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„Übernahme von Monsanto durch Bayer: Grüne fordern EU-Veto“ – Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) und sechs Fraktionskollegen

Die Monsanto-Aktionäre in St. Louis stimmen am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2016, über die Übernahme durch den Bayer-Konzern ab. Aber auch damit ist der Deal noch längst nicht besegelt. Die Prüfung durch etliche Kartellbehörden steht noch aus.

Offener Brief von Grünen-Bundestagsabgeordneten an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt

Anlässlich der drohenden Fusion hat Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und seinen MdB-Kolleginnen und -Kollegen Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Dieter Janecek und Renate Künast einen offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschrieben. Darin bitten sie Vestager, bei ihrer Überprüfung der geplanten Übernahme die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und den Zusammenhang mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an sie, die Übernahme zu untersagen.

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„Belegschaft von Stahl CraneSystems in Künzelsau positioniert sich mit Nikoläusen zum Verkauf des Betriebes“ – Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal 2017 erwartet

Zum Verkauf der Firma Stahl Cranesystems (SCS) in Künzelsau hat die IG Metall anlässlich der Betriebsversammlung eine „Nikolausaktion“ vor dem Betrieb in Künzelsau gestartet. Bei der Betriebsversammlung haben der Betriebsrat und die IG Metall über mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Verkaufs an den US-amerikanischen Konzern Columbus McKinnon informiert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Risiken für bestehende und zukünftige Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang birgt unterschiedliche Risiken für die bestehenden und zukünftigen Arbeitsverhältnisse. Insbesondere tarifliche Vereinbarungen sind davon berührt.

Die Forderungen der Belegschaft und der IG Metall an den zukünftigen Erwerber sind:

– Standortsicherung

– Beschäftigungsgarantie

– Investitionen

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„Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“ – Delegierte der IG Metall Schwäbisch Hall fordern: „Parität wieder herstellen“

Zur vierteljährlichen Delegiertenversammlung der IG Metall kamen rund 80 Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Hohenloher und Schwäbisch Haller Betrieben der Metall-, Holz- und Textilbranche in Kupferzell-Eschental zusammen. Der Fokus der Versammlung lag auf der Zukunft der Krankenversicherung und deren Finanzierung durch die versicherten Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgeber andererseits.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren

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„Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen hören“ – WikiLeaks bezeichnet die Mehrheit des Untersuchungsausschusses als feige

WikiLeaks veröffentlichte am 1. Dezember 2016 über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

Informationen von der Organisation WikiLeaks

Taktiken der Nachrichtendienste werden deutlich

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