Eiskalte Waggons, notorische Verspätung, Pfützen im Abteil. Während sich die Deutsche Bahn in Stuttgart ein Denkmal baut, versinkt die Infrastruktur auf dem Land in Agonie.

Von der Internetseite der Kontext:Wochenzeitung

Annette Sawade pendelt regelmäßig nach Stuttgart

Annette Sawade, Mitglied des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, erlebt das regelmäßig am eigenen Leib – sie wohnt in Schwäbisch Hall und pendelt regelmäßig nach Stuttgart.

Link zum ganzen Text im Internet:

Hölle Hessental http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/01/hoelle-hessental/

Bildreportage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Deutschlands hässlichste Bahnhöfe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bildreportage-deutschlands-haesslichste-bahnhoefe-1550642.html

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„DEUTSCHE GEWERKSCHAFTEN – Wenn unser starker Arm nicht will“, lautet die Überschrift eines Artikels in der Schweizer Wochenzeitung WOZ vom 13. Dezember 2012. „Die Gewerkschaften hätten mehr Einfluss, wenn sie an einem Strang ziehen würden. Doch nicht mal in Deutschland praktizieren sie die Solidarität, die sie täglich proklamieren. Warum?“

Informationen aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ

Von den deutschen Gewerkschaften hörte man fast nichts

Der WOZ-Autor Wolfgang George schreibt weiter: „Das Schweigen war ohrenbetäubend. Als am 14. November die Gewerkschaften von Spanien und Portugal zu einem Generalstreik aufriefen, Beschäftigte in Griechenland und Italien die Arbeit niederlegten und in Belgien keine Züge verkehrten, hörte man von den deutschen Gewerkschaften fast nichts. Keine Streiks, keine Aktionen, höchs­tens die eine oder andere dürre Sympathiebekundung. Die Industriegewerkschaft Metall veröffentlichte nicht einmal den Streikaufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds.

Eher ein Gegen- als ein Miteinander

Im internationalen Bereich sind es vor allem Standortorientierung und die Konzentration auf die «eigenen» ­Arbeitsplätze, die grenzüberschreitende Soli­darität verhindern. Doch auch innerhalb Deutschlands gibt es eher ein Gegen- als ein Miteinander. Das führt zu einer eklatanten politischen Schwäche, wie das Verhältnis der zwei grössten Einzelgewerkschaften – der IG Metall und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) – zeigt. Die beiden Organisationen geben in der Gewerkschaftsbewegung den Ton an, sind sich aber wenig zugetan.“ (…)

 Link zum ganzen Artikel der WOZ – Die Wochenzeitung:

 http://www.woz.ch/1250/deutsche-gewerkschaften/wenn-unser-starker-arm-nicht-will

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Würde Margaret Mitchell ein Politikum unserer Tage in einem Roman verarbeiten, fänden wir in den Belletristik-Charts den Titel „Vom Winde gedreht“ ganz oben. Ja, das Thema Windkraft hat zu Metamorphosen bei manchen Zeitgenossen geführt, über die man nur staunen kann.

Von Berthold Krist, Künzelsau

Menschen, die um den Wert ihrer Immobilie bangen

Drei grundsätzliche Hauptrichtungen der Gesinnungswandlungen lassen sich feststellen. Da ist zunächst der links-ökologische Gutmensch, der eine Windräderphalanx im wahrsten Sinne vor Augen in Bange um den Wert seiner Immobilie ist. Diese monetären Verluste sah er in der Vergangenheit bei Landwirten und Waldbesitzern eigentlich nicht, als er nach immer mehr Natur- und Artenschutz gerufen hatte. Auch will er nicht mehr an seine in der Garage eingelagerten Transparente erinnert werden. Klare Bekenntnisse für regenerative Energien und gegen Atomkraft hatte er darauf abgelegt.

Ehemalige Flora-Fauna-Moralisten

Und dann sind da die ehemaligen Flora-Fauna-Moralisten. Jede Kleinstfläche Versiegelung und jede Vertreibung einer Mopsfledermaus von deren Lieblingswiese waren für sie Todsünden. Jetzt halten sie großflächige Waldrodungen und tierische Kollateralschäden eigentlich für normal.

Öko-Stalinisten

Denen stehen andere Zeitgenossen gegenüber, die sich schlagartig als Öko-Stalinisten gerieren. Sie haben auf einmal ihre Liebe zu Roten Milanen und Waldschutzgebieten entdeckt. Bisher fielen sie dadurch auf, dass sie allzu gern den letzten Flecken Grün zubetonieren wollen.

Windenergieerlass leidet an einem Geburtsfehler

Der Windenergieerlass der grün-roten Regierung vom vergangenen Mai leidet schon von Anfang an an einem Geburtsfehler. Die ambitionierte politische Idee der landesweiten Windkraftnutzung wurde seinerzeit stolz in der Landeshauptstadt verkündet und verordnet. Die konkrete Umsetzung mit allen ihren Problematiken und Konfliktfeldern überlässt man den Kommunen vor Ort – ein Procedere übrigens, das der Bund in gleicher Manier bei der Krippenbetreuung an den Tag legt. Die Lösung kann nur darin bestehen, den besagten Erlass einzukassieren und ganz klare objektive Kriterien für das ganze Land festzulegen. Dann entscheidet vor Ort nicht die Gruppe der politischen Konvertiten, die über die stärkste Lobby verfügt.

Weitere Informationen im Internet über den Windenergieerlass:

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/94127/Windenergieerlass_BW.pdf

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/94185/

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Neues Schwerpunktthema der Bildungsregion Schwäbisch Hall ist die Elternarbeit im Grundschulalter. Dazu hat die Bildungsregion jetzt einen Wettbewerb für die besten Ideen und Projekte im Landkreis ausgeschrieben. Einsendeschluss ist am 19. Februar 2013.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Vieles hängt von der Familie ab

Wissenschaftliche Studien belegen den engen Zusammenhang von schulischem Erfolg und der Begleitung und Unterstützung durch das Elternhaus. Der Einfluss familiärer Faktoren auf die Entwicklung der Lesekompetenz wie auch der mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenz ist unbestritten. „Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern profitieren alle, besonders die Schülerinnen und Schüler. Deshalb hat die Bildungsregion die Elternarbeit als nächsten Arbeitsschwerpunkt bestimmt“, sagt die Vorsitzende und Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm. „Zusammenarbeit ist für mich mehr als Kuchen backen und Grillen bei Schulfesten, die Begleitung bei Ausflügen oder das Krisenmanagement bei schulischen Problemen.

Der Wettbewerb ist insgesamt mit 2.000 Euro dotiert

Dazu gibt es im Landkreis bereits eine Vielzahl hervorragender Projekte und Ideen“. Deshalb hat die Bildungsregion einen Wettbewerb ausgelobt, um erfolgreiche Modelle weiter bekannt zu machen und neue Projekte anzuregen und zu unterstützen. Der Wettbewerb ist insgesamt mit 2.000 Euro dotiert und richtet sich an Schulen, Elternbeiräte, Elterninitiativen und Träger der Elternbildung im Landkreis. Die Ausschreibung ist inzwischen an die Einrichtungen versendet und steht auch unter www.schwaebischhall.de/ bildungsstadt/bildungsregion zum Download bereit.

Präsentation bei Bildungskonferenz:

Eine hochkarätig besetzte Jury mit Vertreterinnen und Vertretern von Hochschule, Landeselternbeirat, Staatlichem Schulamt und Bildungsregion prämiert die besten Wettbewerbsbeiträge, die im Rahmen der nächsten landkreisweiten Bildungskonferenz ausgezeichnet und vorgestellt werden sollen. „Aufbauend auf diesen Musterbeispielen erfolgreicher Elternarbeit im Grundschulalter wollen wir dann gemeinsam mit Schulen und Eltern ein Baukastensystem unterschiedlichster Formen, Themen und Formate entwickeln, das landkreisweit genutzt werden kann“, beschreibt Bettina Wilhelm die weitergehende Zielrichtung der Bildungsregion.

Infos zur Bildungsregion:

„Bildung gemeinsam verantwortlich gestalten“. Dieses Leitmotiv prägt die Zusammenarbeit der Bildungsregion. Schwäbisch Hall gehört mit Weinheim und Wertheim zu den drei Kommunen in Baden-Württemberg, die stellvertretend für den Landkreis die Trägerschaft der Bildungsregion übernommen haben. Gefördert wird das Projekt aus dem Impulsprogramm der Landesregierung.

Vernetzung von schulischer und außerschulischer Bildung 

Zielsetzung ist die Vernetzung von schulischer und außerschulischer Bildung. Vorhandene Ressourcen sollen bestmöglich genutzt werden, um Brüche in Bildungsbiographien zu vermeiden und höchstmögliche Bildungserfolge für alle Kinder und Jugendliche zu erreichen. Eine Steuergruppe, in der Kommunen, Staatliches Schulamt, Landkreis und Regierungspräsidium vertreten sind, legt gemeinsam die Grundsätze und Leitziele der Bildungsregion fest und definiert die zentralen Handlungsfelder. Die operative Umsetzung liegt in Händen des Bildungsbüros, das seinen Sitz im Haus der Bildung hat. Weitere Infos unter www.schwaebischhall.de/bildungsstadt

Infos zum Arbeitsschwerpunkt „Handlungsempfehlungen für einen gelingenden Übergang von der KiTa in die Grundschule“:

Erster Arbeitsschwerpunkt der Bildungsregion war die gemeinsame Handlungsempfehlung für einen gelingenden Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule. Die Umsetzung der im Sommer 2012 verabschiedeten Empfehlungen wird zum Schuljahresende evaluiert.

Die Ausschreibung zum Herunterladen:

Die Ausschreibung des Wettbewerbs steht unter www.schwaebischhall.de/ bildungsstadt/bildungsregion zum Herunterladen bereit.

Weitere Informationen und Kontakt:

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Im Rahmen der Sonderausstellung „Kommt zusammen! Moschee, Kirche, Synagoge“ bietet das Hällisch-Fränkische Museum in Schwäbisch Hall am Donnerstag, 31. Januar 2013, um 19.30 Uhr einen Vortrag über jüdische Feste, Sitten und Bräuche an.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Es referiert der Rabbiner der jüdischen Kultusgemeinde Heidelberg

Referent ist der Rabbiner der jüdischen Kultusgemeinde Heidelberg, Janusz Pawelczyk-Kissin, der schon mehrfach im Hällisch-Fränkischen Museum als Redner zu Gast war. Er wird in seinem Referat auf den Festkreis des jüdischen Jahres eingehen und die mit einzelnen Festlichkeiten verbundenen Sitten und Bräuche vorstellen.

Ein Gemeinschaftsprojekt:

Die Veranstaltung – ein Gemeinschaftsprojekt der Volkshochschule Schwäbisch Hall, des Evangelischen Kreisbildungswerkes, der Türkisch-Islamischen Union und des Hällisch-Fränkischen Museums – findet um 19.30 Uhr im Medienraum des Museums statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

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Eine FOREVER YOUNG-Party findet am Freitag, 1. Februar 2013, ab 21 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall statt.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Schwäbisch Halls Ü30-/Ü40-Party

Forever Young ist Schwäbisch Halls Ü30-/Ü40-Party mit Sabine,  Heiner, Tobias und Musik zum Tanzen.

Musik gibt es unter anderem von folgenden Bands:

ABBA – SIMON & GARFUNKEL – THE DOORS – FEHLFARBEN – MIDNIGHT OIL – AC/DC – DIE ÄRZTE – ARLO GUTHRIE – DUFFY – DJANGO 3000 – ERIC BURDEN – ERIC CLAPTON – FINE YOUNG CANIBALS – FRANK ZAPPA – MADONNA – CHUMBAWAMBA – LED ZEPPELIN – LABRASSBANDA – LAREOSOL – MARIA MENA – MOBY – PETER GABRIEL – RIO REISSER – TON STEINE SCHERBEN – JIMI HENDRIX – UDO LINDENBERG – THE WHO – U 2 – ZAZ – FRÜCHTE DES ZORNS – ROTES TORTUGA – ZZ TOP – ROLLIG STONES – BONEY M – LENNY KRAVITZ – TOM WAITS – DIE TOTEN HOSEN – COUNTING CROWS – BECK – DIE ÄRTZE – GERALD DE PALMAS – PHIL COLLINS – TOTO – PINK FLOYD – CROSBY, STILL, NASH & YOUNG – NIRVANA – RED HOT CHILI PEPERS – R.E.M. – CHICAGO

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/

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Harald Glöde, Mitarbeiter und Aktivist der Menschenrechtsorganisation „borderline-europe“ (Preisträger des Aachener Friedenspreises 2012) spricht am Donnerstag 31. Januar 2013, ab 20 Uhr, im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall über die Praktiken der Grenzarmee FRONTEX an Europas Südgrenzen.

Zugesandt von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

2012: Über 2000 Tote

Durch die FRONTEX-Einsätze sind das Mittelmeer und der Atlantik vor Westafrika zu Massengräbern geworden, berichtet auch PRO ASYL. Allein im Jahre 2011 haben mehr als 2000 Menschen ihr Leben auf der Flucht über das Mittelmeer verloren, so borderline-europe. Beweisbar seien – zwischen 1988 und 2012 – 17 856 Menschen, die an den Außengrenzen Europas umgekommen sind.

Politik verschweigt die tatsächlichen Geschehnisse

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat Folter, Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind, Schutz in der EU zu ermöglichen, die Praxis sei davon aber weit entfernt, beklagt borderline-europe. Die Politik verschweige ihren BürgerInnen die tatsächlichen Geschehnisse an den EU-Außengrenzen. Borderline europe mit seinen Mitarbeitern in Sizilien, Spanien und Griechenland will mit solchen Veranstaltungen die oft tödlichen Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik bekannt machen.

Unterstützer:

Die Veranstaltung in Schwäbisch Hall unterstützen der Freundeskreis Asyl, 3.Weltladen, DKP, LINKE und MLPD.

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„Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21“ lautet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser befragen die Grünen-Parlametarier die Bundesregierung zu ihrer Positionierung zur Kostensteigerung bei Stuttgart 21. Mit einer Antwort rechnen die Grünen in den nächsten zwei bis drei Wochen.

Zugesandt vom Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Inhalt der Kleinen Anfrage:

Die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingeräumte Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 führt dazu, dass die von der DB AG sich selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für das Projekt nicht mehr erfüllt sind. Darüber hinaus haben die Projektpartner Land und Stadt bereits angekündigt, keine Mehrkosten für das Projekt übernehmen zu wollen. Die DB AG hat zwar erklärt, einen Teil der prognostizierten Mehrkosten übernehmen zu wollen, dabei handelt es sich jedoch nur um etwa die Hälfte der prognostizierten Mehrkosten. Wer den noch offen Teil der externen Kosten von 1,2 Milliarden Euro finanzieren soll ist ebenso unklar, wie das Zustandekommen der Kosten im Einzelnen. Die DB AG verweigert hierzu bisher jegliche Auskunft gegenüber dem Lenkungskreis und dem Aufsichtsrat aufgrund angeblich bisher nicht hinlänglich geprüfter Zahlen.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/

17. Wahlperiode, 18. Januar 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Markus Tressel, Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Agnieszka Brugger, Ingrid Hönlinger, Sylvia Kotting-Uhl, Beate Müller-Gemmeke, Ulrich Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21

Die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingeräumte Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 führt dazu, dass die von der DB AG sich selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für das Projekt nicht mehr erfüllt sind. Optimistisch gerechnet wird nach den bisher vorliegenden Zahlen eine Verzinsung von nur noch maximal 1,9 Prozent des eingesetzten Kapitals erreicht. Müsste heute mit diesen Zahlen entschieden werden, würde das Projekt aufgrund seiner Wirtschaftlichkeit nicht realisiert werden.

DB AG ist ein öffentliches Unternehmen

Bei der DB AG handelt es sich um ein öffentliches Unternehmen, welches sich im vollständigen Besitz des Bundes befindet. Die DB AG investiert und baut daher mit öffentlichem Geld. Im Hinblick auf einen begrenzten Bundeshaushalt und eines nach Aussagen von Minister Ramsauer zu knapp bemessenen Verkehrsetats muss mehr denn je das Kosten-Nutzen-Verhältnis Entscheidungsgrundlage für ein Großprojekt dieser Dimension sein.

DB AG rechnet selbst mit Mehrkosten von mindestens 2,3 Milliarden Euro

Das Angebot der DB AG, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu tragen, ist daher in zweierlei Hinsicht nicht ausreichend. Einerseits unterschlägt es, dass die DB AG selbst – externe Risiken mit einberechnet – mit Mehrkosten von insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro rechnet, andererseits verschweigt es den Fakt, dass diese zusätzlich notwenigen Mittel Investitionen an anderer Stelle verhindern. Denn auch im für die DB AG günstigsten, aber von den Projektpartnern bereits ausgeschlossenen Fall, dass qua Sprechklausel auch die am Projekt beteiligten Partner (Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart GmbH) einen Teil der laut DB AG „externen“ Risikokosten übernehmen würden, verbliebe allein von diesen zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro ein erheblicher Finanzierungsanteil bei der DB AG.

Bund gibt 563,8 Millionen Euro für Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm

Für das Projekt Stuttgart 21, welches zusammen mit den Projektpartnern Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen Stuttgart GmbH realisiert werden soll übernimmt der Bund die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm mit einem festen Beitrag über 563,8 Millionen Euro. Weiterhin finanziert der Bund die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm. Nach den Aussagen der Projektpartner Land und Stadt keine weiteren Mittel für das Projekt Stuttgart 21 über dem vereinbarten Kostendeckel übernehmen zu wollen, wird die DB AG und damit auch indirekt der Bund für die weiteren Mehrkosten aufkommen müssen.

Für Teilstrecken und das Grundwassermanagement fehlen Plangenehmigungen

Bis heute ist nicht klar, wie die Bahn diese Finanzierung realisieren möchte und ob sie überhaupt in der Lage ist, dieses Projekt in einem angemessenen Zeitrahmen und ohne erheblichen Nachteil für andere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte in Deutschland umzusetzen. Der avisierte Bauzeitrahmen bis 2021 ist nach realistischer Einschätzung angesichts des heutigen Baufortschritts, der schon allein wegen fehlender Plangenehmigung für Teilstrecken und das Grundwassermanagement nahezu Null ist, und angesichts der zu erstellenden Tunnelstrecken auch annähernd nicht zu halten.

Über Alternativen nachdenken

Die Projektpartner, die ihrerseits öffentliche Gelder in erheblicher Höhe beisteuern sehen das Vertrauen zur Bahn erschüttert, der Stuttgarter Oberbürgermeister und der baden-württembergische Ministerpräsident sprechen von einer Vertrauenskrise. Die Tatsache, dass sich die DB AG als öffentliches Unternehmen nicht in der Lage sieht, die Projektpartner der öffentlichen Hand in einem angemessenen Zeitrahmen und in angemessener Tiefe und Offenheit über die außer Kontrolle geratende Kostenentwicklung zu unterrichten, entspricht nicht einem die Projektförderpflicht unterstützenden Verhalten und erschüttert die Geschäftsgrundlage zwischen den Partnern. Auch ist die DB AG bis heute weder in der Lage, noch willens, die Öffentlichkeit und die Projektpartner über die wahren Verhältnisse und die Aufteilung der Kosten, sowie die Begründung für die als „extern“ bezeichneten Risiken aufzuklären. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, über Alternativen nachzudenken.

Wahrscheinlich 3,77 Milliarden Euro Bundesmittel

Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bekannt, dass Stuttgart 21 ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG ist und kein Projekt des Bedarfsplans für Bundesschienenwege. Es werden jedoch erhebliche Bundesmittel und umfangreiche Mittel der bundeseigenen DB AG (mindestens 2,57 Milliarden Euro – sehr wahrscheinlich aber 3,77 Milliarden Euro) für das Projekt eingesetzt. Zudem sind auch die kilometerlangen Zulaufstrecken – also Bundesschienenwege – zum Tiefbahnhof betroffen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist daher auf das grundlegende parlamentarische Informationsrecht der Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages, insbesondere bei der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn AG), sowie auf die diesbezügliche Klage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. März 2011 beim Bundesverfassungsgericht hin.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

1. Wie wirkt sich die von der DB AG angebotene Kostenübernahme von 1,1 Milliarden Euro und die damit verbundene Reduzierung des Schuldenabbaus um jährlich 100 Millionen Euro über 10 Jahre auf den verfügbaren Investitionsrahmen der DB AG bundesweit aus und welche zusätzlichen Zinskosten sind damit verbunden?

2. Sind in den von der DB AG kalkulierten 1,1 Milliarden Euro die Mehrkosten für ein genehmigungsfähiges Brandschutz- und Notfallkonzept für Stuttgart 21 sowie die Kosten für den Flughafenbahnhof enthalten?

3. Zu welchem Zeitpunkt haben sich Vermutungen der DB AG verfestigt, mit Kostensteigerungen in erheblichem Ausmaß rechnen zu müssen?

4. Wann war der DB AG bekannt, in welcher Größenordnung sich zusätzliche Kostenrisiken, intern wie extern, bewegen könnten?

5. Hat die DB AG eine Vorschlagsliste mit Projekten erstellt, die durch die Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 nicht oder nur zeitverzögert finanziert werden können bzw. hat der Bund eine solche Liste von der DB AG eingefordert und wenn nein, warum nicht?

6. Welche Investitions-, Sanierungs- und Infrastrukturprojekte der DB AG können aufgrund der zu finanzierenden Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht im bisher geplanten Zeitraum umgesetzt und finanziert werden? (Bitte um Liste mit Benennung der Projekte, Bundesland, Kosten, geplantem und neuem Zeitraum.)

7. Liegt der Bundesregierung die in der Zeitschrift „Der Spiegel“ (Ausgabe 51/2012) veröffentlichte Streichliste der DB AG vor und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese?

8. Wie kann es sein, dass bei einer Aufstockung der Eigenmittel um 1,1 Milliarden Euro die Wirtschaftlichkeit des Projekts immer noch gewährleistet sein soll?

9. Wurden in diese Betrachtung auch etwaige verlorene Kosten für den Fall eines Projektabbruchs einbezogen?

10. Ab welcher Höhe des Eigenmitteleinsatzes würde das Projekt für die DB AG nach ihren heutigen Berechnungen endgültig unwirtschaftlich?

11. Wie schlüsseln sich die zusätzlichen Kosten der „externen“ Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro konkret auf?

12. Sind in den Risiken von 1,2 Milliarden Euro Risiken für Kostensteigerungen während der Bauzeit (z. B. Steigerungen beim Stahlpreis, Nachtragsrisiken beim Tunnelbau u.a.) enthalten?

13. Ist für solche Risiken der Risikopuffer von 930 Millionen Euro vorgesehen?

14. Ist es sicher, dass der Risikopuffer von 930 Millionen Euro zur Abdeckung aller weiteren Risiken während der Bauzeit ausreicht?

15. Wenn nicht, wie groß müsste der Risikopuffer sein, um sämtliche Risiken abzudecken und ist dabei berücksichtigt, dass bei anderen Großprojekten teilweise eine Verdopplung der Kosten stattgefunden hat (z. B. Knoten Berlin, Köln-Rhein/Main, Nürnberg-München)?

16. Trifft es zu, dass die DB AG mit allen ihren Vertragspartnern Festpreise vereinbart hat, so dass das Risiko von Preissteigerungen bei den ausführenden Firmen liegt und gilt dies für alle Risiken von Preissteigerungen?

17. Sind geologische Risiken bei den Tunnelbohrarbeiten in den Festpreisvereinbarungen zum Tunnelbau mit den ausführenden Firmen in der Weise berücksichtigt, dass Nachträge ausdrücklich ausgeschlossen sind? Falls nein, wer trägt das Risiko für Kostensteigerungen in Folge geologischer Probleme?

18. Wie setzen sich die 260 Millionen Euro Chancen aus dem „6-Punkte-Programm“ zusammen und sind diese Chancen bereits eingetreten?

19. Wie sollen die Mehrkosten für das Projekt finanziert werden, wenn alle anderen Projektpartner die Mitfinanzierung der Kostensteigerung verweigern?

20. Wird die DB AG die weiteren Mehrkosten selbst übernehmen und wenn nicht, was gedenkt die DB AG zu unternehmen, um von anderen Projektpartnern Finanzierungsbeiträge zu erlangen?

21. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Absage des geplanten Treffens von Vertretern der DB AG mit den Aufsichtsräten am 19. Januar 2013 durch die DB AG und dem damit einhergehenden Eingeständnis, die prognostizierten Mehrkosten gegenwärtig nicht aufschlüsseln zu können?

22. Trifft es zu, dass bei einer Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 bei unklarer Finanzierungslage die Mitglieder des Aufsichtsrates der DB AG für unabsehbare Schäden persönlich haftbar gemacht und wegen Untreue angeklagt werden können?

Berlin, den 18. Januar 2013

Renate Künast, Jürgen Trittin und die Fraktion

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

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„Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben“, sagt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen.

Vom Brüsseler Büro der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt aus Mulfingen

Klare Unterstützung vermisst

Gebhardt weiter: „Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien“, erklärt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am gestrigen Donnerstag (24. Januar 2013) in Brüssel.

Falsches Spiel

„Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser schützen, es gleichzeitig jedoch befürworten, öffentliche Träger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel“, kritisiert Evelyne Gebhardt.

Soziale Standards einbeziehen und Korruption bekämpfen

Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Die Absicht der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.

Unmöglich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen

„Die Richtlinie soll auch dazu dienen, dass dort, wo Kommunen sich gegen jede Vernunft entscheiden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, allgemeine Regeln für die Qualität und die Bezahlbarkeit des Wassers sichergestellt werden. Das von Konservativen und Liberalen in letzter Konsequenz unterstützte Vorhaben, auch die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand diesem EU-weiten Regelungswerk zu unterwerfen, hat es mir jedoch unmöglich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen“, argumentiert Evelyne Gebhardt abschließend.

Hintergrund:

Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen, der Rechtssicherheit für die Auftraggeber schaffen soll. Die Richtlinie sieht weder eine Liberalisierung noch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auch weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. In nur elf Mitgliedstaaten bestehen bisher Regelungen zur Vergabe von Konzessionen.

Weiterer Artikel zum Thema (vor der Abstimmung):

Evelyne Gebhardt: „Finger weg vom Wasser“

Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge ist höchste Priorität

„Wasser ist ein öffentliches Gut. Mehr noch, der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass die Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser aufs Spiel gesetzt werden“, fordert die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt vor den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie, die im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Brüssel stattfinden.

Wasserversorgung in öffentlicher Hand aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen

„Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben großes Vertrauen in eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Dieses Vertrauen lassen die Konservativen vermissen, wenn sie öffentliche Träger der Wasserversorgung denselben Regeln unterwerfen wollen wie private Anbieter. Wir fordern, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird“, erklärt die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.

Schlicht Augenwischerei

Hintergrund der Sorgen der SPD-Abgeordneten ist, dass der konservative Berichterstatter Juvin lediglich eine befristete Herausnahme der Wasserversorgung in öffentlicher Hand vorsieht. „Das ist schlicht Augenwischerei und verschiebt das Problem nur in die Zukunft“, kritisiert Evelyne Gebhardt.

Negativbeispiel: Wasserprivatisierung in London

„Entscheiden sich Kommunen allerdings gegen jede Vernunft, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, dann brauchen wir eine Konzessionsrichtlinie, die mit allgemeinen Regeln die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherstellt. Negativbeispiele wie die Wasserprivatisierung in London dürfen nicht zur Normalität werden. Wir werden keinesfalls eine Gesetzgebung mittragen, die den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser gefährdet“, so Evelyne Gebhardt.

Hintergrund:

Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen für die Konzessionsvergabe geschaffen, der eine notwendige Rechtssicherheit für die Auftraggeber schafft. Die Richtlinie sieht weder eine Liberalisierung noch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auch weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. In nur elf Mitgliedstaaten bestehen bisher Regelungen zur Vergabe von Konzessionen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt +32 2 28 47466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 93 00 60.

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B – 1047 Brüssel

Telefon: 0032-2-2845466

Fax: 0032-2-2849466

E-Mail: evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

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