„Für eine selbst organisierte und fortschrittliche Flüchtlingsbewegung“ – Flüchtlingspolitischer Kon­gress in Stuttgart-Untertürkheim

Der Freundeskreis Alassa & Friends organisiert einen Flüchtlingspolitischen Kon­gress in Stuttgart. Der Kongress findet statt am Samstag, 30. November 2019, von 11 bis 19 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd, Bruckwiesenweg 10, in Stuttgart-Untertürkheim. ÖPNV-Haltestelle Untertürkheim S1, U4, U13.

Vom Freundeskreis Alassa & Friends

Für Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer

Wichtiges Anliegen ist der engere Zusammenschluss al­ler Verteidiger der Menschenrechte gegen Rassismus, Nationalismus und die deutli­che Entwicklung nach rechts, auch in Deutschland. Eingeladen sind Flüchtlinge in Deutschland, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer/innen, Engagierte gegen die Bekämpfung von Fluchtursachen – alle Betroffenen und Interessierten sollen hier die Möglichkeit haben, sich auszutauschen und mit der demokratischen Öffentlichkeit zu diskutieren.

Vorschläge zur Veränderung diskutieren

Alassa und seine Freunde stehen ein für eine selbst organisierte und fortschrittliche Flüchtlingsbewegung, die in Augenhöhe mit fortschrittlichen Kräften hier gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung eintritt. Bei dem Kongress soll jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung, zur Flüchtlingspolitik und zum Rassismus in Europa, insbesondere in Deutschland einbringen, und seine Vorschläge zur Veränderung diskutieren können.

„Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“

Gründungsanlass des „Freundeskreis Alassa & Friends“ war, die politisch motivierte Abschiebung von Alassa Mfouapon nicht hinzunehmen. Der Hintergrund: Mitten in der Nacht am 3. Mai 2018 überfiel die Polizei mit mehreren Hundertschaften die Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen als Antwort auf eine nicht gelungene Abschiebung einige Tage zuvor. Nach dieser traumatisierenden Erfahrung organisierten die Flüchtlinge, darunter Alassa Mfouapon aus Kamerun, eine Kundgebung und Pressekonferenz unter dem Motto: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ Offenbar wegen seiner Bekanntheit und hartnäckig medial geäußerten Kritik wurde er selbst danach nach Italien abgeschoben. Dies war der Anlass zur Gründung des Freundeskreises, der als erstes eine Petition für die Rückkehr von Alassa Mfouapon startete. Seither setzt er sich nicht nur für die Rückkehr von Alassa ein. Er unterstützt seine Klage gegen den brutalen und unrechtmäßigen Polizeieinsatz, die bis heute nicht verhandelt wurde.

Klagen gegen BILD und AfD waren erfolgreich

Alassas legale Rückkehr im Januar 2019 wurde von Medien wie BILD für eine Schmutz-Kampagne benutzt, die wohl kaum zufällig zeitgleich mit Bekanntwerden von Plänen der Regierung zur weiteren Verschärfung des Asylrechts unter Federführung von CSU-Innenminister Seehofer stattfand. Die unverantwortliche Erzeugung einer Pogrom­stimmung gegen Geflüchtete durch rechtsgerichtete Medien und Parteien konterte der Freundeskreis mit Klagen gegen BILD und AfD, die erfolgreich waren. Der Freundeskreis sammelt Spenden für weitere Musterprozesse zur Verteidigung der Menschenrechte Geflüchteter und unterstützt sie in ihrer Selbstorganisation.

Kongress in Untertürkheim

Der Kongress findet statt am Samstag, 30. November 2019, von 11 bis 19 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum Süd, Bruckwiesenweg 10, Stuttgart-Untertürkheim (Haltestelle Untertürkheim S1, U4, U13).

Nähere Informationen im Internet auf folgender Seite:

https://www.change.org/p/bundesamt-für-migration-und-flüchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zurück/u/25381094

Internetpetition unterschreiben:

Freundeskreis Alassa & friends – openpetition.de/alassa

Spendenkonto:

„Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

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„Hexenglauben und Hexenverfolgung in Crailsheim“ – Besondere Stadtführung des Stadtarchivs und Crailsheimer Historischen Vereins

Mit einer besonderen Stadtführung unter dem Titel „Hexenglauben und Hexenverfolgung in Crailsheim“ am Donnerstag, 5. Dezember 2019, um 18 Uhr erinnern Stadtarchiv Crailsheim und Crailsheimer Historischer Verein an eine Hinrichtung von Hexen vor 425 Jahre. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Marktplatz.

Vom Stadtarchiv Crailsheim und Crailsheimer Historischer Verein

Bei Verbrennung mehr als 4.000 Zuschauer

Am 3. Dezember 1594 wurden in Crailsheim vier Frauen, die der Hexerei bezichtigt wurden, „hinter dem Galgenberg nächst am Satteldorfer Pfad“ hingerichtet. Mehr als 4.000 Menschen, waren bei dem „Schauspiel“ der Verbrennung dabei – deutlich mehr, als Crailsheim Einwohner zählte.

Crailsheimer Hexenprozesse

Bei der Führung am Donnerstag, 5. Dezember 2019, wird an dieses Ereignis erinnert und an ausgewählten Punkten der Innenstadt über Einzelheiten der Crailsheimer Hexenprozesse berichtet. Geschildert werden die zeitgenössischen Vorstellungen vom unheilvollen Wirken der Hexen und die Mechanismen, die Menschen in den Verdacht geraten ließen, Hexen (oder Hexer) zu sein.

Info: Unkostenbeitrag 5 Euro, Mitglieder des Crailsheimer Historischen Vereins sind frei.

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„Soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle EinwohnerInnen des Landkreises“ – Haushaltsrede der Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch (LINKE) im Kreistag Schwäbisch Hall

Ihre erste Haushaltsrede hat die Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch (LINKE) im Kreistag Schwäbisch Hall gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die schriftliche Fassung der Rede in voller Länge.

Haushaltsrede von Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch (LINKE) im Kreistag Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrter Herr Dr. Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Heidi,

ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin. Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall. Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren, die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.

Medizinische Grundversorgung

Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen. Die Führung und Organisation des Klinikums Crailsheim muss in der Hand des Landkreises bleiben. Der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren ist das Resultat von geschlossenen Krankenhäusern und fehlendem medizinischen Personal im ländlichen Raum. Die Erstversorgung durch die MVZ erhält immer mehr Bedeutung und Anerkennung innerhalb der Bevölkerung. Eine langfristige Alternative haben wir von unserer Landesregierung bisher nicht vorgestellt bekommen.

Vernetzung von Dorf zur Stadt

Die Vernetzung im ländlichen Raum von Dorf zur Stadt muss weiter ausgebaut werden. Wir haben im ländlichen Raum eine schlechte Taktung für Bus und Bahn. Wir möchten den individual-, Ein-Personen-Auto-Verkehr drastisch senken und die Radwege sichtbarer machen und ausbauen. Der ÖPNV muss für PendlerInnen, ArbeitnehmerInnen, Auszubildende, Studierende und SchülerInnen attraktiver und billiger gestaltet werden. Zum Beispiel durch W-Lan in allen Bussen und Bahnen und die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Dazu stelle ich einen Antrag. Gemeinsam müssen wir das Bewusstsein für die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads stärken. Es werden immer mehr Autos gefahren, weil wir uns diese Flexibilität und Spontanität der Fortbewegung anerzogen haben. Paradoxerweise begegnen mir genau diese Eigenschaften bei Schwaben und Hohenlohern eher weniger.

So komme ich zum Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren,

durch die menschengemachte globale Klimaerwärmung, werden wir in den kommenden Jahren an die Grenzen unserer ökologischen und finanziellen Ressourcen kommen. Die Existenz der menschengemachten globalen Klimaerwärmung wird bedauerlicherweise nicht von allen Kreistagsmitgliedern ernst genommen. Eine gutbürgerliche Rechtspopulistin machte schon im September 2017 die Strahlen der Sonne für einen natürlichen Klimawandel verantwortlich. Fakt ist in unseren Landen, dass unsere Wälder sterben, die Böden zu trocken sind und das Artensterben voranschreitet. Unsere Aufgabe ist der ökologische Erhalt von Umwelt und Natur, wie auch die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung von Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise durch Aufforstung, Blumenwiesen und ökologischem Ackerbau.

107 Kilogramm Verpackungsmüll pro Person

Das Umweltbundesamt hat am Montag seine Statistik von 2017 veröffentlicht: 107 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf. Diese Menge ist schockierend. Wir müssen gemeinsam an einem ökologisch sinnvollen Müllkonzept wie auch bei der Müllproduktion nachhaltige Konzepte entwickeln. Auch hier bedarf es, das Bewusstsein für die VerbraucherInnen zu sensibilisieren.

Soziale Gerechtigkeit, sozialer Frieden und Teilhabe

Das signifikanteste Thema meiner kommunalen Arbeit liegt im Sozialhaushalt. Die Aufwendungen für die Soziale Sicherung im Landkreis werden für 2020 auf 147.879.955 Euro berechnet. Die Sozial- und Jugendhilfe sowie Migration sind große und wichtige Aufgaben des Landkreises für die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit, den sozialen Frieden und der Teilhabe von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in unserer Kommune. Bund und Land müssen bei der finanziellen Umsetzung dieser sozialen Aufgaben bei zusätzlichen 150 Millionen Euro in die Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass das lang erkämpfte Bundesteilhabegesetz (BTHG) in der Umsetzung scheitert, weil die Kommunen in Baden-Württemberg für geschätzte 82.000 Menschen mit Behinderung nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Gelder zur Implementierung des BTHG für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, der gebührenfreien Kindertagesbetreuung und der Bildungs- und Betreuungsarbeit für Kinder und Jugendliche, sind elementar für die Entwicklung zu einer/m demokratisch aktiven Bürgers /in.

„Ich lehne Erhöhung der Kreisumlage auf 33,75 Prozent ab“

Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 33,75 Prozent lehne ich daher ab. Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus, noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen. Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle EinwohnerInnen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall

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„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ – Vortrag in Gerabronn über NS-Belastete aus Crailsheim und dem Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg

Einen Vortrag über „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus Crailsheim und dem Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg“ gibt es am Dienstag, 26. November 2019, um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Gerabronn am Schwanensee. Der Eintritt ist frei.

Von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

Aktivitäten und Verstrickungen

Der Journalist Ralf Garmatter beschäftigt sich mit dem Werdegang, den Aktivitäten und Verstrickungen von Fürst Ernst II. und seiner Tochter Prinzessin Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg vor und während der Zeit des Nationalsozialismus. Außerdem berichtet Garmatter über den ehemaligen Crailsheimer Landrat Werner Ansel und seine Tätigkeit als NS-Kreishauptmann in den ostpolnischen Städten Bilgoraj und Cholm.

Buchreihe mit zehn regionalen Ausgaben

Grundlage des Vortrags sind drei Artikel in der Buchreihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“, das 2018 erschienen ist. Der Herausgeber der zehnteiligen Buchreihe Wolfgang Proske stellt das Buchprojekt in Gerabronn vor und macht eine zeitgeschichtliche Einordnung.

„Adolf Hitler – ein Geschenk Gottes“

Fürst Ernst II. (1863-1950) war Anhänger des Reichspräsidenten Hindenburg. In Adolf Hitler sah er ein „Geschenk Gottes“ für das deutsche Volk. Ernsts Tochter Alexandra (1901-1963) engagierte sich von der Langenburger Fürstenfamilie am stärksten in den NS-Organisationen: Von 1933 bis 1937 war sie NS-Kreisfrauenschaftsführerin im Oberamt Gerabronn, 1933 bis 1945 Leiterin der NS-Frauenschaftsgruppe Langenburg. 1937 bis 1945 übernahm sie in der Kreisfrauenschaft das Amt der Abteilungsleiterin für Schulung und Kultur.

Späterer Landrat Werner Ansel war Besatzer in Ostpolen

Der spätere Crailsheimer Landrat Werner Ansel war mehrere Jahre Kreishauptmann im „Generalgouvernement“ während des Zweiten Weltkriegs. In seinem Kreis Cholm befand sich das Vernichtungslager Sobibor. Ebenfalls beleuchtet wird in dem Vortrag das Ermittlungsverfahren gegen Ansel im Jahr 1968 wegen „Beihilfe zum Mord“. Nach seiner Amnestie im Entnazifizierungsverfahren arbeitete Ansel von 1948 bis 1972 als Landrat im Kreis Crailsheim.

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„Jochen Dürr zum Parteitagsdelegierten der LINKEN gewählt“ – Bundesdelegiertenkonferenz der AG betrieb & gewerkschaft

Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall wurde erneut zu einem der vier Parteitagsdelegierten des zweitgrößten bundesweiten Zusammenschlusses in der Partei „DIE LINKE“ gewählt.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Bestes Ergebnis erzielt

Der 53-Jährige erreichte das beste Ergebnis bei der Bundesdelegiertenkonferenz der AG betrieb & gewerkschaft in Berlin. Nach acht Jahren im Amt kandidierte Dürr
aus persönlichen Gründen nicht mehr für den BundessprecherInnenrat dieses Zusammenschlusses. Jochen Dürr ist seit 23 Jahren Mitglied der Linken und seitdem auch in der AG betrieb & gewerkschaft auf der Bundesebene aktiv.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.betriebundgewerkschaft.de/

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„Elf Bahnhöfe im Maßstab 1:87“ – Groß-Modelleisenbahnanlage in Wallhausen zu besichtigen – Freier Eintritt

Eine private, im Aufbau befindliche, Groß-Modelleisenbahnanlage kann am Sonntag, 17. November 2019, von 10 Uhr bis 18 Uhr, in der Ausstellungshalle direkt an der B-290, Crailsheimer Straße 13 erstmals besichtigt werden. Außerdem gibt es eine Fotoausstellung zu 150 Jahre Tauberbahn (Crailsheim-Lauda-Wertheim). Die Halle ist bewirtet. Der Eintritt ist frei.

Von Marc Müller, Wallhausen und Christoph Hassel, Blaufelden

Tauberbahn hat Zukunftspotenzial

Im Maßstab von 1:87 entsteht eine abwechslungsreiche Landschaft mit einem mehrere hundert Meter langen integrierten Gleisnetz, auf dem in Zukunft realer Zugbetrieb nachgebildet werden soll. Elf Bahnhöfe sind im ersten Bauabschnitt bereits vorhanden. Bis zur funktionellen Fertigstellung werden aber noch Jahre vergehen. Anlässlich des 150-jährigen Tauberbahn-Jubiläums vom 23. Oktober 2019 wird eine Fotosammlung zur Strecke Crailsheim-Lauda-Wertheim gezeigt. Dieser historische Beitrag soll die Wichtigkeit dieser Eisenbahnstrecke in früherer Zeit dokumentieren und auch das Potenzial der Strecke für die Zukunft, in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raumes, unterstreichen.

Anfahrt klimafreundlich mit der Westfrankenbahn

Der Ausstellungstermin wurde aufgrund der Bauarbeiten bezüglich des Neubaues des Bahnhofes Schrozberg und der daraus folgenden Streckensperrung der Tauberbahn nach hinten verschoben. Somit ist es möglich, die Ausstellung in Wallhausen, einfach und klimafreundlich mit der Westfrankenbahn zu erreichen. Die Firma Holzbau Bauer präsentiert die hierfür neu gebaute Ausstellungshalle mit ihrer besonderen Buchenbinderkonstruktion. Die Ausstellungshalle befindet sich direkt an der B 290, Crailsheimer Straße 13 in Wallhausen, Fußweg zum Bahnhaltepunkt 100 Meter.

Imbiss sowie Kaffee und Kuchen

Geöffnet ist die Ausstellung von 10 Uhr bis 18 Uhr. Der Eintritt ist frei. Für Imbiss und Bewirtung bzw. Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Initiatoren: Marc Müller, Christoph Hassel

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„Weitere Prüfung von finanziellen Interessenskonflikten wurde verhindert“ – EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt zur geplanten Amtseinsetzung von Thierry Breton als EU-Binnenmarktkommissar

Eine Mehrheit der Koordinatorinnen und Koordinatoren des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament hat am heutigen Donnerstag (14. November 2019) für eine Amtseinsetzung von Thierry Breton als EU-Binnenmarktkommissar gestimmt.

Von Evelyne Gebhardt, EU-Abgeordnete der SPD aus Hohenlohe

Zitate von Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zur heutigen Anhörung:

1.) „Thierry Bretons Aufgabengebiet ist nach bisherigem Zuschnitt enorm: Industriepolitik, Verteidigung, Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Kultur. Ich frage mich, wie ein einziger Mensch all diese Gebiete mit der nötigen Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Konsequenz bewältigen soll.“

2.) „Thierry Breton hat jahrelang als Chef eines IT-Konzerns sowie als Lobbyist bei der EU-Kommission gearbeitet. Sollte er bestätigt werden, werden wir im Europäischen Parlament besonders genau prüfen, in welcher Weise er dieses Themengebiet bearbeiten wird. Leider haben Konservative und Liberale eine weitere Prüfung von möglichen finanziellen Interessenskonflikten im Rechtsausschuss mit sehr knapper Mehrheit verhindert.“

3.) „Ich begrüße Thierry Bretons Haltung zur sozialen Marktwirtschaft, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik eben nicht unabhängig voneinander sinnvoll funktionieren. Sondern starke Wirtschaftspolitik nur mit starker Sozialpolitik Hand in Hand gehen kann.“

4.) „Sorge mache ich mir um den europäischen Sozialstaat. Ich erwarte von Herrn Breton, dass er ein genaues Augenmerk auf die Verbindung von Investitionen in die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sowie die Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts in Europa wirft. Dabei geht es um Investitionen wie Netzanbindungen, Online-Dienste in der Verwaltung oder Interkonnektivität. Bei den Sozialstandards ist der Verbraucherschutz wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, gleiche Bedingungen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal wo die Dienstleistung stattfindet sowie Sozialversicherungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Fabian Rothfuss, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47 , 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Zwei Ukulelen, eine Blockflöte und vielstimmiger Gesang“ – Konzert in Crailsheim mit der japanischen Band Coconami

Ein Konzert mit der Band Coconami gibt es am Samstag, 23. November 2019, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim. Coconami – das sind Miyaji und Nami – zwei Ukulelen, eine Blockflöte und vielstimmiger Gesang.

Von Harald Haas, 7180-Bar in Crailsheim

„Gegen alles Unschöne im Leben“

Es war das allererste Konzert in der 7180-Bar im Jahre 2009. Jetzt – zehn Jahre später – kommen sie endlich wieder nach Crailsheim. Die Ramones werden erklingen und Tränen werden aus den Augen kullern. Nami und Miyaji kommen aus Japan und leben in München – sie gründeten die Band 2006. Miyaji spielt virtuos die Ukulele, und arrangiert diese wunderbar zarten Songs. Nami verzaubert durch ihren Gesang, pfeift wie eine Nachtigall, spielt Ukulele, Blockflöte und Kalimba. „Ein Vademecum gegen alles Unschöne im Leben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel über die Band.

Einlass in die 7180-Bar ist am Samstag, 23. November 2019, um 20 Uhr.

Weitere Informationen im Internet über die Band Coconami:

https://www.coconami.com/

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„Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist“ – Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls, vorgestellt am 28. November 1989

Zur Überraschung des Auslands, der Alliierten, wie der DDR-Führung, aber auch der Bundestags-Opposition und seines Koalitionspartners schlug der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 einen Stufenplan zur Vereinigung Deutschlands und Europas vor, der als Wegmarke für die deutsche Wiedervereinigung gilt. Der Vorschlag Kohls wird als dessen „Zehn-Punkte-Programm“ bezeichnet. Die Rede zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen und zur Lösung der deutschen Frage formulierte Kohl in einer Rede im Deutschen Bundestag am 28. November 1989.

Von der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 10. November 2019

Möglichst viel Widerstand von vornherein abbauen

Von den zehn Programmpunkten betrafen die ersten fünf die innerdeutsche und die nächsten die europäische Situation. Die Rede war „nach allen Seiten abgefedert“ und vermied etwa das politisch umstrittene Wort „Wiedervereinigung“ oder Aussagen zur künftigen Ostgrenze (siehe Oder-Neiße-Grenze) oder zu zukünftigen Bündniszugehörigkeiten. Den Ausschlag dafür gaben laut dem Mitverfasser Teltschik taktische Gründe: Man habe gewusst, dass der Vorstoß Widerstand hervorrufen würde: „Nicht nur in Moskau. Also mussten wir die Rede so anlegen, dass wir möglichst viel Widerstand von vornherein abbauen.“

Der Inhalt des Zehn-Punkte-Programms:

Punkt 1 – Sofortmaßnahmen humanitärer Art

Es muss die Möglichkeit bestehen, frei in die DDR ein- sowie auszureisen. Dies ist eine sachliche Voraussetzung, damit Hilfe im humanitären und medizinischen Bereich wirken kann.

Punkt 2 – Umfassende Wirtschaftshilfe

Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technologisch und kulturell eng mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zusammenzuarbeiten. Dazu muss aber eine Angleichung der Verhältnisse geschaffen werden, indem zum Beispiel das marode und spärliche Telefonnetz der DDR und Eisenbahnverbindungen jeglicher Art von Grund auf saniert und erweitert werden. Überregionale Verbindungen wie Hannover–Berlin oder Moskau–Warschau–Berlin–Paris sind wieder aufzunehmen.

Punkt 3 – Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten

Die Bundesrepublik Deutschland zielt auf eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR vollzogen wird. Das heißt im Konkreten, dass die Suprematie der SED abgeschafft wird und freie, geheime Wahlen eingeführt werden, das Recht auf Opposition eingeführt wird und der Staat ein demokratisches Antlitz erhält, das politische Strafrecht abgeschafft wird und politische Gefangene freigelassen werden und die bürokratische Planwirtschaft der Vergangenheit angehört.

Punkt 4 – Vertragsgemeinschaft

Es ist zunächst eine Vertragsgemeinschaft anzustreben. Diese beinhaltet ein dichtes Netz von Vereinbarungen und in naher Zukunft auch gemeinsame Institutionen. Bereits bestehende oder neu gegründete Kommissionen könnten neue Aufgaben in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit oder Kultur übernehmen.

Punkt 5 – Schaffung konföderativer Strukturen

Es ist sogar denkbar, konföderative Strukturen zu erschaffen, um in Deutschland eine bundesstaatliche Ordnung zu errichten. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist allerdings eine vom Volk legitimierte und demokratisch gewählte Regierung der DDR. Vorstellbar sind in diesem Rahmen ein gemeinsamer Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium. Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist.

Punkt 6 – Einbettung des deutschen Einheitsprozesses in gesamteuropäische Entwicklung

Der deutsche Einheitsprozess ist in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Ein neues Deutschland muss von seiner Architektur her in den europäischen Kontext passen. Ein vereintes Deutschland ist ein Zeichen für die Vereinigung Europas.

Punkt 7 – EG-Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten

Die reformorientierten Ostblockstaaten sollen der Europäischen Gemeinschaft beitreten und samt der DDR an den westlichen Markt herangeführt werden, damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abgebaut werden kann. Soweit die Staaten Mittel- und Südosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sind sie auch willkommen, dem Europarat und insbesondere auch der Konvention zum Schutze der Menschenrechte beizutreten.

Punkt 8 – Forcierung des KSZE-Prozesses

Innerhalb dieses Prozesses sollen sich die jeweiligen Mitgliedstaaten über Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelles Erbe und Umweltfragen verständigen.

Punkt 9 – Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor allem die Nuklearpotenziale der beiden Supermächte USA und UdSSR sollten auf ein strategisches Minimum reduziert werden. Konventionelle Streitkräfte in Europa sollen abgebaut und chemische Waffen weltweit verboten werden.

Punkt 10 – Deutsche Einheit

Mit dieser Politik wird auf einen Zustand des europäischen Friedens hingewirkt, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.

Link zum Artikel auf der Internetseite Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zehn-Punkte-Programm

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„Hohenloher Bauernhäuser instandhalten“ – Vortrag von Zimmerermeister Markus Kratzer in Kirchberg/Jagst

Über Hohenloher Bauernhäuser und deren Instandhaltung spricht der Zimmerermeister und Bautechniker Markus Kratzer am Donnerstag, 14. November 2019, um 20 Uhr im Schlözer-Zimmer des Sandelschen Museums in Kirchberg/Jagst.

Vom Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst

Ausstellung „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg“

Der Vortrag ist Teil des Rahmenprogramms zur Ausstellung „150 Jahre Gewerbevereine in Kirchberg“. Die Ausstellung ist noch bis 6. Januar 2020, jeweils sonntags und feiertags von 14 Uhr bis 17 Uhr, zu sehen. Der Eintritt zur Ausstellung ist frei.

Weitere Informationen Internet über das Sandelsche Museum in Kirchberg/Jagst:

https://www.kirchberg-jagst.de/index.php?id=481&publish[objectId]=344609

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