hamburg fahren möchte, ist natürlich ebenfalls herzlich willkommen, sich uns dort anzuschließen.

 

Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland – Online-Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck

„Wir sind keine Terroristen, wir suchen nur Schutz“  – Adelheid Gruber, Freundeskreis Alassa & Friends

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„Vortrag in Gerabronn über Langenburger Nazis wurde kurzfristig abgesagt“ – Referenten suchen Raum für Vortrag in Langenburg

Kommentar von Ralf Garmatter zum Artikel „Vortrag über die Nazi-Zeit – Autoren befassen sich in Gerabronn mit Tätern“, der am 21. November 2019 im Hohenloher Tagblatt und Haller Tagblatt erschienen ist.

Kommentar von Ralf Garmatter, Journalist aus Kirchberg/Jagst

„Namen von mutmaßlichen Tätern sollten nicht genannt werden“

Leider hat der im Hohenloher Tagblatt und Haller Tagblatt angekündigte Vortrag über NS-Belastete aus Langenburg und Crailsheim am 26. November 2019 im evangelischen Gemeindehaus Gerabronn nicht stattgefunden. Fünf Tage vor der Veranstaltung sagten Pfarrer Axel Seidel (Projektleiter der OffenBar Gerabronn), Pfarrer Simon Englert (Evangelische Gesamtkirchengemeinde Gerabronn) und der Gemeindereferent Nils Neudenberger von der katholischen Kirchengemeinde Gerabronn die Veranstaltung ab. Nicht an der Absage beteiligt war der Co-Veranstalter, der Verein „Ohne Rechtsaußen“.
Mit den Referenten, dem Sozialwissenschaftler Dr. Wolfgang Proske aus Gerstetten bei Heidenheim und mir, dem Kirchberger Journalisten Ralf Garmatter, hatte zuvor leider keiner der Kirchenvertreter gesprochen. Als Grund für die Absage nannten die beiden evangelischen Pfarrer und der katholische Gemeindereferent, dass „In den Vorgesprächen zu der gemeinsamen Veranstaltung und auf dem Weg zur Erstellung des Plakates mehrfach von den Verantwortlichen der evangelischen und katholischen Kirchen und der OffenBar klargestellt und dann vereinbart worden sei: Es dürfen in keiner schriftlichen/öffentlichen Werbung für die Veranstaltung die vollen Namen von mutmaßlichen „Tätern“ genannt werden.“

Mit den Autoren hatte vorher niemand gesprochen

Wie bereits gesagt: Vor der Absage hat keiner der Kirchenvertreter jemals mit den Autoren gesprochen, geschweige denn derartige Vorgaben gemacht. Deshalb konnten wir Autoren von einer solchen Vereinbarung auch nichts wissen. Und: Warum soll in einer Pressemitteilung zu der Veranstaltung nicht geschrieben werden, dass es bei dem Vortrag um Fürst Ernst II. und seine Tochter Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg sowie den späteren Crailsheimer Landrat Werner Ansel geht? Was gibt es da 74 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur zu verheimlichen? Alle drei Personen sind schon vor vielen Jahren gestorben. Und ihre Biographien sind in dem 2018 erschienenen Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ nachzulesen.

Referenten suchen seit eineinhalb Jahren Vortragsraum in Langenburg

Wegen der überraschenden Absage in Gerabronn sind wir, die Autoren Ralf Garmatter und Dr. Wolfgang Proske, wieder auf der Suche nach einem Raum in Langenburg, wo wir den Vortrag über das Thema „Das Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg in der NS-Zeit“ halten können. Trotz zahlreicher Anfragen bei in Frage kommenden Veranstaltern in Langenburg war es uns in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht möglich, in dem Fürstenstädtchen Langenburg einen Raum für den Vortrag zu finden. Wir Referenten würden uns freuen, wenn sich das bald änderte.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert:

„Die Nazis geadelt“ – NS-Belastete aus dem Langenburger Fürstenhaus

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=24845

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„Mehr Strom aus Windkraft als aus fossilen Energieträgern“ – Leserbrief von Willi Maier aus Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zu dem Artikel „Steigerungsraten der Windkraft“ (Haller Tagblatt vom 2. Januar 2020) hat Willi Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Windstromanteil in Deutschland liegt bei 24,5 Prozent

Der Leserbriefschreiber und Windkraftgegner Thalheimer aus Michelbach wendet einen Trick an, um die Bedeutungslosigkeit des Stroms aus Windkraft zu belegen (Haller Tagblatt, 2. Januar 2020). Das Zitat des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ist zwar korrekt: Der Anteil der Windkraft an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg beträgt tatsächlich 4,2 Prozent. Aber ein bisschen Recherchieren bringt hervor, dass der Windstromanteil in Deutschland 24,5 Prozent beträgt (strom- report.de). 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Windkraft als aus fossilen Energieträgern erzeugt (Atomkraft gehört nicht zu den fossilen).

„Manipulation“

Aus verschiedenen Gründen liegt Baden-Württemberg weit hinten bei der Erzeugung von Windstrom. Herr Thalheimer müsste eigentlich wissen, dass die Windkraft heute unter den erneuerbaren Energien für Deutschland eine große Bedeutung hat. Ein oberflächlicher Leser seines Leserbriefes muss aber den Eindruck gewinnen, dass die Windkraft nur einen sehr geringen Anteil an der Stromerzeugung hat. So etwas nennt man gewöhnlich Manipulation.

Bundesregierung bremst Photovoltaik und Windkraft aus

Ohne Windkraft können wir das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien nicht erreichen. Dass dabei der Naturschutz beachtet werden muss, ist selbstverständlich. Leider bremst die Bundesregierung die erneuerbaren Energien Photovoltaik und Windstrom durch geänderte Rahmenbedingungen aus.

Energetisch schnell amortisiert

Ein bisschen Recherchieren bringt außerdem hervor, dass nach der Wasserkraft die Windkraft die kostengünstigste der erneuerbaren Energien ist. Und die energetische Amortisation der Windkraftanlagen beträgt nur drei bis sieben Monate, dann haben sie die zur ihrer Herstellung benötigte Energie selbst erzeugt.

„Ineffiziente Stomversorgung“?

Von Energieeinsparung hört und liest man in den großen Medien selten etwas. Das Militär (Waffenproduktion, Übungen und Kriege) ist (geschätzt) zu über 20 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt, die Industrie produziert kurzlebige Produkte und weckt künstlich Bedürfnisse, um neue Sachen zu verkaufen. Mit einem gut ausgebauten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wie in Luxemburg könnten wir den Individual-Autoverkehr stark reduzieren. Das könnte man fortsetzen. Da stoßen wir schnell an die Grenzen des Profitsystems Kapitalismus, wie in einigen Leserbriefen schon beschrieben. Auch viele Gewerkschafter fordern ein System, wo der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

„Wie sind Ihre Vorschläge?“

Herr Thalheimer, wie sind Ihre Vorschläge, der drohenden globalen Umweltkatastrophe zu begegnen, die die Existenz der Menschen und vieler Tierarten in Frage stellt?

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„Einsatz für besseres Klima“ – Resolution der LINKEN gegen Fahrpreiserhöhung des HNV

DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken fordert den Aufsichtsrat auf, 2020 auf die Fahrpreiserhöhung bei der Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) zu verzichten.

Von der Partei DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken

Bahn und Land setzen ein richtiges Zeichen

Die Deutsche Bahn (DB) und das Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird.

Verkehrswende ist dringend notwendig

Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine Fahrpreise trotzdem erhöht. Deshalb fordern sie vom Aufsichtsrat des HNV ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung der Fahrpreise für 2020. Damit soll für eine sozialökologisch dringend notwendige Verkehrswende in der Region ein kleiner, aber wichtiger Schritt und zwar in die richtige Richtung unternommen werden.

Die Unterzeichnenden:

Für DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken, Kreisrat Florian Vollert. Konrad Wanner und Erhard Jöst (Stadträte Heilbronn), Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert (KreisrätInnen Heilbronn), Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (RegionlrätInnen), Ellena Schumacher Koelsch (Kreisrätin Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreisrat Hohenlohekreis).

Weitere Informationen und Kontakt:

Regionalbüro, Allee 40, 74072 Heilbronn

Kontakt per E-Mail: florian.vollert@die-linke-heilbronn.de

Internet:

https://www.die-linke-heilbronn.de/nc/startseite/aktuell/

https://die-linke-sha.de/

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„Büro in Schwäbisch Hall der Partei DIE LINKE immer mittwochs geöffnet“

Das Büro in Schwäbisch Hall der Partei DIE LINKE ist immer mittwochs von 10 Uhr bis 19 Uhr (außer an Feiertagen) geöffnet.

Von Cedric Schiele Kreissprecher Die Linke, Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Das Büro der Linken befindet in der Langen Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

https://lilisha.de/programm

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„Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!“ – Prozess-Beobachtung und Soli-Party in Heilbronn

Zu Solidaritätsaktionen mit dem Titel „Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!“ ruft die Rote Hilfe, Ortsgruppe Heilbronn ein. Dabei geht es um den Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg in Heilbronn.

Von der Roten Hilfe, Ortsgruppe Heilbronn

Die Termine im Januar 2020:

Prozess-Beobachtung: Freitag, 17. Januar 2020 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6, Erdgeschoss

Soli-Party „Konfetti frei!“ am Samstag, 18. Januar 2020, ab 19 Uhr, im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn

„Stammtischkämpfer“ der AfD

Am Freitag, 17. Januar 2020, um 8.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Anderen am 3. Juli 2018 den AfD-Stammtisch im „Restaurant Wartberg“ gestört zu haben. Damals hatten „Heilbronner AntifaschistInnen“ Schilder aufgehängt, Flyer an die anwesenden Gäste verteilt und mit einer Konfetti-Kanone Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen lassen, worauf hin AfD-Mitglieder aus dem Saal stürmten und es zu einer Rangelei kam. Dabei sollen vier „Stammtischkämpfer“ der AfD versucht haben, eine Antifaschistin festzuhalten und ihr ins Gesicht zu schlagen.

„Das Gejammer der AfD ist heuchlerisch“

Die Polizei startete eine Großfahndung mit Autokontrollen und Hubschrauber-Einsatz um die AntifaschistInnen ausfindig zu machen, offensichtlich weil von der AfD fälschlicherweise ein Schusswaffeneinsatz gemeldet wurde. Von dem überzogenen Einsatz ließ die Polizei auch nicht ab, als klar wurde, dass es sich bei der vermeintlichen Schusswaffe um Konfetti-Kanonen gehandelt hatte. Manche Zeitungen schrieben anschließend von einem „Angriff mit Konfetti-Kanone“ und übernahmen damit unkritisch die Opfer-Inszenierung der AfD, deren Kreischef Rainer Podeswa von einer „völlig neuen Qualität der Angriffe“ gesprochen hatte. Dieses Gejammer der AfD ist heuchlerisch, vor allem vor dem Hintergrund einer immer weiteren Verrohung des öffentlichen Diskurses durch deren menschenfeindliche Hetze, die immer wieder in Gewalttaten mündet.

Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur Prozessbeobachtung, zeigt Solidarität, spendet und unterstützt die Betroffenen. Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Wer die Angeklagten unterstützen möchte, kann…

… den Prozess kritisch begleiten.

… für das Verfahren spenden.

Spendenkonto: Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn
IBAN: DE98500333001008068900
Stichwort: „Konfetti“

… zur „Konfetti frei!“-Party am Samstag, 18. Januar 2020, kommen. Zeit und Ort: ab 19 Uhr, im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn

Solidarität ist eine Waffe! Waffen kosten Geld!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.heilbronn.rote-hilfe.de/?p=466#more-466

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