„Abmahnung zurücknehmen“ – Solidaritätskreis für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy gegründet, die beim Landratsamt Schwäbisch Hall arbeitet

In ihrer beruflichen Existenz bedroht wird Dilek Toy nach Ansicht eines frisch gegründeten Solidaritätskreises. Dilek Toy arbeitet als Diplom-Pflegewirtin im Landratsamt Schwäbisch Hall. Der Solidaritätskreis fordert die Rücknahme der Abmahnung gegen die Esslinger Gemeinderätin.

Von Frieder Harsch, Sigrid Cremer, Alican Cifci, Esslingen

Sprachrohr der einfachen Menschen

Im Juni 2014 zog Dilek Toy als Spitzenkandidatin  des  Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen (Fortschrittlich – Überparteilich – Rege) in den Esslinger Gemeinderat ein. Schon von 2005 bis 2009 war sie als Gemeinderätin von FÜR im Esslinger Gemeinderat  und machte sich einen Namen als kritische Stimme im Stadtparlament und als Sprachrohr der einfachen Menschen.

Teilnahme an Gemeinderatssitzungen wird erschwert

Anfang September 2014 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis Schwäbisch Hall, wo sie als Diplom-Pflegewirtin arbeitet, eine Abmahnung. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Infostand des Wahlbündnisses FÜR Esslingen am 26. April 2014, während sie krankgeschrieben war. Eine weitere Abmahnung ist bereits angekündigt. Der Personalrat verweigerte dazu zweimal seine Zustimmung. Die Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen wird durch verschiedene Festlegungen ihrer Vorgesetzten erschwert.

Angriffe des Arbeitgebers

Dilek Toy zeigt großes Engagement für die Esslinger Kommunalpolitik. Als Migrantin, alleinerziehende und allein verdienende Mutter ist dies eh eine große Herausforderung. Die Angriffe ihres Arbeitgebers treffen uns alle. Wir alle sind herausgefordert sie in dieser Auseinandersetzung solidarisch zu unterstützen und ihr zu helfen, dass sie das Mandat ohne berufliche Benachteiligung ausüben kann.

Solidaritätskreis trifft sich

Der nächste Treff des Solidaritätskreises ist am Freitag, 6. März 2015, um 19 Uhr im Alevitischen Kulturverein Esslingen (Ulmer Straße 30/1 Neben Profi-Ernst). Ab 18 Uhr gibt es Speisen und Getränke! Kommt zur Solidaritätskundgebung am Dienstag, 3. März 2015, um 9.30 Uhr auf der Freitreppe vor dem Landratsamt Schwäbisch Hall! Anschließend um 10.20 Uhr:  Erste Verhandlung des Arbeitsgerichts im Saal Nr. 266 des Landratsamts Schwäbisch Hall.Mitfahrgelegenheit: 7.30 Uhr ZOB Stuttgart-Obertürkheim. Anmeldung bei folgender Kontaktadresse: Frieder Harsch Breslauer Straße 43, 73730 Esslingen; Kontakt: fitzeha@arcor.de; Telefon: 0711 317785.

Der Solidaritätskreis  für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy informiert:

1. Am Freitag, 30. Januar 2015, wurde der Solidaritätskreis  für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy einstimmig gegründet.  Anwesend waren zirka 15 Personen.

2. In der Einladung zu dem Treffen hieß es:

„Im Juni 2014 zog Dilek Toy als Spitzenkandidatin des Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen (Fortschrittlich – Überparteilich – Rege) in den Esslinger Gemeinderat ein. Schon von 2005 bis 2009 war sie als Gemeinderätin von FÜR im Esslinger Gemeinderat und machte sich einen Namen als kritische Stimme im Stadtparlament und als Sprachrohr der einfachen Menschen. Ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis Schwäbisch Hall, wo sie als Diplom-Pflegewirtin arbeitet, scheint dies offenbar nicht zu schmecken. Denn seit dem Wahlkampf 2014 gibt es Versuche, ihr an den Karren zu fahren. Anfang September (!) erhielt sie eine Abmahnung. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Infostand des Wahlbündnisses FÜR Esslingen am 26.April 2014, während sie krankgeschrieben war. Aufforderungen zur Zurücknahme dieser Abmahnung hat der Landkreis Schwäbisch Hall nicht beantwortet, inzwischen sogar noch eine weitere Abmahnung angekündigt. Außerdem wird ihr die Teilnahme an den
Gemeinderatssitzungen durch verschiedene Festlegungen ihrer Vorgesetzten erschwert. Die ganze Entwicklung zeigt, dass wir diese Angriffe äußerst ernst nehmen müssen.

Dilek Toy zeigt großes Engagement für die Esslinger Kommunalpolitik. Als Migrantin, alleinerziehende und alleinverdienende Mutter ist dies eh eine große Herausforderung. Die Angriffe seitens ihres Arbeitgebers, betreffen sie nicht allein persönlich. Wir alle sind herausgefordert sie in dieser Auseinandersetzung solidarisch zu unterstützen und ihr zu helfen, dass sie das Mandat ohne berufliche Benachteiligung ausüben kann.“

3. Inzwischen hat Frau Toy gegen die Abmahnung Klage eingereicht und der DGB übernimmt den Rechtsschutz in dieser Angelegenheit. Der Gütetermin findet am Dienstag, 3. März 2015, um 10 Uhr im großen Saal des Landratsamts Schwäbisch Hall statt.

4. Auf der Gründungsversammlung wurden folgende Grundsätze für die Arbeit des Solikreises beschlossen:

Grundsätze des Solidaritätskreises für die Esslinger Gemeinderätin Dilek Toy

1. Wir unterstützen Dilek Toy in ihrem Kampf gegen berufliche Benachteiligung und Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.

2. Wir finanzieren unsere Arbeit gemeinsam aus Spenden. Wir vertrauen auf die eigene Kraft und sind finanziell unabhängig.

3. Wir verwirklichen eine solidarische Streitkultur und arbeiten demokratisch, überparteilich und gleichberechtigt zusammen, auf antifaschistischer Grundlage.

4. Der Solidaritätskreis hat gewählte Sprecher/innen, welche die Zusammenkünfte leiten und dazu einladen. Sie koordinieren die Arbeit des Solidaritätskreises. Dazu wählen wir Kassenverantwortliche/n und Kassenprüfer.

5. Wir arbeiten mit allen Kräften zusammen, die diese Ziele unterstützen wollen. Dazu werben wir aktive Unterstützer und verwirklichen eine offensive und breite Informationspolitik.

– Wahl der Sprecher: Als Sprecher des Solikreises wurden einstimmig gewählt: Sigrid Cremer, Alican Cifci, Frieder Harsch

6. Wahl Kassier und Kassenprüfer: Als Kassierer wurde einstimmig gewählt: Heribert Müller Als Kassenprüfer wurde einstimmig gewählt: Peter Jauernig

7. Beschlüsse: Wir bereiten eine Kundgebung vor dem Landratsamt am 3. März 2015, um 9.30 Uhr vor, Anmeldung und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort machen die Kollegen aus Schwäbisch Hall.

8. Spendensamlung Die Spendensammlung zur Selbstfinanzierung der Arbeit erbrachte über 100 Euro.

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„Stille Macht“ – Eine Lobbykomödie der Berliner Compagnie wird in Schwäbisch Hall aufgeführt

Das breite Bündnis aus TTIP-Kritikern und der IG Metall im Landkreis Schwäbisch Hall veranstaltet am Samstag, 14. März 2015, um 20 Uhr im Neubausaal Schwäbisch Hall einen Theaterabend mit der renommierten Berliner Compagnie. Gegeben wird  „STILLE MACHT – eine Lobbyisten-Komödie mit Schmachtfetzen & Evergreens.“

Zugesandt von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Der Vorverkauf beginnt am Mittwoch, 25. Februar 2015

Die renommierte Berliner Compagnie gastiert am Samstag, 14. März 2015, um 20 Uhr im Schwäbisch Haller Neubausaal mit dem Stück „Stille Macht – eine Lobbyistenkomödie mit Schmachtfetzen und Evergreens“. Der Kulturabend wird vom breiten Schwäbisch Haller Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP und der IG Metall veranstaltet. Der Vorverkauf beginnt am Mittwoch, 25. Februar 2015, in den Verkaufsstellen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in den Kornhausscheunen, dem Bauernmarkt, dem Bistro s`Hällische in der Neuen Straße und im Regionalmarkt Wolpertshausen sowie bei der Hessentaler Geschäftststelle der IG Metall.

Zum Inhalt: Die Mitarbeiter der Lobbyagentur Utterley & Quiet“ mit Sitz in Brüssel/Berlin haben´s generell nicht leicht. Keiner mag sie. Schließlich heißt „für die Besitzenden denken“ gegen die Besitzlosen denken. Aber jetzt: Rüstungsexport-Skandal! Und wieder mal steht die Agroindustrie am Pranger! Da gilt es, Nerven zu behalten. Da braucht es Fantasie und einen kühnen Kopf. Aber auch, wenn der alte Chef mit seiner Raucherlunge auf der Intensivstation liegt und die junge, ehrgeizige Estelle sich als seine Stellvertreterin im Team erst durchsetzen muss.

Sie wollen ein Ziel durchsetzen, das sehr unpopulär ist und für das Sie keine Mehrheiten bekommen?

Verpacken Sie Ihr Projekt in ein Freihandelsabkommen! Mit ihm senken Sie nicht nur überflüssige ökologische und soziale Standards bei uns, sondern erobern die ganze Welt! Mit ihm fegen Sie nationale Produzenten aus dem Weg und eröffnen Ihrem multinationalen Konzern bislang streng verschlossene Märkte. Und indem Sie mit Massentierhaltung, Dumping-Preisen, Billigexporten und exportiertem Gen-Saatgut die Kleinbauern im Süden in den Widerstand treiben, erhalten Sie dort unten neue Kunden: Sie liefern den Herrschenden das Kriegsgerät, das sie brauchen, um den Widerstand zu brechen.

Biegsame Moral

Allzu zart besaitete Wesen dürfen Sie natürlich nicht sein. Es braucht schon eine biegsame Moral, wer dem heimischen Volk die Zwangsfütterung mit Gen-Food als gesundheitsfördernd, Freihandel als segensreich und Streubomben als „smart-Munition“ verkaufen will. Aber der erfolgreiche Lobbyist wird auch gut bezahlt. In der jüngsten Produktion der Berliner Theatermacher jedenfalls wird Stress ganz locker abgebaut. Es wird gesungen, es wird getanzt. Und es gibt einiges zu lachen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Telefon: 0791-94668526

Informationen im Internet über die Berliner Compagnie:

http://www.berlinercompagnie.de/index.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Compagnie

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„Märchenstunde mit Schäuble und Merkel“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bei ihrer Erpressungsstrategie greifen Schäuble, Merkel und Co immer wieder auf die gleichen Argumentationsmuster zurück. Diese Stories verdrehen zwar nachhaltig die Wirklichkeit, sind dank jahrelanger Desinformation und Hetze als Ressentiments tief im Bewusstsein weiter Bevölkerungsgruppen verwurzelt.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Märchen Nr.1: „Verträge sind einzuhalten“

Das „Lieblingsargument“, das Tsipras und Varoufakis bei ihrer Tour durch die europäischen Hauptstädte um die Ohren gehauen wurde. Richtig daran ist, dass die Sparpolitik in Griechenland in den Jahren 2010 bis 2013 in Verträgen festgeschrieben wurde. Allerdings vergessen Schäuble und Merkel stets zu erwähnen, dass diese keine Verträge zwischen gleichberechtigten Partnern waren. Das ökonomisch am Boden liegende Griechenland wurde vor die Wahl gestellt: Entweder Du unterschreibst oder Du gehst pleite! Vor dem zweiten Memorandum wurde sogar noch die Regierung Papandreu von Merkel und Szarkozy zum Rücktritt gezwungen, weil sie es gewagt hatte, eine Volksabstimmung über die Verträge vorzuschlagen. Bei den Verträgen, auf deren Einhaltung Schäuble so energisch pocht, handelt es sich um erpresste Verträge, um Diktate – weiter nichts! Es ist nur recht und billig, dass die SYRIZA-Regierung sich an solche Verträge nicht gebunden fühlt.

Märchen Nr.2: „Wir haben den Griechen doch schon genug geholfen“

Tatsächlich umfassten die so genannten Griechenland-Rettungspakete bisher zirka 240 Milliarden Euro. Dankenswerterweise hat attac Österreich sich die Mühe gemacht und hat einfach mal nachgerechnet, wohin die vielen Milliarden geflossen sind, denen man das Etikett „Rettungspläne“ oder „Hilfszahlungen“ angeklebt hat. Von den 207 Milliarden an „Hilfen“, die seit Mai 2010 in den vier „Memoranden“ vereinbart worden sind (inzwischen sind es 240 Milliarden), wurden 55 Milliarden für die Rückzahlung fällig gewordener Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden verwendet. Mit 58 Milliarden wurde das Eigenkapital griechischer Banken aufgestockt – nachdem es durch Kapitalflucht der Reichen ins Ausland kräftig ausgezehrt worden war. Mit 35 Milliarden wurde den Banken und „Investmentfonds“ der Welt der Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht – nachdem sie vorher angesichts von Zinsen bis 35 Prozent einen kräftigen Reibach gemacht hatten.

77 Prozent der Kredite gingen an Firmen aus dem Finanzsektor

Die Gesamtzahlungen Griechenlands für Zinsen und Tilgung dürften sich für die vergangenen 20 Jahre ohnehin auf über eine Billion Dollar belaufen – das Land wurde von den Gläubigern also kräftig ausgenommen. Seit 1991 soll das Land allein 640 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt haben, wovon etwa 75 Prozent an ausländische Kreditgeber gingen. Jedenfalls kommt attac Österreich zum Schluss, dass sich mindestens 77 Prozent der Kredite direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen lassen. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die überhaupt im Staatsbudget aufgetaucht sind, musste (oder wollte) die Athener Regierung 35 Milliarden als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterreichen. Dazu kommen noch gut zehn Milliarden für die „Landesverteidigung“, denn „Merkozy“ machten im Interesse der deutschen und französischen Rüstungsindustrie mächtig Druck, zu verhindern, dass Athen Rüstungsaufträge stornierte. In Griechenland stehen mehr Panzer deutscher Fabrikation als hierzulande selbst! Die Griechen müssen also ihre Panzer und U-Boote bezahlen, auch wenn sie dabei vor Hunger krepieren – so sieht die Moral „christlicher“ PolitikerInnen aus. Die Programme der Bankenrettung waren und sind also im wesentlichen Rettungsprogramme für die Reichen und Superreichen, die seit 2007 ihre Einkommen deutlich steigern konnten, während der Großteil der Bevölkerung auf der Strecke blieb.

Soziale Kahlschlagmaßnahmen

Die normale Bevölkerung sah nichts davon. Die Menschen in Griechenland bekamen 2010 und 2012 keine Rettungspakete, sondern „Memoranden“. Das waren Pakete von sozialen Kahlschlagmaßnahmen, mit denen das ohnehin nicht besonders tragfähige soziale Netz in Griechenland so systematisch zerstört wurde, dass Beobachter sich angesichts der sozialen die Verhältnisse in Athen und Thessaloniki an die „Dritte Welt„ erinnert fühlen.

Fazit: Die von bundesdeutschen Politikern immer wieder als Beleg für praktizierte „Solidarität mit den Griechen“ angeführten „Rettungspakete“ waren in Wirklichkeit gigantische Rettungspakete für deutsche und französische Banken.

Märchen Nr.3: „Die Reformpolitik zeigt Erfolge“

Wenn er einen auf gutmütig macht, lobt Wolfgang Schäuble die Sparanstrengungen der Griechen und verweist darauf, dass es schon Erfolge gebe. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen. Nicht nur, dass er sich über die katastrophalen sozialen Folgen der Austeritätspolitik ausschweigt, die zum Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt und immer größere Teile der Bevölkerung Griechenlands in bittere Armut gestürzt hat. Er verliert auch kein Wort darüber, dass alle von der Troika getroffenen Voraussagen hinsichtlich der zu erwartenden positiven Folgewirkungen dieser Maßnahmen sich als völlig falsch erwiesen haben. Das belegt unter anderem eine Auswertung der Troika-Programme durch den IWF: Der Wirtschaftseinbruch ist fünfmal so tief wie vorgesehen (minus 25 Prozent statt minus 5 Prozent). Die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie geplant (28 statt 15 Prozent) die Schulden liegen nicht bei 150, sondern bei 176 Prozent des Inlandprodukts.

Versuch, die griechische Regierung zu ruinieren

Nun, da es darum geht, die neue griechische Regierung gegen die Wand fahren zu lassen, wird die Austeritätspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert hat, wider besseres Wissen zur „Erfolgsstory“ verklärt.

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„Wer rettet wen?: Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der Film „WER RETTET WEN? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ läuft am Freitag, 27. Februar 2015, um 20 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall. Das Kino im Schafstall zeigt den Film zusammen mit  „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und dem Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall. Bei der Vorstellung ist die Regisseurin Leslie Franke anwesend.

Von der Gruppe „UmFairteilen“ Schwäbisch Hall und dem Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Engagierte Dokumentarfilme

Bei dem aktuellen Film handelt es sich um eine internationale Koproduktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Länge: 104 Minuten. Die RegisseurInnen Leslie Franke und Herdolor Lorenz sind AutorInnen und FilmproduzentInnen. Sie leben in Hamburg und produzieren seit den 1980er Jahren engagierte Dokumentarfilme. Zu ihren erfolgreichsten Filmen gehören Water makes Money (2011) und Bahn unterm Hammer (2007).

Zum Inhalt von „Wer rettet wen?“:

Der Dokumentarfilm der Hamburger Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz zeigt mit erschütternden Interviews, wie sehr die Menschen in Griechenland und auch in Spanien unter der Finanzkrise leiden. Und er erklärt ausführlich, wie die Bankenkrise entstanden ist, warum die Rettung Griechenlands eigentlich eine Rettung der Banken ist: Ex-Banker erzählen, wie die Banken die Krise erst verursacht und dann davon profitiert haben. Und sie sind die einzigen Gewinner: Denn die EU übernahm ihre wertlos gewordenen Griechenland-Kredite. Beim Volk kam nichts an. Es wird gesagt, Griechenland ist gerettet worden, warum stellen sich die Griechen so an. Aber es wird vergessen, dass das Geld nicht mal bis Griechenland gekommen ist, es ist direkt zu den Gläubigern gegangen, das heißt zu den französischen, deutschen, englischen und amerikanischen Banken.

Leslie Franke, Regisseurin:

Die Politiker schauen zu und unterwerfen sich den Finanzmärkten

Dass es zur Krise kommen konnte, liegt auch an der Deregulierung der Finanzmärkte: Banken können immer mehr Kredite vergeben, da sie diese mit hoch riskanten Derivaten versichern. Derivate sorgen dafür, dass die Ausfall-Risiken in den Büchern gar nicht erst auftauchen. Der Ex-Banker Satyajit Das hat viele Derivate miterfunden, jetzt rechnet er mit der Finanzindustrie ab. Für die Regisseure von „Wer rettet wen“ wird das Volk zur Rettung der Banken verurteilt. Ganz undemokratisch. Und die Politik? Die schaut zu und unterwirft sich den Finanzmärkten.

Derivate können dafür benutzt werden, um Verluste zu verstecken, Gewinne an der Justiz vorbeizuschleusen, alles mögliche in den Bilanzen zu verbergen. Man kann damit Steuern vermeiden, man kann damit alle Regulierungen umschiffen einschließlich der Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Satyajit Das, Ex-Banker:

Die Immobilienfalle in Spanien und der andere Weg in Island

Jeder normale Mensch geht bankrott, die Banken nicht  – in Spanien war das nicht anders. Den ausländischen Investoren für Immobilien wurde schon vor der Krise der rote Teppich ausgelegt. Millionen Spanier wurden in die Falle gelockt: Sie kauften für teure Kredite Wohnungen, die plötzlich viel weniger wert waren.  Wer nicht mehr zahlen kann, wird zwangsgeräumt. Mitleid gibt es nicht.  Nur in Island fand man einen ganz anderen Ausweg aus der Krise: Die Bürger nahmen ihr Schicksal in die Hand, forderten Neuwahlen und eine exakte Aufarbeitung der Bankenkrise – mit Erfolg. Hier gab es keine Rettung des internationalen Kapitals, sondern eine demokratische Umverteilung von oben nach unten. Auch Bankvorstände kamen nicht ungeschoren davon.

Die Finanzmärkte kontrollieren

Der Dokumentarfilm „Wer rettet wen?“ hatte am 11. Februar 2015 gleichzeitig in mehr als 150 europäischen Städten Premiere. Es ist ein beeindruckender Film, der eine andere Sicht auf Krisenländer wie Griechenland bietet. Und er ruft jeden Bürger auf, Verantwortung zu übernehmen – nur so können die Finanzmärkte kontrolliert werden.

Trailer des Film „Wer rettet wen?“:

http://www.cinema.de/film/wer-rettet-wen,6375039.html

 

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„Rangliste der Pressefreiheit 2015: Spitzenreiter Finnland, Schlusslicht Eritrea, Deutschland auf Platz 12 von 180 Ländern“

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlichte vor einigen Tagen die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden.

Von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen

Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen

Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen. Auszug aus der Rangliste der Pressefreiheit 2015: Spitzenreiter Finnland, Schlusslicht Eritrea, Deutschland liegt auf Platz 12 von 180 bewerteten Ländern.

Weiterführende Links:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rangliste-der-pressefreiheit-2015-veroeffentlicht/

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/150211_Nahaufnahme_Deutschland.pdf

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/Rangliste_der_Pressefreiheit_2015.pdf

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„Demokratische Volksabstimmung in Griechenland respektieren“ – Kommentar von Uli Simon, Vellberg

Die Griechen haben in einer demokratischen Wahl mehrheitlich entschieden, dass sie eine weitere soziale Verelendung in ihrem Land nicht mehr (er-)dulden. Sie haben die regierenden Konservativen abgewählt, weil das Leben unerträglich geworden ist: ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet.

Kommentar von Uli Simon, Vellberg, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Ärztliche Versorgung nur noch in Notfällen

Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27 Prozent, von den Jugendlichen sind sogar über 50 Prozent arbeitslos. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein Drittel der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung.

 77 Prozent des Geldes ging an Banken und Hedgefonds in Europa

Es wurde eine Politiker-Kaste abgestraft, die die Krisenlasten auf die Schwächsten abgewälzt hat und das im Namen Europas! Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Eine von attac Österreich erstellte und unumstrittene Analyse hatte zum Ergebnis, dass 77 Prozent der bis Mitte 2013 geflossenen 207 Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds in Europa geflossen sind.

Politik des Abbaus

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte diese abgewählte konservativ-sozialdemokratische Krisenpolitik und hatten die meisten erpresserischen Auflagen der Troika nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Stattdessen ließ der konservative Finanzminister eine Liste mit griechischen Steuerhinterziehern, die ihm vom Internationalen Währungsfonds übergeben wurde, einfach in seinem Ministerium verschwinden. Als sie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblickte, fehlten in ihr die Namen seiner eigenen Familienmitglieder… Und das vor den Augen der berühmt-berüchtigten Troika!

Ernsthaften Dialog mit der neuen Regierung führen

Wenn die Griechen mehrheitlich diese korrupte Politikerkaste abgewählt haben, so sollte Europa sie unterstützen. Nicht einfach durch weitere „naive“ Kredite, sondern durch einen ernsthaften Dialog mit der neuen Regierung, die offensichtlich „noch nicht korrupt“ sei, wie der neue griechische Finanzminister sarkastisch anmerkte. Dazu braucht es Zeit. Es darf kein Strohfeuer sein.

Übermächtige Lobby der Finanzkonzerne

Es ist üblich, einer neuen Regierung zunächst einmal 100 Tage Zeit zu geben. Diese Zeit muss Europa sich selbst einräumen. Denn wird eine solche Volksabstimmung nicht respektiert, was soll dann geschehen, wenn in anderen Ländern demokratisch ein politischer Wechsel gewählt wird? Was ist dann Demokratie im Verhältnis zur übermächtigen Lobby der Finanzkonzerne überhaupt noch wert? Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Weitere Informationen im Internet über die Organsation attac:

http://attac-netzwerk.de/

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„In der gegenwärtig vorherrschenden Form der Anbiederung: Lokaljournalismus hat absolut keine Zukunft!“ – Kritik von Roland Hampp, Gaildorf

Zu  Ralf Garmatters Gedanken zur Zukunft des Lokal-Journalismus kann ich (für mich!) sagen: In der gegenwärtig vorherrschenden Form der Anbiederung: Absolut keine Zukunft! Deshalb habe ich auch kein Lokalzeitungs-Abo mehr.

Zur These „Eine unterdrückte Tatsache ist eine Lüge“ möchte ich nur einen Lokalredakteur zitieren, der meinte, der GAU in Sachen Demokratie ereigne sich auf lokaler Ebene.

Von Roland Hampp, Gaildorf

Schwache Gegenposition

Inzwischen sollte man diese „Erkenntnis“ nicht allein auf Stadtverwaltung und Stadtrat beziehen, wie er wohl meinte, sondern um den Lokaljournalismus erweitern. Um die Sparte „Leserbriefe“ herauszugreifen, die wohl einzig mögliche schwache Gegenposition zu Redaktion und Herausgeber: Wer feststellt, dass in seinem Leserbrief ausgerechnet der wichtigste Satz, die Kernaussage des Schreibens, fehlt, darf gewiss sein: Der „diensthabende“ GAU-Redakteur hat genau verstanden, worauf es ankam — und der nichts ahnende Leser wiederum fragt sich, was das denn für eine Zeitverschwendung war, sich die Lektüre dieses (kastrierten) Werks anzutun …

Keine gekaufte Lügenpresse?

Zur These „Die Mächtigen ärgern“: O weh, wie stellt man´s an, wenn man sich selbst am liebsten am (Katzen-)Tisch der Mächtigen platziert sehen möchte … Ein beliebtes Spielchen: Gegen dein falsches (Minderheits-?) Gutachten setze ich mein  offiziöses richtiges Gutachten. Und wer einst (und heute noch) gegen Mobilfunk-Strahlung geiferte und sich nun den Windkraftmonstern anbiedert, der sollte sich vergewärtigen, dass Asbestfasern, Holzschutzmittel, Tabak-Teer etc. auch als völlig unbedenklich abgetan wurden. Keine gekaufte Lügenpresse? Gefälligkeits- und weggeschlossene heikle Schubladen-Gutachten gibt´s ja nicht

Von Anfang bis zum Ende verlogen

Wer sich umsehen will, kann erkennen, dass beispielsweise das gegenwärtig größte Gaildorfer Umweltverbrechen von Anfang bis zum Ende verlogen war (vom Naturstromspeicher zum Pumpspeicherwerk) und von oben bis unten weiterhin verlogen ist (über die Passivbecken zur Flutmulde). Da hätte es über drei Jahre lang genug Ansätze gegeben, die Mächtigen zu ärgern.  Doch  —  wer traut sich´s, wenn Stuttgarts Wende-Mainstream alles absegnet? Landschaftsbild, Wälder, Tierwelt, Heimat. All das zählt nicht mehr!

Heute bereiten wir den Bürgerkrieg vor…

Die Welt ist nicht komplex und kompliziert – sie ist (politisch) äußerst primitiv. Was wird uns bis 2050 alles versprochen? Nicht weniger als das (verstromte) Paradies auf Erden — als ob eine Prognose jemals für 35 Jahre Bestand hätte. In den 1960er Jahren retteten wir mal eben so die Dritte Welt und führten die Tele-Direkt-Demokratie allseits mündiger Bürger ein. Nach der Wende fuhren wir die Friedensdividende ein. Wow.  Heute bereiten wir den Bürgerkrieg vor….

Weitere Informationen und Meinungen im Internet zum Thema:

“Wie sieht wohl die Zukunft des Lokaljournalismus aus?” – Ein Kommentar von Ralf Garmatter

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=18937

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„Informationsfreiheitsgesetz: Rheinland-Pfalz macht vor, was in Baden-Württemberg offenbar nicht gelingt“ – Kritik der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz kommt die Weiterentwicklung des eher restriktiven Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz gut voran: Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Damit waere Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das nach dem Vorbild von Hamburg sein IFG zu einem vollwertigen Transparenzgesetz weiterentwickelt. Baden-Württemberg tut sich schwer mit der Transparenz.

Informationen von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

Aktive Veröffentlichung, nicht erst auf Antrag

Kernpunkt dabei ist die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung, während bei den IFGs in der Regel erst auf Antrag Informationen freigegeben werden. Aus journalistischer Sicht ist die Einführung von Informationsregistern ein großer Vorteil, denn mit ihnen entfällt eine mitunter mühsame und teure Auseinandersetzung mit oft zugeknöpften Behörden. Stattdessen werden viele Informationen, wie etwa Gutachten und Studien oder auch Verträge der öffentlichen Hand ab einem Auftragswert von 20.000 Euro, über ein Transparenzregister allgemein zugänglich gemacht. Die Landesregierung startet in dieser Woche auch ein Online-Beteiligungsverfahren, in dem jeder zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen kann.

 Gesetzgebungsvorhaben fällt sehr enttäuschend aus

Was rot-grün in Rheinland-Pfalz gelingt, scheint bei grün-rot in Baden-Württemberg erstaunlich schwierig zu sein, obwohl die Transparenz eigentlich zu den Kernanliegen der Grünen gehört. Nach wie vor gibt es keinen Gesetzentwurf für ein allgemeines Auskunftsrecht gegenueber öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg. Die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte, die die Ziele und Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens umreißen, fallen sehr enttäuschend aus. Netzwerk Recherche dokumentiert auf seiner Homepage einen Themenschwerpunkt des Regionalblogs Rheinneckarblog, unter anderem mit zwei ausführlichen Experteninterviews zum Thema.

 

Netzwerk Recherche ist in Baden-Württemberg Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Informationsfreiheit und versucht seit langem, die Landesregierung von mehr Transparenz zu überzeugen, u.a. durch die Präsentation eines Muster-Gesetzentwurfs in der Landespressekonferenz. In Rheinland-Pfalz ist nr an einer Podiumsdiskussion im Landtag am 25. März 2015 beteiligt.

Weiterführende Links:

Referentenentwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz:
http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2014/images/Referentenentwurf_Transparenzgesetz_Stand_28_11_2014.pdf
(PDF-Datei, 83 S., 346 KB)

Themenschwerpunkt zum IFG-Baden-Wuerttemberg:
https://netzwerkrecherche.org/blog/traut-baden-wuerttemberg-seinen-buergern-nicht/

Einladung Podiumsdiskussion in Mainz, 25. März 2015:
http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2015/images/Einladung_Transparenz-Gruende_und_Grenzen.pdf
(PDF-Datei, 2 S., 943 KB)

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„Bio-Importe: Auf diesen Weltmeistertitel sollten wir verzichten“ – Kritik der Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Toni Hofreiter

Deutschland ist Weltmeister bei Bio-Importen. Dies kritisieren die Grünen-Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter und Harald Ebner anlässlich der Biofach-Eröffnung in Nürnberg.

Vom Parlamentsbüro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bei den Rahmenbedingungen in Deutschland muss etwas faul sein

Bio liegt voll im Trend und ist weiterhin auf Wachstumskurs. Das ist nicht nur gut für Verbraucher, Land- und Lebensmittelwirtschaft, sondern auch für Umwelt und Natur. Denn die Ökoproduktion geht besonders nachhaltig mit unseren Ressourcen um. Auch Anzahl und Flächen der Biobetriebe in Deutschland haben zugenommen. Allerdings bei weitem nicht genug, um die hiesige Nachfrage zu befriedigen. Wenn wir bei vielen Basis-Bioprodukten dreißig bis vierzig Prozent importieren müssen, dann muss etwas faul sein an den Rahmenbedingungen hierzulande. Die von Agrarminister Schmidt gepriesenen Fördermaßnahmen für den Ökolandbau reichen ganz offensichtlich hinten und vorne nicht, wie die Zahlen belegen.

Gentech-Verunreinigungen sind ein massives Kostenrisiko

Der Großteil der aktuellen Öko-Förderung, die er sich jetzt stolz auf die Fahnen schreibt, wurde sogar vor allem von den Grünen-Agrarministerinnen und -ministern auf Bundesländerebene gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Wenn Christian Schmidt jetzt erst mal zwei Jahre lang an einer Zukunftsstrategie für den Ökolandbau tüfteln will, verschenkt er viel zu viel Zeit. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die einheimische Bio-Nachfrage und die hiesige Produktion nicht immer weiter auseinanderentwickeln. Dazu gehören auch Dinge wie ein deutschlandweites Verbot von Gentechpflanzen-Anbau. Denn Gentech-Verunreinigungen sind ein massives Kostenrisiko für die ganze Biobranche.

Deutschland kann eigenen Markt nicht versorgen

Auch im Forschungsbereich muss die Bundesregierung zulegen. Während hunderte Millionen in konventionelle Forschung und Bioökonomie fließen, muss die Ökoforschung derzeit mit einem Bruchteil davon auskommen. Es kann doch nicht sein, dass es ausgerechnet Export-Weltmeister Deutschland bei Bioprodukten nicht schafft, den eigenen Markt zu versorgen und zum Import-Weltmeister wird. Hier vergibt die Bundesregierung leichtfertig gewaltiges wirtschaftliches Potenzial. Und obendrein ist es auch nicht besonders „öko“ und nachhaltig, wenn wir in Deutschland Billigfleisch für die ganze Welt produzieren und dabei unsere Umwelt vergiften, während wir unsere Bioprodukte aus China, Afrika oder Neuseeland importieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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