Eine Mehrheit der Koordinatorinnen und Koordinatoren des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament hat am heutigen Donnerstag (14. November 2019) für eine Amtseinsetzung von Thierry Breton als EU-Binnenmarktkommissar gestimmt.
Von Evelyne Gebhardt, EU-Abgeordnete der SPD aus Hohenlohe
Zitate von Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zur heutigen Anhörung:
1.) „Thierry Bretons Aufgabengebiet ist nach bisherigem Zuschnitt enorm: Industriepolitik, Verteidigung, Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Kultur. Ich frage mich, wie ein einziger Mensch all diese Gebiete mit der nötigen Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Konsequenz bewältigen soll.“
2.) „Thierry Breton hat jahrelang als Chef eines IT-Konzerns sowie als Lobbyist bei der EU-Kommission gearbeitet. Sollte er bestätigt werden, werden wir im Europäischen Parlament besonders genau prüfen, in welcher Weise er dieses Themengebiet bearbeiten wird. Leider haben Konservative und Liberale eine weitere Prüfung von möglichen finanziellen Interessenskonflikten im Rechtsausschuss mit sehr knapper Mehrheit verhindert.“
3.) „Ich begrüße Thierry Bretons Haltung zur sozialen Marktwirtschaft, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik eben nicht unabhängig voneinander sinnvoll funktionieren. Sondern starke Wirtschaftspolitik nur mit starker Sozialpolitik Hand in Hand gehen kann.“
4.) „Sorge mache ich mir um den europäischen Sozialstaat. Ich erwarte von Herrn Breton, dass er ein genaues Augenmerk auf die Verbindung von Investitionen in die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sowie die Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts in Europa wirft. Dabei geht es um Investitionen wie Netzanbindungen, Online-Dienste in der Verwaltung oder Interkonnektivität. Bei den Sozialstandards ist der Verbraucherschutz wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, gleiche Bedingungen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal wo die Dienstleistung stattfindet sowie Sozialversicherungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland.“
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