„Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit“ – Link zu einem Artikel bei Spiegel-Online

Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln – schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Gefahr durch „regulatorische Zusammenarbeit“

Lobbyisten bedienen sich der so genannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden (…).

Der ganze Artikel im Internet bei Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-wie-us-unternehmen-heute-schon-eu-gesetze-aushebeln-a-1072335.html

   Sende Artikel als PDF   

„Für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) zur „Wir haben es satt“-Demo in Berlin

Bei der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin war vor einigen Tagen auch der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in der ersten Reihe dabei. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) demonstrierten am Samstag etwa 13500 für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen Agrarindustrie.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Statement von Harald Ebner zur Demo:

„Wir haben am Samstag in Berlin nicht gegen Bauern demonstriert, sondern zusammen mit vielen Bauern und tausenden Bürgern für die bäuerliche Landwirtschaft, gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine bessere Agrarpolitik und gegen ein TTIP, das Bauern und Verbraucher gleichermaßen bedroht.“

dpa-Meldung vom 16. Januar 2016 zur Demo:

Tausende demonstrieren für Öko-Landbau – Schmidt: Balance halten

Zur Grünen Woche haben Bauern und Umweltschützer für und gegen die konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Der Protest fiel in beiden Fällen aber kleiner aus als gedacht.

Berlin (dpa) – Am Rande der Grünen Wochen haben in Berlin Tausende Menschen gegen konventionelle Landwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto «Wir haben es satt» zogen laut Polizei zunächst 5000 Teilnehmer vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt. Später erhöhte sich die Zahl der Demonstranten auf bis zu 13 500. Angeführt wurde der Protest von 109 Traktoren, die für eine Zwischenkundgebung am Landwirtschaftsministerium Station machten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, intensive Landwirtschaft bleibe unverzichtbar.

(Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Die Veranstalter sprechen von 23.000 Demo-Teilnehmern und 130 Traktoren)

Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte

«Wir machen uns für eine ökologische Landwirtschaft stark, die Agrarindustrie haben wir satt», sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen. «Die aktuelle Agrarpolitik zielt nur auf eine Steigerung der Exporte, dadurch sinken die Preise.» Das bedrohe die Existenz vieler Bauern. Schmidt entgegnete, man müsse bei aller Kritik die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung im Blick behalten. Wer diesen Punkt ausblende, betreibe Realitätsverweigerung, sagte er mit Blick auf die Demonstration gegen Massentierhaltung und Umweltschäden. Dies heiße ja nicht, dass ökologische Aspekte missachtet werden müssten.

Gegen Freihandelsabkommen TTIP

Dem Protest schlossen sich neben Landwirten Vertreter zahlreicher Verbände, Umwelt- und Tierschutzorganisationen an – darunter unter anderem die Jugendgruppe des BUND, die globalisierungskritische Gruppe Attac sowie der Nabu. Sie wandten sich auch gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, bei dem Kritiker eine Absenkung der Lebensmittelstandards befürchten.

Schmidt: „Agrarfabriken gibt es nicht“

Am Vormittag hatten rund 500 Gegendemonstranten am Washingtonplatz eine Kundgebung gehalten, wie eine Polizeisprecherin sagte. Gemäß dem Motto «Wir machen Euch satt» wehrten sie sich gegen die Kritik von Tierschutzverbänden und Naturschutzorganisationen. «Wir wollen zu einem sachlichen Dialog zurückkehren», sagte Bauer Klaus-Peter Lucht. «Wir haben in Deutschland immer noch eine bäuerliche Landwirtschaft, die angeprangerten Agrarfabriken gibt es nicht.» Schmidt verwies darauf, dass er Vertreter der Demonstranten und der parallelen Kundgebung der Landwirte an einem Tisch zusammengebracht habe. Die Bereitschaft sei deutlich geworden, miteinander zu reden.

Agrarminister-Gipfel über die Welternährung

Zu beiden Demos kamen deutlich weniger Teilnehmer als angekündigt. Die Organisatoren von «Wir machen Euch satt» hatten mit 1500 Demonstranten gerechnet, zum Protestzug durch die Berliner Innenstadt waren sogar 20 000 Menschen angemeldet. Parallel zu den Aktionen berieten im Auswärtigen Amt Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern beim Agrarminister-Gipfel über die Welternährung. Dabei ging es vor allem darum, wie Menschen in wachsenden Städten mit Lebensmitteln versorgt werden können.

Weitere Informationen im Internet:

– [Demonstration „Wir haben es satt“] (http://dpaq.de/cR90b)

– [Demonstration „Wir machen Euch satt“] (http://dpaq.de/EKkzM)

– [Pressemitteilungen Grüne Woche] (http://dpaq.de/mxKWE)

– [Agrarministergipfel] (http://dpaq.de/lwLCx)

– [Pressetermine Grüne Woche] (http://dpaq.de/Kb887)

– [Lageplan Messegelände] (http://dpaq.de/oJs3e)

   Sende Artikel als PDF