„Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt“ – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

1,4 Millionen, 2,7 Millionen, 2,8 Millionen, aktuell 3,0 Millionen Euro: das ist die Kostensteigerung innerhalb eines einzigen Jahres für das geplante neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst . Dabei wurde bisher noch kein Schubkarren Erde bewegt. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. 

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehrkosten verheimlicht

Zuletzt stieg die städtische Kostenschätzung wegen des instabilen Baugrunds um rund 200.000 Euro. Grundlage dafür ist ein Bodengutachten, das Bürgermeister Stefan Ohr seit März 2015 vorliegt. Von zu erwartenden Mehrkosten hat er die Stadträte aber erst Ende November 2015 informiert. Über ein halbes Jahr nachdem ihm und der Stadtverwaltung das Bodengutachten vorlag.

Antrag auf Akteneinsicht gestellt

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 versuchte Bürgermeister Ohr vor allem Schaden von sich abzuwenden. Es wurden rhetorische Nebelkerzen gezündet und ungeprüfte Zahlen eines Interessenvertreters präsentiert, der sich von Beginn der Magazinplanungen an für den Standort „In der Au“ stark gemacht hatte. Überhaupt nicht dargestellt wurden vom Stellvertretenden Kommandanten der Gesamtfeuerwehr Kirchberg die mit Sicherheit geringeren Kosten am besten Alternativstandort, beim aktuellen Feuerwehrmagazin und der bald frei werdenden Fläche bei der Firma Häsele. Nach eigenen Aussagen hatte Bürgermeister Ohr aus dem Bodengutachten für den Standort „In der Au“ nicht herauslesen können, dass bei der Fundamentierung mit Mehrkosten zu rechnen ist. Andere Personen, die das Gutachten einsehen konnten, sehen das anders. Ein Antrag auf Akteneinsicht seitens der Kirchberger Bürgerschaft läuft.

Die ganze Geschichte im Überblick:

1,4 Millionen Euro: Das war die erste Kostenschätzung der Stadtverwaltung Kirchberg für das neue Feuerwehrmagazin „In der Au“. Auf Grundlage dieser genannten Bausumme gab die Mehrheit der Kirchberger Stadträte Ende 2014 ihren Segen zu dem Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Fuße des Sophienberges. Bei einigen Stadträten und vielen Bürgern war der geplante Standort von Beginn an auf starken Widerstand gestoßen. Rund 500 Unterschriften wurden innerhalb kurzer Zeit gesammelt. Im Gemeinderat stimmte zunächst nur die UGL-Fraktion gegen den Standort „In der Au“.

Verdopplung der Kosten über den Jahreswechsel

Bereits im Januar 2015 wartete Bürgermeister Stefan Ohr mit einer faustdicken Überraschung auf. Über den Jahreswechsel 2014/2015 hatte sich die einzuplanende  Bausumme schlagartig fast verdoppelt. 2,7 Millionen Euro sollte das Magazin plötzlich kosten. Erstes Rumoren bei einigen Kirchberger Stadträten. Da der Kaufpreis für das Grundstück nicht einberechnet war, kamen noch einmal rund 100.000 Euro obendrauf – also 2,8 Millionen. Das entspricht genau dem Doppelten der Summe, zu der die Kirchberger Stadtparlamentarier Ende 2014 noch glaubten, ein komplettes, neues, zentral gelegenes Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg zu bekommen. Aber nur die Mitglieder UGL-Fraktion im Gemeinderat und Max Botsch (26) von den Aktiven Bürgern (AB) sagten Nein zu dieser explosionsartigen Kostensteigerung „über Neujahr“.

Unwägbarkeiten des Schwemmlandes

Seit Frühjahr 2015 war es dann wegen des umstrittenen Feuerwehrdomizils ruhig geworden. Bis Bürgermeister Stefan Ohr im November 2015 den Mitgliedern des Technischen Ausschusses (TA) der Stadt von einer weiteren Kostensteigerung von rund 200.000 Euro berichtete. Das Feuerwehrgebäude kostet inzwischen also satte drei Millionen Euro. Da fiel manchem Stadtrat die Kinnlade runter. Die Bedenken mehren sich, dass die drei Millionen noch nicht das Ende der Kostensteigerungen sein werden. Zu unsicher und unwägbar ist der Baugrund im Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs.

Bürgermeister Ohr gibt sich überrascht

Der Untergrund in der Au sei nicht stabil genug, um ein solches Bauwerk ohne weitere Sicherungsmaßnahmen errichten zu können, hatte der Bürgermeister den TA-Mitgliedern erklärt. Etwa zehn Meter lange Betonstützpfeiler müssten in den Boden eingebaut werden, um das Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs bausicher zu machen. Der Schultes berichtete den Mitgliedern des Technischen Ausschusses weiter, wie überraschend die eingetretene Entwicklung auch für ihn selbst gewesen sei. „Ich habe erst vor sechs Stunden davon erfahren“, erklärte er in der öffentlichen TA-Sitzung.

Bodengutachten den Stadträten monatelang vorenthalten

In der Gemeinderatssitzung zwölf Tage später, am Dienstag, 1. Dezember 2015, gab es eine weitere Überraschung. Es stellte sich heraus, dass die Aussage des Bürgermeisters ganz und gar nicht der Wahrheit entsprechen kann. Ohr räumte auf Nachfrage des UGL-Stadtrats Robert Schmid-Denkler kleinlaut ein, dass ihm ein entsprechendes Bodengutachten bereits seit März oder April 2015 vorliege. Dieses Gutachten hat Ohr dem Gemeinderat über ein halbes Jahr lang verschwiegen. Einige der Stadträte fühlten sich düpiert und forderten für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14. Dezember 2015, eine offene Aussprache und Diskussion über den Standort und die Kostenentwicklung des neuen Feuerwehrmagazins. Einer von ihnen war der UWV-Stadtrat und Kommandant der Kirchberger Gesamtfeuerwehr, Gerhard Stahl aus Gaggstatt – bisher ein maßgeblicher Verfechter des Au-Standorts. Bürgermeister Ohr sträubte sich vehement dagegen, diese Diskussion bei der nächsten Gemeinderatssitzung führen zu müssen.

Bessere Standortalternative ist vorhanden

Dabei gibt es in Kirchberg seit Monaten die sichere Aussicht auf einen viel besser geeigneten Platz für ein neues Feuerwehrgebäude. Ende Dezember 2015 schließt die Baustoffhandlung Häsele ihr Lager und ihren Laden in Kirchberg. Das Grundstück liegt unmittelbar neben dem bisherigen Kirchberger Feuerwehrmagazin. Und: Die Stadt Kirchberg hat ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Es wäre also Platz genug für eine preiswerte Erweiterung des bisherigen Feuerwehrmagazins vorhanden. Es fehlt nur noch der Mut des Gemeinderats und der Stadtverwaltung, den bisher geplanten falschen Standort aufzugeben und einen Neuanfang zu wagen.

Weiterer Anfahrtsweg zu den meisten Gebäuden

Wird ein Neubau überhaupt gebraucht? Dies ist ebenfalls fraglich. In Lendsiedel gibt es ein fast noch neuwertiges Feuerwehrmagazin mit Schulungsraum, in Gaggstatt ein vor einigen Jahren grundlegend saniertes. Neben dem Gaggstatter Gebäude ist auch noch Platz für eine eventuell notwendige zusätzliche Fahrzeuggarage. Der Vorteil von zwei Magazinstandorten, statt einem: Die Feuerwehrleute wären schneller an ihren Fahrzeugen und könnten früher ausrücken, sind also schneller am Einsatzort. Und: Die Baukosten wären nur ein Bruchteil von denen eines Neubaus. Gegen den Standort in Kirchberg-Tal spricht auch die Lage der meisten Gebäude in der Gemeinde. Das Schloss, das Altenheim, die Schulen, die Kindergärten, die Gewerbegebiete, die größten Wohngebiete (Windshöhe und Lendsiedel), das Landhotel liegen alle auf dem Berg oder der Hochebene – also näher am derzeitigen Kirchberger Magazinstandort. Außerdem ist die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge vom Standort „In der Au“ auf die Landesstraße 1040 wegen schlechter Sicht bergaufwärts und oft schnell bergab fahrender Autos gefährlich. Wenn die Fahrzeuge bei einem Einsatz zunächst bergaufwärts fahren müssen, verlieren sie wegen der enormen Steigung zunächst viel Zeit.

Noch einige Feuerwehrleute werden aufhören

Zu bedenken ist ebenso, dass die Entwicklung bei den aktiven Feuerwehrmitgliedern nicht nur wegen des demografischen Wandels rückläufig ist. Schon jetzt arbeiten viele Feuerwehrleute auswärts. Vor einigen Monaten war die Zahl der aktiven Feuerwehrleute im Gemeindegebiet Kirchberg auf einem so niedrigen Stand, dass für den Betrieb des geplanten Magazins „In der Au“ nicht einmal genügend Aktive  vorhanden gewesen wären. Die erforderliche Zahl an aktiven Feuerwehrleuten liegt beim Neubau „In der Au“ laut Stadtverwaltung bei 85. Bei Bekanntgabe dieser Zahl gab es in der Gesamtgemeinde Kirchberg auf dem Papier nur noch 82 aktive Floriansjünger. Mit Sicherheit wird diese Zahl weiter sinken, wenn die Teilortwehren aufgelöst werden und die Feuerwehrleute ihren Dienst zentral in Kirchberg leisten müssen. Den weiteren Weg zur Übung oder zur Schulung wollen nicht alle aktuellen Aktiven auf sich nehmen. Da wird es einen weiteren Schwund geben. Wenn die soziale und kulturelle Funktion der Feuerwehren in den Teilorten wegfällt, werden noch einige Feuerwehrleute ihren Dienst quittieren. Dann rückt die notwendige Mindestzahl an Aktiven in unerreichbare Ferne.

Es läuft auf Berufsfeuerwehren hinaus

In absehbarer Zeit wird es ohnehin darauf hinauslaufen, dass auch in Hohenlohe die wichtigen Aufgaben „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ von Berufsfeuerwehren oder von Stützpunktfeuerwehren übernommen werden. Die wenigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden dann – wenn überhaupt – vielleicht noch zu Räumarbeiten oder Sicherungsarbeiten am Unglücksort gebraucht. Wegen seiner topografischen Lage wird Kirchberg/Jagst sicher kein Standort für eine solche Berufsfeuerwehr in der Region werden. Crailsheim, Ilshofen, Blaufelden oder Schrozberg sind dafür deutlich besser geeignet. Das Horrorszenario wäre: Kirchberg baut ein extrem überteuertes Feuerwehrmagazin, das einige Jahre nach der Fertigstellung leer steht. Eine Millionen Euro teure Bauruine im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“. Das wäre ein echter Schildbürgerstreich.

Sinnlose Eile

Was nüchterne Betrachter nicht verstehen, ist die übertriebene und unnötige Eile mit der Bürgermeister Ohr den Magazinneubau in Kirchberg vorangetrieben hat. Der Mehrheit der Stadträte ist gleichzeitig vorzuwerfen, dass sie in Sitzungen zwar auf die mangelhafte Informationslage hingewiesen haben, aber die notwendigen Informationen nicht einforderten. Wenn es an die Abstimmungen ging, nickte die Mehrheit der Stadträte den Bürgermeister-Eilkurs einfach ab.

Neuen Standort wählen

Um die angeblichen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, würde ein Neubau bis zum Jahr 2025 genügen. Während andere Kommunen bewusst und gelassen abwarten, wohin die Entwicklung bei den Feuerwehren tatsächlich geht, drückte Kirchbergs Bürgermeister Ohr in den vergangenen Monaten sinnlos aufs Gaspedal – und eine Mehrheit der Kirchberger Stadträte raste bis zur Sitzung am Dienstag, 1. Dezember 2015, genau so sinnlos mit. Jetzt gilt es, behutsam aufs Bremspedal zu drücken, einen besser geeigneten Alternativstandort zu wählen oder den Neubau ganz bleiben zu lassen. Ich hoffe, die Verantwortlichen im Gemeinderat und der Stadtverwaltung haben den Mut dazu.

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„Ökolandbau: Bauernverband erkennt das Potenzial“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV), das Budget des Bundesprogramms Ökologischer Landbau kurzfristig auf 60 Millionen Euro aufzustocken, gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe eine Erklärung ab.

Kommentar von Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nachhaltige, ökologische Landwirtschaft

Wir freuen uns, dass der Bauernverband endlich auch die Bedeutung und das große Potenzial des Ökolandbaus erkennt. Es sind ja nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gifte in Böden und Wasser satt haben. Die Zerstörung der Natur entzieht schließlich auch den Bäuerinnen und Bauern ihre Geschäftsgrundlage. Unsere Lebensmittelerzeugung hat dann eine gute Zukunft, wenn sie auf nachhaltiger, ökologischer Landwirtschaft basiert. Bio und Öko müssen raus aus der Nische und langfristig zum Nachhaltigkeits-Standard werden.

Ökoforschung fördern

Damit das gelingen kann, braucht es Wissenszuwachs und massive Unterstützung durch die Agrarforschung. Dafür brauchen wir zwingend auch öffentliche Mittel. Schließlich ist die Versorgung mit gutem, gesundem Essen bei gleichzeitiger Bewahrung unserer Lebensgrundlagen eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Die Förderung der Ökoforschung kommt der ganzen Landwirtschaft zugute, wie der Bauernverband richtig feststellt.

Forderungen früher stellen

Die DBV-Forderung, die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau von derzeit 17 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen, unterstützen wir voll und ganz. In Zukunft wäre es allerdings wesentlich sinnvoller, diese Forderung vor den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr in die Debatte einzubringen als kurz danach.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – Online-Appell unterschreiben

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Von Reiner Braun, Pascal Luig, Lucas Wirl, unterstützt von vielen Einzelpersonen und dem Bundesausschuss Friedensratschlag

Aufruf unterzeichnen

Wir möchten Sie/Euch bitten, an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf unten zu unterzeichnen:

http://www.syrien-aufruf.de

Der Wortlaut des Aufrufs:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien! Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von: Kooperation für den Frieden, Bundesausschuss Friedensratschlag und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin),
Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Claudia Haydt
(Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine
Karch (Düsseldorf), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Sabine
Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Pascal Luig (Berlin), Albrecht
Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Andrej Reder (Berlin),
Christof Ostheimer (Neumünster), Christiane Reymann (Berlin), Anne
Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg),
Ursula Schumm-Garling (Berlin) Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard
Trautvetter (Essen), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Roland Vogt
(Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.syrien-aufruf.de

http://www.facebook.com/SyrienAufruf

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„Weihnachtsblues mit The Özdemirs und Simon Oslender“ – Konzert in Gaildorf

Bevor es Weihnachten werden kann, gibt es in Gaildorf bluesige Auftritte: Weihnachtsblues mit The Özdemirs und Simon Oslender. Den Weihnachtsblues gibt es am Samstag, 19. Dezember 2015, ab 20 Uhr, in der Gaildorfer Kulturkneipe Häberlen. 

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Wie der Vater so die Söhne

Mancher Bluesfan erinnert sich noch gerne an das heißeste Bluesfest ever. Im Schlossgraben gastierten damals The Özdemirs mit dem jungen Simon Oslender. Nun gibt es ein Wiedersehen! Bassist Erkan Özdemir, Urgestein der europäischen Bluesszene, und seine Söhne Kenan Özdemir (Jahrgang 1994) an der Gitarre und Gesang und Levent Özdemir (Jahrgang 1995) am Schlagzeug. Seit über 20 Jahren ist Erkan Özdemir europaweit unterwegs mit den Bluescasters um Memo Gonzalez und diversen anderen Formationen und hat dabei schon so ziemlich jeden Club und jedes Festival bespielt. Die jungen Özdemirs sind dadurch schon sehr früh mit der Bluesmusik in Berührung gekommen und haben sich schnell dafür begeistern können.

Eine Familienband

Über die eher traditionelleren Blues-Stile der 1950er und 1960er Jahre, wie zum Beispiel der von Freddie King, B.B. King und Albert Collins, fanden die beiden jungen Özdemirs auch Zugang zu anderen Richtungen amerikanischer Roots Musik. Al Green, James Brown, The Meters, Bootsy Collins sind nur einige wenige Namen. Soul, Funk… ihre Begeisterung wuchs Tag für Tag und ihre spielerischen Fertigkeiten wurden besser und besser und so wurde beschlossen, zusammen mit Vater Erkan Özdemir eine Band zu gründen: The Özdemirs!

Kurzweiliges Konzertvergnügen

Diese generationenübergreifende Besetzung verbindet Einflüsse aus über 1960 Jahren Musikgeschichte. Der jugendliche Überschwang und die Energie der beiden jungen Özdemirs vereint mit der Routine und Gelassenheit des Vaters garantiert ein kurzweiliges Konzertvergnügen.

Simon Oslender spielte spektakulär

Ob Blues, Funk oder Jazz: Simon Oslender aus Aachen ist ein Virtuose an der Orgel. Schon als Elfjähriger wurde Simon bei Jazz-Festivals in den Niederlanden mit Preisen überhäuft. Es war spektakulär, was der erst 17-Jährige Simon Oslender beim diesjährigen Bluesfest in Gaildorf ablieferte. Mittags schon mit „The Özdemirs“ beim Alten Schloss zu hören, wurde er abends kurzfristig als Keyboarder in die Band von Sugaray Rayford aufgenommen.

Weitere Infos im Internet: www.kulturschmiede.de

Kartenvorbestellungen sind möglich, ab sofort bis 12 Uhr am Veranstaltungstag: Telefon: 07944-5319896. Alle Reservierungen müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 20.15 Uhr abgeholt werden, sonst gehen sie in den „normalen“ Verkauf. An der Abendkasse wird bei verbilligtem Eintritt der Mitgliedsausweis verlangt.

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„Viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co.“ – Online-Appell unterschreiben

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. In der kommenden Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und den Appell „Keine geheimen Lobbygelder an Parteien“ unterzeichnen: http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Vom Verein LobbyControl

Appell für mehr Transparenz

Lobbyisten können den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas davon erfahren: Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen ihnen geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Aufsicht über die Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun entscheidet der Bundestag endlich über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat erhalten – doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am Montag überreichen wir den zuständigen Fraktions-Berichterstattern unseren Appell für mehr Transparenz.

Unterstützen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Geheime Sponsoren-Gelder

Fünf Jahre sind seit der „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ vergangen. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden erfahren wir, wer dahinter steckt.

Schwellen senken 

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen. Wir fordern, dass für Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln gelten wie für Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

Mehr Gewicht durch große Unterstützung

Unsere Forderungen stellen wir auch am Montag in der Anhörung des Innenausschusses, zu der wir als Sachverständige geladen sind. Je mehr Unterschriften wir dann im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

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„Ein weltoffenes Hohenlohe stärkt uns alle“ – Vier Oberbürgermeister und ein Bürgermeister geben gemeinsame Erklärung für Flüchtlinge ab

Die fünf Oberbürgermeister des Städtenetzwerks „Hohenlohe plus“ haben im Rahmen ihres jüngsten Arbeitstreffens in Bad Mergentheim die positive Entwicklung von Wirtschaftskraft und Einwohnerzuwachs besprochen. Gleichzeitig geben sie eine gemeinsame Erklärung zu den Themen Asyl und Integration ab.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Integration aktiv gestalten

Die Kernbotschaft lautet: „Die große Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Die Neuankömmlinge und deren Aufnahme beinhalten Chancen und Risiken. Wir nehmen die Ideen, aber auch Sorgen unserer Bürger ernst. Wir wollen die notwendige Integration aktiv gestalten – und Fremdenfeindlichkeit hat in der Region keinen Platz.“ Fremdenfeindlichkeit stehe einer weiterhin positiven Entwicklung der dynamischen Raumschaft Hohenlohe plus sogar im Wege.

Ausländerfeindliche Tendenzen

Die Oberbürgermeister Udo Glatthaar (Bad Mergentheim), Hermann-Josef Pelgrim (Schwäbisch Hall), Rudolf Michl (Crailsheim) und Thilo Michler (Öhringen) sowie Bürgermeister Stefan Neumann (Künzelsau) äußern sich gemeinsam vor dem Hintergrund, dass es zuletzt auch in der Region Hohenlohe Protestaktionen mit klar ausländerfeindlichen Tendenzen und großer öffentlicher Wirkung gegeben hat. Die Antwort des Städtebündnisses darauf ist eindeutig: „Wenn radikale Gruppen gegen schutzsuchende Menschen polemisieren, dann verurteilen wir dies.“ Das Gesicht Hohenlohes in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sei ein ganz anderes. „In allen Städten bemühen sich die Verwaltungen und vor allem zahlreiche engagierte Helfer um gelebte Willkommenskultur und bestmögliche Integration“, betonen die fünf Rathauschefs. Gerade den Ehrenamtlichen gebühre dafür große Anerkennung. Gemeinsam seien schon viele große und kleine Lösungen für konkrete Probleme gefunden worden.

Streben nach Image-Gewinn

Hingegen würden jene, die Vorurteile und bisweilen sogar Hass schürten, alle Bemühungen einer erfolgreichen internationalen Vermarktung von „Hohenlohe plus“ konterkarieren. Die fünf Städte setzen darauf, den begonnen Weg erfolgreich fortzusetzen: das Bemühen um Fachkräfte aus dem In- und Ausland, um eine herzliche Willkommenskultur sowie das Versprechen hoher Lebensqualität. Das ließe sich schwerlich vermitteln, wenn einzelne Gruppen vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung, schlimmstenfalls sogar Gewalt, auf sich aufmerksam machten. Ignoriert würden dabei zudem die Chancen der Zuwanderung – gerade für die heimische Wirtschaft. Auch heben die Rathauschefs noch einmal hervor, dass die Region im kommenden Jahr mit den Großveranstaltungen Landesgartenschau (Öhringen) und Heimattage (Bad Mergentheim) einen Image-Gewinn anstrebe und auf positive Wahrnehmung von außen angewiesen sei.

Bei Landkreisen vorstellig werden

Unbestritten ist für die fünf starken Mittelzentren der Hohenlohe-plus-Gemeinschaft, dass die gegenwärtigen Herausforderungen sehr groß sind. Die Fünf streben als Versprechen an die Bürgerschaft an, in Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung keine Abstriche zu machen, und beim Land sowie den Landkreisen entsprechend vorstellig zu werden. Im Umgang mit den Fragen, vor denen die Kommunen derzeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung stehen, sehen die fünf Partner einen großen Vorteil ihres Netzwerkes und kündigen einen engen Austausch an.

„Bauen, wohnen und leben in Hohenlohe“

Eine der konkreten Herausforderungen ist die Frage nach Wohnungsbau und sozialem Wohnungsbau. Auf diese sieht sich das Netzwerk der wachsenden Mittelzentren bereits eingestellt. Zuletzt war im Juni eine viel beachtete Fach- und Presseexkursion unter dem Titel „Bauen, wohnen und leben in Hohenlohe“ in Kooperation mit der Schwäbisch-Hall-Stiftung durch alle fünf Städte unternommen worden. „Diese besondere Aktion hat das Wachstum und die Vielfalt der Möglichkeiten künftiger Wohnungsbauprojekte in der Region eindrücklich aufgezeigt“, lautet das Fazit. Darauf werde man aufbauen. Der abschließende Appell von Udo Glatthaar, Hermann-Josef Pelgrim, Rudolf Michl, Thilo Michler  und Stefan Neumann lautet: „Ein weltoffenes Hohenlohe stärkt uns alle!“

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„Refugees welcome – Fluchtursachen bekämpfen“ – Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (LINKE) sprach über Fluchtursachen

Zum Thema „Refugees welcome – Fluchtursachen bekämpfen“ sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Partei Die Linke) in Schwäbisch Hall. Die Veranstaltung fand im „Alten Schlachthaus“ statt. Heike Hänsel hat einen Arbeitsschwerpunkt als Entwicklungspolitikerin. Außerdem sprach Kai Bock, Landtagskandidat für den Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall.

Vom Kreisverband der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Moralische Pflicht, den Menschen zu helfen

Nach der Begrüßung durch Kreissprecherin Silvia Ofori berichtete der Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Kai Bock, von dem wöchentlichen Auftreten der Asylgegner in Öhringen und den Protesten dagegen, welche DIE LINKE in zwei Bündnissen mit unterstützt. Am vergangenem Samstag versammelten sich 500 Teilnehmer bei einer Kundgebung für Demokratie und Menschlichkeit und Bock bekräftigte seine Aussage: „…vor allem muss Deutschland aufhören, noch mehr Waffen in die Region zu exportieren. Den Menschen muss vor Ort geholfen werden, denn erst wenn die Gründe beseitigt sind, aus denen die Menschen zu uns fliehen, werden weniger zu uns kommen. Wir haben die moralische Pflicht diesen Menschen zu helfen.“

Entwicklungsländer werden in den Ruin getrieben

Heike Hänsel ging im Anschluss auf verschiedenste Fluchtursachen ein und stellte fest, dass es oft eine Kombination aus vielen Ursachen ist, welche die Menschen dazu veranlassen ihre Heimat unfreiwillig zu verlassen. Hunger, wirtschaftliche Not, Krieg, Umweltzerstörung, klimatische Veränderungen und Landraub, um nur einige zu nennen. Auch Europa und multinationale Konzerne treiben die Entwicklungsländer an den Rand des wirtschaftlichen Ruins, oder durch Betreiben einer Regime-Change-Politik in den Bürgerkrieg und somit auch in die Hände des IS. Durch eine andere Wirtschafts- und Außenpolitik ließen sich viele Fluchtursachen vermeiden. Mit einer regen Diskussionsrunde zu Fluchtursachen und aktueller Flüchtlingspolitik endete die informative Veranstaltung.

Informationen zu den Referenten Heike Hänsel und Kai Bock:

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN kam nach Schwäbisch Hall. Sie referierte über die Themen Flucht und Fluchtursachen. Als Entwicklungspolitikerin beschäftigt sie sich seit Jahren mit diesen Themen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen haben den Nahen und Mittleren Osten sowie den Balkan nicht sicherer gemacht. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Not. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Heike Hänsel, MdB, ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Entwicklungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Sie gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und wurde jeweils über Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste in den Bundestag gewählt und hat ihren Wahlkreis in Tübingen.

Kai Bock Landtagskandidat für Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall und Kreissprecher DIE LINKE KV Schwäbisch Hall/Hohenlohe (41 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Kfz-Mechaniker und IT-Systemelektroniker, derzeit als Haustechniker tätig). Auf Grund meiner Erfahrungen mit Leiharbeit bin ich seit 2011 Mitglied der LINKEN. Außerdem engagiere ich mich gegen Fremdenfeindlichkeit und bin im Elternbeirat tätig. Wichtig ist mir eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Dazu braucht es faire Einkommen und Löhne statt prekäre Beschäftigung, bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Starke Kommunen und ein gutes Gesundheitssystem sind mir ebenso wichtig wie Verbesserungen im Bildungssystem, zum Beispiel kostenfreie Kitas und kostenloses Schulessen. Rassismus und Ausgrenzung erteile ich eine klare Absage.

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„Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden“ – Dokumentarfilm und Diskussion mit dem Autor Hermann G. Abmayr in Schwäbisch Hall

Der Dokumentarfilm „Anschluss verpasst – Die Bahn und die Kunden“ von Hermann G. Abmayr läuft am Montag, 7. Dezember 2015, um 19 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall. Abmayr hat als Filmemacher für den SWR und die ARD bereits mehrfach über Verkehr, Verkehrspolitik und über die Deutsche Bahn berichtet.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

150 gravierende Sicherheitsverstöße

Für die Dokumentation ist Autor Hermann Abmayr mit dem Zug kreuz und quer durchs Land, nach Berlin und nach Paris gefahren. Einmal war er auch im Landkreis Schwäbisch Hall. Abmayr sprach mit Fahrgästen und Experten wie Professor Heiner Monheim und traf Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Exklusiv berichtet der Autor über die Weigerung der Bahn, sich bei den Bahnhöfen auf bestimmte Qualitätsstandards festzulegen und er verzeichnet über 150 gravierende Sicherheitsverstöße in den Jahren 2012 bis 2014. Der Autor des Films ist bei der Vorstellung anwesend.

Veranstalter:  DGB Region Nordwürttemberg, VCD Schwäbisch Hall, Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e. V.

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„Kein Platz für menschenfeindliche Propaganda“ – Aufruf zur Demonstration in Öhringen

Seit dem 10. Oktober 2015 finden in Öhringen jeden Samstag rassistische und flüchtlingsfeindliche Kundgebungen statt. Die Kundgebungen sollen bis zu den Landtagswahlen im März 2016 jede Woche stattfinden. Wir rufen dazu auf samstags nach Öhringen zu kommen und den Rassisten entgegenzutreten. Diese treffen sich zu ihren Kundgebungen an der alten Turnhalle in Öhringen.

Von der „Antifaschistischen Aktion Schwäbisch Hall“

Gegen Hetze und Angstmacherei

Nächstes Treffen zur Gegendemonstration ist am Samstag, 5. Dezember 2015, um 13.30 Uhr in  Öhringen. Bei den Kundgebungen der Ausländerfeinde versammelt sich Woche für Woche eine Mischung aus „besorgten BürgernInnen“, MitgliederInnen der rechtspopulistischen AfD, der rechtsextremen NPD und Neonazis aus gewaltbereiten Kameradschaften. Auf den Kundgebungen wird im Stil von Pegida gegen Flüchtlinge gehetzt, werden Ängste geschürt und Verschwörungstheorien verbreitet.

Kein Platz für rassistische Hetze

Die Vergangenheit hat uns gezeigt: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn der rassistische Mob auf die Straße geht. Niemals dürfen wir vergessen: Rassismus tötet! Es ist richtig und wichtig, laut und deutlich zu zeigen: Flüchtlinge sind willkommen, Rassisten sind es nicht! Für rassistische Hetzte gibt es keinen Platz! Wir rufen dazu auf, gemeinsam auf die Staße zu gehen und dem rassistischen Mob entgegenzutreten.

Unten steht ein Aufruf der Organisierten Linken Heilbronn und anderer Gruppen aus der Region für diesen Samstag, 5. Dezember 2015. Bitte verbreitet ihn weiter und kommt am Samstag nach Öhringen. Wenn ihr diesen Aufruf als Gruppe oder Einzelperson unterstützen möchtet, lasst es uns wissen.

Mit solidarischen Grüßen

Antifaschistische Aktion Schwäbisch Hall

„Kein Platz für Rassismus und rechte Hetze in Öhringen“

Woche für Woche finden in Öhringen Kundgebungen gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen statt. Jeden Samstag versammeln sich die bis zu 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Alten Turnhalle. Im Laufe der Zeit wurde deutlich, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht um „besorgte BürgerInnen“ handelt, sondern um Rassistinnen und Rassisten. Unter ihnen tummeln sich AnhängerInnen der Nazi-Partei NPD und ihrer Jugendorganisation JN, rechtspopulistische AfD-Mitglieder und rechte VerschwörungstheoretikerInnen aus dem gesamten Umland.

Islamfeindlicher Blogger

Für den 14. November 2015 wurde mit dem islamfeindlichen Blogger Michael Mannheimer ein bundes- und europaweit bekannter rechter Redner eingeladen. Dieser hatte in der Vergangenheit schon öffentlich zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Im Anschluss an diese Kundgebung demonstrierten die Rechten mitten durch die Öhringer Innenstadt.

Rassistische Stimmungsmache

Mit ihrer Hetze gegen Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen müssen, versuchen sie das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wie gefährlich rassistische Stimmungsmache ist, zeigen die Ereignisse der letzten Monate: Beinahe jeden Tag werden Geflüchtete oder ihre UnterstützerInnen verbal oder körperlich angegriffen und angefeindet. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Nicht unwidersprochen hinnehmen

In den vergangenen Wochen boten nur wenige Menschen den rassistischen Protesten in Öhringen die Stirn. Das gab den HetzerInnen die Möglichkeit, ihren Protest ungestört auf die Straße zu tragen und ihre Aktivitäten auszubauen. Mittlerweile wird aber immer mehr Menschen klar: Die rechte Stimmungsmache wird nicht von alleine aufhören. Sie kann und darf nicht weiter ignoriert, verharmlost oder unwidersprochen hingenommen werden. Die Demonstrationen sind ein möglicher Ausgangspunkt für gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete und stärken extrem rechte Kräfte in der Region. Nur durch unseren kreativen, lautstarken und bunten Protest können wir verhindern, dass sich Öhringen zum Anlaufpunkt für Nazis und rechte Politprominenz aus ganz Baden-Württemberg entwickelt.

Für eine offene Gesellschaft

Gemeinsam und solidarisch werden wir am Samstag, 5. Dezember 2015, ab 13.30 Uhr, in Öhringen der rassistischen Hetze unsere Visionen einer offenen, vielfältigen Gesellschaft entgegensetzen und uns an die Seite der Geflüchteten stellen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass in Öhringen kein Platz für menschenfeindliche Propaganda und Angriffe auf ein friedliches Miteinander ist.

Refugees welcome! Kein Platz für Rassismus in Öhringen!

Kommt am Samstag, 5. Dezember 2015, um 13.30 Uhr nach Öhringen.

5. Dezember 2015 | 13:30 Uhr | Öhringen

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion Schwäbisch Hall, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heilbronn, Die Linke Kreisverband Heilbronn-Unterland, Fraktion UNS/ Die Grünen Öhringen, Grüne Jugend Hohenlohe,  Jusos Heilbronn, Mergentheim Gegen Rechts, Organisierte Linke Heilbronn (OL), ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken

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