Archiv für den Monat: Juni 2017

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„Angeblicher Giftgasangriff entpuppt sich als Fake-News“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbsich Hall

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Angeblicher Giftgasangriff entpuppt sich als Fake-News“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Eine der schlimmsten Nachrichten dieses Jahres

Im Haller Tagblatt (Südwestpresse-Teil) vom 28. Juni 2017 schreibt Martin Gehlen von einem bevorstehenden Giftgasangriff des Assad-Regimes auf die eigene Bevölkerung. Die Situation sei wie im April dieses Jahres, wo dem Assad-Regime ein Giftgasangriff auf das Dorf Khan Sheikun vorgeworfen wurde. Wir erinnern uns: Trump ließ daraufhin einen „Vergeltungsschlag“ gegen einen syrischen Flughafen durchführen. Eine der schlimmsten Nachrichten dieses Jahres hat sich aber als Fake-News herausgestellt. Es gab nie einen Giftgasangriff! Wie der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der Welt am Sonntag nachweist, ist die komplette Geschichte vom syrischen Giftgasangriff aufs eigene Volk – wie Trump sagen würde – „Fake-News“.

Hinweis durch einen US-Regierungsberater

Seymour Hersh ist Pulitzerpreisträger und hat sich unter anderem mit Enthüllungen über das Massaker im vietnamesischen My Lai und über die Folter durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghreib in Bagdad einen Namen gemacht. Er weist durch ein Gespräch mit einem US-Regierungsberater nach, dass ein syrischer Jagdbomber am 4. April 2017 eine konventionelle 500-Pfund-Bombe über einem Treffpunkt islamistischer Faschisten ausgeklinkt hatte. Dabei hätte die schwere Detonation im Keller gelagerte landwirtschaftliche Chemikalien zur Explosion gebracht.

Düngemittel und Desinfektionsmittel

Der Bericht des besagten US-Regierungsberaters wird durch ein internes Papier des US-Militärs – ein „Battle Damage Assessment“ – gestützt, aus dem Hersh zitiert. Die US-Armee stellt darin fest, dass es keinen Giftgasangriff gab, sondern dass die Giftwolke, die über Cham Scheichun waberte, aus den explodierten Stoffen – darunter Düngemittel und Desinfektionsmittel entstand. Der Giftgasangriff war eine daraus entwickelte Falschmeldung (Fake News) der syrischen Assad-Gegner. Erhärtet wird das durch Aussagen seitens des US-Geheimdienstes CIA, der nach der Attacke erklärte: „Wir haben keinen Beweis dafür, dass Syrien Sarin hatte oder einsetzte.“ Und es geht noch weiter: Die USA wussten über die damalige Verbindung mit den russischen Streitkräften von dem bevorstehenden konventionellen Angriff der Syrer auf den Djihadisten-Treff.

Trump blies zur Attacke

Im Rahmen des gegenseitigen Informationsaustauschs, um Zusammenstöße zu vermeiden, hatte das russische Militär die US-Amerikaner über die Aktion seines Verbündeten Assad unterrichtet. Der US-Regierung war also zu jedem Zeitpunkt klar, dass es keinen Giftgasangriff des Assad-Regimes gegeben hatte. Trotzdem blies Präsident Trump zur Attacke.

Opfer für imperialistische Kriegspropaganda missbraucht

Mir geht es hier nicht um eine „Reinwaschung“ des russischen Statthalters und Diktators Baschar al-Assad. Es geht darum, dass Trump bewusst das furchtbare Schicksal der Opfer in Chan Scheichun für seine imperialistische Kriegspropaganda missbraucht hat. Denn nun geistern schon wieder Meldungen von einem angeblich bevorstehenden syrischen Giftgasangriff durch die bürgerlichen Massenmedien. Es gilt also sehr wachsam zu sein. Am Beispiel Trump sieht man, dass der Imperialismus seit einiger Zeit übergegangen ist zu einer Politik der äußersten Reaktion und Aggression. Das hat eine neue Qualität. Die Gefahr einer Konfrontation mit Russland und eines Weltkrieges sind gestiegen. Die Südwestpresse trägt leider nicht zu einer nüchternen Betrachtung der Situation bei, sondern verbreitet die falsche Version der amerikanischen Regierung.“

Link zu dem Artikel in der Südwestpresse:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/giftgas_-usa-warnen-assad-regime-15318170.html

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„Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt“ – Artikel von CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, Kooperationspartner von Hohenlohe-ungefiltert

Bis Ende Juni 2017 wollen die Arzneimittelhersteller wieder die Namen von Ärzten veröffentlichen, die im vergangenen Jahr Geld bekommen haben. Doch immer mehr Ärzte lehnen das Transparenzprojekt ab: Waren im vergangenen Jahr noch 31 Prozent der Geldempfänger bereit, dass ihr Name im Internet veröffentlicht wird, sind es in diesem Jahr nur noch 25 Prozent. Die Pharmaindustrie bezeichnet diesen Rückgang als „erwartbar“. In den USA ist die Veröffentlichung der Zahlungen seit 2013 für alle Ärzte verpflichtend.

Von Markus Grill (correctiv.org)

Warmer Geldregen für die Ärzte

Die 54 größten Pharmaunternehmen haben im Jahr 2016 insgesamt 562 Millionen Euro an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige in Deutschland bezahlt. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), die Lobbyorganisation der Pharmaindustrie, am Mittwoch (21. Juni 2017) in Berlin mit. Das meiste Geld (356 Millionen Euro) floss dabei als Honorar für die Durchführung von klinischen Studien und Anwendungsbeobachtungen (AWBs). 105 Millionen Euro bekamen Ärzte als Vortragshonorar und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Mit weiteren 101 Millionen Euro sponserte die Industrie Veranstaltungen und Institutionen.

Unternehmen mauern

Eine Unterscheidung zwischen Zulassungsstudien und AWBs lehnt die Industrie ab, obwohl AWBs unter Wissenschaftlern einen schlechten Ruf haben, weil sie häufig dazu dienen, Ärzte mit finanziellen Anreizen dazu zu bringen, ihren Patienten ein ganz bestimmtes Präparat zu verordnen. Die Unternehmen wollen aber weder verraten, wie hoch der Anteil der AWBs unter den Studienhonoraren sind, noch welche Ärzte genau an AWBs teilnehmen.

FSA- und vfa-Transparenzkodex: Zahlungen in den Bereichen im Vergleich

Die Gesamtausgaben der Zahlungen an Ärzte und medizinische Fachkreisangehörige liegen insgesamt rund zwei Prozent unter den Werten des Jahres 2015. Damals hatte die Industrie noch 575 Millionen Euro an insgesamt 70.000 Ärzte in Deutschland gezahlt. Nach Angaben des VfA waren im vergangenen Jahr 31 Prozent der Ärzte bereit, dass die Zahlungen an sie mit der konkreten Summe und der Namensnennung des Arztes auf der Website des Pharmaunternehmens veröffentlicht werden darf. In diesem Jahr erteilten nur noch 25 Prozent ihr Einverständnis, die Daten zu veröffentlichen.

FSA- und vfa-Transparenzkodex: Zustimmungsquote

Dass die Zahl der Ärzte dieses Jahr deutlich niedriger ist als im vergangenen Jahr, liegt nach Ansicht der Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands, Birgit Fischer, an den Medien. „Es ist schlecht, dass Ärzte, die den Weg der Transparenz gehen, an den Pranger gestellt werden. Im Vorjahr ist das zu unserem Bedauern geschehen“, sagte die VfA-Chefin, ohne die Vorwürfe zu konkretisieren. „Hier liegt ein Grund, dass die Zustimmungsquote der Ärztinnen und Ärzte zur namentlichen Veröffentlichung von rund einem Drittel im Vorjahr auf rund ein Viertel in diesem Jahr gesunken ist.“ Als im vergangenen Jahr 31 Prozent der Ärzte ihre Zustimmung erteilt hatten, erklärte Frau Fischer noch, dass die Zahl in den nächsten Jahren steigen werde. „Ich gehe davon aus, dass in Zukunft mehr Ärzte der Transparenz zustimmen werden“, sagte Fischer im Juni 2016 und ergänzte: „Heute ist, glaube ich, ein Wert von einem Drittel ein ganz guter Beginn. Die Zustimmungsrate wird sich in Zukunft noch verändern.“

Gesundheitsministerium Hermann Gröhe (CDU) zeigt bisher kein Interesse

Holger Diener von der pharmaeigenen „Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ (FSA) erklärte heute nun, dass ein Rückgang der Transparenz „natürlich zu erwarten“ gewesen sei, dennoch liege die Zustimmungsrate „immer noch im erwartbaren Rahmen“. In den USA hatte die Regierung unter Barack Obama im Jahr 2010 ein Gesetz beschlossen, das die Veröffentlichung der Pharmazahlungen an Ärzte verpflichtend festschreibt. Seit 2013 müssen die Firmen diese Zahlungen veröffentlichen und Patienten können zum Beispiel nachschauen, wie viel Geld ihr Arzt im vergangenen Jahr von welchem Unternehmen bekommen hat. In Europa versucht die Pharmaindustrie seit mehreren Jahren ein solches Gesetz zu verhindern, indem sie auf eine freiwillige Transparenz pocht – was angesichts einer Zustimmungsquote von mittlerweile nur 25 Prozent aber immer fraglicher erscheint. Intern hört man aus der Branche immer wieder, dass man mit einem entsprechenden Gesetz wie in den USA auch in Deutschland gut leben könne. Weil damit klare und gleiche Bedingungen für alle gelten würden. Und nicht nur für jene Firmen, die sich im Pharmaverband VfA zusammen geschlossen haben. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) zusammen geschlossen sind, veröffentlichen bisher ebenso wenig ihre Zahlungen an Ärzte wie die großen Generikafirmen oder auch die Homöopathie-Unternehmen. Das Gesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) zeigt bisher aber kein Interesse an einem Transparenzgesetz für Ärzte in Deutschland.

Bis zum 30. Juni 2017 sollen Namen veröffentlicht werden

Ähnlich wie in den USA haben CORRECTIV und „Spiegel-Online“ mit den freiwillig veröffentlichten Daten der großen Pharmaunternehmen eine Datenbank gebaut, in der jeder Nutzer gezielt nach seinem Arzt suchen kann. In den kommenden Tagen – bis zum 30. Juni 2017 – wollen die VfA-Firmen nun die einzelnen Namen jener 25 Prozent der Ärzte veröffentlichen, die der Transparenz zugestimmt haben.

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org

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„Die soziale Realität hinter den amtlichen Zahlen – Entspannung null“ – Stellungnahme von Hans A. Graef zur Verlegung einer Flüchtlingsfamilie aus Gaildorf ins Haller Industriegebiet Solpark

Eine Stellungnahme zum Pressebericht im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017 „Entspannung auf breiter Linie“ hat Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall geschrieben. Graef: „Der wahre Sachverhalt zur albanischen Familie auf dem Foto – das Verhältnis von Bericht und Foto ist zweifellos irreführend.“ Graef ist Mitglied des Hans A. Graef, Freundeskreises Asyl Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme in voller Länge.

Stellungnahme von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Betreuer der Familie nicht befragt

Der Bericht von Jochen Korte (Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017) zeigt die Sicht des Landratsamts als Behörde auf die räumliche Unterbringung, die sich um die Flüchtlinge bemüht und gute Zahlen vorzuweisen hat. Leider wurden zu diesen Daten die ehrenamtlichen Helfer, die sich um die konkreten Einzelschicksale bemühen, nicht befragt. Insbesondere Harald Huber als Einzelbetreuer dieser Familie wurde übergangen. Auch wurde der abgelichteten Familie, die ich lange kenne, nicht erklärt, weshalb sie fotografiert werden soll.

Der Sachverhalt hinter diesen Daten:

Ohne Not wurde die gut integrierte Familie aus ihrem sozialen Umfeld in Gaildorf herausgerissen, insbesondere die beiden Kindergartenkinder wurden nach zwei Jahren ihres eingelebten Wohnsitzes regelrecht beraubt. Der Vater hat eine Arbeitsstelle – seine Blicke auf dem Bild zeugen von der Frustration dieser inakzeptablen Verlegung. Die Asylanträge aller wurden abgelehnt, nur der neugeborene Sohn hat noch keinen Bescheid. Jetzt sitzen die fünf in der neu renovierten Schmollerstraße 31 im Industriegebiet (Integration?) und haben statt einer Wohnung ein zirka 30 Quadratmeter großes Zimmer zu fünft. Es gibt keine Kindergartenplätze, so gut wie keine Kinder in diesem Männerhaus. Die Damentoiletten und Duschräume sind nicht abschließbar – ich war soeben dort.

Keinerlei Sozialkonzept für die Kleinkinder

Die Ehefrau hat zurecht Angst, zumal es keinerlei amtliches Sozialkonzept gibt für das Haus oder VORHERIGE Überlegungen, wie kann eine Kinderfamilie hier leben? Die neue gemeinsame Küche ist fast 150 Meter weg im Untergeschoss. Meine Kritik: wie kann die Behörde – ich will bewusst keine Namen nennen – es verantworten, dass zwar neue Räume, aber keinerlei Sozialkonzept für die Kleinkinder VORHER überlegt wird? Warum werden die Familien mit Kindern und Frauen nicht in die Nähe der Küche nebeneinander gelegt? Weshalb kann die Sozialarbeit im Haus nicht zu Beginn der gesetzlich verordneten Umlegung dafür sorgen, dass sich die zusammengewürfelten 70 Personen, später 173, kennen lernen und so ein Vertrauen zwischen Nachbarn verschiedener Nationen und Lebensgewohnheiten entsteht?

Darstellung und der Lebenswirklichkeit dieser Familie schreit zum Himmel

Fazit: Dieser Bericht und das Foto auf der einen Seite – aber der Widerspruch zwischen der Darstellung und der Lebenswirklichkeit dieser Familie schreit zum Himmel. Grundgesetz Artikel 6 sagt klar und eindeutig: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen (!) Schutz der staatlichen Ordnung“. Weshalb kümmern sich so wenige Mitmenschen in dieser angeblich um Integration bemühten Gesellschaft um diese an den Rand gedrängten Menschen?

Link zu dem Artikel „Entspannung auf breiter Linie“ im Haller Tagblatt vom 22. Juni 2017:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/entspannung-auf-breiter-linie-15280110.html

Weitere Informationen im Internet über den Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall und den Verein „Grenzenlose Freundschaft“:

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/fluechtlingszeitung/

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„Murrbahn endlich zweigleisig ausbauen“ – Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade an den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU)

Wegen des Zugunfalls zwischen Gaildorf-West und Hall-Hessental hat die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) einen „Offenen Brief“ an den Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) im Bundesverkehrsministerium (BMVI) geschrieben. Annette Sawade fordert nach eigenen Angaben „seit langem einen zweigleisigen Ausbau der Strecke, dessen Vorzüge in der jetzigen Situation voll zum Tragen kämen. Leider hat das BMVI bereits zwei angesetzte Konferenztermine zur Murrbahn verschoben.“

Offener Brief Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Norbert Barthle,

der bedauernswerte Michelbacher Zugunfall mit Entgleisung am vergangenen Donnerstag zwischen Gaildorf-West und Hall-Hessental, hat erneut gezeigt, wie wichtig der zweigleisige Ausbau der Strecke ist. So ist nun der gesamte Verkehr auf der Strecke lahmgelegt. Bei zwei Gleisen könnte man hier Abhilfe schaffen. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die sogenannte Murrtalkonferenz erneut verschoben wurde. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Deshalb sollten die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit dringend vorangetrieben werden, damit hier endlich Planungssicherheit erreicht werden kann. Darüber hinaus
ist das vorgeschlagene verkehrliche Konzept kritisch zu überprüfen. Außerdem ist die Organisation des Ersatzverkehres sehr verbes-
serungswürdig. Ich konnte mich selbst am gestrigen Montag davon überzeugen.

Fahrgastinformation mangelhaft

Die Bahn APP teilt mit, dass der erste Zug um 7:17 Uhr fährt, die vorherigen fielen aus. In Gaildorf eingetroffen, fährt ein Zug nach Stuttgart um 7:02 Uhr. Der Bahnangestellte kann keine Auskunft geben, die bereitgestellte S-Bahn „führe wahrscheinlich“ nach Stuttgart. Das tut sie auch, allerdings mit entsprechender Verspätung, da die Busse niemals innerhalb von zehn Minuten von Hessental nach Gaildorf gelangen können. Auch nach anderen Presseberichten sollte hier eine bessere Fahrgastinformation geschaffen werden. Einmal an den PKW verlorene Fahrgäste sind nur schwer wieder zurückzugewinnen. Das steht unseren Klimaschutzzielen entgegen, die auch durch mehr Personenverkehr auf der Schiene erreicht werden sollen. Die DB Regio, die die Strecke betreibt, sollte dringend die Fahrgastinformation verbessern und die An- und Abfahrtszeiten von Bus und Bahn aufeinander abstimmen. Es geht zum einen um die treuen Berufspendler, zum anderen aber auch um die zahlreichen Touristen, die z.B. Schwäbisch Hall zu den Festspielen besuchen wollen. Ein gleichlautendes Schreiben sende ich an Herrn Minister Hermann und an die zuständige DB Regio über den Bevollmächtigten der DB AG für Baden-Württemberg Herrn Hantel.

Mit freundlichen Grüßen,

Annette Sawade, MdB

Künzelsau, den 20. Juni 2017

Bezug: Ihr Schreiben

Anlagen: keine

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 5.331

Telefon: +49 30 227-71210

Fax: +49 30 227-76501

E-Mail: annette.sawade@bundestag.de

Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: +49 7940 9829 947

Fax: +49 7940 9824 604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Weitere Informationen zu Annette Sawade (SPD):

Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales, Stellvertretende Sprecherin der AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied im Petitionsausschuss, Mitglied im Unterausschuss Kommunales, Stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses

Internet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/annette_sawade-575-50117—abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/S/sawade_annette/259054

http://www.annette-sawade.de/ueber-mich/

Weitere Informationen im Internet zu Norbert Barthle (CDU):

http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_barthle-778-78013—abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/B/barthle_norbert/258146

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/012-dobrindt-barthle.html

http://barthle-mdb.de/

 

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„Kapitalismus im Wandel der Zeit: Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Im Rahmen der geistigen Einstimmung auf den G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindet, gibt es in Schwäbisch Hall eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, die sich mit einem wichtigen Aspekt des globalierten Kapitalismus auseinandersetzt, dem viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. „Kapitalismus im Wandel der Zeit. Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ lautet der Titel eines Vortrags am Montag 26. Juni 2017, um 20 Uhr in den Räumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall. Impulsreferat: Paul Michel.

Von der Internationalen sozialistischen Organisation (ISO)

Systematisch benachteiligt

Zur Zeit des Kolonialismus importierten die kapitalistischen Industriestaaten landwirtschaftliche Produkte und Bodenschätze zu Billigpreisen und exportierten Konsumgüter in die Kolonien. Der Handel zwischen den europäischen Mutterländern und so genannten unterentwickelten Ländern war so strukturiert, dass die unterentwickelten Länder zum Nutzen der imperialistischen Länder systematisch benachteiligt wurden.

„Globale Wertschöpfungsketten“

Heute, im Jahr 2017, wird die Mehrzahl der Konsumgüter, der Bekleidung, der Schuhe, der Fernseher, Handys und Computer im globalen Süden gefertigt – im Rahmen globaler Netzwerke, für die sich der Begriff „globale Wertschöpfungsketten“ eingebürgert hat. 2010 lebten 541 Millionen IndustriearbeiterInnen in Ländern des globalen Südens – das sind 79 Prozent.

– Wie funktionieren „globale Wertschöpfungsketten“?

– Muss nun der Westen nach Chinas Pfeife tanzen?

– Sind für die ArbeiterInnen in China und Bangladesh goldene Zeiten ausgebrochen?

– Und was heißt das für uns in den Ländern des Nordens?

Kurzinformation:

Vortrag „Kapitalismus im Wandel der Zeit. Vom Kolonialismus zu globalen Wertschöpfungsketten“ am Montag 26. Juni 2017, um 20 Uhr, in den Räumen des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall. Eine Veranstaltung der „Internationalen sozialistischen Organisation“ (ISO).

Weitere Informationen im Internet über die Internationale sozialistische Organisation (ISO) und den Club Alpha 60:

http://intersoz.org/

http://www.clubalpha60.de/

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„Gotthilf Schenkel: Ein widerständiger Pfarrer arbeitete in Unterdeufstetten“ – Vortrag in Crailsheim

Es gab nicht viele Pfarrer, die sich in der Endphase der Weimarer Republik und in der Zeit des „Dritten Reiches“ offen gegen die Politik der Nationalsozialisten äußerten. Einer davon war Dr. Gotthilf Schenkel, ab 1933 Pfarrer in Unterdeufstetten. Seine Biografie ist Thema des Vortagsabends von Stadtarchiv und Crailsheimer Historischem Verein am Montag, 26. Juni 2017, um 19.30 Uhr im „Forum in den Arkaden“. Es referieren Jörg Thierfelder (Kirchenhistoriker), Hans Norbert Janowski (Publizist) und Günter Wagner, die gerade ein Buch über Schenkel vorbereiten.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Anerkennung und Unterstützung

Gotthilf Schenkel (1889-1960), Pfarrer, Religiöser Sozialist und Politiker, war einer der wenigen württembergischen Pfarrer, die dem Nationalsozialismus von Anfang an ablehnend gegenüberstanden und deshalb im Mai 1933 in die kleine Landgemeinde Unterdeufstetten zwangsversetzt wurde. Erstaunlicherweise fand der NS-Gegner in dem Dorf, dessen Bevölkerung ganz überwiegend die NSDAP gewählt hatte, Anerkennung und Unterstützung.

Stellungnahme für die Spruchkammer

Nach Kriegsende war Schenkel noch fast zwei Jahre in Unterdeufstetten. In dieser Zeit war er auch Kreisrat und wurde vielfach in Spruchkammerverfahren um seine Stellungnahme gebeten, wodurch auch die Verhältnisse im Kreis Crailsheim unter der amerikanischen Besatzung in den Blick kommen. Im Zentrum des Vortrags steht Schenkels Wirken in Unterdeufstetten und im Oberamt (Landkreis) Crailsheim. Aber natürlich werden auch die Hintergründe seiner Versetzung 1933 behandelt. Schenkels politische Karriere nach 1945, vor allem seine Zeit als „Kultminister“, bilden einen weiteren Schwerpunkt des Abends.

Weitere Informationen im Internet über Gotthilf Schenkel:

www.spd-zuffenhausen.de/meldungen/dr-gotthilf-schenkel-pfarrer-sozialist-und-nazigegner/

https://de.wikipedia.org/wiki/Gotthilf_Schenkel

 

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„Anton Baron, Rainer Balzer und Rainer Podeswa überwachen die politische Bildung“ – AfD-Politiker ziehen in Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung ein

Weil die AfD in mehreren Landtagen sitzt, darf sie nun auch Vertreter in die Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung (LpB) entsenden. In Baden-Württemberg sitzen in dem 24-köpfigen LpB-Kuratorium die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer (Wahlkreis Bruchsal), Anton Baron (Hohenlohe), Rainer Podeswa (Heilbronn). In Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert nun ein wegen Volksverhetzung verurteilter Politiker die Landeszentrale und will den „ganz einseitigen” Kampf gegen Rechts beenden. In Thüringen sitzt Björn Höcke in dem Aufsichtsgremium. Wie groß ist der Einfluss der AfD-Hardliner auf die politische Bildung?

Von David Wünschel, Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV

AfD ist in vielen Landtagen

Bildung ist Ländersache. Die Landeszentralen für politische Bildung sind daher auch in jedem Bundesland verschieden organisiert. Ihre Arbeit wird in den meisten Fällen von Kuratorien kontrolliert, die sich aus Sachverständigen oder Abgeordneten der jeweiligen Landtage zusammensetzen. Weil dort inzwischen oft die AfD vertreten ist, sitzen mittlerweile bereits in sechs Kuratorien AfD-Politiker. Demnächst werden es neun sein.

Drei vom rechten AfD-Flügel

In Mecklenburg-Vorpommern sind mit Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche gleich drei Politiker vertreten, die alle als Vertreter des rechten Flügels der AfD gelten. Arppe wurde in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, er legte jedoch Berufung ein und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weber sprach davon, dass „Biodeutsche” sich für die „deutsche Leitkultur” einsetzen müssten und Lerche unterzeichnete die Erfurter Resolution, in der Björn Höcke und André Poggenburg 2015 eine konservativere Ausrichtung der AfD forderten.

Bundeszentrale für politische Bildung noch ohne AfD-Beteiligung

Auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen sitzen AfD-Abgeordnete inzwischen in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wird dies der Fall sein, sobald die neuen Kuratorien sich erstmals nach den Landtagswahlen zusammenfinden. Und nach der Bundestagswahl könnten AfD-Abgeordnete auch ins Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung einziehen.

Mitglieder sollen Überparteilichkeit sicherstellen

Die Mitglieder der Kuratorien haben Einfluss auf die Arbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. Die Aufgabe der Zentralen besteht darin, Veranstaltungen wie Diskussionsrunden oder Ausstellungen zu organisieren und politisch relevante Publikationen bereitzustellen. Sie sollen die Demokratie stärken und die politische Partizipation fördern. Die Mitglieder der Kuratorien sollen sicherstellen, dass die Landeszentralen überparteilich, pluralistisch und unabhängig handeln. Dazu treffen sie sich mehrmals pro Jahr. Außerdem haben sie eine beratende Funktion und können in einzelnen Fällen auch thematische Schwerpunkte für die Arbeit der Landeszentralen festlegen. In manchen Bundesländern übernehmen dagegen andere Gremien oder der Hauptausschuss des Landtags diese Aufgabe. So sind auch in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen AfD-Abgeordnete in den Kontrollorganen vertreten.

Björn Höcke (AfD) kontrolliert mit

Überall, wo die AfD als Fraktion im Landtag vertreten ist, darf sie nach Proporz eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten für die jeweiligen Kontrollorgane nominieren. In Thüringen sitzt beispielsweise Björn Höcke als einziger AfD-Abgeordneter gemeinsam mit Politikern von CDU, SPD, der Linken und den Grünen im Kuratorium.

Kaum Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten

Höcke selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu seiner Arbeit in dem Kuratorium äußern. Seine Aufgabe scheint er jedoch nur teilweise zu erfüllen. Seit der Landtagswahl 2014 habe er nur einmal an einer Sitzung teilgenommen, sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Linken und ebenfalls Mitglied des Thüringer Kuratoriums. Sie sagt: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Björn Höcke. Wir vermissen ihn nicht.” Selbst wenn er Einfluss nehmen wolle, sagt Leukefeld, seien Höckes Möglichkeiten begrenzt. Schließlich sei er nur einer von zehn Abgeordneten, das Kuratorium entscheide aber stets nach dem Mehrheitsprinzip. „Er könnte höchstens seine Meinung sagen, aber das ist bisher noch nicht geschehen.” Stattdessen sei Höcke bisher erst einmal in Erscheinung getreten, als er in wenigen Sätzen die Arbeit der Landeszentrale lobte.

Hauptsächlich durch Nichtstun aufgefallen

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung. Steffen Königer, der einzige AfDler im Kuratorium, sei bisher hauptsächlich durch Nichtstun aufgefallen. Daher sieht Weyrauch der Zusammenarbeit mit der AfD „entspannt” entgegen. Sie freue sich sogar über die Möglichkeit, den Oppositionellen öfter die eigene Sichtweise auf politische Themen erklären zu können. Auf Anfrage erklärte ein Mitarbeiter von Königer, dieser habe bisher vor allem die Finanzierung von Veranstaltungen der Landeszentrale hinterfragt und wolle zukünftig Jugendlichen die Idee der direkten Demokratie nahebringen.

AfD: „Unwucht in den Zielstellungen“

Im Kuratorium von Mecklenburg-Vorpommern hingegen könnte es bald zu Auseinandersetzungen kommen. In einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV kündigte der AfD-Abgeordnete Holger Arppe an, gemeinsam mit seinen beiden Kollegen zukünftig die „Unwucht in den Zielstellungen der Landeszentrale für politische Bildung” beheben zu wollen. Dort hätten sich viele Mitarbeiter „ganz einseitig dem Kampf gegen Rechts verschrieben”. Die AfD richte ihr Augenmerk jedoch „auf alle Formen des politischen und religiösen Extremismus”, schreibt Arppe: „Unsere Demokratie wird eben aus vielen Richtungen bedroht.” Folglich müsse auch der wachsende Linksextremismus vehement bekämpft werden. „Dieser Tatsache muss auch die Landeszentrale für politische Bildung verstärkt Rechnung tragen”, kündigt Arppe an.

Auffallende Zurückhaltung

Mecklenburg-Vorpommern scheint jedoch eine Ausnahme zu sein. In den anderen Bundesländern halten sich die AfD-Politiker in den Kuratorien auffallend zurück. Keine der während dieser Recherche kontaktierten Personen hat von nennenswerten Spannungen berichtet. Man sagt den AfD-Abgeordneten nach, dass sie in den Parlamenten nicht durch besonderes Engagement auffallen. Gleiches scheint auch für die Mitglieder der Kuratorien zu gelten.

Der Autor David Wünschel ist Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internet-Zeitung kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org

Übersicht: AfD-Politiker in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung

Baden-Württemberg: Kuratorium mit 24 Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer, Anton Baron, Rainer Podeswa
Bayern: Parlamentarischer Beirat ohne AfD-Abgeordnete
Berlin: Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer
Brandenburg: Kuratorium mit neun Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Steffen Königer
Bremen: Beirat ohne AfD-Abgeordnete
Hamburg: Beirat mit 21 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse
Hessen: Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
Mecklenburg-Vorpommern: Kuratorium mit zwölf Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Holger Arppe, Dirk Lerche und Ralph Weber
Niedersachsen: Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
Nordrhein-Westfalen: Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird vom Hauptausschuss des Landtags kontrolliert. In ihm sitzen 13 Mitglieder, darunter der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell
Rheinland-Pfalz: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im März 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
Saarland: Es gibt kein Kuratorium und auch kein vergleichbares Organ.
Sachsen: Kuratorium mit 23 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete André Barth
Sachsen-Anhalt: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im März 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
Schleswig-Holstein: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im Mai 2017 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
Thüringen: Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Björn Höcke

Der Autor ist Mitarbeiter des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unsere Internet-Zeitung kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter www.correctiv.org

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„Willi Maier will in den Bundestag“ – Der Mann aus Schwäbisch Hall kandidiert für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Willi Maier aus Schwäbisch Hall hat sich entschlossen, zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu kandidieren. Dazu muss er bis zum 7. Juli 2017, 200 so genannte Unterstützungsunterschriften sammeln. Er tritt als Kandidat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an. Das Formular ist unten als PDF-Datei zum Herunterladen angehängt.

Informationen von Willi Maier, Schwäbisch Hall, Marxisitisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Man darf nur ein Mal ein Unterstützungsformular unterschreiben

„Wer meine Kandidatur unterstützen möchte, im Landkreis Schwäbisch Hall oder dem Hohenlohekreis wohnt, 18 Jahre alt ist und deutsch, kann das Formular ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben oder auch selbst Unterschriften sammeln. Nur der mittlere Teil muss ausgefüllt und unterschrieben werden, nicht der Zusatz für A und nicht die Bescheinigung des Wahlrechts. Man darf nur ein Mal ein solches Formular unterschreiben. Ihr könnt es mir zusenden oder ich hole es ab, meine Telefonnummer 0791-6681.

Vielen Dank für die Unterstützung

Willi Maier

Formular für Unterstützungsunterschriften zum Herunterladen als PDF-Datei:

Unterstützungsunterschrift_MLPD

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„Ein großer politischer Kämpfer, Analytiker und Optimist“ – Theodor Bergmann, Widerstandskämpfer aus Stuttgart starb im Alter von 101 Jahren

Theodor Bergmann aus Stuttgart, der große politische Kämpfer, Analytiker und Optimist, ist am vergangenen Montag im Alter von 101 ­Jahren gestorben.

Kolumne von Joe Bauer in den Stuttgarter Nachrichten

Feste, klare Stimme

Ein paar Tage bevor er zur Feier seines runden Geburtstags im Familienkreis nach Israel reiste, im März vergangenen Jahres, habe ich ihn zum letzten Mal besucht und seitdem oft an ihn gedacht. Ob er allein ­reise, hatte ich ihn gefragt. Ja, hat er gesagt, mit dem Taxi nach Degerloch, dann mit der Straßenbahn zum Bahnhof und mit dem Zug zum Flughafen Frankfurt. Ich konnte es kaum glauben, als er schon kurz nach seiner Rückkehr bei einem Symposium im Clara-Zetkin-Waldheim in Sillenbuch wieder eine Rede hielt. Wie stets mit fester, klarer Stimme, einer speziellen Mischung aus leicht preußischem und doch liebenswürdigem Ton. (…)

Link zur vollständigen Kolumne in den Stuttgarter Nachrichten:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.widerstandskaempfer-aus-stuttgart-theodor-bergmann-ist-tot.556e2a67-d1be-4f71-96df-3658ca27bfac.html

 

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„Nur die SPD kann die Kanzlerin bremsen“ – Organisation Campact: Derzeit ist kaum ein Unterschied zwischen Handelspolitik der SPD und der CDU

Die Bundes-SPD trifft sich am Sonntag, 25. Juni 2017, in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm festzulegen. Ein wichtiger Punkt: Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Doch die Handelspolitik der SPD setzt keine neuen Impulse und ist weder gerecht, noch sozial. Wir sind vor Ort um das zu ändern.

Von Matthias Flieder, Campaigner und Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen der Organisation Campact

Keine transparenten Verhandlungen

Stammt das aus dem Wahlprogramm der SPD – oder doch der CDU? Diese Frage stellt sich tatsächlich beim Kapitel Handelspolitik des SPD-Programmentwurfs. Dies ist ein Loblied auf das Handelsabkommen CETA, enthält aber nicht einmal die Forderung nach transparenten Verhandlungen. Doch das muss nicht so bleiben. Bisher handelt es sich um einen Entwurf. Am Sonntag, 25. Juni 2017, trifft sich die SPD in Dortmund zu einem Sonderparteitag, um das endgültige Wahlprogramm zu verabschieden. Dutzende Änderungsanträge liegen auf dem Tisch – auch am Tag selbst können die Delegierten noch Vorschläge machen.

Campact-Aktivist mit Martin-Schulz-Großmaske

Warum es JETZT wichtig ist, die SPD zum Handeln zu bringen: Die Delegierten haben es in der Hand, aber nicht auf dem Schirm. Morgens, wenn sie zum Parteitag hetzen, müssen wir sie erinnern, dass die Wähler/innen soziale Handelspolitik von ihnen erwarten. Am besten von jemandem, dem sie vertrauen: ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz. Ein Campact-Aktivist mit einer Martin-Schulz-Großmaske spricht die Delegierten an und bittet sie, das SPD-Wahlprogramm zu verbessern. Campact-Aktive verteilen Briefe mit fünf konkreten Vorschlägen: Transparenz bei Verhandlungen durchsetzen, Paralleljustiz für Konzerne abschaffen, Vorsorgeprinzip verankern, verbindliche CO2-Ziele festlegen und öffentliche Dienstleistungen aus Abkommen raushalten.

Geld sammeln

Doch diese Aktion kostet Geld: für das Anfertigen von Requisiten wie der Großmaske, den Transport, Plakate und Banner. Ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende! Schon mit fünf Euro helfen Sie enorm! Klicken Sie hier und spenden Sie jetzt für die Aktion vor dem SPD-Parteitag:

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt voll auf Freihandel – auf neoliberale Abkommen nach dem Muster von TTIP. Die Paralleljustiz für Konzerne, die Absenkung von Schutzstandards, all das soll jetzt in vielen neuen Abkommen festgezurrt werden. Derzeit kann nur die SPD die Kanzlerin bremsen – deshalb ist der Parteitag so wichtig.

Ausgewogene Rechte und Pflichten für Konzerne

Dazu braucht es zentrale Forderungen im SPD-Wahlprogramm: ausgewogene Rechte und Pflichten für Konzerne, transparente Verhandlungen und einheitliche, hohe Umwelt-, Sozial- sowie Verbraucherstandards. Zu einer echten, starken Sozialdemokratie müsste die SPD auch finden, um wieder aus dem Umfragetief zu klettern. Wer kann ihr das besser vermitteln als ihr Vorsitzender und – immer noch – Hoffnungsträger? Die Großmaske „Martin Schulz“ wird die Delegierten ansprechen. Wenn sie stehen bleiben, erfahren sie von unseren konkreten Forderungen für progressive Handelsabkommen. Diese sind aus einer Umfrage hervorgegangen, an der vor ein paar Monaten tausende Campact-Aktive teilgenommen haben. Für ihre Vorstellungen von fairem und sozialem Handel gab es sogar Lob vom SPD-Handelsexperten Bernd Lange. Das muss ins SPD-Regierungsprogramm!

 

Das Spektakel würde die Delegierten sicher beeindrucken. Aber die Martin-Schulz-Großmaske und andere Requisiten, Banner, Plakate, Mikrofonanlage und der Transport kosten viel Geld. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir das gemeinsam stemmen. Schon mit fünf Euro bringen Sie die Aktion weit nach vorne! Machen Sie Druck für progressive Handelspolitik und spenden Sie jetzt hier: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

PS: Mit Blick auf die USA und TTIP sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag kürzlich: „Wer Klimaschutz als Handelshemmnis bezeichnet, kann für uns kein Partner sein.“ Diesen Satz könnte das Wahlprogramm der SPD auch gut vertragen. Ermöglichen Sie jetzt hier die Aktion mit Ihrer Spende: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/spenden-2/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-d&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE35 2512 0510 6980 0110 71
BIC: BFSWDE33HAN

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