„Unkalkulierbare Milliarden-Kosten bei Stuttgart 21“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

Die „Stuttgart 21“-Betreiber wissen nicht mehr vor und zurück, seit in einem internen Papier aus dem Berliner Verkehrsministerium bestätigt wurde, dass alle langjährigen Kritikpunkte der „S21“-Gegner völlig richtig sind. Das bedeutet: die „S21“-Verträge, die immer als „rechtlich einwandfrei“ und „demokratisch beschlossen“ präsentiert wurden, können zugegebenermaßen nicht eingehalten werden.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Bisheriger Bahnhof ist wesentlich leistungsfähiger

Dies betrifft die unkalkulierbaren Milliarden-Kosten sowie die unübersehbare Verlängerung der Bauzeit und vor allem die immer offensichtlicher werdende Unsinnigkeit des ganzen Projekts, dem gegenüber bereits der bisherige Bahnhof wesentlich leistungsfähiger ist und erst recht der von den „S21“-Gegnern favorisierte erneuerte Kopfbahnhof „K21“.

Die Öffentlichkeit wurde jahrelang belogen

All das sind keine neuen Fakten, sie kommen nur jetzt erst ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem die Öffentlichkeit jahrelang belogen wurde. Heute steht fest, was schon damals von Vielen kritisch ins Feld geführt wurde: Die Volksabstimmung beruhte auf manipulierten Zahlen, denn die Kosten für „S21“ waren viel zu niedrig angegeben worden und zugleich sollten die Leute mit horrenden Ausstiegskosten erschreckt werden. Diese Volksabstimmung muss darum rückwirkend für ungültig erklärt werden!

Unsinniges und spekulatives Großprojekt

Nun will die Bundesregierung „Handlungsfähigkeit“ beweisen nach der Devise: In Deutschland als der gegenwärtig wirtschaftlich und politisch stärksten Kraft in der EU können solche unsinnigen und spekulativen Großprojekte durchgesetzt werden, koste es was es wolle.

Das Projekt ist eine Fehlplanung

Das Schreiben des Bahnvorstands an den Aufsichtsrat spricht Bände: „Unter den gegenwärtigen Randbedingungen würde man heute ein solches Projekt nicht beginnen, jedoch fortführen.“ („Stuttgarter Zeitung“ vom 5. Februar 2013) Im Klartext: Das Projekt ist eine Fehlplanung, aber wir ziehen es trotzdem durch.

Stuttgart 21 endlich beenden

Das Projekt Stuttgart 21 sollte endlich beendet werden und eine Erneuerung des Kopfbahnhofs angegangen werden.

Weitere Informationen im Internet zu Stuttgart 21:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/24/146-montagsdemo-am-29-10-3-jahre-montagsdemos/

Kostendeckel: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/24/bei-den-nachsten-montagsdemos-aktion-kosten-deckel/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://obenbleiben.jimdo.com/

http://www.parkschuetzer.de/

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„Ausbau der A6: Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Eine schriftliche Anfrage zu Thema  „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6“ hat der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) an die Bundesregierung geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Ebners Kommentar und die Antwort der Bundesregierung. Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Zugesandt vom Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen

Kommentar von Harald Ebner:

„Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus antwortete die Bundesregierung, dass erst der Wettbewerb zeigen werde, inwieweit sich ihre Erwartungen bestätigten. Angesichts der Kostenexplosionen beim Bauprojekt Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER ist Ramsauers Heimlichtuerei brandgefährlich. Wie lange noch will der Bundesverkehrsminister der Öffentlichkeit eine objektiv nachprüfbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum A6-Ausbau vorenthalten? Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet, in dem die unterschiedlichen Finanzierungskonzepte nebeneinandergelegt werden. Dann wird sich auch zeigen, dass die Vorteile einer konventionellen Finanzierung gegenüber einer privaten langfristig überwiegen.“

Die Antwort der Bundesregierung zum Herunterladen als PDF-Datei:

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung_A6

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

http://harald-ebner.de/parlamentarische-anfragen/

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„Rückwärtsrolle bei der Energiewende?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Rückwärtsrolle bei der Energiewende?“ lautet der Titel eines Vortrags von Klaus Meier am Mittwoch, 20. Februar 2013, um 19.30 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Veranstalter ist der AK Programm des Club Alpha 60.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Es wird getrickst und gelogen 

Das Jahr 2012 war gekennzeichnet von einem öffentlichen Trommelfeuer interessierter Kreise in Regierung und Industrie gegen das „Erneuerbare Energiengesetz“ (EEG). Um den Ausbau von Solar- und Windenergie zu behindern, wird daher getrickst und gelogen. Man malt das Gespenst massiver Strompreiserhöhungen als Folge des EEG an die Wand, während gleichzeitig der Industrie schamlos Rabatte hingeschoben werden. Auf unserer Veranstaltung wollen wir Fakten gegen Verdrehungen und Halbwahrheiten setzen.

Unser Referent Klaus Meier, promovierter Ingenieur aus Frankfurt, behandelt unter anderem folgende Fragen:

– EEG-Umlage: Wie hoch ist die Verbraucher-Belastung wirklich?

– Werden Großstromverbraucher finanziell bevorzugt?

– Wie hoch ist die Kohle- und Atomenergiesubventionierung im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien?

– Was ist falsch am Stromleitungskonzept der Bundesregierung?

– Gibt es bereits Speicherlösungen, um erneuerbare Energien in das Stromnetz zu integrieren?

Kurzinformation:

Vortrag „Rückwärtsrolle bei der Energiewende?“, Referent: Klaus Meier, Frankfurt, am Mittwoch, 20. Februar 2013, 19.30 Uhr, Altes Schlachthaus, Schwäbisch Hall, Veranstalter: AK Programm des Club Alpha 60

Weitere Informationen im Internet:

http://de-de.facebook.com/pages/Club-Alpha-60-eV/169235273094370?ref=stream

http://www.frankfurter-info.org/Termine/bilanz-der-energiewende-der-bundesregierung

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„Kanister, Auspuffe, Mülltonnen und Wasserrohre“ – Konzert der silberfarbenen One-Man-Band Rocco Recycle in Crailsheim

Ein Mann in Silber sorgt am Freitag, 15. Februar 2013, ab 20 Uhr für Furore in der 7180-Bar in Crailsheim. Rocco Recycle rockt lo-fi, erzählt aus dem Handgelenk schlechte Witze und flirtet mit dem Publikum
.

Von Sina Stuber, Verein Adieu Tristesse in Crailsheim

Nichts bleibt, wie es war

Rocco Recycle ist eine One-Man-Band, die eine schräge Mischung aus Blues, Rock und Comedy auf die Bühne bringt. Rocco Recycle ist Multiinstrumentalist der gleichzeitig singt, Gitarre und Schlagzeug spielt. Nebenbei greift er auch mal zur Trompete oder Mundharmonika. Das besondere daran ist, dass er seine Instrumente selbst gebaut hat: Bevorzugte Materialien sind Kanister, Auspuffe, Mülltonnen und Wasserrohre. In seinem Programm recycelt er neben eigenen Songs Blues, Rock, Metal, Pop. Gelegentlich sogar ein bisschen Klassik – alles wird wiederverwertet. Nichts bleibt, wie es war. Ob Motörhead, AC/DC oder Billy Idol. Kein Song ist zu groß für die kleine Band des Rocco Recycle.

Hautenger silberner 
Overall mit Kapuze 

Rocco Recycle steckt sich in einen hautengen silbernen 
Overall mit Kapuze, schminkt sein Gesicht silber, trägt einen silbernen Hut und spielt silberne Instrumente, die er alle aus Blech selber gebaut hat. Eine Gitarre aus Auspuffrohren und ein Koffer (Blech, silber) oder Kanister als Bassdrum gehören zur Standardausrüstung dieser One-Man-Band aus dem Großraum Köln.

Aus dem Handgelenk schlechte Witze

Neben den offensichtlichen optischen Qualitäten haben Roccos
 Liveshows einen enormen Unterhaltungswert. Da wird ordentlich lo-fi
 gerockt, aus dem Handgelenk schlechte Witze erzählt und immer wieder mit dem Publikum
 geflirtet. Aber wer Rocco genau beobachtet und ihn 
vielleicht länger kennt, der bemerkt diese innere Melancholie, die
 der Stand-Up Comedy zwischen den Songs die Tiefe verleihen. Vor Jahren
 war Rocco Chef einer Baufirma. Nach der Insolvenz der Firma war er plötzlich
 obdachlos. Doch er hat nicht aufgegeben, Rocco erfunden 
und begonnen sich durchzubeißen. „Das ist der 
Blues! Allen Widrigkeiten des Lebens trotzen, in die Fresse kriegen, aber
 weiter kämpfen“, resümiert Rocco heute.

Rocco wurde schon zu einer Beerdigung gebucht

Inzwischen hat er als Musiker jede Menge Liveerfahrung gesammelt. Er trat in unzähligen Kneipen, bei etlichen Bikerevents und Privatfeiern auf. Festivals und Stadtfeste buchen ihn gern mit oder ohne eigene Bühne. Beim Geiselwinder Bike- und Musicweekend wird er 2013 zum sechsten Mal in Folge auftreten. Er spielte als Support für Santana, tourte mit Tito & Tarantula. Im letzten Jahr trat er bei Festivals in Spanien und New York auf. Selbst zu einer Beerdigung wurde er schon gebucht.

Kurzinformation:

Veranstaltungsort: 7180 Bar Crailsheim

Einlass: 20 Uhr

Eintritt: 5 Euro für Mitglieder, 7 Euro für Nichtmitglieder

Weitere Informationen im Internet zu Rocco Recycle:

http://roccorecycle.com/

http://www.youtube.com/watch?v=aClSrz81aNg

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„Wurde Chance zur Rettung nicht genutzt?“ – Bürgerinitiative kämpft für den Weiterbetrieb des Behindertenkurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst

Viele Menschen wollen das Behindertenkurheim Adelheidstift in Kirchberg/Jagst (Kreis Schwäbisch Hall) nicht sang- und klanglos von der Bühne verschwinden lassen. Die örtliche Bürgerinitiative „Runder Tisch Adelheid“ kämpft mit großem Einsatz für den Weiterbetrieb der Fachklinik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

2844 Unterstützerunterschriften gesammelt

Eine Internet-Petition des Betriebsrats haben 2844 Menschen unterschrieben. Unterstützung aus der Politik kommt von der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und deren Landtagskollegen Nik Sakellariou. Auch die Stadt Kirchberg/Jagst will sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Weiterbetrieb der Kurfachklinik für behinderte Menschen und deren Angehörige (54 Betten) engagieren.

Sozialministerin hatte einen wichtigeren Termin

Auf Betreiben Sawades sollte bereits am 20. Dezember 2012 ein Gespräch mit Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in Stuttgart stattfinden. Wegen eines wichtigeren Termins hatte die Ministerin dieses Gespräch allerdings wenige Tage zuvor abgesagt. Es soll nun im ersten Quartal 2013 nachgeholt werden, teilt das Wahlkreisbüro Sawades auf Nachfrage mit. Der neue Termin werde gerade abgestimmt. Daran teilnehmen sollen laut Sawade auch Vertreter des Müttergenesungswerks, des DRK, der Stadt Kirchberg und der Krankenkasse AOK.

Bürgermeister Ohr: „Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche“

Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr zeigte sich unmittelbar nach der Terminabsage enttäuscht. „Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche“, sagte Ohr auf Nachfrage. Durch die Schließung des Kurheims Adelheidstift hätten behinderte Menschen in Pflegestufe 3 in Baden-Württemberg, sogar in ganz Süddeutschland, keine Anlaufstelle mehr, erklärt Ohr. Ein Ergebnis des Gesprächs müsse sein, dass die Tagessätze für Kurgäste deutlich erhöht werden. Nur dann könne das Adelheidstift kostendeckend arbeiten, meint der Kirchberger Bürgermeister.

Neuer Betreiber hätte Defizit getragen

Recherchen haben ergeben, dass es im Juni 2012 möglicherweise eine konkrete Chance gegeben hätte, das Adelheidstift zu retten. Ein Investor hatte dem DRK angeboten, die Kurklinik auf eigenes finanzielles Risiko weiter zu betreiben. Der Betreiber hätte auch für die erforderliche BAR-Zertifizierung gesorgt und das mögliche Defizit getragen. Die Verluste von „durchschnittlich 300.000 Euro pro Jahr“ waren für das DRK der offizielle Grund für die Schließung zum 30. November 2012. Dieses Defizit wäre aber durch den neuen Betreiber weggefallen.

Fördergeldern bis zu 80 Prozent der Investitionssumme

Die geplanten Investitionskosten von zehn bis elf Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen, behindertengerechte Umbauten und die Erweiterung des Hauses auf 120 Betten hätte allerdings das DRK als Gebäudeeigentümer übernehmen müssen. Diese Kosten seien aber angesichts von Fördergeldern bis zu 80 Prozent der Investitionssumme bezahlbar gewesen, heißt es. Mit der vom Betreiber bezahlten Miete wären sogar die noch offenen Verbindlichkeiten gedeckt gewesen. Warum das DRK nicht auf dieses Angebot einging, bleibt unklar. Nur soviel: „Die uns bekannten Fördermöglichkeiten waren entweder viel zu gering und/oder an Bedingungen geknüpft, die wir nicht hätten erfüllen können“, sagt DRK-Sprecher Udo Bangerter auf Nachfrage.

VdK-Landesvorsitzender Sing soll am Gespräch mit der Ministerin teilnehmen

Monika Hinderer, Sprecherin der Bürgerinitiative Runder Tisch Adelheid, hat den Eindruck, das DRK wollte das Adelheidstift mit „Absicht sterben lassen, um es von der Backe zu haben.“ Die pensionierte Schulleiterin fordert deshalb, dass der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Roland Sing, an dem Gespräch mit Ministerin Altpeter teilnimmt. Sing hatte den Schließungsprozess des Adelheidstifts intensiv beobachtet. Er macht sich, zumindest verbal, für die Wiederaufnahme des Kurbetriebs stark. „Der Bedarf ist da“, sagt Sing voller Überzeugung. Der VdK-Landesvorsitzende ist bereit, am Gespräch im Sozialministerium teilzunehmen, wenn dies gewünscht werde. Die Zahlen sprechen für sich. Laut Statistischem Landesamt ist in Baden-Württemberg die Zahl schwerbehinderter Menschen zwischen 2009 und 2011 um etwa 110.000 auf 906.641 Menschen (8,4 Prozent der Bevölkerung) gestiegen. 1991 waren es noch 643.000.

Ehemalige Mitarbeiterin: „Die Politik ist sehr wohl in der Pflicht“

Wenig Hoffnungen sollten sich die Beteiligten beim Gespräch mit Ministerin Altpeter allerdings auf direkte Unterstützung durch das Ministerium machen. Sprecherin Anna Zaoralek weist ausdrücklich darauf hin, dass es beim Thema Adelheidstift „keinerlei Entscheidungsbefugnis der Politik“ gebe. Dem widerspricht die ehemalige Adelheidstift-Mitarbeiterin Marianne Sudermann. Sie sieht die Politik sehr wohl in der Pflicht. „Das Adelheidstift hatte nach dem Subsidiaritätsprinzip eine Aufgabe übernommen, die ersatzlos gestrichen wurde.“ Es sei mehr als fraglich, ob dies mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Teilhabegesetz vereinbar ist, so Sudermann.

Das Adelheidstift steht seit 23. Oktober 2012 leer

Nach eigenen Angaben hat das Sozialministerium über Monate hinweg „Gespräche geführt und das Thema Adelheidstift begleitet“. Das Ergebnis ist bekannt. Das Haus steht seit 23. Oktober 2012 leer. Seit 30. November 2012 ist es offiziell geschlossen. Gesprochen wird inoffiziell von einem Verkaufspreis von 1,4 Millionen Euro.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über das Behindertenkurheim Adelheidstift in Kirchberg/Jagst:

“Bürgermeister Ohr: Das Adelheidstift hat in Stuttgart nicht die Priorität wie ich es mir wünsche” – Sozialministerium sagte den Gesprächstermin über die Kirchberger Behinderten-Kureinrichtung ab http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15288

“Krankenkassen müssten mehr Kuren genehmigen und höhere Tagessätze bezahlen” – Ungewisse Zukunft des Adelheidstifts in Kirchberg/Jagst, Kurheim für behinderte Menschen: Politiker und DRK antworten http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15047

“Keine Kurklinik mehr für behinderte Menschen” – Adelheidstift in Kirchberg/Jagst schließt seine Türen http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14889

“Mensch sein, heißt Herz haben und Herz zeigen” – Leserbrief von Kurgast Sandy Heller zur Schließung des Behindertenkurheims Adelheidstift in Kirchberg/Jagst http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14840

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„Lohndumping durch Leiharbeit entschieden entgegentreten“ – Antwort von Ministerpräsident Kretschmann auf Offenen Brief des DGB-Kreises Schwäbisch Hall

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beantwortet den Offenen Brief des DGB-Kreisverbandsvorsitzenden: „Lohndumping durch Leiharbeit entschieden entgegentreten“.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Kein Arbeitsmarkt-Instrument, das gebraucht wird

Ministerpräsident Kretschmann hat den Offenen Brief, den ihm der DGB-Kreisverbandsvorsitzende Siegfried Hubele anlässlich des Kongresses der Weltmarktführer Ende Januar in Schwäbisch Hall geschickt hatte, beantwortet. Im Antwortschreiben heißt es unter anderem, dass es der Landesregierung ein „dringendes“ Anliegen sei, „Lohndumping durch Leiharbeit entschieden entgegenzutreten“. „Das hätte Kretschmann lieber mal den sogenannten Weltmarktführer, die ihre Extraprofite mit Leiharbeit, Werkverträgen und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen erzielen, auf dem Kongress in Hall vorlesen sollen“, kommentiert Hubele das Schreiben aus Stuttgart. Laut Haller Tagblatt hatte der Ministerpräsident beim Kongress die Meinung vertreten, Leiharbeit sei „ein Instrument, das wir sehr wohl brauchen“.

Antwortschreiben von Ministerpräsident Kretschmann als PDF-Datei zum Herunterladen:

Antwort_Kretschmann.pdf

Der Offene Brief von Siegfried Hubele zum Nachlesen:

“Leiharbeit spaltet Belegschaften und wird zum Drohpotential gegen die Stammbelegschaft” – Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann zum Thema “3. Kongress der Weltmarktführer” in Schwäbisch Hall

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15517

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„Beeindruckt von Oettinger?“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Jochen Korte, seines Zeichens Journalist des „Haller Tagblatts“, war tief beeindruckt vom Auftritt des früheren Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissars Günther Oettinger im Haller Neubausaal.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Professionell die Hände geschüttelt

In freier Rede habe dieser „engagiert und auf hohem Niveau, gespickt mit humorvollen Facetten aus dem Land“ die Zuhörer „gefesselt“. Vor lauter Begeisterung wollte der Redakteur des „Haller Tagblatts“ auch noch festgestellt haben, dass auch drei Stuttgart 21-Gegner, die vor dem Neubausaal Flugblätter verteilten zu Oettingers Anteil an der Verheimlichung der Kosten für das Bahnprojekt ebenfalls von Oettinger beeindruckt gewesen seien – weil er ihnen die Hände geschüttelt habe.

Das Fußvolk liebt’s derber

Dass der Ex-Ministerpräsident Oettinger mich mit einem Händedruck beeindruckt hat, wie es der Haller Tagblatt-Journalist Jochen Korte gesehen haben will, ist mir jedenfalls entgangen. Professionelles Händeschütteln ohne inhaltlich Position zu beziehen, gehört bekanntermaßen zur Grundqualifikation eines Spitzenpolitikers. Genau diese Geschmeidigkeit im Auftreten unterscheidet bei den etablierten Parteien Spitzenleute vom Fußvolk, das es oft etwas derber liebt. Das war übrigens auch beim Neujahrsempfang der CDU festzustellen.

Hinweisen auf drohende Mehrkosten bei S21 nicht nachgegangen

Beeindruckt wäre ich gewesen, wenn Herr Oettinger Stellung genommen hätte zu dem, was wir von „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ ihm in dem bei dieser Gelegenheit verteilten Flugblatt vorhielten: Nämlich dass er 2009, als er selbst Ministerpräsident war, dafür gesorgt hatte, dass seine eigenen Beamten Hinweisen auf drohende Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 – die ihnen vorlagen – nicht weiter nachgingen. Wir zitierten dazu einen Artikel auf SPIEGEL-Online vom 6. November 2011, in dem zu lesen war: „Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden. Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger verbat sich daraufhin weitere Berechnungen. Auf Wunsch des Herr MP“, so hieß es in einem internen Vermerk, der von SPIEGEL-Online veröffentlicht wurde, „solle derzeit von einer neuen Kostenberechnung abgesehen werden.“

„Keine Lust, mich mit Ihnen hier herumzuärgern“

Zu solchen Gesprächen über die genannten Fakten war und ist der Politprofi Oettinger an diesem Tag, und wohl auch sonst nicht bereit. Als er übrigens später am Rande der Veranstaltung von einem weiteren Stuttgart 21-Gegner auf das Thema angesprochen wurde, beendete er sehr rasch das Gespräch mit den Worten: „Wissen Sie, ich habe noch ein paar Jahre zu leben und keine Lust, mich mit Ihnen hier herumzuärgern.“

Der Inhalt des Flugblatts:

Oettinger wusste es schon immer….

Manchmal fördert ein Blick in die Vergangenheit allerlei Interessantes an den Tag. Wer heutzutage den Bericht von SPIEGEL-Online aus dem Jahr 2011 (6. November 2011) über das Zusammenspiel von Oettinger-Regierung und Bahn-Vorstand liest, versteht, was der Bahn-Vorstand meint, wenn er den Zeiten nachtrauert, als ein enges „Vertrauensverhältnis“ zwischen den „Projektpartnern“ herrschte.

Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.

Hamburg – Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.

Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden.“

Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte. Die Mitarbeiter äußerten zu dem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro.

Die GegnerInnen von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden würde als offiziell veranschlagt. Die Betreiber hatten es immer bestritten.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack.

Der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro wird gesprengt – und zwar deutlich. Selbst die Bahn gibt jetzt zu:

Die Kosten werden auf deutlich über 6 Milliarden Euro steigen. Unabhängige Gutachter gehen von 8 bis 10 Milliarden Euro Kosten aus – und das für einen Rückbau auf einen unterirdischen Bahnhof, der weniger leistungsfähig ist als der aktuelle Kopfbahnhof.

Es ist höchste Zeit, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen.

Im grün-roten Koalitionsvertrag steht:

„Überschreiten die Kosten des Projekts Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht.“

Stuttgart 21 ist bereits jetzt, bevor mit dem Bau richtig begonnen wurde, auf dem besten Weg, den Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie als „Fass ohne Boden“ zu übertreffen.

Deshalb: Herr Schmid und Kretschmann – stehen Sie zu Ihren Aussagen im Koalitionsvertrag!

Es darf jetzt keine Extratöpfe für Stuttgart 21 geben!

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn die Bahnmanager daran hindert, Milliarde um Milliarde in der S21-Grube zu versenken.

Dieses Geld wird dringend für die Modernisierung maroder Schienennetze, die Sanierung heruntergekommener Bahnhöfe, die Anschaffung neuer Züge und den Ausbau des Regionalverkehrs benötigt.

Sofortiger Baustopp. Es darf kein Cent mehr in dieses Fass ohne Boden fließen!

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

V.i.S.d.P.: Paul Michel, Schwäbisch Hall

Nächste Termine des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

Donnerstag, 14. Februar 2013, um 19.30 Uhr

Donnerstag, 28. Februar 2013, um 19.30 Uhr

Beide Termine finden in der Gaststätte Dorle in Schwäbisch Hall, Blockgasse 14, statt.

 

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„Tariferhöhung bei steigenden Verbraucherpreisen muss sein“ – Konferenz der IG Metall in Steinbach

130 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre haben sich vor einigen Tagen bei einer Konferenz der IG Metall in der Max-Kade-Halle in Steinbach auf die bevorstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eingestimmt.

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall

Bei Huber in Öhringen: Festen Erhöhungsbetrag gefordert

Eine kräftige Lohnerhöhung hält Wolfgang Weller, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Firma Mahle in Gaildorf, angesichts steigender Energiepreisen, zum Beispiel bei Strom und Benzin, für angemessen. Die IG Metall-Vertrauensleute des Verpackungsherstellers Huber in Öhringen wollen mit ihrer Forderung nach einem festen Erhöhungsbetrag vermeiden, dass der Abstand zwischen niedrigen und höheren Lohngruppen weiter auseinander geht, wie es die Folge von prozentualen Erhöhungen ist. Auch Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall sieht Bedarf bei den Beschäftigten. „Höhere Entgelte bringen wichtige Impulse für die Binnenkonjunktur“, unterstreicht sie die Notwendigkeit einer Erhöhung. „Die Metall- und Elektroindustrie kann im Durchschnitt auf eine stabile Entwicklung bauen, wenn es auch eine größere Streuung der Situation in den Betrieben gibt. Die jüngsten Konjunktursignale zeigen klar nach oben“, beschreibt sie die wirtschaftliche Situation in der Branche.

Forderung über die genaue Höhe der Tariferhöhung wird noch ermittelt

Mitte März 2013 bewerten die Gremien der IG Metall die Diskussionen der Gewerkschaftsmitglieder um eine angemessene Erhöhung und beschließen, wie hoch genau das Plus ausfallen soll. Als Ergebnis der letztjährigen Tarifrunde, bei der die unbefristete Übernahme der Auszubildenden durchgesetzt werden konnte, berichtet Heidi Scharf, dass in der Region nahezu alle Auszubildenden der Metallbetriebe im Februar einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten haben.

Positive Mitgliederbilanz: Plus von 5,4 Prozent

Die IG Metall kann weiterhin sehr zufrieden auf die Mitgliederentwicklung in der Region blicken. Mit einem Plus von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr steht die Verwaltungsstelle an der Spitze der Mitgliederzuwächse der Metallgewerkschaft in Baden-Württemberg. Sie hat nun 10.500 Mitglieder. Besonders erfreulich ist dabei der Zuwachs bei den jungen Mitgliedern. Bundesweit konnte der Mitgliederbestand bei den Auszubildenden um 4,8 Prozent erhöht werden.

Beschäftigtenbefragung

Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus? Mit dem Ziel, ein breites Meinungsbild zu erstellen und ihr Handeln noch besser an den Interessen der Beschäftigten auszurichten, befragt die IG Metall in den kommenden Wochen bundesweit die Beschäftigten. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Arbeits- und Leistungsbedingungen, Altersvorsorge, Qualifizierung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heidi Scharf forderte die Arbeitnehmervertreter auf, die Befragung zu unterstützen und ihr Votum zur Gestaltung der Arbeitswelt abzugeben. „Für jeden abgegebenen Fragebogen geht ein Euro an ein soziales Projekt in der Region“, kündigte sie an.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Europa in der Falle“ – Attac-Plenum am Donnerstag in Schwäbisch Hall

Das nächste attac-Plenum in Schwäbisch Hall findet am Donnerstag, 7. Februar 2013, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85, statt.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Schwerpunktthemen des Treffens sind:

– „Europa in der Falle“ – ein Gespräch über ein Essay von Claus Offe in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Januar 2013 (siehe PDF-Anhang unten)

– Auswertung der Veranstaltung mit Christian Felber zur Gemeinwohlökonomie

– Veranstaltungs- und Aktionsplanung zum Thema „Umfairverteilen“: neueste Entwicklungen (unter anderem  Professor Bofinger, Sven Giegold, Brief an Volksbank, „Haller Landbote“, Altersarmut)

– Gestaltung des Schaufensters.

Weitere attac-Plenen in Schwäbisch Hall finden 2013 statt:

Do, 7. März, 11. April, 2. Mai, 6. Juni, 4. Juli, 12. September, 10. Oktober, 7. November, 5. Dezember.

Vortrag „Europa in der Falle“, ein Essay von Claus Offe als PDF-Datei zum Herunterladen:

Europa_in_der_Falle.pdf

 

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