Die Bundes-SPD trifft sich am Sonntag, 25. Juni 2017, in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm festzulegen. Ein wichtiger Punkt: Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Doch die Handelspolitik der SPD setzt keine neuen Impulse und ist weder gerecht, noch sozial. Wir sind vor Ort um das zu ändern.
Von Matthias Flieder, Campaigner und Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen der Organisation Campact
Keine transparenten Verhandlungen
Stammt das aus dem Wahlprogramm der SPD – oder doch der CDU? Diese Frage stellt sich tatsächlich beim Kapitel Handelspolitik des SPD-Programmentwurfs. Dies ist ein Loblied auf das Handelsabkommen CETA, enthält aber nicht einmal die Forderung nach transparenten Verhandlungen. Doch das muss nicht so bleiben. Bisher handelt es sich um einen Entwurf. Am Sonntag, 25. Juni 2017, trifft sich die SPD in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um das endgültige Wahlprogramm zu verabschieden. Dutzende Änderungsanträge liegen auf dem Tisch – auch am Tag selbst können die Delegierten noch Vorschläge machen.
Campact-Aktivist mit Martin-Schulz-Großmaske
Warum es JETZT wichtig ist, die SPD zum Handeln zu bringen: Die Delegierten haben es in der Hand, aber nicht auf dem Schirm. Morgens, wenn sie zum Parteitag hetzen, müssen wir sie erinnern, dass die Wähler/innen soziale Handelspolitik von ihnen erwarten. Am besten von jemandem, dem sie vertrauen: ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz. Ein Campact-Aktivist mit einer Martin-Schulz-Großmaske spricht die Delegierten an und bittet sie, das SPD-Wahlprogramm zu verbessern. Campact-Aktive verteilen Briefe mit fünf konkreten Vorschlägen: Transparenz bei Verhandlungen durchsetzen, Paralleljustiz für Konzerne abschaffen, Vorsorgeprinzip verankern, verbindliche CO2-Ziele festlegen und öffentliche Dienstleistungen aus Abkommen raushalten.
Geld sammeln
Doch diese Aktion kostet Geld: für das Anfertigen von Requisiten wie der Großmaske, den Transport, Plakate und Banner. Ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende! Schon mit fünf Euro helfen Sie enorm! Klicken Sie hier und spenden Sie jetzt für die Aktion vor dem SPD-Parteitag:
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt voll auf Freihandel – auf neoliberale Abkommen nach dem Muster von TTIP. Die Paralleljustiz für Konzerne, die Absenkung von Schutzstandards, all das soll jetzt in vielen neuen Abkommen festgezurrt werden. Derzeit kann nur die SPD die Kanzlerin bremsen – deshalb ist der Parteitag so wichtig.
Ausgewogene Rechte und Pflichten für Konzerne
Dazu braucht es zentrale Forderungen im SPD-Wahlprogramm: ausgewogene Rechte und Pflichten für Konzerne, transparente Verhandlungen und einheitliche, hohe Umwelt-, Sozial- sowie Verbraucherstandards. Zu einer echten, starken Sozialdemokratie müsste die SPD auch finden, um wieder aus dem Umfragetief zu klettern. Wer kann ihr das besser vermitteln als ihr Vorsitzender und – immer noch – Hoffnungsträger? Die Großmaske „Martin Schulz“ wird die Delegierten ansprechen. Wenn sie stehen bleiben, erfahren sie von unseren konkreten Forderungen für progressive Handelsabkommen. Diese sind aus einer Umfrage hervorgegangen, an der vor ein paar Monaten tausende Campact-Aktive teilgenommen haben. Für ihre Vorstellungen von fairem und sozialem Handel gab es sogar Lob vom SPD-Handelsexperten Bernd Lange. Das muss ins SPD-Regierungsprogramm!
Das Spektakel würde die Delegierten sicher beeindrucken. Aber die Martin-Schulz-Großmaske und andere Requisiten, Banner, Plakate, Mikrofonanlage und der Transport kosten viel Geld. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir das gemeinsam stemmen. Schon mit fünf Euro bringen Sie die Aktion weit nach vorne! Machen Sie Druck für progressive Handelspolitik und spenden Sie jetzt hier: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email
PS: Mit Blick auf die USA und TTIP sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag kürzlich: „Wer Klimaschutz als Handelshemmnis bezeichnet, kann für uns kein Partner sein.“ Diesen Satz könnte das Wahlprogramm der SPD auch gut vertragen. Ermöglichen Sie jetzt hier die Aktion mit Ihrer Spende: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email
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