Mehr als 90.000 Euro im Jahr – so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.
Vom Verein abgeordnetenwatch.de
RWE will Hambacher Forst räumen lassen
In diesen Tagen wartet der RWE-Konzern auf die abschließende Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei, um demnächst mit dem Abbau von Braunkohle beginnen zu können. Was viele nicht wissen: Auf der Gehaltsliste des Konzerns steht der hochrangige CDU-Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW), Gregor Holland – mit bis zu 120.000 Euro jährlich.
Zur Vorgeschichte und zum Hintergrund ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de von Roman Ebener, veröffentlicht am 18. Januar 2017:
Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region – den Energiekonzern RWE.
Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.
RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern – den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren. (…)
Link zum ganzen Text auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de: