„Wie Firmen und Vereine die Daten ihrer Kunden und Mitglieder schützen können“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Einen öffentlichen Vortrag zum aktuellen Thema Datenschutz veranstaltet der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg am Montag, 4. Juni 2018, um 19.30 Uhr im Landhotel Kirchberg/Jagst. Der Eintritt ist frei.

Vom Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Kirchberg/Jagst

Viele sind verunsichert

Ein Datenschutz-Experte der Firma Fusko-Risikomanagement aus Schwäbisch Hall spricht über die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Viele Firmeninhaber und Vereinsvorstände sind durch das seit 25. Mai 2018 geltende Regelwerk verunsichert. Vor allem, wenn sie eine Internetseite oder einen Online-Shop betreiben, einen Newsletter verschicken, oder Mitglieder- und Kundendaten speichern. Nach dem Vortrag soll genügend Zeit für konkrete Fragen sein. Auch Nicht-Mitglieder sind zu dem kostenlosen Vortrag eingeladen.

Weitere Informationen im Internet über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung

https://dsgvo-gesetz.de/

https://web.archive.org/web/20180517131741/https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-387_de.htm

https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rules-business-and-organisations_de

 

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„Artikel über NS-Belastete aus Hohenlohe“ – Neues Buch „Täter Helfer Trittbrettfahrer“ ist erschienen

Vor wenigen Tagen ist der achte Band der Reihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ erschienen. Das Buch befasst sich mit NS-Belasteten aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg. In dieser Dokumentation gibt es auch ausführliche Beiträge über Menschen aus den Altkreisen Crailsheim, Künzelsau, Öhringen und Mergentheim.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine Liste der Menschen aus Hohenlohe

Es gibt Artikel über Crailsheims späteren Landrat Dr. Werner Ansel (1909-1988), Fürst Ernst II. (1863-1950) und Prinzessin Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg (1901-1963), Crailsheims Kreisleiter Otto Hänle (1902-1969), den späteren Bürgermeister Eugen Weber (1910-1973) aus Eberbach/Jagst (heute Gemeinde Mulfingen), den Mergentheimer Kreisleiter Reinhold Seiz (1894-1945) und den Öhringer Kreisleiter und Arzt Dr. Ferdinand Dietrich (1899-1973).

Das 442 Seiten starke Werk aus dem Kugelberg Verlag ist ab sofort lieferbar. „Täter Helfer Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ (Bd. 8), 442 Seiten, Preis 19,99 Euro, ISBN 978-3-945893-09-8.

Weitere Informationen und Kontakt:

Wolfgang Proske, Kugelberg Verlag, Goethestraße 34, D-89547 Gerstetten

E-Mail: info@kugelbergverlag.de

Internet: www.kugelbergverlag.de

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„Die Duldung – Was ist das eigentlich?“ – Öffentlicher Informationsabend beim Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst

Über komplizierte Fälle des deutschen Aufenthaltsrechts, insbesondere über Fragen zur so genannten „Duldung“, informiert Melanie Skiba vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg am Montag, 16. Juli 2018, von 18 bis 21 Uhr, im evangelischen Gemeindehaus in Kirchberg/Jagst. Die Teilnahme ist kostenlos.

Informationen des Freundeskreises Asyl Kirchberg an der Jagst

Ausbildungsduldung

„Die Duldung – Was ist das eigentlich?“ lautet der Titel des Infoabends. Eine Duldung ist ein äußerst prekärer Status, der mit verschiedenen Einschränkungen und Sanktionen einhergehen kann. Mit Wechsel in die Duldung wird unter anderem das Thema Mitwirkung bei der Passbeschaffung relevant. Hier stellen sich erfahrungsgemäß viele Fragen. Daneben werden verschiedene Möglichkeiten, von der Duldung zu einem Bleiberecht zu kommen, erörtert. Unter anderem kann hier die Ausbildungsduldung eine Rolle spielen.

Anmeldung:

E-Mail: info@freundeskreis-asyl-kirchberg-jagst.de

Telefon: 07954-8508

Veranstalter: Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.freundeskreis-asyl-kirchberg-jagst.de/

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„AfD-Hetze, CDU-/SPD-Rüstungsexporte, Kriegsflüchtlinge“ – Leserbrief von Hans A. Graef über Ausländerfeindlichkeit und Waffenexporte

Es beunruhigt mich zutiefst, dass kein Aufschrei durchs Land geht, wenn AfD-Abgeordnete wie Herr Stein gegen Asylbewerber hetzen, diese von Angst und Sorgen getriebenen Mitmenschen als „Glücksritter“ diffamieren – aus Deutschland gleichzeitig massenweise Waffen in Kriegsgebiete im Nahen Osten verkauft werden oder wie aus dem Wahlkreis von Volker Kauder, illegal nach Mexiko geliefert werden.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

280 ergebnislose Ermittlungsverfahren

Inzwischen weiß man, dass die von der Presse hochgespielte Gefährdung des Rechtsstaats durch Asylbewerber in der LEA Ellwangen so nicht stattgefunden hat. Die von der Polizei und CDU-Minister Strobl abgegebenen Darstellungen über gefährliche Flüchtlinge sollten wohl dazu dienen, den völlig unverhältnismäßigen gewaltsamen Großeinsatz der Polizei zu rechtfertigen. Ich denke dieser „Rache-Feldzug“ der Polizei, deren notwendige Aufgaben ich nicht in Zweifel ziehe, hat dem Rechtsstaat mehr geschadet als die angeblichen Straftaten von Asylbewerbern, wie Peter Aichelin (26.5.) zurecht feststellte: 280 ergebnislose Ermittlungsverfahren, ein friedlicher Togolese – und eine Hetzkampagne nationalistisch-rassistischer Kreise auf der Basis von „Fake-News“ über gewalttätige Flüchtlinge.

Waffenkonzern spendete an CDU

Leider kein breiter Aufschrei von Demokraten, Bildungsbürgern und Christen (auch keine kritische Diskussion an der Basis unserer Haller Parteien), sondern der katholische Abgeordnete Stein diffamiert diese um ihre Zukunft bangenden Afrikaner und Kriegsflüchtlinge. Auch kein CDU-Aufschrei oder Kritik unseres CDU-Abgeordneten von Statten gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall (als Lobbyist ist dort der ehemalige Militärminister Jung, CDU) und Heckler und Koch aus Oberndorf, deren Vertreter nun in Stuttgart angeklagt sind. Der Waffenkonzern hat zigtausende an die CDU des Bundestagsfaktionsvorsitzenden Kauder gespendet.

Kriegswaffenexporte sind sittenwidrig

Diese dem Geist des Grundgesetzes (Artikel 26) und des Christentums (Jesusprinzip) widersprechende Kriegswaffenexporte sind sittenwidrig. Auch wenn sie im Rahmen der NATO stattfinden, denn deren amerikanisch-türkische Kriegspolitik führt ja zu den Flüchtlingsströmen, über deren Folgen dann von der CSU und anderen geklagt wird. Der CSU-Rechte Dobrindt erhielt zuletzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eine Strafanzeige. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr und keine Wertegemeinschaft, denn die Türkei führt seit Jahren aggressive Militäraktionen gegen syrische Zivilisten und Kurden wie zur Zeit in Afrin, wo Hunderte ermordet wurden und Zigtausende fliehen. Deutsche Panzer sind auch dabei bei Erdogans völkerrechtswidrigem Angriff – den er als Verteidigung deklariert.

Völkermord im Jemen

Die Führungsmacht USA unterstützt zahllose Kriege – in Washington mitregierende Rüstungskonzerne verdienen Milliarden – und zwingt nun Deutschland, weitere 30 Milliarden für Waffen auszugeben, also weitere Steuergelder, die für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Alterssicherung, Schulen, Klimagerechtigkeit fehlen. Trumps sittenwidrige Angriffskriege unter der Parole „Gott segne Amerika“, etwa durch Saudi-Arabien gegen den Jemen, wo sich ein Genozid vor unseren Augen abspielt – was für eine NATO ist das, Frau von der Leyen?

„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“

Fazit: Die Umdeutung der Sprache – und damit der öffentlichen Wahrnehmungsmanipulation – ist offensichtlich. Ist ein Militär- oder Kriegsministerium ein Verteidigungsministerium? George Orwells Parolen „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“ im Roman 1984 sind 2018 bereits Wahrnehmungsrealität vieler.

 

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„Texte voll Charakter und Satire“ – Rob Heron & The Tea Pad Orchestra spielen in Crailsheim

Sie gehören zu den am härtesten arbeitenden Bands aus UK, touren unermüdlich und erschlossen sich dadurch eine große Fangemeinde in ganz Europa. Diese wird Zuwachs bekommen, wenn das fünfköpfige Ensemble Rob Heron & The Tea Pad Orchestra am Freitag, 25. Mai 2018, in der 7180-Bar in Crailsheim aufschlägt. Einlass ab 20 Uhr.

Von Sina Stuber, Verein Adieu Tristesse Crailsheim

Goldenes Zeitalter

Den Grund dafür liefert eine unwiderstehliche Mischung aus Western-Swing, Blues, Gypsy-Jazz und Country, kurzum „North Eastern Swing“, welche die Band geprägt hat und zelebriert. Beeinflusst durch die amerikanische Musik des frühen 20. Jahrhunderts, ergänzt durch „messerscharfe“ Soli, großartige Arrangements und originelle Songs: die Musik der Band geht zurück in ein goldenes Zeitalter und bleibt dabei modern. Die Texte sind sind voller Charakter und Satire.

Mehrere ausverkaufte Shows

Ihr Debütalbum „Money Is not Everything“ sorgte 2012 bei der Veröffentlichung für Furore und überzeugte zahlreiche Kritiker. Ihr Nachfolgealbum „Talk About The Weather“ im Jahr 2014 erhielt ebenfalls großes Gehör und fand Anklang. In den Jahren 2015 und 2016 zeigte die Band weiterhin ihre Leidenschaft für Tourneen und Live-Auftritte mit mehreren ausverkauften Shows in ganz Großbritannien und darüber hinaus.

Ohrwürmer

Neben fantastischen Festival-Slots, darunter Glastonbury (Avalon), Red Rooster, Shrewsbury Folk, Belladrum Tartan Heart, promoten die Fünf nun ihr drittes Album „Something Blue“. Wirklich ein unglaublicher Live-Act, Ohrwürmer vorprogrammiert!

Einlass: 20 Uhr

Weitere Informationen und Kontakt:

http://adieutristesse.org/

https://teapadorchestra.co.uk/

 

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„Da hilft nur noch die Solidargemeinschaft der Gewerkschaft“ – Leserbrief zur Berichterstattung über den Tag der Pflege

Tolle, warme Worte ihres Vorstandsvorsitzenden in Werbejingles im Radio, schön farbig gestylte Anzeigenseiten mit Wünschen nach einer Aufwertung der Pflege, Großkonzerne locken in der SÜDWESTPRESSE mit Startgeldern von 1000 Euro, … das alles ändert überhaupt nichts – die Beschäftigten in der Pflege sind es leid.

Leserbrief von Jochen Dürr, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Schwäbisch Hall

Rahmenbedingungen verändern

Solche Aktivitäten machen mich zunehmend wütender, weil offensichtlich dort immer noch nicht die Erkenntnis angekommen ist, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege massivst verändert werden müssen.

Die Arbeitsrealitäten der Beschäftigten sind doch ganz andere:

+ Freizeit ist nicht mehr planbar / ständiges Holen aus dem Frei

+ Überplanung von Teilzeitbeschäftigten in Dienstplänen ohne deren Zustimmung

+ Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Erschöpft und desillusioniert

Die Beschäftigten sind erschöpft und desillusioniert, wenn sie tagtäglich trotzdem noch mit höchster Empathie Menschen im Altersheim, Krankenhaus oder einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung betreuen.

FDP will Aufhebung der Höchstarbeitszeit

Wenn dann noch im CDU/SPD-Koalitionsvertrag über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten nachgedacht wird und die FDP-Bundestagsfraktion als Steilvorlage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Höchstarbeitszeit und Einschränkung der Ruhezeiten vorlegt, wird deutlich, wohin politisch der Hase langgeht und auf wen sie sich in ihrem Arbeitsalltag nicht verlassen können.

Schmutzkonkurrenz über die Löhne

Die Wohlfahrtsverbände können als Spitzenverbände daran mitarbeiten. Wenn Diakonie und Caritas als größte Arbeitgeber ihre dogmatische Ablehnung von Tarifverträgen mit der Gewerkschaft Ver.di aufgeben und die Politik diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, wäre die Schmutzkonkurrenz über die Löhne weg.

Gesetzliche Personalbemessung nötig

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen durch eine gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und den Altenheimen zu verändern. Scheinlösungen wie die Einrichtung einer Pflegekammer sind abzulehnen.

Nacharbeiten

In der Behindertenhilfe droht durch neue neoliberale Marktelemente im Bundesteilhabegesetz eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastungen auf dem Rücken der Beschäftigten. Dort hat der Gesetzgeber unter dem Druck des Bundestagwahltermins schlampig gearbeitet und die Beschäftigten drohen zu weiteren Opfern zu werden. Hier muss nachgearbeitet werden.

Haustarifverträge zur Personalbemessung erkämpft

Auf wen sich die Beschäftigten verlassen können, ist die Solidargemeinschaft der Gewerkschaft Ver.di. Unter deren Dach gibt es Leuchttürme … die Charite in Berlin … die baden-württembergischen Unikliniken in Tübingen, Freiburg, Heidelberg und Ulm … Krankenhäuser im Saarland, auch in katholischer Trägerschaft … dort haben die KollegInnen durch Arbeitskämpfe Haustarifverträge zur Personalbemessung erkämpft und das gegen sehr hartnäckige Arbeitgeber. Diese Kämpfe haben immerhin dazu geführt, dass das Thema in Wahlkämpfen und in Koalitionsverträgen einen hohen Stellenwert hat. Die Beschäftigten haben also nur die Alternative, durch Engagement in der Gewerkschaft der Gesellschaft und Politik Kante zu zeigen. Do it!!!

Weitere Informationen im Internet zum Tag der Pflege:

Rezept-Aktion in Stuttgart zum Tag der Pflege – Beschäftigte präsentieren Lösungsvorschläge für Pflegenotstand

http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++59e83c6c-5369-11e8-9ffc-525400423e78

Verbände und Linke fordern deutlich mehr Stellen für Pfleger

https://www.swp.de/politik/inland/verbaende-und-linke-fordern-deutlich-mehr-stellen-fuer-pfleger-25497177.html

Über die Vergütung ließe sich etwas erreichen

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-ludwigsburg/_ueber-die-verguetung-liesse-sich-etwas-erreichen_-25517959.html

Anerkennung für Pflegende

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/gaildorf/anerkennung-fuer-pflegende-25512981.html

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„Das Ende der Willkommenskultur?“ – Nach der LEA-Razzia in Ellwangen: Ein-Mann-Demo gegen Flüchtlinge, Merkel und die Polizei

Zwei Tage nach der großen Polizeirazzia ist es ruhig vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen. Am frühen Samstagabend steht auf dem Parkplatz vor der LEA nur ein Auto einer Sicherheitsfirma. Journalisten und Kamerateams sind keine mehr da. Vor allem Männer aus Afrika kommen und gehen durch die Pforte der ehemaligen Reinhardt-Kaserne. Viele kommen vom Einkaufen aus dem knapp einen Kilometer entfernten Edeka-Markt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Schild am LEA-Eingang: Willkommen in Ellwangen

Beim Betreten der LEA kontrollieren Security-Mitarbeiter die Ausweise und die Einkaufstaschen der Geflüchteten. Alkohol, Drogen und Waffen (auch Messer) sind verboten, steht auf einem Schild am Eingang. Hinter dem Zaun und dem Wachhäuschen steht ein großes Schild der Stadtverwaltung mit der Aufschrift: „Willkommen in Ellwangen“. Darunter eine Weltkugel mit dem afrikanischen Kontinent im Zentrum. Große und kleine bunte Menschen bevölkern dieses Erdenrund der Willkommenskultur.

Ende der Willkommenskultur

Zwei Tage zuvor war von der Willkommenskultur in der LEA Ellwangen nicht mehr viel zu spüren gewesen. Etwa 500 Polizisten, viele von ihnen vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet, stürmten am Donnerstag in aller Frühe die ehemalige Reinhardt-Kaserne. Sie wollten die Machtverhältnisse wieder gerade rücken, weil in der Nacht von Sonntag auf Montag zwei Polizeistreifen abgezogen waren. Den vier Polizeibeamten (zwei von ihnen waren noch Praktikanten) war es nicht gelungen, einen 23-jährigen Togoer aus der LEA herauszuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Der Mann wehrte sich nach Polizeiangaben nicht. Allerdings forderten etwa 150 afrikanische Männer die Freilassung ihres Kollegen. Die vier Polizisten kapitulierten vor der Übermacht und ließen dem 23-jährigen später von Security-Mitarbeitern die Handschellen wieder abnehmen, die ihn dann gehen ließen. Um ihre Haut zu retten und eine weitere Eskalation zu verhindern, zogen sich die Polizisten zurück. In der Pressemitteilung der Polizeidirektion Aalen vom Mittwoch wurde von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ seitens der Flüchtlinge berichtet – nicht aber von körperlicher Gewalt.

Widerspruch gegen geplante Abschiebung eingelegt

Am Donnerstagmorgen kehrte die Polizei wieder in die LEA zurück – mit Verstärkung. Mehrere hundert Beamte durchsuchten drei der fünf LEA-Gebäude. 292 der etwa 500 Flüchtlinge wurden überprüft. Bei der Razzia wurde auch der 23-Jährige aus Togo festgenommen. Er wurde in die Abschiebehaftanstalt Pforzheim gebracht. Sein Rechtsanwalt legte Widerspruch gegen die geplante Abschiebung seines Mandanten nach Italien ein.

Polizist verletzte sich „ohne Fremdeinwirkung“

Kritik übte ein 34-jähriger Mann aus Nigeria gegenüber der Ipf- und Jagstzeitung an dem massiven Polizeieinsatz von Donnerstag. „Wir haben geschlafen, da kamen sie rein, weckten uns laut, haben getreten und geschlagen und alle Sachen durcheinander gebracht. Ich wusste gar nicht was los ist. Sie haben alle rausgeholt aus den Zimmern, haben viele gefesselt, manche Leute sind verletzt worden“, sagte er der Lokalzeitung. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einsatz elf LEA-Bewohner verletzt. Ein Polizist verletzte sich „ohne Fremdeinwirkung“.

Polizeieinsatz hält er für völlig überzogen

Ein junger Mann aus Kamerun erzählte Hohenlohe-ungefiltert, dass er vom Großeinsatz der Polizei am Donnerstag geschockt war. „Es war so laut“, viele Flüchtlinge seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen und hätten sich dabei verletzt, berichtet er. Vielen Flüchtlingen sei bei der Durchsuchung das Geld abgenommen worden, das sie tags zuvor bei der Taschengeldausgabe bekommen hatten. Den Polizeieinsatz hält er für völlig überzogen. Er glaubt, dass der festgenommene Mann aus Togo deshalb so schnell abgeschoben werden sollte, weil er in der Vergangenheit andere Geflüchtete in der LEA über ihre Rechte informiert habe. Deshalb sei er vom deutschen Staat als Gefahr angesehen worden. Beim ersten Einsatz in der Nacht zum Montag sei die Polizei klug vorgegangen und habe sich auf keine Konfrontation eingelassen. Der Mann aus Kamerun bestreitet, dass gegen die Polizisten und ihre Fahrzeuge am Montag körperliche Gewalt angewendet worden sei. „Das stimmt nicht“, bekräftigt er.

Geflüchtete leben in ständiger Angst

Das Leben in der LEA Ellwangen bezeichnet der Kameruner als frustrierend. „Es gibt keine sinnvolle Beschäftigung. Arbeiten dürfen wir nicht.“ Das Essen in der LEA-Kantine passe für Afrikaner nicht. Das kleine Taschengeld reiche aber nicht aus, um genügend eigene Lebensmittel kaufen zu können. Ständig lebten die Flüchtlinge in der Angst, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Das zehre an den Nerven. Der junge Kameruner hofft, dass er die LEA bald verlassen darf. In einer schönen Stadt in Deutschland will er in Frieden leben und arbeiten – seine kleine Familie mit seinem eigenen Verdienst selbst versorgen.

Fotografieren ist nicht gerne gesehen

Noch am Samstagabend reagieren die Security-Mitarbeiter nach den stressigen Tagen gereizt. Ein Sicherheitsmann kommt aus dem Wachhäuschen der ehemaligen Kaserne und will das Fotografieren des LEA-Eingangs verhindern. „Des wella mir hier net“, sagt der ältere Mann mit stark schwäbischem Akzent. „Des wella a die Flichtling net“, erklärt der Security-Mann und geht wieder in sein Wachhäuschen zurück.

Ein-Mann-Demo auf dem Marktplatz

Ortswechsel in die Ellwanger Innenstadt: Während in der St. Vitus-Basilika ein nigerianischer Pfarrvikar mit einigen Kirchenbesuchern den Eucharistie-Gottesdienst am Samstagabend feiert, demonstriert auf dem Marktplatz vor der Kirche ein einzelner Mann – möglicherweise ein AfD-Sympathisant. Er hält ein doppelseitiges Plakat in die Luft. „Es sind genug Polizisten da! Abschiebung Guido Reil (Anmerkung: AfD-Politiker, Mitglied des AfD-Bundesvorstands) am 01.05.2018 hat geklappt! Ellwangen war ein Einzelfall!“ (…) ist darauf zu lesen. Darüber ein Foto von der Festnahme Guido Reils bei einer DGB-Kundgebung am 1. Mai 2018 in Essen. Auf der anderen Seite des Plakats ist Angela Merkel abgebildet. Darunter der kryptisch-vielsagende Text: „Alles wird gut! Macht Euch keine Sorgen! Vertraut der Polizei! Die haut ab und schon nach 3 Tagen ist sie wieder da! Es sind nur noch 12.000 Neue pro Monat! Das Boot ist nie voll. Winfried Kretschmann 2+2=5“

„In Deutschland sind zwar viele Menschen reich…“

Nach kurzer Zeit kommt es zu einer interessanten Begegnung. Ein junger afrikanischer Geflüchteter fährt mit seinem Fahrrad zu dem Demonstrierenden und fragt ihn, was das Plakat bedeuten soll. Am Ende eines längeren Gesprächs sagt der Plakat-Träger zu seinem jugendlichen Gesprächspartner: „In Deutschland sind zwar viele Menschen reich, aber man kann das Geld nur einmal ausgeben.“ Der junge Afrikaner vernahm’s und verabschiedete sich freundlich mit einem Händedruck. „Jeder soll seine Meinung haben. Ich habe auch meine Meinung“, erklärt der junge Afrikaner anschließend und fährt davon.

Kritik an zu wenig Polizeipräsenz

Auch in den Ellwanger Wirtschaften waren die Vorkommnisse der vergangenen Tage in der ehemaligen Bundeswehrkaserne noch am Samstagabend das wichtigste Thema. Gäste einer Rock-Kneipe in LEA-Nähe befürchten, dass die Polizeipräsenz schon bald wieder nachlassen wird. „Jetzt kontrollieren sie eine oder zwei Wochen wieder ganz viel, dann kommt wieder nur sporadisch mal wieder eine Streife vorbei“, prophezeit ein junger Mann. Von den afrikanischen Geflüchteten in der LEA hat die Gruppe junger einheimischer Männer keine gute Meinung. Sie rissen auch schale Witze. „Ich mach’ jetzt auf Flüchtling, dann brauch’ ich auch keine Miete mehr bezahlen“, meinte einer. Ob er dann glücklicher wäre?

Gemeinderat muss über LEA-Vertrag entscheiden

Die Zukunft der LEA in Ellwangen ist ungewiss. Im Frühjahr 2020 endet der Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg. Über eine eventuelle Verlängerung entscheidet der Gemeinderat. Die Stimmung in Ellwangen für eine Verlängerung des Vertrags mit dem Land ist derzeit denkbar schlecht. Einem von Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Diskussion gebrachten Anker-Zentrum für bis zu 1500 Flüchtlinge erteilte Ellwangens parteiloser Oberbürgermeister Karl Hilsenbeck eine klare Absage. „Sofern sich der Gemeinderat für die Fortsetzung des LEA-Betriebs über das Frühjahr 2020 hinaus entscheidet, müssen in dem neuen Vertrag die `Leitplanken klar definiert werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

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„Raus aus dem Verkehrsschatten“ – Zukunftskongress Mobilität der Region Heilbronn-Franken in Obersulm-Willsbach

„Raus aus dem Verkehrsschatten – Zukunftskongress Mobilität der Region Heilbronn-Franken in Obersulm-Willsbach“, lautet der Titel einer Veranstaltung, die am Samstag 19. Mai 2018, von 14 bis 18 Uhr, in der Hofwiesenhalle in Obersulm-Willsbach stattfindet. Veranstalter ist die Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Von der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken

Beim Schienenverkehr im Verkehrsschatten

Die Region Heilbronn-Franken besteht aus Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie den Kreisen Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall. Die Region liegt beim Schienenverkehr im Verkehrsschatten. Es dominiert der motorisierte Individualverkehr.
Die Stadt Heilbronn ist eine der wenigen Städte mit über 100.000 Einwohnern, die nicht an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen sind. Sie hat weder ICE-, noch IC-Halte. In den ländlich geprägten Kreisen wurden etliche Orte ganz vom Schienenverkehr abgehängt, an anderen besteht vielfach nur ein Zwei-Stunden-Takt. Er ist keine echte Alternative zum Auto.

Ziel: Soziale und umweltverträgliche Mobilität

Der Verkehrssektor hat seine Emmissionen von klimaschädlichem CO2 in den letzten Jahren nicht reduziert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss das ändern. Mit einem Zukunftskongress Mobilität will die Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken einen Beitrag zur Konzeptentwicklung in Richtung einer sozialen und umweltverträglichen Mobilität leisten. Der Kongress soll aufzeigen, wie sich im Bereich des Regionalverbandes Verkehr vermeiden, auf umweltverträglichere Verkehrsmittel verlagern oder technisch im Blick auf die Klimabelastung verbessern lässt.

Kurzinformation:

„Raus aus dem Verkehrsschatten – Zukunftskongress Mobilität der Region Heilbronn-Franken in Obersulm-Willsbach“ am Samstag 19. Mai 2018, von 14 bis 18 Uhr, Hofwiesenhalle Willsbach, Brückenstraße 15, 74182 Obersulm-Willsbach.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fraktion Grüne/Linke/ÖDP im Regionalverband Heilbronn-Franken, Armin Waldbüßer
Gartenstraße 8, 74182 Obersulm-Willsbach

Telefon: 07134 / 32 46

Programm:

14:00 – 14:05 Uhr: Begrüßung, Armin Waldbüßer, Fraktionsvorsitzender

14:05 – 14:15 Uhr: Möglichkeiten des Regionalverbandes Heilbronn-Franken zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, K. Mandel, Verbandsdirektor Regionalverband Heilbronn-Franken,

Anbieter und Nutzer des ÖPNV (Moderation: Armin Waldbüßer):

14:15 – 14:30 Uhr: Regionaler Verkehrsverbund HNV – Aufgaben und Perspektiven
G. Gross, Geschäftsführer HNV

14:30 – 14:45 Uhr: Öffentlicher Verkehr in der Region aus Sicht der Nutzer
C. Link, Verkehrsclub Deutschland e.V.

14:45 – 15:00 Uhr: Nachfragen und Diskussion

Verkehrswende und Automobilindustrie (Moderation: J. Müllerschön):

15:00 – 15:15 Uhr: Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm, S. Hertwig, Oberbürgermeister Neckarsulm

15:15 – 15:30 Uhr: Was können Gewerkschaften und Betriebsräte zur Verkehrswende beitragen?, R. Klotz, Betriebsratsvorsitzender Firma AUDI

15:30 – 15:45 Uhr: Nachfragen und Diskussion

15:45 – 16:00 Uhr: Pause

Verkehrswende in der Region Heilbronn-Franken (Moderation T. Tuschhoff):

16:00 – 16:20 Uhr: Das Konzept der Landesregierung für den Schienenpersonenverkehr
D. Renkonen, MdL

16:20 – 16:40 Uhr: Mobilität für alle – auch auf dem Land? D. Maier, Nahverkehrsberatung Südwest

16:40 – 18:00 Uhr: Podiumsdiskussion (Moderation: Armin Waldbüßer) mit den Podiumsteilnehmern G. Gross, S. Hertwig, R. Klotz, C. Link, D. Maier, K. Mandel, D. Renkonen

 

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„Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen berichten über die Razzia“ – Mahnwache, Demonstration und Pressekonferenz von Geflüchteten in Ellwangen

Bewohnerinnen und Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen laden für Mittwoch, 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz vor dem LEA-Eingang ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 und 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Bericht von Geflüchteten aus der LEA Ellwangen

Die Vorgeschichte

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia vom vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018. „Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen der Duldung und den Dublin-Regeln.“ Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Leute beschwerten sich über die Abschiebung eines Mannes aus Togo

Am 27. April 2018 hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 3. Mai 2018 treffen. Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togoers. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also    sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Security-Mitarbeiter öffnete Handschellen

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die
Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im Berichten über ihre Kontrollmacht. An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden
ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“) „Nach einer Stunde kam ein Security-Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder. Wir waren überrascht, als dann gegen 10 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns
aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us    when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security-Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin
dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

Für Fragen gab es Schläge

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren. „Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom    Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“
Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen    Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei
weiter und durchsuchte unsere Kleidung und die gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden    geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen.

Geld wurde mitgenommen

Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200 Euro hatten, nahmen sie Geld mit. Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes    Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca-Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen. Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener    und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne mit Kabelbindern verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln. Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter
war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Medien verfälschen unsere Statements

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten. Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist. Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht hat. Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns. Wir treffen uns am Mittwoch, 9. Mai 2018, um 17 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus – Gegen den Populismus der Medien – Gegen Polizeigewalt – Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminübersicht am Mittwoch, 9. Mai 2018:

12 Uhr bis 18 Uhr: Mahnwache am Marktplatz Ellwangen / „Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.“

17 Uhr: Pressekonferenz vor der LEA Ellwangen

18 Uhr: Kundgebung und Demonstration vor der LEA

Weitere Informationen und Kontakt: 

Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees), Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Geflüchtete, Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart

Telefon: 0151-72207248

Internet:

https://refugees4refugees.wordpress.com

Text unten anklicken, um den Link unten zu aktivieren:

Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

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„Protestiert bei den Abgeordneten und den Parteioberen gegen die geplante Aufrüstung“ – Rede zum 1. Mai 2018 von Siegfried Hubele in Schwäbisch Hall

Eine Begrüßungsrede zum 1. Mai 2018 hat Siegfried Hubele, Kreisvorsitzender des DGB Schwäbisch Hall im Haller Hospitalhof gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.

Rede von Siegfried Hubele, gehalten am 1. Mai 2018 in Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde und Familienangehörige, liebe Gäste,

im Namen der DGB-Gewerkschaften darf ich euch herzlich willkommen heißen zur  Maikundgebung und zu unserem Maifest. Namentlich begrüße ich Herrn Hepp, Geschäftsführer der AOK Schwäbisch Hall sowie Herrn Kruck, Bereichsleiter der AOK Heilbronn/Franken, Nikolaus Sakellariou, SPD-Kreisvorsitzender und Andrea Hermann von den GRÜNEN.

Dank an alle Mitmarschierer

Ein großes Dankeschön geht an alle, die bei der Demo mitmarschiert sind. Danke an die Alevitische Gemeinde, für das schmackhafte Essen – ich begrüße auch die hohenloher Spitzenband „Ed’s Cafe“, die uns nachher noch unterhält – Danke auch an die „streetdrums“ aus Ellwangen und an die Schalmeienkapelle, die unsere Bewegung lautstark unterstützen und natürlich an alle helfenden Hände von Kolleginnen und Kollegen.

Geschleckte Darstellungen von „Unternehmenskultur“

Danke aber vor allem an Euch – liebe Kolleginnen und Kollegen – die ihr die Gewerkschaften –  als aktive Mitglieder, als Betriebs- und Personalräte, als Vertrauensleute – jeden Tag in den Betrieben und Verwaltungen unterstützt. Ihr gehört zum „sozialen Gewissen“ in diesem Land, ihr seid Träger der betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Eine Würdigung eures Einsatzes für die Rechte der Lohnabhängigen kommt wenig in den Medien vor. Es passt nicht zu den geschleckten Darstellungen von „Unternehmenskultur“ und moderner Arbeitswelt. Ihr aber führt den alten Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in den Betrieben – um Lohngerechtigkeit, gegen Unternehmenswillkür, für gesunde Arbeitsbedingungen, für Mitbestimmung, damit die Kapitalseite nicht alles diktiert. Und das ist nicht angenehm und manchmal auch enttäuschend. Euch gehört die Anerkennung aller Beschäftigten, der Gewerkschaften und der Gesellschaft.

Unser Tag der Solidarität

Im Aufruf des DGB zum 1. Mai 2018 heißt es zum Schluss: der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Wir demonstrienen gegen ,Intoleranz, Rassismus Rechtspopulismus und Krieg.

Liebe Kollegen und Kollegen,

die Bombardements in Syrien am 14. April 2018 durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien „erforderlich und angemessen gewesen“ , erklärte Kanzlerin Merkel. Bis heute liegt kein Beweis vor, dass syrisches Militär Giftgas eingesetzt hat, der eine Strafaktion rechtfertigen könnte. Tatsächlich aber handelte es sich um eine Machtdemonstration des Westens, gegen ein Land, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Damit haben NATO-Staaten völkerrechtswidrige Kriegshandlungen vorgenommen und letztendlich nur vom „Recht des Stärkeren“ Gebrauch gemacht. US-Präsident Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren. Damit stand die Welt am 14. April 2018 kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten! Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben vor einem Dritten – wohl letzten Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie am 14. April 2018 in Zukunft wiederholen werden.

Aktive Stimme in der Friedensbewegung werden

Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Gewerkschaften wieder eine aktive Stimme in der Friedensbewegung werden. Frieden ist nicht Alles – aber ohne Frieden ist Alles nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die deutsche Außenpolitik setzt zunehmend auf die militärische Karte. An 14 Kriegseinsätzen ist die Bundeswehr weltweit beteiligt. Die BRD ist derzeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Rüstungskonzerne wie die Airbus Group, Rheinmetall, Krauss Maffei, Thyssen Krupp oder die Firma Diehl Defense machen jährlich zweistellige Milliarden-Dollar-Umsätze mit Kriegswaffen, die weltweit Kriegsschauplätze befeuern oder erst ermöglichen. Deshalb muss die Diskussion über Rüstungskonversion – also die Umstellung von Kriegs- auf Zivilproduktion wieder ein Thema der Gewerkschaften werden. Es kann nicht dem „Markt“ überlassen werden, wer welche Waffensysteme produzieren und verkaufen darf und mit dem Tod aus Deutschland Superprofite machen kann und dadurch Millionen von Menschen zu Kriegsflüchtlingen verdammt.

Schandmaul der Hetzer gegen Flüchtlinge

Und auch das sei gesagt: alle diejenigen die gegen Flüchtlinge hetzen, sollen in diesem Zusammenhang ihr Schandmaul halten, weil sie weder den deutschen Waffenhandel verurteilen noch das Profitsystem der Rüstungskonzerne, das dahintersteckt.

Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Beispielhaft sei hier auch an die deutschen Waffenexporte in die Türkei erinnert, mit denen Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Afrin führt. Noch nach dem Angriff  hat die Bundesregierung neue Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an das türkische Militär genehmigt. Mit deutschen Leopardpanzern II griff auf Befehl Erdogans das türkische Militär Afrin an. Deutsche Piloten beteiligen sich an „Aufklärungsflügen“ über Syrien und senden Daten an den kriegsführenden NATO-Partner Türkei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mitglieder der NATO halten daran fest, bis 2024 jeweils zwei Prozent des von uns erarbeiteten Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dies wurde beim vergangenen Gipfel mit der Stimme Deutschlands bekräftigt. Die geplante Ausweitung der Militärausgaben bedeutet, dass statt aktuell zirka 34 Milliarden Euro in Zukunft über 60 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgegeben werden. Ein Vorschlag für die Finanzierung hat die GroKo bisher nicht vorgelegt. Außer Jens Spahn von der CDU – jetzt auch noch Gesundheitsminister in der Koalition. Zitat aus einem „Bild-Zeitungs“- Interview: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schaun.“

Was ist das für ein Volksvertreter, wer hat denn den gewählt?

In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen, Kindergartenplätze, Krankenhäuser werden geschlossen, HARTZ-4-Leistungen reichen nicht für ein anständiges Leben, Brücken und Straßen sind marode und Renten werden sinken und führen zu Altersarmut. Wer solche Vorschläge macht wie der Spahn, den dürfen wir ohne rot zu werden als Arschloch bezeichnen. So einer wie der Spahn, der selbst immer nur als gut dotierter Polit-Funktionär alimentiert wurde, der hat den Bezug zum realen Leben in diesem Land verloren oder noch nie gehabt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das was unsere Regierung will – Aufrüstung – ist sehr konkret. Damit wird „große Politik“ spürbar für Millionen von Menschen in diesem Land. Was in die Rüstung geht – fehlt im sozialen Bereich.

Zwei Beispiele: Ein Eurofighter der Bundeswehr kostet etwa 182 Millionen Euro. Das Eurofighter-Projekt kostet insgesamt: 26 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 148.000 – Drei-Zimmerwohnungen im sozial geförderten Wohnbau. Leute – wo bleibt da unser Aufschrei? Geld wäre genügend da. Ein Airbus-Transporter A 400 M kostet etwa 175 Millionen Euro. Die gesamte Anschaffung für die Bundeswehr kostet 9.3 Milliarden Euro. Das entspricht 2.325 Kindergartengruppen mit Ganztagesbetreuung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was können wir gegen die gefährliche Aufrüstungspolitik tun?

1. Es gibt den bundesweiten Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ an die Bundesregierung. Dieser Aufruf wird auch von den Gewerkschaften unterstützt. Bitte unterschreibt den Aufruf und gebt die vollen Listen vorne ab. Damit können wir Druck gegen eine falsche Politik machen.

2. Einige von euch werden SPD- oder CDU-Mitglieder sein oder den Parteien nahestehen. Protestiert bei den Abgeordneten und den Parteioberen gegen die geplante Aufrüstung.

3. Am 1. September werden die Gewerkschaften im Bündnis mit anderen Antikriegskräften auch in Schwäbisch Hall wieder zum Antikriegstag aufrufen. Kommt zu der Demo und zeigt eure Empörung.

4. Sprecht das Thema „Aufrüstung“ und seine sozialen Folgen auch auf Betriebs- und Personalversammlungen an.

5. Fordert die Bürgermeister in den Städten der Region auf, Mitglied in der Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) zu werden, die für die atomare Abrüstung eintreten. Und natürlich, dass sie sich auch öffentlich zur Abschaffung aller Atomwaffen äußern und aktiv werden.

Ich bedanke mich für euer Zuhören und übergebe jetzt das Wort an Uwe Bauer, Geschäftsführer der IG Metall Schwäbisch Hall, der heute unser Hauptredner ist.

Friede den Hütten …

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