611 Unterschriften hat Claus Krüger bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 27. Juni 2016, an Bürgermeister Stefan Ohr übergeben. Der Architekt ist einer von drei Verantwortlichen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-
Tal“.
Von Claus Krüger, Kirchberg/Jagst-Hornberg
Beantragt wurde ein Bürgerentscheid wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,
wir, die verantwortlichen Vertrauenspersonen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“ gemäß § 21 der Gemeindeordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, übergeben Ihnen die Unterschriftenlisten mit
insgesamt 611 Unterschriften, die das Bürgerbegehren unterstützen und einen Bürgerentscheid fordern. Namens dieser Kirchberger Bürgerinnen und Bürger verlangen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“ Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.
Mit freundlichenGrüßen, ClausKrüger, Baron-Kurt-Straße 10, 74592 Kirchberg/Jagst, Manfred Mächnich, Sulzsteige 4, 74592 Kirchberg/Jagst, Werner Schüpf, Ahornstraße 7, 74592 Kirchberg/Jagst.
Claus Krüger sagte dazu:
Die Bürgermeisterwahl gestern (am 26. Juni 2016) war auch eine Abstimmung, die den Gemeinderat betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit wollen beteiligt werden bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Stadt. Das geplante Feuerwehrmagazin ist so ein Thema, das die Kirchberger spaltet. Nicht die unterschiedlichen Ansichten zum Standort sind das Problem. Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Entscheidungsfindung, ist das Problem.
Fast 19 Prozent der Wahlberechtigten in Kirchberg
Wir, die das Bürgerbegehren zum Standort des Feuerwehrmagazins durchgeführt haben, wollen zu allererst, dass wieder Frieden einkehrt in Kirchberg. Dies wird nach einem Bürgerentscheid der Fall sein. Egal wie er ausgeht. Dem Willen des Volkes ist nichts entgegenzusetzen. Wir übergeben heute 611 Unterschriften von Kirchbergerinnen und Kirchbergern, die einen Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrhauses fordern.
Das sind fast 19 Prozent der Wahlberechtigten in Kirchberg. Das Quorum von 7 Prozent für ein Bürgerbegehren haben wir locker übertroffen. Gemessen an der gestrigen Wahlbeteiligung sind das sogar fast 31 Prozent der Wählerstimmen. Wir kommen damit in die Nähe des Wahlsiegers, der 34 Prozent hatte. Ein gewichtiges Votum also.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Ich denke, dass Bürgermeister und Gemeinderat jetzt gut beraten sind, das Vorhaben zu überdenken und dem obersten Souverän, dem Volk das Wort zu überlassen, so wie es in unserer Verfassung so schön steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Gestern war Wahl. Morgen ist Abstimmung.
Der Antrag an die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst für einen Bürgerentscheid:
Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Antrag auf Bürgerentscheid
Kirchberg, 27. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,
wir, die verantwortlichen Vertrauenspersonen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“ gemäß § 21 der
Gemeindeordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, übergeben Ihnen die Unterschriftenlistenmit insgesamt 611Unterschriften von Personen, die das Bürgerbegehren unterstützen und einen Bürgerentscheid fordern. Namens dieser Kirchberger Bürgerinnen und Bürger verlangen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“
Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
ClausKrüger, Baron-Kurt-Straße 10, 74592 Kirchberg/Jagst
Manfred Mächnich, Sulzsteige 4, 74592 Kirchberg/Jagst