„Noch Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 gesucht“ – Linke treten in der Stadt Hall sowie in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe an

Die Partei DIE LINKE tritt am 26. Mai 2019 erstmals zur Gemeinderatswahl in Schwäbisch Hall mit einer offenen linken Liste an. Wer Lust hat, zu kandidieren, kann am Mittwoch, 27. Februar 2019, um 19 Uhr zum nächsten Treffen der #LiLi ins Büro der Partei DIE LINKE, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall kommen.

Von Heidi Scharf für den Kreisvorstand LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Auch Nicht-Parteimitglieder können kandidieren

Es können auch Nicht-Parteimitglieder kandidieren, soweit sie sich zu unseren Grundsätzen zur Kommunalwahl bekennen. Also denkt mal darüber nach. Das nächste Treffen der #LiLi findet am Mittwoch, 27. Februar 2019, um 19 Uhr im Büro der Partei DIE LINKE, Lange Straße 36, in Schwäbisch Hall statt.

Wahl zum Kreistag

Wir treten auch das erste Mal im Landkreis Schwäbisch Hall als Partei DIE LINKE bei der Wahl zum Kreistag an und haben dafür 24 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen und immer an erster Stelle eine Frau gewählt. Hier müssen wir auch in jedem der sieben Wahlkreise jeweils 50 Unterstützungsunterschriften sammeln, also insgesamt 350 und das bis zur dritten März-Woche.

Unterschriften sammeln

Es wäre super, wenn ihr euch meldet , um Unterschriften zu sammeln oder dass ihr selbst unterschreiben wollt. Ihr könnt euch per E-Mail oder telefonisch melden, dann bekommt ihr zeitnah ein oder mehrere Unterschriftenblätter. Bitte bei heidischarf672@gmail.com oder Telefon 0791-20413888 oder 0160-5330009 melden.

Bitte um Wahlkampfspenden

Wir treten wieder im Hohenlohekreis an. Da ist die Liste noch nicht fertig erstellt. Kandidatinnen und Kandidaten melden sich bitte bei Simon Brecht, E-Mail simon.shaho@linksjugend-solid-bw.de oder Telefon 0152-51597342. Im Hohenlohekreis   müssen wir keine Stützunterschriften sammeln, weil wir dort schon mit Ernst Kern im Kreistag vertreten sind. Da wir natürlich auch einen guten Wahlkampf machen wollen und das finanziell ziemlich schwierig zu stemmen ist, bitten wir euch um eine Spende. Die Spendenhöhe ist nicht maßgebend, denn jeder Euro zählt. Damit können wir eigene Flyer und eventuell auch ein tolles Plakat zur Kreistagswahl Hohenlohe und Schwäbisch Hall sowie für den Antritt in Schwäbisch Hall machen.

Das Spendenkonto lautet:

DIE LINKE Kreisvereinigung Schwäbisch Hall/Hohenlohe
Verwendungszweck: Wahlkampf-Spende
VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim
DE37 5229 0110 0113 848 005

Auf der Überweisung die vollständige Adresse angeben, damit ihr eine Spendenquittung bekommt. Diese ist von der Steuer absetzbar.

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden einundfünfzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden einundfünfzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

LI Reue

… „An dem Nachmittag als ich mit Ewald Bündner zu den Vertragsverhandlungen ging, stimmten wir auf dem kurzen Fußweg, zwischen dir hier und dem Hafenmarkt, den Verhandlungsspielraum ab. Wir wurden höflich empfangen, es gab keine große Runde, aus dem Vorstand saß lediglich Peter Fade am Tisch, Dreist als dein zuständiger Bankberater und Vorderschein. Die Stimmung wurde ziemlich eisig, als Ewald Bündner gleich zu Beginn des Gesprächs seine Machtposition ausspielte und durchblicken ließ, dass er den gesamten Vorstand mit Rechtsmitteln überziehen würde, falls man sich nicht zügig einig werden wollte. Dein Onkel machte kein großes Federlesen, als souveräne und verhandlungssichere Persönlichkeit nannte er sofort eine Summe, mit der er deine Schulden ablösen und den oberen Hausteil zu übernehmen gedachte.

Weichgeklopft

Den Vorderschein hatte Dreist wohl schon am Vormittag weichgeklopft. Man wollte ihm ja sowieso auch niemals nur ein Stück von diesem historischen Bauwerk überlassen. Es war also nur noch eine Formsache des Vorstandes, ihm den gerichtlich erstrittenen Vorverkaufsvertrag offiziell gegen die Verbriefung eines anderen Objektes abzunehmen. Somit waren die Verhandlungen zu den Vertragsmodalitäten im Schnelldurchlauf erledigt und man tauschte die üblichen Höflichkeiten aus. Beim Gespräch wirkte Herr Bündner ganz ruhig – „Oh“, und Carl schnellte von seinem Platz hoch und lief aufgeregt durch den Raum, „da fällt mir noch etwas Wichtiges ein. Auf dem Weg, erwähnte er mir gegenüber kurz, dass er sich über die hier anführenden Bankherren, wie er sie heraushebend nannte – vermutlich waren Fade und Hagenstein gemeint – erkundigt habe und dabei sei, ihnen auf die Schliche zu kommen. Sein Anwalt wolle ihn gleich morgen früh unter vier Augen sprechen. Uns blieb aber keine Zeit, das Thema zu vertiefen. Ich ging davon aus, dass wir später noch ausführlich reden würden.“ Carl zog die Augenbrauen hoch, schaute Paula fragend an und setzte sich wieder hin.

Bleibt in der Familie

Nachdem wir unsere Vertragsausfertigungen erhielten, verließen wir umgehend das Gebäude. Danach begleitete ich Ewald Bündner in die Tiefgarage, er wollte auf einmal sofort heimfahren. Er schien müde zu sein und meinte, es wäre ihm heute nicht wohl. „Trotzdem bestand er darauf, dass ich dich herzlich von ihm grüßen und dir ausrichten solle, dass jetzt andere Zeiten anbrechen würden.“ Carl Eugen wurde traurig und seine Stimme leise: „Dein Onkel war ein besonderer Mensch, ich hätte noch viel von ihm lernen können. Er war sich seiner Macht und der Wirkung seines Vermögens bewusst und trotzdem nahm er seine Gegenüber stets partnerschaftlich an. Und er wollte mir die Verwaltung seines >Haller Vermögens<, wie er es spöttisch nannte, übertragen. Ich sei vor Ort, und >meine Nichte scheint Sie wohl ins Herz geschlossen zu haben, Herr Friedner, damit bleibt das Haller Vermögen ja dann auch in der Familie< meinte er augenzwinkernd als er sich verabschiedete.

Resignierter Tonfall

„Mit seinem tödlichen Zusammenbruch hatte ich erneut einen Vertrauten und den Einfluss auf deine Angelegenheiten verloren. Weder seine Frau noch jemand aus der
Familie seiner Frau kam auf mich zu. Im später gefundenen Testament stand wohl kein Wort von dir oder mir. Wir wären sonst ja eingeladen worden. Auf meine Recherchen hin erfuhr ich nur, dass dieses Testament nicht notariell abgesichert war.“ Carl seufzte, blickte auf den Boden und sprach dann mit resigniertem Tonfall weiter: „Um mehr in dieser Angelegenheit zu tun, fehlte mir dein ausdrücklicher Auftrag. Also ließ ich weitere Nachforschungen bleiben. Der später eingesetzte Verwalter nahm Kontakt zu mir auf und wollte mir unbedingt meine Beratungsgebühr für die Vertragsverhandlungen erstatten, obwohl ich an deinen Onkel nie eine Rechnung gestellt hatte. Ich lehnte ab, schließlich war ich nur in deinem Auftrag bei den Verhandlungen dabei gewesen. Das ist alles was mir momentan dazu einfällt Paula“, und er wandte ihr sein Gesicht wieder zu. „Sind damit deine Fragen beantwortet?“

Augen funkeln

„Vorläufig, aber sag mir Carl, warum hast du so lange gewartet? Wieso hast du dich nicht schon früher an mich gewandt, oder mit mir gesprochen? Ich habe dir geschrieben, dir angerufen, dich in deiner Kanzlei besuchen wollen – du hast dich verleugnen lassen. Du wolltest mir nicht einmal meine Unterlagen zurückgeben als ich dich persönlich mit meiner Freundin Meli zusammen in deiner Kanzlei darum gebeten hatte“ Paulas Augen begannen schon wieder verdächtig zu funkeln, doch Carls Blick war noch stur auf den Boden gerichtet. Er saß da wie ein begossener Pudel und bereute zutiefst was er mit seiner überheblichen Fehleinschätzung angerichtet hatte. Es brauchte eine Weile bis er Paula wieder anschauen konnte.

Juristisch verworren

„Ich fühlte mich verantwortlich für die ganzen Geschehnisse und schämte mich wegen meiner Verfehlung vor dir. Jahrelang irrte ich wie betäubt herum, außerstande über meine Fehler zu reden und jede Begegnung mit dir schmerzte mich. Ich konnte dir nicht mehr unter die Augen treten und wurde darüber kränker und kränker. Mein Arzt hat bei seinen Untersuchungen und Behandlungen ständig betont, dass ich zusätzlich eine Lösung für meine Sorgen finden müsse, sonst würden die ganzen Therapien und Kuren auf Dauer nichts bringen. Ich solle mir seelische Hilfe geben lassen. Aber irgendeinem Fremden hätte ich kein Wort von dem Geschehenen erzählen können. Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen.“ Carl macht eine Pause bevor er weitersprach. „Wahre Freunde, die es gut mit mir meinten waren rar. Unser alter Knecht, der mir immer mehr wie ein Freund war, hatte schon gleich gar nichts für Frauen übrig, und ansonsten gab es kaum Vertraute, vor denen ich meine Gefühle zu dir ausbreiten wollte. Zudem brauchte ich in dieser ja auch juristisch verworrenen Geschichte fachlich fundierte Hilfe. Es hat lang gedauert bis es mir in den Sinn kam, mich Anton anzuvertrauen. Er ist der einzige, der uns beide kennt. Anton ist unparteiisch, er verurteilt mich nicht. Aus seiner jahrzehntelangen Berufserfahrung weiß er um die tiefen Abgründe der Menschen, ihm traute ich einen guten persönlichen Rat zu. Sein Vorschlag kam mir umsetzbar vor, ich schöpfte wieder Hoffnung. Und mit dir zusammen, Paula, scheint mir ein Ausweg aus der schwierigen Situation möglich zu sein…. Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Mittelstand mit Schweinehund“ – Artikel in der Kontext:Wochenzeitung über das Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall

Was das genau ist, weiß man nicht: ein Weltmarktführer. Klar ist nur, dass es in Schwäbisch Hall ein Gipfeltreffen gibt, bei dem diese Spezies geladen ist. Grund genug, sich umzuschauen.

Von Josef-Otto Freudenreich, Kontext:Wochenzeitung

Versteckte Champions

Stets zu Jahresbeginn, noch vor den ersten Schneeglöckchen, tauchen im Hohenlohischen merkwürdige Gestalten auf. Sie sind meist männlich, tragen dunkle Anzüge, fahren schwarze Autos und nennen sich „Hidden Champions“. Sie wollen von den Besten lernen und eilen deshalb „zum Gipfeltreffen der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall, das weltweit durch seine Bausparkasse bekannt ist. Auf diese Steine können Sie bauen. Davor steht ein fetter SUV von Jaguar als Anschauungsobjekt.
Drei der Granden: Schraubenkönig Reinhold Würth mit den (Ex-)Wirtschaftsministern Peter Altmaier und Walter Döring.

Hohenlohisches „Davosle“

Zum neunten Mal erklimmen sie bereits diesen Summit, weshalb man auch schon vom hohenlohischen „Davosle“ spricht. Das ist voll okay, weil da einer ist, der Davos auf seine Weise, eben auf die hohenlohische, verkörpert: Reinhold Würth, 83, der bodenständig-bescheidene Schraubenmilliardär. Und wer bringt ihn alljährlich zum Leuchten? Walter Döring, 64, der frühere Wirtschaftsminister im Ländle. Beide sind bei der FDP, wobei ersterer auch schon angedroht hat, aus dieser Partei auszutreten, weil sie ihn in seinem Steuerhinterziehungsverfahren nicht unterstützt hat. Aber das ist nicht wichtig. Schon gar nicht für die 500 Gäste, die bis zu 1990 Euro für zweieinhalb Tage zahlen. (…)

Link zum ganzen Artikel „Mittelstand mit Schweinehund“ in der Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/411/mittelstand-mit-schweinehund-5715.html

Link zu einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung über einen Gerichtsprozess mit der AfD:

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/411/wir-freuen-uns-wie-bolle-5722.html

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„Großspenden: Hohe Zahlungen an die Grünen“ – 120.000 Euro kommen aus Schwäbisch Hall

Die Grünen haben in den ersten Wochen des Jahres von zwei Privatpersonen insgesamt 185.000 Euro erhalten. Frank Hansen aus Schwäbisch Hall spendete der Partei 120.000 Euro, Antonis Schwarz aus Berlin überwies 65.000 Euro. Beide Spender sind durch Erbschaften zu Geld gekommen.

Informationen des Vereins abgeordnetenwatch.de

Unverzüglich zu veröffentlichen

Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2019-02-17/die-seiten-gewechselt?pk_campaign=nl20190217

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAxOS8yMDE5LWluaGFsdC81ODg1ODg=&mod=mod462002

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/121/der-bewegte-mann-1632.html#

https://de.wikipedia.org/wiki/Bewegungsstiftung

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„Umweltfreundliches kostenloses Nahverkehrssystem muss her“ – Eine Sonntagsmatinee im Lemberghaus in Schwäbisch Hall

Eine Matinee zum Thema „Verkehrswende“ findet am Sonntag, 24. Februar 2019, um 11 Uhr im Lemberghaus der Naturfreunde Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jochen Schaaf von der Umweltgewerkschaft Stuttgart. Der Eintritt ist frei.

Von Willi Maier, Naturfreunde Schwäbisch Hall

Eintritt frei

Nach dem Vortrag können Fragen gestellt und es soll diskutiert werden. Jochen Schaaf von der Umweltgewerkschaft Stuttgart zeigt auf, dass bei Berücksichtigung aller Aspekte des Verkehrs ein umweltfreundliches kostenloses Nahverkehrssystem gefordert werden muss. Mitveranstalter sind das Aktionskomitee gegen Stuttgart 21, Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub und Verkehrsclub Deutschland. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet über die Unweltgewerkschaft Stuttgart:

https://umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html

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„Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“ – Kommentar zu dem Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“

Einen Kommentar zur Berichterstattung über den Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“ hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er fragt „Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern

Nach intensiver Lektüre des Beschlusses des SPD-Parteivorstands muss ich mich zu Wort melden und kritische Anmerkungen anbringen. Festgehalten werden muss: Über 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Hartz IV bezogen und sind damit persönlich gedemütigt worden. Sie haben das auf die SPD zurückgeführt, obwohl CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss das Gesetzespaket damals sogar noch verschärft hat. Die werden aber nicht verantwortlich gemacht. Man/frau muss beim Arbeitslosengeld I, wenn man die Arbeitslosenhilfe wieder einführen will, auch die Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern. Nicht nur nach dem Alter, sondern auch nach der Beitragszeit.

Solidarische Bürgerversicherung

Eine wichtige Forderung aus gewerkschaftlicher Sicht ist die solidarische Bürgerversicherung. Anstatt eines Bürgergeldes, was übrigens eine Forderung der FDP ist. Davon ist aber in dem Beschluss des SPD-Vorstandes Fehlanzeige. Das wäre eine wichtige Lösung, alle mit einzubeziehen: FreiberuflerInnen, Selbstständige, Abgeordnete, BeamtInnen und MinisterInnen. Politisch wichtig ist eine soziale Grundsicherung, die armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Also ganz ohne Sanktionen auskommt. Unberücksichtigt geblieben ist in dem SPD-Papier: Man/frau muss bei Hartz IV jede Arbeit annehmen, egal ob sie tariflich bezahlt wird oder nicht. Das sind alles Regelungen, die mit Hartz IV in dieses Gesetzeswerk hineingekommen sind und die man abschaffen muss, wenn man alles wirklich hinter sich lassen will.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Wer sich von der Agenda-2010 Politik wirklich lossagen möchte, der muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den knallharten Kampf ansagen. Das bedeutet im Klartext: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit sind abzuschaffen. Mini-/Midijobs sind in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln. Durch die Schrödersche Agenda-2010-Politik wurden prekäre Arbeitsbedingungen und der Niedriglohnsektor in Deutschland zum Modellfall und dem größten in Europa. Würde die SPD dies erkennen, dann müsste sie die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen. Frau Nahles hatte den Verzicht auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze damit begründet, dass es auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen gebe, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Also mein Resümee, liebe SPD: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

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„Tragische Schicksale in Fortsetzung“ – Lyriker Helmut Fritz beleuchtet in Schwäbisch Hall Kulturschaffende

Der Lyriker Helmut Fritz beleuchtet am Donnerstag, 7. März 2019, um 19 Uhr in der im Schwäbisch Haller Atelierhaus (Heimbacher Gasse 23) zahlreiche Kulturschaffende. Das Thema lautet „Tragische Schicksale in Fortsetzung“. Die Veranstaltung ist Teil einer fünfteiligen Reihe musikalischer Lesungen, die Anfang Februar 2019 startete.

Von den Veranstaltern

Verfemte Kulturschaffende

Der pensionierte Realschullehrer Helmut Fritz beschäftigte sich früher bei Lesungen intensiv mit seinem Lyriker-Kollegen Paul Celan, 2017 startete der inzwischen 86-Jährige in der Schwäbisch Haller Hirtenscheuer einen Veranstaltungsmarathon über andere Schicksale von verfemten Kulturschaffenden des vergangenen Jahrhunderts.

Biographien und Gedichte

Seine Reihe unter dem langwierigen Titel „Die Vernichtung des Geistes durch Hitler und Stalin“ wird nun im Atelierhaus (Heimbacher Gasse 23) fortgesetzt. Thematisiert werden zu Beginn am 7. Februar 2019 die Lebensläufe von Günter Anders, Ernst Busch, Ludwig Renn, Karl Schwesig, Michael Hamburger und weiteren Persönlichkeiten. Jeweils am ersten Donnerstag eines Monats werden bis einschließlich Juni, jeweils um 19 Uhr, zahlreiche Biografien und von Helmut Fritz verfasste Gedichte über Schriftsteller, Maler, Musiker und Kabarettisten vorgestellt. Musikalisch unterstützt wird Fritz durch den improvisierenden Klarinettisten Hans Kumpf.

Klarinettist Hans Kumpf

Kumpf ist bekannt dafür, dass er die informativen Prosa-Texte und die komprimierte Poesie feinfühlig interpretiert, lakonisch ergänzt als auch kreativ kommentiert – und stets Überraschungen parat hat.

Designerin Gudrun H. Hoelzer

Die Designerin Gudrun H. Hoelzer vom Atelierhaus Hirtenscheuer am Scharfen Eck erklärt als Gastgeberin und frühere Schülerin von Helmut Fritz: „Diesen Lebenswegen und den politischen Hintergründen gilt es immer wieder neue Aufmerksamkeit zu schenken, denn sie sind wichtige Dokumente der Geschichte“.

Radio StHörfunk sendet Mitschnitte

Neuerdings wird bei diesen musikalisch-literarischen Events ein Unkostenbeitrag von fünf Euro erhoben. Das lokale Radio StHörfunk wird die einmaligen Live-Darbietungen mitschneiden, später (terrestrisch) ausstrahlen und auch im Internet zur Verfügung stellen.

Die weiteren vier Termine der Veranstaltungsreihe „Tragische Schicksale in Fortsetzung“, jeweils donnerstags, um 19 Uhr im Schwäbisch Haller Atelierhaus (Heimbacher Gasse 23):

07.03.2019; 04.04.2019; 02.05.2019; 06.06.2019

Weitere Informationen und Kontakt:

Hans Kumpf
Schweickerweg 70
74523 Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Radio StHörfunk:

http://www.sthoerfunk.de/blog/post.php?s=2019-01-30-rebekka-und-hannah-sprechen-uber-ihren-schulstreik-furs-klima

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„AfD erleidet erneut Niederlage“ – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.

Die AfD erleidet erneut Niederlage. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt die rechtmäßige Einreise von Alassa M. in die Bundesrepublik Deutschland. Er war nach seiner Abschiebung nach Italien, nach Ablauf der gesetzlichen Frist erneut nach Deutschland eingereist.

Vom Freundeskreis Alassa

Verhalten war rechtmäßig

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die Kriminalisierung von Alassa M. und seinen vielfältigen Unterstützern ist unhaltbar und unsäglich. So antwortet das Innenministerium auf die Frage ob gegen Alassa M. „Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/ oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde;“ wie folgt: „Dem Polizeipräsidium Aalen liegen kein Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn A. M. An den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. hinsichtlich einer Rädelsführerschaft seiner Person an den genannten Vorfällen vor.“

Nach dem Aufenthaltsverbot

Zur Frage „wie es zu erklären ist ist, dass er trotz Verfügung von Innenminister Seehofer aus 2018, dass alle Asylsuchenden mit Einreisesperren zurückzuweisen sind, einreisen konnte“ lautet die Antwort eindeutig: „Die erneute Einreise des A.M. in das Bundesgebiet erfolgte am 21. Dezember 2018, mithin nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots.“

Unmenschliche Flüchtlingspolitik

Im 14. Punkt ihrer hetzerischen Anfrage fordert die AfD, dass „in Anbetracht des besonders renitenten und „revolutionären“ Verhaltens des Betroffenen mit einem kopfstarken Unterstützungskreis im Rücken das ausländerrechtliche Verfahren des Landes vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ geführt“ und Alassa M. „besonders überwacht wird“. Dazu erklärt Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Ein besonderer Dorn im Auge ist der AfD offensichtlich, dass Alassa M. inzwischen von einer breiten Solidaritätsbewegung gestärkt wird, die sich unter anderem in über 23.000 Unterstützern der online-Petitionen des Ellwangen Appell (change.org/alassa) sowie „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (openPetition) ausdrückt und sich überhaupt gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik richtet. Unerträglich ist es für die AfD wohl auch, dass Alassa M. nicht nur dafür kämpft in Deutschland bleiben zu können, sondern sich mit Herz und Verstand dafür einsetzt, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Dass diese ganze Solidarität in einer weltanschaulichen Bandbreite von religiösen bis zu vom Kommunismus überzeugten Menschen getragen wird, geht der AfD über ihren Horizont.“

„Zelt der Solidarität“

Der Freundeskreis führt auch in der kommenden Woche weiterhin das „Zelt der Solidarität“ in der Innenstadt von Karlsruhe durch. Montag bis Samstag, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Kaiserstraße/ Ecke Waldstraße. Die interessierte Öffentlichkeit und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

E-Mail: Freundeskreis-alassa@gmx.de

Internet:

https://www.openpetition.de/petition/online/alassa-alarm-abschiebung-droht

https://solidaritaet-international.de/index.php?id=881

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck

https://www.rf-news.de/2019/kw06/afd-landtagsabgeordnete-oberhetzer-gegen-alassa-mfouapon-und-die-mlpd

https://www.rf-news.de/2019/kw06/zu-wehrhaft-autorin-anja-tuckermann-schreibt-ueber-alassa-mfouapon

https://www.rf-news.de/2019/kw02/grossartige-solidaritaet-gegen-bild-hetze

https://flucht.hirnkost.de/2019/02/03/zu-wehrhaft-alassa-mfouapon-nimmt-seine-rechte-in-anspruch-und-soll-eiligst-wieder-abgeschoben-werden/

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„NEIN zu Putschversuchen in Venezuela – Keine Anerkennung von Guaido“ – Offene Gesprächsrunde in Schwäbisch Hall

Der bis dahin weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas. Nur wenige Minuten, nachdem Guaido sich zum Übergangspräsidenten ernannt hatte, erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als legitimen Interimsstaatschef an.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Was ist los in Venezuela?“

Zur Diskussion über diese Frage laden Renate Häberle, Siggi Hubele, Lotte Lassl und  Paul Michel am Montag, 11. Februar 2019, um 19.30 Uhr zu einer Gesprächsrunde in die Büroräume des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall ein.

Drohungen

Der diplomatischen Anerkennung des Gegenpräsidenten Juan Guaidó folgten unmittelbar erste indirekte Drohungen mit militärischer Gewalt seitens der US-Administration. Es lägen alle Optionen auf dem Tisch, erklärte Präsident Donald Trump. Er schließe eine Militäroption gegen Venezuela nicht aus, so Trump weiter. Sein Sicherheitsberater Bolton ließ auf einer Pressekonferenz die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen.

Ultimatum

Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Das EU-Parlament hat mittlerweile den selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt.

Heuchlerische EU

Die europäischen Regierungen handeln ausgesprochen heuchlerisch und unglaubwürdig. Mit dem türkischen Despoten Erdogan arbeiten sie gerne zusammen, sie dulden seine Unterdrückung demokratischer Freiheiten seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und gegen die Menschen in Nordsyrien. Das Könighaus in Saudi-Arabien bleibt ein wichtiger Verbündeter, trotz seiner unermesslichen Verbrechen an der jemenitischen Bevölkerung. Und Frankreichs Präsident besucht gerade Ägyptens grausamen Despoten Al-Sisi, der tausende von politischen Gegnern abschlachten ließ. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gibt es 60.000 politische Gefangene in Ägypten.

Am Putsch gegen Hugo Chavez beteiligt

Doch auch die rechte Opposition ist weder demokratisch, noch vertritt sie die Interessen der Mehrheit der Menschen in Venezuela. Guaido ist ein Protege von Leopoldo Lopez, der alles andere als ein Demokrat ist. 2002 war er am Putsch gegen Hugo Chavez beteiligt. Die Kandidaten der rechten Opposition gehören alle zur Bourgeoisie, keiner von ihnen kennt den alltäglichen Kampf der Mehrheit der Bevölkerung. Auch Guaido hat weder ein Programm noch eine Strategie zur Bewältigung der Krise. Es ist offensichtlich, dass Teile dieser oppositionellen Elite die Krise in Venezuela nutzen wollen, um mit Unterstützung der US-Administration die alten Machtverhältnisse vor der Präsidentschaft von Hugo Chávez wiederherzustellen.

Erdölreserven

Für die USA und alle anderen imperialen Mächte, die Lateinamerika aufteilen wollen, stehen die tatsächlichen Bedürfnisse und Nöte der Venezolanerinnen und Venezolaner ganz unten auf der Liste ihrer Überlegungen. Was sie vor allem anderen interessiert, ist der Zugang zu den riesigen Erdölreserven Venezuelas – den größten der Welt. US-Sicherheitsberater Bolton äußerte in einem Interview ganz unverblümt: US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen.

Das venezuelanische Volk muss selbst entscheiden

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Lage in Venezuela ist katastrophal. Die Regierung Maduro hat, auch unter ihren ehemaligen Wählerinnen und Wählern massiv an Unterstützung verloren. Das zeigt sich nicht zuletzt an der geringen Beteiligung bei den letzten Wahlen und der großen Zahl der Teilnehmenden aus der Arbeiterklasse an den letzten Protesten der rechten Opposition. Viele Menschen in Venezuela haben die Nase voll von der Situation und keinerlei Hoffnung mehr in die Regierung. Aber ihre Ablehnung von Maduro bedeutet nicht, dass es eine Mehrheit für einen Putschversuch gibt.

USA und EU gießen Benzin ins Feuer

Wir haben durchaus unterschiedliche Meinungen zur Politik der Regierung Maduro. Es ist uns bewusst, dass die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela äußerst kompliziert ist. Insofern können wir auch nicht sagen, welche politischen Maßnahmen jetzt in Venezuela zu treffen wären. Wir können allerdings sagen, dass die Regierenden in den USA und in der EU eine interessengesteuerte Desinformationspolitik hinsichtlich der Lage in Venezuela betreiben. Ihre Vorschläge sind nicht dazu angetan, die Probleme zu lösen. Die Einmischungsversuche der USA und der EU eskalieren und destabilisieren die Lage. Sie gießen nur weiter Benzin ins Feuer, das ohnehin schon in Venezuela lodert.

Selbst informieren und kompetent machen

Wir möchten alle interessierten Menschen einladen, sich mit uns zusammenzusetzen, über die aktuelle überaus verzwickte Lage in Venezuela zu diskutieren. Nur wenn wir uns selbst informieren und kompetent machen, können wir der Desinformationskampagne der etablierten Parteien und der Mainstream-Medien etwas entgegensetzen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas sprechen nicht in unserem Namen. Mischen wir uns ein!

Gesprächsrunde: „Was ist los in Venezuela?“, Montag, 11. Februar 2019, um 19.30 Uhr, Büroräume des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, Schwäbisch Hall. Es laden ein: Renate Häberle, Siggi Hubele, Lotte Lassl und Paul Michel.

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„Rechte Subkultur – Die Identitären“ – Vortrag von Reinhard Neudorfer in Schwäbisch Hall

„Rechte Subkultur – Die Identitären“ lautet der Titel eines Vortrags von Reinhard Neudorfer (VVN – Bund der AntifaschistInnen) am Freitag, 8. Februar 2019, ab 19 Uhr, in Schwäbisch Hall, Lange Strasse 36 ( Büro der LINKEN), in Schwäbisch Hall.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Völkisch

„Ausländer raus“– „Deutschland den Deutschen “ – das ist nicht ihr Jargon. Sie fordern lieber „ethnopluralistische Vielfalt“, das klingt so multikulturell, meint aber das Gegenteil. Jede Ethnie soll schön unter sich bleiben, damit das Eigene nicht verunreinigt wird vom Fremden. Ziel der Identitären ist die Herrschaft über die „Ideen und Begriffe“, die Eroberung der „kulturellen Hegemonie“, so deren Chefideologe Martin Sellner. Viele Begriffe aus der rechten Subkultur sind längst in den parteipolitischen Raum eingesickert. Die Vokabel vom „Bevölkerungsaustausch“ hat es in eine Rede des AFD-CO- Vorsitzenden Jörg Meuthen geschafft. Das Raunen von der „Invasion“ der Fremden gehört zum Standardrepertoir des völkischen Flügels der AfD. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD veranstaltet der Verleger Götz Kubitschek Schulungen für idenditäre Aktivisten. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Alexander Gauland und Björn Höcke, beide AfD.

Im Büro der LINKEN:

Reinhard Neudorfer von der VVN Ludwigsburg hat sich mit den Idenditären befasst und referiert am Freitag, 8. Februar 2019, um 19 Uhr in der Langen Strasse 36 (Büro der LINKEN) in Schwäbisch Hall.

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