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„Kritik der CETA-Gegner bestätigt“ – Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung Auflagen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen und verbreiten Sie jetzt unsere Analyse des Urteils.

Informationen der Organisation Campact

Link zur Analyse des Urteils:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Drei ganz wichtige Erfolge

Was 125.047 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.

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„Die Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855“ – Festvortrag im Bonifatius-Gemeindesaal

Einen Festvortrag zur Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855 hält Stadtarchivar Folker Förtsch am Mittwoch, 26. Oktober 2016, um 19.30 Uhr im Bonifatius-Gemeindesaal in Crailsheim. Der Eintritt ist frei.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

(Wieder-)Begründung katholischer Gemeindestrukturen

Vor 50 Jahren, genau am 30. Oktober 1966, wurde die neue moderne Bonifatiuskirche in Crailsheim geweiht. Stadtarchiv Crailsheim und katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius und Dreifaltigkeit nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die Geschichte der katholischen Kirche in Crailsheim seit der (Wieder-)Begründung katholischer Gemeindestrukturen im Jahr 1855 Revue passieren zu lassen.

Verhältnis zur evangelischen Mehrheitskonfession

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„Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt“ – Kommentar des Vereins Abgeordnetenwatch

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Deutschland erhält seit 2011 „blaue Briefe“

„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den GRECO-Bericht zur Kenntnis.“ Was sich wie der unscheinbare Schlusssatz einer Stellungnahme anhört, liest sich fünf Jahre später wie die Ankündigung zur kollektiven Untätigkeit. Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Doch die deutsche Reaktion ist stets die Gleiche: Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß (…).

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„Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ist gemeinnützig“ – Attac kämpft für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und für eine lebendige Demokratie

Seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinnützigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt – das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz für ein solidarisches Europa sind dafür nur einige Beispiele.

Informationen der Organisation Attac

Spender helfen

Möglich gemacht haben das die Unterstützerinnen und Unterstützer von Attac – mit Spenden, mit Mitgliedsbeiträgen und mit ihrem persönlichen Engagement. Herzlichen Dank dafür! Sie haben sich alle nicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ins Bockshorn jagen lassen. Denn selbstverständlich ist der Einsatz für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, für eine lebendige Demokratie und für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte gemeinnützig!

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