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Der Bundestag debattierte am Freitag, 18. Januar 2019 über die weitere Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. In der namentlichen Abstimmung erklärten 509 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD die Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende. 138 Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Von der Internetseite Rote Fahne News Verkürztes Asylverfahren Die Technologie für den Mobilfunk steht im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Aber die Regierungen fördern den Ausbau unbeirrt. Informationen des Tagesspiegel am Sonntag Elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung Der geplante europaweite Ausbau des Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) birgt große ökonomische und technische Risiken und stößt bei der Bevölkerung in einigen EU-Ländern auf erheblichen Widerstand. Das berichtet das Journalistenteam Investigate Europe im Tagesspiegel am Sonntag. Demnach ist es unsicher, ob sich die auf rund 500 Milliarden Euro geschätzten Investitionen jemals rentieren werden. Zudem deutet eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Studien darauf hin, dass die für den Mobilfunk genutzte elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung die menschliche Gesundheit schädigen kann, und etwa Krebs erzeugt oder den männlichen Samen schädigt. (…) Über den Angriff auf einen Bremer AfD-Politiker gibt es eine berechtigte Empörung. Es geht aber unter, dass diese so genannte Alternative für Deutschland in ihren Reihen, bis hin in Spitzenpositionen, eine ganze Reihe von FunktionärInnen beherbergt, die zu Hass und Gewalt gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und PolitikerInnen aufrufen, die ihre national-konservative Ideologie nicht teilen. Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall AfD als Partei ist kein Opfer Das Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner (Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski, Peter Weispfenning) aus Gelsenkirchen stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Die Kanzlei vertritt den Asylbewerber Alaska M., der im Jahr 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen verhaftet und nach Italien abgeschoben worden war. Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, Gelsenkirchen Text der Pressemitteilung: Immer mehr Menschen legen Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln. Ein Gegenentwurf zur industriellen Landwirtschaft sind SoLawis. Eine solche „Solidarische Landwirtschaft“ haben wir in der Nähe von Schwäbisch Hall besucht. Wer hier sein Gemüse holt ist mehr als nur Konsument. Viele der Menschen hier packen auch beim Anbau und der Ernte kräftig mit an. Von Cornelius Braitmaier, Filmemacher aus Kirchberg/Jagst Bunte Gemeinschaft Doch was ist das genau und wie funktioniert diese Solawi? Wir waren im Oktober 2018 dabei, als Wurzelgemüse geerntet wurde und konnten eine junge Gärtnerfamilie, ihr faszinierendes Konzept und eine bunte Gemeinschaft kennenlernen. Daraus ist ein Film entstanden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele meint, „der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben“. Dies veröffentlichte er im Internetportal von t-online. Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele Pressefreiheit schützen Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. „Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben“, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag auf t-online.de. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Doch auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten. Wie bestimmte Gesetze aussehen, ist deshalb wichtig für die Arbeit von Journalisten. Das wird am Fall des Investigativ-Journalisten Oliver Schröm deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Cum-Ex-Recherchen ermittelt. In einem Gastbeitrag fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Änderungen an einem Gesetzentwurf, über den der Bundestag kürzlich diskutiert hat. (…) Es war in der Vorweihnachtswoche vor 50 Jahren: Erstmals erhielten alle Crailsheimer Haushalte das neue „Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Crailsheim“, das „CRAILSHEIMER STADTBLATT“. In der ersten Ausgabe vom 20. Dezember 1968 legte Bürgermeister Hellmut Zundel die Gründe dafür dar, dass sich Stadtverwaltung und mehrheitlich auch der Gemeinderat entschlossen hatten, nach dem Vorbild anderer Städte und Gemeinden künftig ein eigenes städtisches, wöchentlich erscheinendes Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Von der Stadtverwaltung Crailsheim Alle Haushalte informieren Gemeinsam mit dem Jugendbüro und dem Jugendzentrum lädt der Crailsheimer Jugendgemeinderat alle Interessierten ein, sich intensiv mit den Themen Volksfestplatzsanierung auseinanderzusetzen. Die Veranstaltung für Jugendliche ab Klasse 8 mit dem Titel „Make Volksfestplatz Great again!“ findet am Donnerstag, 17. Januar 2019, um 18.30 Uhr im Jugendzentrum Crailsheim statt. Von der Stadtverwaltung Crailsheim Ergebnisse gehen an Stadträte und Stadtverwaltung Schwerpunkte werden auf die Nutzung der eventuell entstehenden Stadthalle, auf das Außengelände des Jugendzentrums und auf das Außengelände des Jugendbüros gelegt. Es gibt auch die Möglichkeit, zu sonstigen Planungen bezüglich des Volksfestplatzes Stellung zu nehmen. Nach einer Einführung ins Thema werden in jugendgerechten Workshops gemeinsam Vorschläge und Ideen der Jugendlichen zur Sanierung des Volksfestplatzes erarbeitet und vorgestellt. Die Ergebnisse leitet der Jugendgemeinderat zur weiteren Bearbeitung an die Gemeinderatsmitglieder und die Stadtverwaltung weiter. Eine persönliche Stellungnahme hat Rechtsanwalt Roland Meister zur Bild-Berichterstattung vom 4. April 2019 zum Asylfall Alassa M. geschrieben. Er vertritt den Mann aus Kamerun juristisch. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme in voller Länge. Persönliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Roland Meister Rufmord Als Rechtsanwalt von Alassa M. protestiere ich gegen meine Diskreditierung und Verleumdung in diesem Artikel. Im Artikel wird behauptet, ich würde „Geschäftemacherei betreiben, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!“ Das ist infamer Rufmord. „Wetterleuchten“ – Politisches Kabarett mit Peter Grohmann gibt es am Donnerstag, 21. Februar 2019, um 20 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall statt. Karten können vorbestellt werden. Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall Menschenwürde, Menschenrechte, Menschen, Linke „Wetterleuchten“ gehört zu den aktuellen Programmen des Stuttgarter AnStifters und Kabarettisten Peter Grohmann. „Es wird“, so Grohmann, „ein aktueller Querschnitt durch unruhige politische Gemüts- und Wetterlagen.“ Grohmann steht nach eigenen Worten „auf dem Boden des Grundgesetzes, das am 28. Mai 1949 endgültig verabschiedet wurde und beschädigt wieder und wieder auftaucht.“ Jetzt will er wortreich retten, was zu retten ist – Menschenwürde, Menschenrechte, Menschen, Linke. |
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