aktuelle Artikel

Spendenkonto

Archive

„Mehrheitlich tagt der Gemeinderat nichtöffentlich“ – Über das Kommunalparlament in Kirchberg/Jagst

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“ So steht es im Paragraf 35 der baden-württembergischen Gemeindeordnung (GemO). Dieser Abschnitt wird auch als „Öffentlichkeitsgrundsatz“ bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen können, dass das Gemeindegremium deutlich mehr öffentlich als nichtöffentlich tagt. In Kirchberg/Jagst ist das Gegenteil der Fall.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Kostenpflichtige Auskunft

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF