„Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) ist Geschäftsführer der Klimaneutralen Bürgerenergie Stetten GmbH“ – Neue Eintragungen im Handelsregister

Einige Neueintragungen und Veränderungen aus dem Bereich der Politik und den Medien hat es im Handelsregister gegeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht einige  Eintragungen, die den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten aus Künzelsau-Schloss Stetten und den Verleger Claus Detjen (Haller Tagblatt) betreffen.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Unter der Rubrik Neueintragungen:

HRB 742966 vom 8. November 2012

Klimaneutrale Bürgerenergie Stetten GmbH, Künzelsau, Schloss Stetten 31, 74653 Künzelsau. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 10.10.2012. Geschäftsanschrift: Schloss Stetten 31, 74653 Künzelsau. Gegenstand: Das Halten und die Verwaltung der Komplementärbeteiligung an der Bürgerenergie Stetten GmbH & Co. KG sowie die Erbringung von Geschäftsführungsleistungen an dieselbe. Stammkapital: 25.000 Euro. Geschäftsführer: Christian Freiherr von Stetten, Künzelsau, geboren am 24.7.1970.

Weitere Informationen im Internet zu dieser Firma: http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/3797132#top

Unter der Rubrik Veränderungen:

HRB 590636 vom 8. November 2012

Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau, Schloss Stetten 31, 74653 Künzelsau. Bestellt als Geschäftsführer: Christian Freiherr von Stetten, Künzelsau, geboren am 24.7.1970.

Weitere Informationen im Internet über die Firma:

http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/28737

http://handelsregister-online.net/handelsregisterauszug/28737

HRB 732760 vom 15. November 2012

Hohenlohe Trends Verwaltungs GmbH, Schwäbisch Hall, Haalstraße 5 und 7, 74523 Schwäbisch Hall. Nicht mehr Geschäftsführer: Claus Detjen, Ingolstadt, geboren am 24.5.1936.

Weitere Informationen im Internet über die Firma:

http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/3442205#neugruendung_handelsregister_information

HRB 571542 vom 19. November 2012

Pressezustellservice Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall, Haalstraße 5 und 7, 74523 Schwäbisch Hall. Nicht mehr Geschäftsführer: Claus Detjen, Ingolstadt, geboren am 24.5.1936.

Weitere Informationen im Internet über die Firma:

http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/23573

Angaben von Cristian Freiherr von Stetten, CDU/CSU auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (Stand: 30. Dezember 2012, 12 Uhr):

Diplom-Betriebswirt (FH), Selbständiger Unternehmer

Geboren am 24. Juli 1970 in Stuttgart, ledig.

Im Jahr 1994 Existenzgründer noch während des Betriebswirtschaftsstudiums und seit 1996 geschäftsführender Gesellschafter des eigenen Unternehmens in Künzelsau. Gründung von Tochtergesellschaften in den Jahren 1997 und 1999. Geschäftsführender Gesellschafter der Stetten Bau GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender der Stetten Holding AG.

Seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe; Mitglied im Vorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Vorsitzender der Finanzkommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kommunalpolitische Tätigkeit: 1989 bis 1999 Ortschaftsrat in Künzelsau-Kocherstetten; seit 1994 Stadtrat der Kreisstadt Künzelsau; seit 1994 Kreisrat des Hohenlohekreis.

Funktionen in der Jungen Union: 1990 Bis 1999 Kreisvorsitzender Hohenlohekreis; 1994 bis 2002 Mitglied im Landesvorstand; 1998 bis 1999 Mitglied im Deutschlandrat; 1999 bis 2002 Bezirksvorsitzender des Regierungsbezirkes Nordwürttemberg.

Funktionen in der CDU: 2003 bis 2008 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT), seit 2009 Mitglied des Bundespräsidiums der MIT Deutschland und Vorsitzender der Bundesfachkommission für Steuern und Haushalt; seit 2005 Bundesvorstandsmitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Deutschlands.

Ehrenamtliches Engagement: Verwaltungsratsvorsitzender der Künzelsauer Burgfestspiele sowie Vorstands- und Beiratsmitglied von mehreren Hohenloher Vereinen und gemeinnützigen Stiftungen. Ehrenkonsul der Republik Malediven. „Tauberfränkischer Kommandeur“ des Bundeswehr Transporthubschrauberregiments 30 in Niederstetten.

Mitglied in der Steuerungsgruppe des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen; Mitglied in der Afrika-Stiftung Berlin und Stiftungsrat des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold-Würth-Hochschule Künzelsau; Mitglied im BDS, den Wirtschaftsjunioren und im Sektionsvorstand des CDU-Wirtschaftsrat e. V..

Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag

Ordentliches Mitglied:

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Finanzausschuss

Stellvertretendes Mitglied:

Sportausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“

Veröffentlichungspflichtige Angaben

3. Funktionen in Unternehmen

Allianz Global Investors Deutschland GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates (bis 31.12.2010), 2010, Stufe 3

cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 14.06.2010)

Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau, Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Honorarkonsulat der Republik der Malediven, Berlin, Honorarkonsul, ehrenamtlich

Landkreis Hohenlohe, Künzelsau, Mitglied des Kreistages, ehrenamtlich

Stadt Künzelsau, Künzelsau, Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Anne-Schmidt-Brücken-Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Berlin, Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich

Friedrich Kriwan-Stiftung, Forchtenberg, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Stiftung des Hohenlohekreises und der Stadt Künzelsau zur Förderung der Reinhold Würth Hochschule, Künzelsau, Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich

Wolfgang von Stetten Stiftung, Künzelsau, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Schloss Stetten Holding AG, Künzelsau

Stetten Bau GmbH, Künzelsau

Unternehmensentwicklungs- und Förderungsgesellschaft Hohenlohe mbH, Künzelsau

Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Unberücksichtigt bleiben insbesondere eigene Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet nicht das zu versteuernde Einkommen.

Soweit sich für anzeigepflichtige Tätigkeiten, die in Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden, Bruttobeträge nicht ermitteln lassen, werden ab dem 1. Januar 2011 die ausgekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn mit der Angabe „Gewinn“ veröffentlicht.

Zum Inhalt der veröffentlichungspflichtigen Angaben im Übrigen siehe auch die „Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages“.

Zur Internetseite des Deutschen Bundestags:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/stetten_christian.html

 

   Sende Artikel als PDF   

„Unangenehmen EU-Kommissar entsorgt“ – Geschädigter vermutet Intrige der Tabaklobby

Seit Wochen hält ein Lobby-Skandal Brüssel in Atem. Mutmaßliche Beweise zum Rücktritt von Gesundheitskommissar John Dalli bleiben unter Verschluss. Fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen.

http://www.lobbycontrol.de/blauerdunst

Von Nina Katzemich, Organisation LobbyControl

Dalli beklagt Intrige der Tabaklobby

Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli hält Brüssel weiter in Atem. Ein Lobbyist und Freund Dallis soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby.

Mutmaßliches Bestechungsangebot

Die EU-Kommission und die EU-Antibetrugsbehörde sind bis heute Beweise schuldig geblieben, dass der Kommissar von dem mutmaßlichen Bestechungsangebot wusste. Und die Tabaklobby hat Grund zum Jubeln: ein unangenehmer Kommissar wurde entsorgt, die geplante Tabakproduktrichtlinie verschoben.

EU-Kommission will Untersuchtungsbericht geheim halten

Das Problem: Niemand weiß, was wirklich passiert ist. Die Antibetrugsbehörde hat den Fall untersucht. Die EU-Kommission weigert sich aber, die Fakten auf den Tisch zu legen. Zudem leugnet sie, dass die schwachen Regeln für Lobbyisten in Brüssel solche Skandale begünstigen. Die EU-Kommission hält den Untersuchtungsbericht über Dalli geheim und möchte den Fall am liebsten abhaken. Ohne weitere Konsequenzen zu ziehen.

Appell unterschreiben

Das wollen wir verhindern! Unterschreiben Sie unseren Appell und fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen. Auch das Europaparlament fordert mehr Informationen von Barroso. Mit Ihrer Unterschrift können wir die EU-Kommission weiter unter Druck setzen, dass sie endlich Fakten auf den Tisch legt und die Lobbyregeln verschärft. Machen Sie mit und unterschreiben Sie jetzt unseren Appell!

http://www.lobbycontrol.de/blauerdunst

Weitere Informationen und Kontakt:

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstraße 63, 50676 Köln

http://www.lobbycontrol.de/blog/

Bestellen oder Abbestellen können Sie den Newsletter über die Webseite

http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/lobbycontrol

   Sende Artikel als PDF   

„Bankensektor an den Lasten der Finanzkrise beteiligen“ – Weitere Themen: Öffentliche Auftragsvergabe modernisieren; gegen Sozialdumping beim Flughafenpersonal

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für eine verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer.

Vom Europabüro Künzelsau

Finanztransaktionssteuer einführen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg stimmten vor kurzem für den Antrag von elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Griechenland, Frankreich und Spanien, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Die Finanztransaktionsteuer soll die Finanzmärkte Europas stabilisieren und den volkswirtschaftlich schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen.

Mitverursacher der anhaltenden Finanzkrise zur Kasse bitten

„Damit machen wir den Weg frei für die Einführung einer Steuer, mit der sich auch die Finanzakteure künftig an den Lasten der Wirtschaftskrise beteiligen“, zeigt sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus dem Hohenlohekreis erfreut. „Endlich werden nicht nur die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zur Kasse gebeten, sondern auch die eigentlichen Mitverursacher der anhaltenden Finanzkrise.“

Dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene

Die Mulfingerin Gebhardt bedauert allerdings, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten zur Einführung der Finanztransaktionssteuer durchringen konnten. „Die Regierungen müssen doch spätestens seit der jüngsten Wirtschaftskrise begriffen haben, dass hier dringend Handlungsbedarf auf gesamteuropäischer Ebene besteht“, meint die Sozialdemokratin. „Dennoch freue ich mich, dass der jahrelange Widerstand der Konservativen endlich bröckelt und wir Sozialdemokraten uns mit unserer Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer durchsetzen konnten. Auch wenn diese schon viel früher hätte kommen müssen“, weiß Gebhardt, dass wertvolle Zeit bei der Bekämpfung der Finanzkreise verloren ging.

Merkel darf nicht Bremsklotz sein

„Ich hoffe nur, dass der Rat die Einführung der Transaktionssteuer nicht weiter verzögern wird“, sieht Gebhardt den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Ministerrat mit Skepsis entgegen. „Deshalb appelliere ich an Frau Merkel, ihr Versprechen gegenüber der SPD jetzt einzulösen und sich während der Verhandlungen auf europäischer Ebene endlich wieder als Motor und nicht als Bremsklotz einzubringen.“

 

Öffentliche Auftraggeber können zukünftig verpflichtende soziale Kriterien bei der Vergabeausschreibung einfordern. Subunternehmen können sie dabei miteinbeziehen.

Vom Europabüro Künzelsau

Vergaberichtlinie überarbeitet

Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament verabschiedete vor kurzem in Brüssel eine entsprechende Überarbeitung der bestehenden Vergaberichtlinie.

Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient

„Lange forderten wir eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftrags­vergabe. Daher war bei der Modernisierung der Richtlinie auch dieses Mal die Verankerung sozialer Aspekte unsere Kernforderung, die wir nun erfolgreich durchgesetzt haben“, freute sich die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, nach der Ausschussabstimmung. „Wir wollen ein Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient. Öffentliche Gelder müssen daher verstärkt in einer sozial verantwortlichen Weise ausgegeben werden“, erklärte Evelyne Gebhardt.

Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern

So sollen zukünftig etwa die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Integration besonders benachteiligter Gruppen am Arbeitsplatz und die Einhaltung hoher Standards bei den Arbeitsbedingungen im Unternehmen selbst sowie in der Zuliefererkette bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erfüllt sein.

Gesetzestreue wird verlangt

Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erreicht, dass Wirtschaftsteilnehmer vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen werden können, wenn sie gegen europäisches Sozial- oder Arbeitsrecht sowie gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Grünen fehlt ihr soziales Gewissen

„Verärgert musste ich allerdings feststellen, dass gerade den Grünen in solchen Kernfragen wie bei der Berücksichtigung sozialer und arbeitsrechtlicher Fragen ihr soziales Gewissen zu fehlen scheint.“

Vergabeverfahren wird unbürokratischer

Unbürokratischer wird das Vergabeverfahren mit der überarbeiteten Richtlinie auch. So sollen elektronische Vergabesysteme gestärkt werden, damit die Auftragsvergabe schneller und unkomplizierter vonstatten geht. Zudem soll künftig nur noch das Unternehmen, das schlussendlich den Zuschlag bekommt, alle notwendigen Dokumente vorlegen – vor allem für kleine und mittlere Betriebe eine enorme Erleichterung. Evelyne Gebhardt: „Die neuen Regelungen bedeuten in erster Linie für kleine und mittelgroße Unternehmen mehr Zeitersparnis und weniger Bürokratie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir die Voraussetzungen dafür liefern, dass Unternehmer und öffentliche Auftraggeber möglichst effizient arbeiten können.“

 

Gebhardt: „Kein Sozialdumping auf unseren Flughäfen“

„Wir haben der Europäischen Kommission heute gehörig Nachhilfe in den Fächern Soziales und Beschäftigungspolitik erteilt“, freut sich die Europaabgeordnete aus Mulfingen, Evelyne Gebhardt, nachdem das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vom Plenum zurück in die Ausschüsse verwiesen hat.

Vom Europabüro Künzelsau

Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent

Ungenügend war der Kommissionsvorschlag schon im Ansatz. Flughäfen sollen noch effizienter und noch kostengünstiger werden. „Leidtragende dieser Daumenschrauben wären einmal mehr die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die schon jetzt erheblich unter dem vorherrschenden Wettbewerbsdruck zu leiden haben“, meint Gebhardt. Tatsächlich verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen der Bodenverkehrsdienste in den vergangenen Jahren beträchtlich. Das Personal musste Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten besteht mittlerweile entweder aus Leiharbeitern aus oder Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen.

Kein gutes Zeugnis für die Kommission

„Im vorliegenden Vorschlag fehlen jegliche Sozialkriterien“, stellt die Sozialdemokratin Gebhardt der Kommission kein gutes Zeugnis aus. „Dabei beträgt der Anteil der Bodenverkehrsdienste am Ticketpreis gerade noch zwei Euro.“

Tarifverträge strikt einhalten

Mangelhaft waren auch die Ausarbeitungen bei der Auftragsvergabe der Flughafenbetreiber an Anbieter von Bodenverkehrsdiensten. „Statt noch mehr Wettbewerb, benötigen wir die strikte Einhaltung von Tarifverträgen, faire Arbeitsbedingungen und eine Übernahmegarantie von Mitarbeitern bei einem Anbieterwechsel“, fordert Evelyne Gebhardt und bedauert, dass die konservativ-liberalen Kräfte im Europäischen Parlament dafür keine Notwendigkeit sehen.

Für gute Arbeit und faire Löhne 

„Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament streiten umso mehr für gute Arbeit und faire Löhne bei den Bodenverkehrsdiensten.“ Die Öffentlichkeit weiß Gebhardt dabei hinter sich. Allein am Dienstag demonstrierten 3.000 Menschen vor dem Straßburger Parlament gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.

Hintergrund:

Bereits 1996 gab es eine erste Liberalisierung bei der Gepäckabfertigung, den Vorfelddiensten, den Betankungsdiensten sowie der Fracht- und Postabfertigung. Ziel war es durch mehr Anbieter stärkeren Wettbewerb zu ermöglichen und damit die Flughäfen effizienter zu machen. Studien der Kommission haben jedoch bestätigt, dass weder eine Effizienz- noch eine Qualitätssteigerung festzustellen ist, jedoch die prekären Arbeitsbedingungen zugenommen haben.

Weitere Informationen und Kontakt:

Frederick Wunderle, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

   Sende Artikel als PDF   

„Einzigartige Gelegenheit für angehende Journalistinnen und Journalisten“ – Jugendmedien-Workshop im Deutschen Bundestag: Annette Sawade wirbt für Teilnahme

Junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis zum 15. Januar 2013 mit einem kreativen Beitrag – in Form eines Artikels, Video-/ Audiobeiträgen oder Fotoarbeiten – für den Jugendmedien-Workshop „Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ im Deutschen Bundestag bewerben.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Blick hinter die Kulissen

Insgesamt 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland haben damit die Gelegenheit, vom 17. bis 23. März 2013 hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken.

Einzigartige Gelegenheit für die angehenden JournalistInnen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade wirbt ausdrücklich für eine Bewerbung, um an der mehrtägigen Veranstaltung teilzunehmen. „Die Jugendlichen werden in Redaktionen hospitieren, Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten kennenlernen, mit den Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren, Plenarsitzungen besuchen und eine eigene Veranstaltungszeitung erstellen – das ist ein fantastisches Rahmenprogramm und eine einzigartige Gelegenheit für die angehenden Journalistinnen und Journalisten.“

Demografischer Wandel und der eigene Lebensweg

Bereits zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft und den Auswirkungen auf die verschiedenen Generationen sowie den eigenen Lebensweg auseinandersetzen und die Antworten der Politik auf diese Herausforderung aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de

   Sende Artikel als PDF   

„Bürgersprechstunden der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD) in Schwäbisch Hall und Künzelsau“

Die SPD Bundestagsabgeordnete Annette Sawade bietet im Januar 2013 zwei Bürgersprechstunden in Schwäbisch Hall und Künzelsau an.

Von Christian Gaus, Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

Dienstag, 8. Januar 2013, 18 bis 19.30 Uhr, Schwäbisch Hall:

Ort: SPD-Bürgerbüro, Obere Herrngasse 8, 74523 Schwäbisch Hall

Freitag, 25. Januar 2013, 17 bis 18 Uhr, Künzelsau:

Ort: Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Kontakt, Anmeldung und weitere Informationen:

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir alle Interessierten, sich vorab im Künzelsauer Wahlkreisbüro anzumelden:

Telefon: 07940/9829947 oder annette.sawade@wk.bundestag.de

Christian Gaus, Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordneten ANNETTE SAWADE, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604
Internet:
   Sende Artikel als PDF   

„Einfache Sprache, statt Behörden-Wirr-Warr“ – Über 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland sind funktionale Analphabeten

Eine „Kleine Anfrage“ zum Sachstand zur Förderung der Einfachen Sprache in Deutschland haben SPD-Bundestagsabgeordnete am 24. Oktober 2012 an die Bundesregierung gestellt (Deutscher Bundestag Drucksache 17/11171). Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Inhalt der Kleinen Anfrage und weitere Informationen zum Thema „Einfache Sprache“.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11171

17. Wahlperiode 24. 10. 2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Schmidt (Aachen), Swen Schulz (Spandau), Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD.

Sachstand zur Förderung der Einfachen Sprache in Deutschland:

Über 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland sind funktionale Analphabeten

Die Studie „leo. – Level-One“ hat 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in Deutschland die Größenordnung des Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. Seit Anfang 2011 wissen wir, dass 7,5 Millionen Menschen in diesem Alter mindestens als funktionale Analphabeten eingestuft werden müssen. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren.

Entsprechende Angebote schaffen

Darüber hinaus ist aber auch zu beachten, dass weitere 13,3 Millionen Menschen nur langsam und/oder sehr fehlerhaft lesen und schreiben können sowie das Lesen nach Möglichkeit generell vermeiden. Das sind rund 26 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Sie kommen über das in der „leo. – Level-One“-Studie zu Grunde gelegte Alpha Level 4 nicht hinaus. Neben Analphabetinnen und Analphabeten im engeren Sinne und funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten bilden diese Menschen eine weitere Gruppe, für die entsprechende Angebote geschaffen werden müssen, um sie ansprechen bzw. erreichen zu können.

Einfache Sprache (Leichte Sprache) verwenden

Eine Möglichkeit liegt in dem Angebot der Einfachen Sprache (Leichte Sprache). Unter dem Begriff „Einfache Sprache“ versteht man gut verständliche einfache Texte in einer Sprache, die Fremdwörter vermeidet und kurze Sätze beinhaltet. Durch solche niederschwelligen Leseangebote wird die Scheu vor dem Lesen überwunden. Die Lesematerialien mit dem passenden Sprachniveau ermöglichen den Aufbau von Selbstvertrauen. Die Lesefähigkeit wächst und es kann eine positive „Lesespirale“ entstehen. Im besten Fall führt dies dazu, dass diese Menschen aus der Einfachen Sprache herauswachsen und auf einem höheren Niveau lesen lernen. Mit diesem Zugang zur Literalität kann die Erweiterung der gesellschaftlichen Teilhabe und der Aufbau von Weiterbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit einhergehen.

Verwaltungen sollen in einfacher Sprache schreiben

Einfache Sprache kann auch dort einen Beitrag leisten, wo Verwaltungshandeln oder der Wille des Gesetzgebers in komplexer Amtssprache verklausuliert ist. Einfache und adressatenorientierte Bescheide und Stellungnahmen sind ein Beitrag zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen und administrativen Handelns unabhängig von der Lesekompetenz.

Niederlande und Schweden als Vorreiter

In anderen Ländern, wie z. B. in den Niederlanden oder in Schweden, wird die Einfache Sprache neben der Leichten Sprache gezielt gefördert, um allen Menschen mit oder ohne Behinderung und Schwächen im Lesen und Schreiben zu helfen, ein ausreichendes Literalitätsniveau zu erreichen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welcher wissenschaftlichen Definition von Einfacher Sprache im Vergleich zur Leichten Sprache folgt die Bundesregierung?

2. Welche wesentlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum sozialen, beruflichen und bildungsbiographischen Hintergrund von lese- und schreibschwachen Menschen (Alpha Level 4) vor?

3. Plant die Bundesregierung Forschungsprogramme, um diese Gruppe von lese- und schreibschwachen Menschen ähnlich der der funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten genauer zu untersuchen?

4. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen mangelnder Lese- und Schreibkompetenz auf die Partizipation insbesondere am Erwerbsleben und an demokratischen Prozessen ein?

5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine Ansprache und gezielte Förderung dieser Zielgruppe von Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegt?

6. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten des Einsatzes von Einfacher Sprache ein, um die Literalität von Menschen zu erhöhen und sie somit besser in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren?

7. Unterstützt die Bundesregierung aktuell Forschungsprojekte, die sich mit der Bedeutung, den Möglichkeiten und der Akzeptanz der Einfachen Sprache befassen?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Wenn nicht, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen einer erweiterten Nationalen Strategie gegen Analphabetismus auch Forschungsprojekte, die sich mit der Bedeutung und den Möglichkeiten der Einfachen Sprache befassen, zu fördern?

8. Liegen der Bundesregierung Forschungsergebnisse von Studien in anderen europäischen Staaten zu diesem Thema vor?

9. Sind der Bundesregierung Initiativen und Instrumente in anderen europäischen Ländern zur Ansprache und Weiterbildung von Betroffenen mit schwachen Lese- und Rechtschreibkompetenzen bekannt?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen für ihre Politik?

10. Ist die Bundesregierung bereit, neben der aktuellen Öffentlichkeitskampagne zum Thema funktionaler Analphabetismus auch eine Kampagne zur Ansprache der rund 13,3 Millionen Menschen mit starken Schreib- und Leseschwächen zu initiieren und zu fördern?

11. Sind der Bundesregierung Verlage oder Initiativen bekannt, die in Deutschland Erzeugnisse (Zeitungen, Magazine, digitale Medien) in Einfacher Sprache anbieten bzw. fördern?

12. Welche Möglichkeiten der Förderung solcher Initiativen/Verlage sieht die Bundesregierung durch den Bund, die Länder, die Kommunen und andere Träger in Wirtschaft und Zivilgesellschaft, damit die Einfache Sprache als Instrument zu mehr Literalität breiter eingesetzt werden kann?

13. Plant die Bundesregierung eigene Initiativen in der Verantwortung des Bundes, und auf welche Bereiche und Maßnahmen richten sich diese Initiativen?

14. Sind der Bundesregierung Bestrebungen öffentlicher Verwaltungen bzw. Behörden oder auch privater Unternehmen bekannt, die Einfache Sprache verstärkt zu nutzen, um Menschen mit geringer Literalität zu erreichen?

15. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten und den Aufwand ein, ein regelmäßiges Informationsangebot des Bundes in Einfacher Sprache zu entwickeln, zum Beispiel bei der Information und Präsentation der Regierungsarbeit auf den Homepages und in den Printmedien der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes?

16. Welche Möglichkeiten der Einbeziehung Einfacher Sprache in Bescheide und Stellungnahmen der Bundesregierung, die zu Petitionen abgegeben werden, erwägt die Bundesregierung, um diese verständlich und adressatenorientiert zu gestalten?

17. Unterstützt die Bundesregierung das Ziel, dass Zeitungen und andere Publikationen in Einfacher Sprache in Behörden und Ämtern (z. B. auch in Jobcentern und Arbeitsagenturen) flächendeckend angeboten werden sollten?

18. In welcher Form kann sich die Bundesregierung die Unterstützung einer solchen Zielsetzung vorstellen?

Welche Initiativen wird die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Zielsetzung ergreifen?

19. Unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung eines Qualitätssiegels für Leseprodukte in Einfacher oder Leichter Sprache, und in welcher Form ist die Bundesregierung gegebensfalls bereit, eine solche Entwicklung zu unterstützen?

20. Ist der Bundesregierung bekannt, wie groß die Zahl der Fachleute in Deutschland ist, die die notwendige Ausbildung und Qualifikation aufweisen, um normal verfasste Schriftstücke in die Einfache oder in die Leichte Sprache zu übersetzen?

21. Welche Einrichtungen, Vereinigungen oder sonstigen Träger von Angeboten zur Ausbildung und Qualifkation solcher Fachleute sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt?

22. Hält die Bundesregierung die Zahl, die Qualifikation und die Strukturen zur Aus- und Weiterbildung solcher Fachleute gegenwärtig für ausreichend, und welche Erfordernisse sieht die Bundesregierung für die Zukunft?

Berlin, den 24. Oktober 2012

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Weitere Informationen und Kontakt:

http://leichtesprache.org/

Fachinformationen „funktionaler Analphabetismus in Deutschland“

Zahlen:

Jahrelang gab es nur eine Schätzung des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung e.V.. Danach könnten in Deutschland etwa vier Millionen Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben. Anfang 2011 offenbarte die LevelOne-Studie („leo“), dass das Problem in Deutschland auch von Experten eher unterschätzt wurde: 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren lesen auf dem Niveau eines Grundschülers oder schlechter.

Definition der Bundesregierung

Im Rahmen des BMBF-Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung in der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ ist eine gemeinsame Definition entstanden, die aus den Ergebnissen der verschiedenen Projekte hervorgeht: „Funktionaler Analphabetismus ist gegeben, wenn die schriftsprachlichen Kompetenzen von Erwachsenen niedriger sind als diejenigen, die minimal erforderlich sind und als selbstverständlich vorausgesetzt werden, um den jeweiligen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Diese schriftsprachlichen Kompetenzen werden als notwendig erachtet, um gesellschaftliche Teilhabe und die Realisierung individueller Verwirklichungschancen zu eröffnen.“

Die Lesefähigkeit entspricht Grundschulniveau

Wie lesen Analphabeten?

Sie sind nicht oder kaum in der Lage:
• Formulare auszufüllen
• amtliche Schreiben oder Briefe zu lesen
• Gebrauchsanweisungen zu verstehen
• finanzielle Angelegenheiten zu regeln (z.B. Rechnungen lesen, Geld abheben)
• ihren Kindern vorzulesen.
• Sie verstehen nur einfache Anweisungen und Mitteilungen.
• Sie brauchen bekannte Wörter und kurze Sätze.
• Sie sind abhängig von Informationen, die ohne Vorwissen zu verstehen sind.

Ursachen für funktionalen Analphabetismus

• Allgemeine Lern- und Verhaltensprobleme (Konzentrations- und Sprachschwäche, Legasthenie).
• Ein allgemeiner Sprachrückstand aufgrund einer anderen Muttersprache.
• Aufwachsen in einer “spracharmen” Umgebung.
• Schlechter Zugang zu Bildung (z.B. durch Krankheit, körperliche  Behinderung, Schule
schwänzen, vorzeitigen Abbruch des Schulbesuches oder häufige Umzüge).
• Zu wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung in der Schule.
• Nachlassen der Fähigkeiten durch mangelnde Übung. Gerade für Lesen und Schreiben gilt das Motto “use it or loose it”.

Lesefähigkeiten

Sie werden in sechs Niveaustufen eingeteilt:

A1 und A2 bezeichnet Leseanfänger.
B1 und B2 sind unabhängige Leser.
C1 und C2 erreichen geübte Leser.

Forschungsergebnisse für Deutschland:

Pisa 2010

15-Jährige in Deutschland: 18,5 Prozent können nicht ausreichend lesen

18,5 Prozent der 15-jährigen haben keine ausreichenden Lesefähigkeiten. Nur 7,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler können sehr gut lesen. In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und mangelnder Leseleistung signifikant: Der Abstand zwischen der Leseleistung von Kindern mit Migrationshintergrund und deutschstämmigen Kindern hat sich  seit der ersten Pisastudie von 65 auf 44 Punkte verringert.

Quelle: DIE ZEIT. Nr. 0 vom 9.12.2010.

leo-Studie 2011

Die LevelOne-Studie („leo“) wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben und von der Universität Hamburg durchgeführt. Sie hat zum ersten Mal überhaupt wisschenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Größenordnung des funktionalen Analphabetismus in Deutschland gebracht. Die Studie teilt die Lesekenntnisse in „Alpha Level“ ein. Untersucht wurden die Lesekenntnisse der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren. Dabei kamen 14,5 Prozent nicht über „Alpha Level 3“ hinaus. „Alpha Level 3“ bedeutet, dass eine Person zwar die Buchstaben kennt und einzelne Wörter oder auch Sätze lesen kann. Von einfachen zusammenhängenden Texten ist die Person jedoch überfordert. 14,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, das entspricht 7,5 Millionen Menschen. Weitere 13,3 Millionen Menschen erreichen „Alpha Level 4“. Auf diesem Niveau werden einfache Texte zwar verstanden, lesen und schreiben gelingt aber auch bei gebräuchlichen Worten nur fehlerhaft.

Regeln für einfache Sprache

Aus jahrelanger Erfahrung hat Eenvoudig Communiceren Regeln für einfache Sprache festgelegt und entwickelt diese immer weiter. Inzwischen gibt es etwa 50, an die sich die AutorInnen halten. Neben einigen allgemeinen Richtlinien betreffen sie die Textstruktur, den Satzbau, die Wortwahl und Formatierung.

Einige Beispiele:
− Haupt- und Nebenaussagen werden voneinander getrennt.
− Die Sätze sind so kurz wie möglich.
− Bilder, Redewendungen und Metaphern werden vermieden, z.B. „In Berlin schieben sich alle gegenseitig den Schwarzen Peter zu.“
− Fremdwörter werden vermieden oder dort, wo sie unumgänglich sind, erklärt.z.B. „Ein
Manager ist jemand, der…“
− Wir schreiben in Alltagssprache, z.B. „Problem“ statt „Problematik“

Interview mit Ralf Beekveldt, Geschäftsführer Spaß am Lesen, Deutschland, und Eenvoudig Communiceren”, Niederlande. Die Fragen stellte Daniela Kaminski im April 2011.

Seit wann gibt es Ihren Verlag in den Niederlanden und was sind Ihre Angebote dort?

Seit 1994 ist der Verlag aktiv. Das Angebot besteht aus ca. 120 Titeln, angefangen bei der Klassikerserie (Welt-)geschichten über moderne Literatur bis hin zu Ratgeberbüchern über Themen wie Gesundheit, Geschichte und Sozial- und Arbeitskompetenzen. Unser Flagschiff sind die sechs Zeitungen in einfacher Sprache, die wir für unsere Hauptzielgruppen machen. Die Zeitungen erscheinen einmal im Monat, im Tabloidformat. Sie regen die Zielgruppe zum Lesen an und machen sie mit dem Medium Zeitung vertraut.

Woher kommt Ihr Engagement für dieses Thema?

Das “Engagement” ist zweigeteilt: Für einen Verleger ist es eine große Herausforderung, Lesematerialien für Menschen mit Leseschwierigkeiten herauszugeben. Stellen Sie sich einen Unternehmer vor, der eine Disco für Schwerhörige oder Gehörlose betreibt oder ein Kino für Sehbehinderte. Außerdem ist es ein sehr idealistisches Engagement: Lesen und Schreiben sind in unseren entwickelten Ländern fast so wichtig wie Atmen und Essen. Ohne diese Fähigkeiten ist man rettungslos verloren und fällt schnell aus dem Boot der Gesellschaft heraus. Man hat viel weniger Chancen – in beruflicher und sozialer Hinsicht gleichermaßen. Um den Menschen diese Chancen zu bieten, geben wir Lesematerial heraus, das an das Niveau schwacher Leser angepasst ist. Dadurch bieten wir ihnen die Möglichkeit, am Zusammenleben teilzuhaben und hoffen, auf diese Weise als Verlag einen kleinen Beitrag zu leisten.

Wie hat sich Ihr Unternehmen entwickelt? Was waren wichtige Schritte?

Es gab mehrere wichtige Stufen und Schritte: Ursprünglich haben wir als Verlag Material für geistig behinderte Menschen entwickelt. Doch ziemlich schnell wurde klar, dass vereinfachte Informationen auch für andere Zielgruppen sinnvoll sind. So haben wir unsere Ziele und unser Angebot erweitert und begonnen, Material für alle Menschen zu machen, die Mühe mit dem Lesen haben. Wir konnten uns zusätzlich als Herausgeber allgemeiner Informationen profilieren, denn wir geben neben Zeitungen auch informative Bücher, Klassiker, Comicromane und zeitgenössische Literatur in einfacher Sprache heraus.

Ein ebenfalls wichtiger Schritt war auch der Beginn unserer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der Stiftung Lesen und Schreiben von Prinzessin Laurentien. Mit Hilfe des königlichen Hauses nahm die gesellschaftliche Aufmerksamkeit am Thema “funktionaler Analphabetismus” enorm zu. Mit Unterstützung der Stiftung geben wir die Serie “Leeslicht” (etwa: Leseleicht) heraus, eine Serie für Erwachsene mit vereinfachten Erzählungen bekannter niederländischer Autoren.

Welche Strukturen unterstützen Ihre Arbeit in den Niederlanden noch?

Wir wurden nicht finanziell unterstützt, aber weil wir schon so lange im Geschäft sind, ist unser Name inzwischen unter den relevanten Bildungsinstitutionen sehr bekannt. Wir haben es geschafft, uns eine große, treue Leserschaft aufzubauen. Sehr wichtig ist die bereits erwähnte inhaltliche Zusammenarbeit mit der königlichen Stiftung Lesen und Schreiben.

Welche Erfahrungen aus Ihrem Heimatland konnten Sie übertragen und was ist in Deutschland anders?

Der große Unterschied zu Deutschland ist, dass es hier noch sehr wenige Angebote für Menschen mit Leseschwierigkeiten gibt. Und die vorhandenen Angebote sind auf verschiedene – und getrennte – Zielgruppen aufgeteilt, z.B. Menschen mit Migrationshintergrund und geistig behinderte Menschen. Das Thema als solches ist in Deutschland noch nicht so bekannt, damit auch nicht so im Bewusstsein und nicht so akzeptiert. In Deutschland erschwert es die Länderstruktur zu einem einheitlichen Lösungsansatz zu kommen. Die zwingende Rolle einer zentralen Obrigkeit fehlt hier beim Thema Bildung, was es schwer macht, mit einer einheitlichen Politik zu einer strukturellen Lösung zu kommen.

Pisa hat bei uns zwar eine Besserung bei der Lesefähigkeit der 15-jährigen ermittelt, allerdings ist immer noch jeder sechste Jugendliche potentieller Kunde Ihres Verlages. Wie sieht es bei Ihnen aus?

In den Niederlanden ist es ungefähr die gleiche Situation. Wir glauben, dass man nicht unterschätzen sollte, wie schlecht die Lesefähigkeiten z.B. in der Hauptschule oft sind. Die Ziele der Stiftung „Lezen & Schrijven“ für Ihr Heimatland sind u.a. die Verringerung der Zahl der funktionalen Analphabeten unter den Berufstätigen um 60 Prozent und die strukturelle Verankerung eines Bildungssystems für Erwachsenenalphabetisierung in den Betrieben.

Wie funktioniert das? Wie eruieren Sie Ihre Erfolge?

Die Mission der Stiftung Lezen & Schrijven ist, das Problem des funktionalen Analphabetismus strukturell zu lösen. Um das zu schaffen, arbeitet die Stiftung mit Einzelpersonen, Unternehmen, Behörden und gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Die Stiftung hilft ihnen dabei, ein Bewusstsein für ihre aktive Verantwortung und ihre konkrete Rolle bei der Bekämpfung von Analphabetismus zu bekommen. Mit dem Projekt “Taalkracht voor bedrijven” (etwa: Kraft der Sprache in Unternehmen) unterstützt die Stiftung Branchenorganisationen und große Betriebe dabei, ihre eigenen Lösungen zu finden. Die Zeitarbeitsbranche hat den Kampf gegen Analphabetismus in ihre Tarifverträge aufgenommen und auch andere Branchen, z.B. die Reinigungs- und die Baubranche, haben Absprachen zu Sprachschulungen am Arbeitsplatz in ihre Tarifverträge aufgenommen. Daneben gibt es eine ganze Reihe großer Firmen, die im Kampf gegen funktionalen Analphabetismus sehr aktiv sind, z.B. KLM, HEMA, Floraholland und CSU. Diese großen Unternehmen haben eine Vorbildfunktion für andere Betriebe, eine ähnliche Arbeit zu starten.

Erwachsene sind die Hauptzielgruppe Ihrer Schriften. Wie erreichen Sie diese Zielgruppe?

Erwachsene, aber eigentlich vor allem junge Erwachsene. Wir erreichen sie vor allem über das Bildungssystem.

Warum das?

Weil wir es für sehr wichtig halten, das Problem bei der Wurzel zu packen. Je älter Menschen werden und je länger sie der Bildung fern sind, desto schwieriger wird es, sie zu erreichen.

Kann ich in den Niederlanden Ihre Bücher in jedem Buchladen kaufen?

Planen Sie einen Vertrieb über den Fachhandel für Deutschland? Ja, unsere Bücher sind über den Buchhandel erhältlich. Sie sind nicht immer vorrätig, aber sie können auf jeden Fall bestellt werden. In Deutschland haben wir dafür vorläufig keine Pläne, aber wir schließen es nicht aus, dass das für die Zukunft möglich ist. Vorläufig klappt der Vertrieb über das Internet gut und wir haben, was das betrifft, noch Zeit.

Welches sind die absoluten Renner Ihres Verlages?

Die absoluten Renner sind: Unsere Jugendserien über gesellschaftliche Themen, die Jugendliche betreffen wie Magersucht, Drogen, die Krimis und die Bücher von berühmten Autoren bzw. verfilmte oder im Theater aufgeführte Bücher.

Welche Werke planen Sie für Deutschland als nächstes?

Für Deutschland planen wir vor allem ein Buch eines zeitgenössischen deutschen Autors. Mehr können wir darüber aber noch nicht sagen.

Wie muss ich mir das vorstellen, wenn Sie das Werk eines zeitgenössischen Schriftstellers auf die einfache Sprache umstellen wollen? Sind die dann nicht schon bei der Anfrage beleidigt?

Nein, nicht beleidigt. Wir sagen zuerst, dass die bearbeitete Version anders wird als das ursprüngliche Werk. Wir zeigen Beispiele schon bearbeiteter Bücher. Außerdem ist es uns wichtig zu betonen, dass das bearbeitete Werk nicht in Konkurrenz zum ursprünglichen Buch stehen wird. Die Zielgruppe besteht aus Menschen, für die das “echte” Buch zu schwer, unerreichbar und uninteressant ist. Für manche fungiert das bearbeitete Buch sogar als Zwischenschritt, um das echte Buch ein bisschen später ganz zu lesen.

Es gibt jetzt ein 26 Millionen-Lernförderungsprogramm „Lesestart – drei Meilensteine für das Lesen“ der Bundesregierung als Kooperationsprojekt des BMBF und der Stiftung Lesen. Was halten Sie davon? Welche Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach sinnvoll?

Es gibt durchaus interessante Ansätze der Politik bei der Leseförderung. Das Projekt „Lesestart“ ist sicher einer davon. Dieses Projekt richtet sich an Kinder, die von Haus aus wenig Kontakt zu Büchern hätten und will sie ans Lesen heranführen. Dabei werden auch die Eltern einbezogen. Das ist sicher sinnvoll. Bei aller Bedeutung, die Leseförderung im Kindesalter hat, darf man aber nicht vergessen, dass Jugendliche und Erwachsene, die selbst Leseschwierigkeiten haben, von einem solchen Programm nicht sehr stark profitieren. Und gerade an diese Personengruppe wenden wir uns ja. Insofern ist ein solches Programm begrüßenswert, die Schnittpunkte zu unserer Arbeit sind aber eher gering. Es gibt andere Maßnahmen der Politik, die für unseren Verlag noch interessanter sind. So gibt es z.B. einen Förderschwerpunkt des BMBF namens „Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsene“ im Rahmen der UN-Weltalphabetisierungsdekade. Dort wird seit 2008 ganz wichtige Grundlagenarbeit geleistet. Wir stehen in diesem Bereich noch sehr am Anfang. Es ist ja bezeichnend, dass wir vor wenigen Tagen das erste Mal wissenschaftlich gesicherte Zahlen zur Größenordnung des Problems bekommen haben. Allerdings ist dieser Förderschwerpunkt auf die Jahre 2008 bis 2012 beschränkt. Es wäre also sehr zu begrüßen, solche Bemühungen auch über das Jahr 2012 hinaus fortzuführen und zu intensivieren.

Welche Entwicklungen würden Sie sich für die nächsten fünf Jahre wünschen?

Wir sollten uns wünschen, dass in den kommenden fünf Jahren das Thema Leseförderung in Deutschland viel mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wichtig ist, dass bei Staat und Schulen ein Prozess des Bewusstwerdens beginnt, dass gut lesen nicht für jeden selbstverständlich ist. Und die Erkenntnis, dass funktionaler Analphabetismus negative Folgen hat: Für die funktionalen Analphabeten selbst, z.B. Isolation, Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und viel größere Gesundheitsrisiken, aber auch für die Allgemeinheit: weniger Wirtschaftswachstum, höhere Kosten im Gesundheitssystem, höhere Kriminalität und weniger soziales Engagement und Zusammenhalt. Das alles kostet die Gesellschaft viel Geld. Deshalb ist es unverzichtbar, das Problem des funktionalen Analphabetismus so schnell wie möglich anzupacken und zu lösen.

Spaß am Lesen vermitteln als gesellschaftliche Aufgabe

Zahlen in Deutschland schrecken auf

leo heißt Löwe und der ist bekanntlich zum Fürchten, wenn man ihm begegnet. leo steht auch für Level-One Studie – und auch deren Ergebnisse lassen erschaudern. Die Studie legt neue Zahlen zur Literalität, sprich: zu den Lesefähigkeiten der Deutschen vor. Bisher ging die Fachwelt geschätzt von einer Zahl von 4 Millionen funktionalen Analphabeten aus, Menschen, deren Lesefähigkeit auf Grundschulniveau liegen. leo legt offen: Über 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, also 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten. Das bedeutet, dass sie mit ihren Lese- und Schreibkenntnissen im Alltag nicht auskommen.

Leseförderung+Lesemotivation= Lesefähigkeit

„Das erschreckende Ergebnis ist auch Resultat verpasster Chancen,“ zu dem Ergebnis kommt Ralf Beekveldt. Er ist Geschäftsführer eines international tätigen Verlages, der Lesematerial für Jugendliche und Erwachsene „Nichtleser“ herausgibt. „Ich bin froh, dass in Deutschland jetzt die realen Zahlen offen liegen,“ so der engagierte Unternehmer, der seit 16 Jahren in Sachen Leseförderung unterwegs ist. Sein Credo: wir müssen die Leselust fördern gerade bei denen, die nicht lesen können. Die bisherigen Angebote richten sich im Allgemeinen an Menschen, die ganz gute Grundkenntnisse haben. „Wenn das Thema enttabuisiert wird, die Menschen aus ihrer Nische heraustreten können und die Gesellschaft ihnen Hilfen und Unterstützung, geeignete Materialien und einen akzeptierten Raum anbieten, dann kann sich wirklich etwas ändern.“

Lesen können hat persönlichen und gesellschaftlichen Nutzen

Leo bestätigt: Menschen ohne Lesekenntnisse sind, werden und bleiben eher arbeitslos (Quote: 16,7 Prozent) und bekommen weniger Ausbildungschancen oder ergreifen sie nicht. Bemerkenswert ist, dass Männer 60,3 Prozent der funktionalen Analphabeten ausmachen. Neben den persönlichen Nachteilen wie mangelnde Anerkennung, fehlendes Einkommen und Schwierigkeiten im Alltag, ist auch der volkswirtschaftliche Schaden immens: öffentliche Unterstützung, Fachkräftemangel, Krankheitskosten – die Liste ist lang, die Kosten nicht bezifferbar.

Gezielte Produkte motivieren zum Lesen

Die Produktpalette des Verlags, der in Deutschland unter dem Label „Spaß am Lesen“ auf dem Markt agiert, wendet sich an erwachsene und jugendliche funktionale Analphabeten „Es ist ein Zumutung, wenn Erwachsene über Kinderbücher lesen lernen sollen,“ so Beekveldt. „Es geht uns um einfache Sprache, das heißt aber nicht, dass die Inhalte stupide oder naiv sind.“ Die Skepsis, die einfacher Sprache entgegenschlägt, grenzt oft an Arroganz und betrifft Behörden, Medien und Betriebe gleichermaßen. „Das macht es den Betroffenen noch schwerer, am öffentlichen Leben teilzuhaben.“

Einfaches, kontinuierliches Trainingsprogramm

In den Niederlanden hat sein Verlag besonders mit Jugendbücher und Zeitschriften Erfolg. Darin werden aktuelle Themen aus Gesellschaft, Politik und Kultur aufgegriffen und in einfacher Sprache vermittelt. Lesen lernt man durch Lesen und wer nicht liest, verliert auch seine vorhandenen Fähigkeiten, das ist belegt. Daher plädiert Beekveldt für ein einfaches, kontinuierliches Trainingsprogramm. „Dreimal in der Woche, besser jeden Tag 15 Minuten lesen, hilft bereits.“ so Beekveldt. Und nicht nur der Lesefähigkeit an sich, denn Lesenkönnen steigert zugleich das Selbstbewusstsein, ist ein wichtiger Baustein für gesellschaftliche Integration und berufliche Chancen.

Leseförderung braucht gesellschaftliche und politische Rückendeckung

Aus seiner internationalen Arbeit weiß der Unternehmer, dass nur gesellschaftliches Engagement und politische Unterstützung eine reale Änderung bewirken können. „Ich hoffe, der leo-Schock wird ein heilsamer und führt neue und alte Akteure zusammen, z.B. auch Betriebe, Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen.“ Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, jetzt muss gehandelt werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://leichtesprache.org/

   Sende Artikel als PDF   

„Krieg dem Kriege“ – Manifest des Basler Friedenskongresses im Jahr 1912

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Manifest des Basler Friedenskongresses aus dem Jahr 1912. Aus: Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24.und 25. November 1912. Berlin 1912, Seiten 23 bis 27. Die Zwischenüberschriften stammen von Hohenlohe-ungefiltert.

Vom Außerordentlichen Internationalen Sozialisten-Kongress in Basel 1912

Manifest der Internationale zur gegenwärtigen Lage 1912

Die Internationale hat auf ihren Kongressen von Stuttgart und Kopenhagen für das Proletariat aller Länder als leitende Grundsätze für den Kampf gegen den Krieg festgestellt – Manifest der Internationale zur gegenwärtigen Lage:

Den Krieg verhindern

«Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet, unterstützt durch die zusammenfassende Tätigkeit des Internationalen Bureaus, alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäss ändern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.»

Rüstungswahnsinn hat die Lebensmittelteuerung verschärft

Die Ereignisse der letzten Zeit haben mehr als jemals dem Proletariat die Pflicht auferlegt, seinen planmässigen und gemeinsamen Aktionen die grösste Kraft und Energie zu geben. Auf der einen Seite hat der allgemeine Rüstungswahnsinn die Lebensmittelteuerung verschärft und dadurch die Klassengegensätze zugespitzt und in die Arbeiterklasse eine unbezwingbare Empörung getragen. Die Arbeiter wollen diesem System von Beunruhigung und Verschwendung eine Grenze setzen. Andererseits wirken die unaufhörlich wiederkehrenden Kriegsdrohungen immer aufreizender. Die grossen Völker Europas sind beständig auf dem Punkte, gegeneinander getrieben zu werden, ohne dass diese Attentate gegen Menschlichkeit und Vernunft auch nur durch den geringsten Vorwand eines Volksinteresses gerechtfertigt werden könnten.

Schreckliche Greuel in der Balkankrise

Die Balkankrise, die bereits bis heute so schreckliche Greuel herbeigeführt hat, würde, wenn sie weiter greift, die furchtbarste Gefahr für die Zivilisation und das Proletariat sein. Sie wäre zugleich die grösste Schandtat der Weltgeschichte durch den schreienden Gegensatz zwischen der Grösse der Katastrophe und der Geringfügigkeit der ins Spiel kommenden Interessen. Darum stellt der Kongress mit Genugtuung fest die vollständige Einmütigkeit der sozialistischen Parteien und der Gewerkschaften aller Länder im Kriege gegen den Krieg. Indem die Proletarier aller Länder sich gleichzeitig zum Kampfe gegen den Imperialismus erhoben, jede Sektion der Internationale aber der Regierung ihres Landes den Widerstand des Proletariats entgegenstellte und die öffentliche Meinung ihrer Nation gegen alle kriegerischen Gelüste mobilisierte, ergab sich eine grandiose Kooperation der Arbeiter aller Länder, die schon bisher sehr viel dazu beigetragen hat, den bedrohten Weltfrieden zu retten. Die Furcht der herrschenden Klassen vor einer proletarischen Revolution im Gefolge eines Weltkrieges hat sich als eine wesentliche Bürgschaft des Friedens erwiesen.

Aktion fortsetzen

Der Kongress fordert daher die sozialdemokratischen Parteien auf, ihre Aktion mit allen ihnen zweckmässig erscheinenden Mitteln fortzusetzen. Er weist in dieser gemeinsamen Aktion jeder sozialistischen Partei ihre besondere Aufgabe zu.

Forderung nach einer demokratischen Föderation erhoben

Die sozialdemokratischen Parteien der Balkanhalbinsel haben eine schwierige Aufgabe. Die Grossmächte Europas haben durch die systematische Hintertreibung aller Reformen dazu beigetragen, in der Türkei unerträgliche ökonomische, nationale und politische Zustände herbeizuführen, die notwendig zur Empörung und zum Kriege führen mussten. Gegenüber der Ausbeutung dieser Zustände im Interesse der Dynastien und Bourgeoisien haben die sozialdemokratischen Parteien des Balkans mit heroischem Mute die Forderung nach einer demokratischen Föderation erhoben. Der Kongress fordert sie auf, in ihrer bewunderungswürdigen Haltung zu verharren; er erwartet, dass die Sozialdemokratie des Balkans nach dem Kriege alles daransetzen wird, zu verhindern, dass die mit so furchtbaren Opfern erkauften Ergebnisse des Balkankrieges von den Dynastien, vom Militarismus, von der expansionslüsternen Bourgeoisie der Balkanstaaten für ihre Zwecke missbraucht werden.

„Jede Entrechtung dieser Völker bekämpfen“

Insbesondere aber fordert der Kongress die Sozialisten am Balkan auf, sich nicht nur der Erneuerung der alten Feindschaften zwischen Serben, Bulgaren, Rumänen und Griechen, sondern auch jeder Vergewaltigung der gegenwärtig im anderen Kriegslager stehenden Balkanvölker, der Türken und der Albaner, zu widersetzen. Die Sozialisten des Balkans haben daher die Pflicht, jede Entrechtung dieser Völker zu bekämpfen und gegen den entfesselten nationalen Chauvinismus die Verbrüderung aller Balkanvölker, einschliesslich der Albaner, der Türken und der Rumänen, zu proklamieren.

Serbien nicht in eine Kolonie Österreichs verwandeln

Die sozialdemokratischen Parteien Österreichs, Ungarns, Kroatiens und Slavoniens, Bosniens und der Herzegowina haben die Pflicht, ihre wirkungsvolle Aktion gegen einen Angriff der Donaumonarchie auf Serbien mit aller Kraft fortzusetzen. Es ist ihre Aufgabe, sich wie bisher auch fürderhin dem Plane zu widersetzen, Serbien mit Waffengewalt der Ergebnisse des Krieges zu berauben, es in eine Kolonie Österreichs zu verwandeln, und um dynastischer Interessen willen die Völker Österreich-Ungarns selbst und mit ihnen alle Nationen Europas in die grössten Gefahren zu verstricken. Ebenso werden die sozialdemokratischen Parteien Österreich-Ungarns auch in Zukunft darum kämpfen, dass den vom Hause Habsburg beherrschten Teilen des südslawischen Volkes innerhalb der Grenzen der österreichisch-ungarischen Monarchie selbst das Recht auf demokratische Selbstregierung errungen werde.

Recht des albanischen Volkes auf Autonomie

Besondere Aufmerksamkeit haben die sozialdemokratischen Parteien Österreich-Ungarns, ebenso wie die Sozialisten Italiens der albanischen Frage zuzuwenden. Der Kongress erkennt das Recht des albanischen Volkes auf Autonomie an. Er verwahrt sich aber dagegen, dass unter dem Deckmantel der Autonomie Albanien zum Opfer österreichisch-ungarischer und italienischer Herrschaftsgelüste werde. Darin erblickt der Kongress nicht nur eine Gefahr für Albanien selbst, sondern in nicht ferner Zeit auch eine Bedrohung des Friedens zwischen Österreich-Ungarn und Italien. Nur als autonomes Glied einer demokratischen Balkanföderation kann Albanien ein wirklich selbständiges Leben führen. Der Kongress fordert daher die Sozialdemokraten Österreich-Ungarns und Italiens auf, jeden Versuch ihrer Regierungen, Albanien in ihre Einflusssphäre einzubeziehen, zu bekämpfen, und ihre Bemühungen um die Festigung der friedlichen Beziehungen zwischen Österreich-Ungarn und Italien fortzusetzen.

Kongress begrüsst die Proteststreiks der russischen Arbeiter

Mit grosser Freude begrüsst der Kongress die Proteststreiks der russischen Arbeiter als eine Bürgschaft dafür, dass das Proletariat Russlands und Polens sich zu erholen beginnt von den Schlägen, die die zarische Konterrevolution ihm versetzt hat. Darin erblickt der Kongress die stärkste Bürgschaft gegen die verbrecherischen Intrigen des Zarismus, der, nachdem er die Völker seines eigenen Landes blutig niedergeworfen, nachdem er die Balkanvölker selbst unzählige Male verraten und ihren Feinden preisgegeben hat, nunmehr schwankt zwischen der Furcht vor den Folgen eines Krieges für ihn selbst und der Furcht vor dem Drängen einer nationalistischen Bewegung, die er selbst geschaffen hat. Wenn sich aber der Zarismus nunmehr wieder anschickt, sich als Befreier der Nationen des Balkans zu gebärden, so geschieht es nur, um unter diesem heuchlerischen Vorwande im blutigen Kriege die Vorherrschaft am Balkan wieder zu erobern.

Erstarkendes Proletariat Russlands, Finnlands und Polens muss Lügengewebe zerreissen

Der Kongress erwartet, dass das erstarkende städtische und ländliche Proletariat Russlands, Finnlands und Polens dieses Lügengewebe zerreissen, sich jedem kriegerischen Abenteuer des Zarismus widersetzen, jeden Anschlag des Zarismus, sei es auf Armenien, sei es auf Konstantinopel, bekämpfen, und seine ganze Kraft auf die Erneuerung des revolutionären Befreiungskampfes gegen den Zarismus konzentrieren wird. Ist doch der Zarismus auch die Hoffnung aller reaktionären Mächte Europas, der grimmigste Feind der Demokratie der von ihm beherrschten Völker selbst, dessen Untergang herbeizuführen die gesamte Internationale als eine ihrer vornehmsten Aufgaben ansehen muss.

Keine Unterstützung für Österreich-Ungarn und Russland

Die wichtigste Aufgabe innerhalb der Aktion der Internationale fällt aber der Arbeiterklasse Deutschlands, Frankreichs und Englands zu. Im Augenblicke ist es die Aufgabe der Arbeiter dieser Länder, von ihren Regierungen zu verlangen, dass sie sowohl Österreich-Ungarn, als auch Russland jede Unterstützung verweigern, sich jeder Einmengung in die Balkanwirren enthalten und unbedingte Neutralität bewahren. Ein Krieg zwischen den drei grossen führenden Kulturvölkern wegen des serbisch-österreichischen Hafenstreites wäre verbrecherischer Wahnsinn. Die Arbeiter Deutschlands und Frankreichs können nicht anerkennen, dass irgendeine durch geheime Verträge herbeigeführte Verpflichtung besteht, in den Balkankonflikt einzugreifen.

Mit aller Kraft der Eroberungspolitik in Vorderasien widersetzen

Sollte aber in weiterer Folge der militärische Zusammenbruch der Türkei zur Erschütterung der osmanischen Herrschaft in Vorderasien führen, dann ist es die Aufgabe der Sozialisten Englands, Frankreichs und Deutschlands, sich mit aller Kraft der Eroberungspolitik in Vorderasien zu widersetzen, die geraden Weges zum Weltkriege führen müsste.

Künstlich genährte Gegnerschaft zwischen Grossbritannien und dem Deutschen Reich

Als die grösste Gefahr für den Frieden Europas betrachtet der Kongress die künstlich genährte Gegnerschaft zwischen Grossbritannien und dem Deutschen Reich. Der Kongress begrüsst daher die Bemühungen der Arbeiterklasse der beiden Länder, diesen Gegensatz zu überbrücken. Er betrachtet als das beste Mittel zu diesem Zwecke die Abschliessung eines Übereinkommens zwischen Deutschland und England über die Einstellung der Flottenrüstungen und über die Abschaffung des Seebeuterechtes. Der Kongress fordert die Sozialisten Englands und Deutschlands auf, ihre Agitation für ein solches Übereinkommen fortzusetzen.

Der Welt den Frieden sichern

Die Überwindung des Gegensatzes zwischen Deutschland auf der einen, Frankreich und England auf der anderen Seite, würde die grösste Gefahr für den Weltfrieden beseitigen, die Machtstellung des Zarismus, der diesen Gegensatz ausbeutet, erschüttern, einen Überfall Österreich-Ungarns auf Serbien unmöglich machen und der Welt den Frieden sichern. Auf dieses Ziel vor allem sind daher die Bemühungen der Internationale zu richten.

Internationale Solidarität gegen kapitalistischen Imperialismus

Der Kongress stellt fest, dass die ganze sozialistische Internationale über diese Grundsätze der auswärtigen Politik einig ist. Er fordert die Arbeiter aller Länder auf, dem kapitalistischen Imperialismus die Kraft der internationalen Solidarität des Proletariats entgegenzustellen. Er warnt die herrschenden Klassen aller Staaten, das Massenelend, das die kapitalistische Produktionsweise herbeiführt, durch kriegerische Aktionen noch zu verschärfen. Er fordert nachdrücklich den Frieden. Die Regierungen mögen nicht vergessen, dass sie bei dem gegenwärtigen Zustand Europas und der Stimmung der Arbeiterklasse nicht ohne Gefahr für sie selbst den Krieg entfesseln können, sie mögen sich daran erinnern, dass der deutsch-französische Krieg den revolutionären Ausbruch der Kommune im Gefolge hatte, dass der russisch-japanische Krieg die revolutionären Kräfte der Völker des russischen Reiches in Bewegung gesetzt hat, dass die militärischen und maritimen Wettrüstungen den Klassenkonflikten in England und auf dem Kontinent eine unerhörte Zuspitzung gegeben und riesige Arbeitseinstellungen entfesselt haben.

Entrüstung und Empörung der Arbeiterklasse

Es wäre Wahnwitz, wenn die Regierungen nicht begreifen würden, dass schon der blosse Gedanke der Ungeheuerlichkeit eines Weltkrieges die Entrüstung und Empörung der Arbeiterklasse hervorrufen muss. Die Proletarier empfinden es als ein Verbrechen, aufeinander zu schiessen, zum Vorteile des Profits der Kapitalisten, des Ehrgeizes der Dynastien oder zu höherer Ehre diplomatischer Geheimverträge. Wenn die Regierungsgewalten jede Möglichkeit der normalen Fortentwickelung abschneiden und dadurch das Proletariat zu verzweifelten Schritten treiben sollten, würden sie selbst die ganze Verantwortung für die Folgen der durch sie herbeigeführten Krise zu tragen haben.

Anstrengungen verdoppeln, um diese Krise zu verhindern

Die Internationale wird ihre Anstrengungen verdoppeln, um diese Krise zu verhindern, sie wird ihren Protest mit immer stärkerem Nachdruck erheben, ihre Propaganda immer energischer und umfassender gestalten. Der Kongress beauftragt darum das Internationale sozialistische Bureau, mit um so grösserer Aufmerksamkeit die Ereignisse zu verfolgen und, was immer eintreten möge, die Verbindung zwischen den proletarischen Parteien aufrechtzuerhalten und zu verstärken.

Massenmord, der Hungersnot und Pestilenz

Das Proletariat ist sich bewusst, in diesem Augenblick der Träger der ganzen Zukunft der Menschheit zu sein. Um die Vernichtung der Blüte aller Völker zu verhindern, die von allen Greueln des Massenmordes, der Hungersnot und Pestilenz bedroht ist, wird das Proletariat all seine Energie aufwenden.

Proletarische Welt des Friedens und der Verbrüderung der Völker

So wendet sich der Kongress an Euch, Proletarier und Sozialisten aller Länder, dass Ihr in dieser entscheidenden Stunde Eure Stimme vernehmen lasset! Verkündet Euren Willen in allen Formen und in allen Orten, erhebt Euren Protest mit voller Wucht in den Parlamenten, vereinigt Euch in Massen zu grossen Kundgebungen, nützt alle Mittel aus, die Euch die Organisation und die Stärke des Proletariats in die Hand geben! Sorgt dafür, dass die Regierungen beständig den wachsamen und leidenschaftlichen Friedenswillen des Proletariats vor Augen haben! Stellt so der kapitalistischen Welt der Ausbeutung und des Massenmordes die proletarische Welt des Friedens und der Verbrüderung der Völker entgegen!

Bericht über die Friedenskundgebung der SPD im Treptower Park in Berlin vom 20. Oktober 1912:

Aus: Basler Nachrichten, 23.11.1912.

Krieg dem Kriege

Berlin, 19. November.

Die grossen Protestversammlungen, welche die Berliner Sozialdemokratie unter diesem Schlagwort vor vier Wochen und am vergangenen Sonntag abgehalten hat und die bevorstehende internationale Kundgebung im ehrwürdigen Basler Münster drängen zur Frage erstens nach dem praktischen Nutzen solcher Veranstaltungen für den Kriegsfall und zweitens nach dem wahrscheinlichen Verhalten der mächtigsten Sozialdemokratie, nämlich der deutschen, während eines europäischen Konflikts.

[ … ]

Für eine wirksame Friedensarbeit der deutschen Sozialisten

So geringe praktische Aussichten eine gemeinsame europäische Aktion der Sozialdemokratie gegen den Weltkrieg haben dürfte, so starke Zweifel sind auch für eine wirksame Friedensarbeit der deutschen Sozialisten im Kriegsfall am Platz.

150.000 Personen bei der Versammlung im Treptower Park

Wenigstens 150 000 Personen nahmen vor vier Wochen an der Versammlung im Treptower Park teil. Das Volk zog ruhig einher, in unerschöpflichem, allseitigem Wandeln, selbst ein Element, wie die Sonne über ihm und die Erde unter ihm, wie der Wind, welcher die Wolken durch den kalten Himmel jagte und die Bäume schüttelte. Wer oben auf dem Bahndamm stand und die endlos versteinerte Stadtfläche erblickte, dem war es jetzt, wo Berlin diese dunkle Masse von Blut und Leben verlor, müsse es schlaff werden und verfallen, müssten die Türme und Fabrikschlote der Ferne einknicken und sich Häuserblöcke spalten, so gewaltig war der äussere Anblick dieser Gestalt gewordenen Energie der grossen Stadt.

Der gebändigte Riese

Was geschähe erst, wenn der gebändigte Riese, sich der eingelullten Urkraft einmal bewusst, sie üben möchte, wäre er nicht imstande, den halben Erdteil umzupflügen? Seit Jahren, und besonders seit den letzten Wahlen, bereiten uns ausländische, englische und französische Stimmen, auf den Augenblick vor, wo das deutsche Volk seine Geschicke selbst in die Hände nimmt. Nun ist die Berliner Sozialdemokratie ja lange nicht die Gesamtpartei, aber doch als die Wiege der Bewegung und ihrer bedeutendsten Führer dazu angetan, Rückschlüsse von ihr auf die deutsche Internationale überhaupt zu erlauben.

Auch nach dem Aufstieg noch Sozialisten?

Wenn man nämlich in das Riesenschauspiel niederstieg, so drängten sich einem wesentlich andere Eindrücke auf, als sie das mächtige äussere Gehaben bewirkte. Statt unter müden und verwegenen Proletarierköpfen, konnte man kreuz und quer zwischen geglätteten, rundlichen Gesichtern zufriedener Kleinbürger wandeln, welche in ihrer harmlosen Neugier eher auf den Beginn eines säuselnden Promenadenkonzertes, als auf die gleichzeitig abgegebenen Brandreden von zwölf wild gestikulierenden Genossen zu warten schienen. Die zahlreich anwesenden Frauen in ihrer ehrbaren, nüchternen Kleidung, an der keine überflüssige Feder und kein überzähliges Band herumflog, verstärkte den Eindruck. Im Anblick dieser korrekten Hunderttausende, musste man sich fragen, ob sie im Ernstfalle die ihnen so heftig eingepredigten Ideale wirklich in die Tat umsetzen, ob sie ihre wahre Gesinnung einmal handgreiflicher als durch eine blosse Stimmabgabe ausdrücken könnten. Oder werden sie ihren Sozialismus vergessen, sobald sie auf seinen Schultern in die von ihnen erstrebte höhere Klasse von Wohlsein und Ansehen gestiegen sind? Die atemlosen Redner wurden ruhig, wie aus alter selbstverständlicher Gewohnheit, angehört.

Nur ein Polizist in der Menge

In der ungeheuren Masse stand, ein Gleichnis für ihre Disziplin, ein einziger Polizist. Die Menschenflut verliess den Park so gelassen wie sie gekommen war, auf engen Kieswegen, die trotz des niedern Zaunes, der sie von den Wiesenflächen trennte, im Gedränge kein voreiliger Fuss übertreten hätte. War dieses ganze Betragen ein Übermass von innerer Kraft, von Selbstdisziplin, oder blosse Temperamentlosigkeit, blosse Unfähigkeit zur Begeisterung, zum Entschluss der entscheidenden Tat? Wer möchte diese Fragen vor der Probe, welche erst noch abgelegt werden muss, beantworten?

[ … ]

Die offizielle Begrüssung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Aus: Basler Vorwärts, 26.11.1912.

Basel, den 20. November 1912.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an den internationalen Sozialistenkongress Basel:

Der Kongress, den Sie in unserer Stadt abzuhalten beschlossen haben, verfolgt den Zweck, zur Erhaltung des Weltfriedens beizutragen. Sie haben sich aus allen Ländern unseres Weltteils zusammengefunden, um angesichts des im Osten Europas entbrannten mörderischen Krieges den einmütigen Willen der Arbeiterschaft kund zu tun, dass der Kampf eingestellt werde und dass er jedenfalls auf die Länder beschränkt bleibe, die darin begriffen sind. Unermessliches Unheil zu verhüten, die Nationen vor den gewaltigen Opfern zu bewahren, die ein Krieg ihnen auferlegte, ist Ihr hohes Ziel. Sie wollen durch Ihre Kundgebung die Gewissen schärfen, damit nicht Machtgier und Leidenschaft das Schicksal ganzer Völker zu bestimmen vermögen. Die Behörde der Stadt, die Sie zu dieser Kundgebung erwählt haben, wünscht von Herzen, dass Sie Ihr Ziel erreichen möchten, und entbietet Ihnen ihren Gruss.

Im Namen des Regierungsrates,

der Präsident: Blocher

Der Sekretär: Imhof

Die Revolution ist nicht tot, sie ist lebendiger als je

Im schwarzen sackartigen Kleid stand sie da und redete von Russland, dessen Proletarierinnen die Proletarierinnen aller Länder grüssen. Sie sind diesen gleich, nur westeuropäische Phantasie stellt sie sich vor mit Revolver und Bombe. Aber sie arbeiten, die Revolution ist nicht tot, sie ist lebendiger als je, und Petersburg allein besitzt 16 Gewerkschaften. Vier grosse Streiks haben erst kürzlich stattgefunden, und trotz allem Aufpassen und Widerstand sind in die neue Duma 16 Sozialdemokraten hineingekommen. Die Regierung zögert darum auch, Krieg anzufangen. Auf den Krieg mit Japan folgte die Revolution, und wer weiss, was jetzt folgen würde.

Russische Frauen kämpfen mit

Und die russischen Frauen kämpfen mit, aber sie kämpfen auch für ein bisschen persönliche Freiheit in der Familie. Sie sind bereit, Opfer zu bringen, aber nicht für den Bruderkrieg, sondern für den Krieg gegen den Kapitalismus. Wo international ausgebeutet wird, gibt es immer eine Waffe: international zu kämpfen. Und mit heller Stimme, von brausendem Beifall begleitet, brach sie in die Worte aus: « Es lebe die soziale Revolution ! », worauf Frau Schmid die Versammlung dankend schloss.

Bericht über den Kongress in der ‹National-Zeitung›

Aus : National-Zeitung (Basel), 26.11.1912.

Internationaler Sozialisten-Kongress in Basel.

( A.H.Korrespondenz. )

Die Eröffnung in der Burgvogtei.

Unsere Stadt ist in diesen Tagen Zeuge einer Tagung, der man weltgeschichtliche Bedeutung beimessen muss. So sehr auch die Idee des ewigen Friedens in allen Kreisen der Bevölkerung eifrige Verfechter besitzt, Aussicht auf Verwirklichung haben solche Ideen doch erst dann, wenn sich die politischen Parteien ihrer annehmen und sie zu einem ihrer Programmpunkte erheben. Auf dem Grundsatze der Internationalität fussend, war es wohl für die Sozialdemokratie das Gegebene, dieser Idee zur Verwirklichung zu verhelfen, da die Idee eben auch nur auf internationalem Wege gelöst werden kann. In unsern bewegten Tagen, da die feurige Lohe des Krieges, der auf dem Balkan entbrannt ist, ganz Europa zu ergreifen droht, versammeln sich nun die Vertrauensmänner der verschiedenen Landesorganisationen der sozialdemokratischen Partei, um einmal gegen den Krieg als solchen ihren Einspruch zu erheben, dann aber auch, um das Umsichgreifen des Balkankrieges auf den ganzen Erdteil zu verhindern.

Stimme gegen den Völker- und Brudermord erheben

Zu Hunderten sind die Delegierten aus allen Landen herbeigeeilt, um ihre Stimme gegen den Völker- und Brudermord zu erheben. Dass unsere Stadt zum Ort dieser ausserordentlich wichtigen Tagung erkoren wurde, gereicht uns und unserm lieben Vaterlande zur hohen Ehre. Die Burgvogtei, wo die eigentlichen Kongressverhandlungen sich abwickeln, ist festlich geschmückt. Die Wappen unserer Kantone grüssen von den Galerien, Friedenspalmen umgeben sie. Im Saale unten wimmelt und wogt es; hier herrscht die richtige babylonische Sprachverwirrung, während auf der Galerie unsere verschiedenen Schweizerdialekte vorherrschen. Plötzlich vernehmen wir Händeklatschn [sic]: das internationale sozialistische Bureau betritt, von einer Sitzung kommend, den Saal. Gleich darauf beginnen die Verhandlungen. [ … ]

10.000 Teilnehmer beim Demonstrationszug

Der Demonstrationszug zählte rund 10.000 Teilnehmer. Er wurde eröffnet von einem symbolischen Friedenswagen, dem das internationale Bureau, die Delegierten der verschiedenen Sektionen und dann in langem Zuge die Arbeiterorganisationen Basels, des benachbarten Elsass und Badens, sowie aus verschiedenen Ortschaften der Schweiz folgten. Der Vorbeimarsch der dicht geschlossenen Sechserkolonnen dauerte über eine halbe Stunde. Etwa 20 Musiken, Tambourenkorps und hunderte von Fahnen befanden sich im Zuge.

Die Tagung im Münster

Lange vor drei Uhr waren im Münster schon die Pressevertreter und Gäste eingetroffen und freuten sich der schönen Plätze, die ihnen in der Nähe der Kanzel angeboten worden waren. Es war eine merkwürdig bunte Gesellschaft, die man da erblickte: Pfarrherren von Basel, freisinnige und positive, Regierungsräte, Gross- und Synodalräte, Professoren, Pressevertreter aus aller Herren Länder, dazu nahe beieinander auserwählte auswärtige Redner: Bebel mit dem feinen Kopf, den gesunden, kraftvollen Jaurès, Hervé, Adler von Wien usw.

Machtvolles Orgelspiel

Und als dann unter dem Geläute aller Glocken um 3 Uhr der Festzug seinen Einmarsch begann, da legte sich eine starke Stimmung über die Anwesenden, die noch gesteigert wurde durch unseres Münsterorganisten Hamm machtvolles Orgelspiel ‹Donna pacem› aus der Missa solemnis von Beethoven. Eine halbe Stunde fast dauerte der Einzug der Massen mit den zahllosen Fahnen, die im Chor ihre malerische Aufstellung fanden. [ … ]

Bericht über den Kongress im ‹Vorwärts› (Berlin):

Aus : Vorwärts ( Berlin ), 26.11.1912.

Das Gewissen der Menschheit

Basel, den 25. November.

Es war ein Aufschrei aus den Tiefen der Seele des Proletariats, ein Appell an das Gewissen der Menschheit, ein Protest, erschütternd, wenn man dachte, dass er von jenen kommt, die die Opfer sein werden ; erhebend, wenn man sich vorstellte, dass die, die ihn einig und gemeinsam erheben, die sind, deren Beherrscher einander zu überfallen drohen; trotzdem aber hoffnungsverheissend für uns, die wir die Kraft derer kennen, die heute in der ganzen Welt zusammenstehen und zusammen kämpfen für Kultur und Freiheit, gegen die Barbarei des Krieges, seines Jammers und seiner Verwüstung.

Zerstörung droht

In einer schweren Schicksalsstunde hat die Versammlung in der Burgvogtei getagt, und die, die in diesem Saale gesprochen und beraten haben, haben ihren Beschluss gefasst in dem Gefühl der Verantwortung für alle die Güter, die sie in mühsamer Arbeit und unter unendlichen Opfern errungen und aufgebaut haben, und denen nun Zerstörung droht; in der doppelten Verantwortung, nichts zu tun, was wir nicht können, was nur leeres Wort wäre, aber auch nichts zu unterlassen, was wir an Macht und Kraft besitzen, um die furchtbaren Katastrophen zu verhindern, mit denen uns die Unfähigkeit der Herrschenden bedroht, der Herrschenden, die längst nicht mehr herrschen können, die die gigantischen Kräfte, die die Entwicklung geschaffen hat, weder meistern können auf dem habe.

Bebel: „Jesus würde heute in den Reihen des Proletariats stehen“

Adler, der Israelit, knüpfte an das «Friede auf Erden und an den Menschen ein Wohlgefallen» an ; Greulich hob den christlichen Gedanken hervor, dass der Leib des Menschen, den der Krieg so brutal zerstöre, eine Schöpfung Gottes sei und streifte, wohl ohne Absicht, das Prophetenwort von den Schwertern, die Karste [sic] und den Spiessen, die Winzermesser werden sollen; Bebel gestand, wenn Jesus heute wieder käme, würde er in den Reihen des Proletariats stehen und Greulich wieder schloss den Kongress mit den Worten des apostolischen Glaubensbekenntnisses : «Ich glaube an eine Auferstehung der Toten und ein ewiges Leben» – sie freilich ins Soziale und Diesseitige umdeutend, wie sich übrigens in diesem Zusammenhang von selbst verstand.

[ … ]

Weitere aktuelle Informationen im Internet über den Basler Friedenskongress 1912:

http://www.woz.ch/1247/hundert-jahre-basler-friedenskongress/da-wurden-sie-wieder-zu-patrioten

http://www.basel1912-2012.ch/assets/files/4315574_2.pdf

http://www.basel1912-2012.ch/

http://www.basel1912-2012.ch/publikationen.html

http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=3440&bs=1&n=0

http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/termine/id=13746

http://www.basel1912-2012.ch/assets/files/P.S.%20Buchbeilage%2011.10.12.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Sozialistenkongress_(1912)

http://www.badische-zeitung.de/basel/krieg-dem-kriege–65869294.html

http://labourhistory.net/news/i1004_10.php

 

   Sende Artikel als PDF   

„Ohne gesetzliche Grundlage darf bei Demostrationen nicht gefilmt werden“ – Kritik des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat das Innen- und Justizministerium Stuttgart um eine Stellungnahme zur anlasslosen Videoüberwachung bei Demonstrationen gebeten.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Akute Gefahrensituationen, Beweissicherung von Straftaten, Gefährdungen der öffentlichen Ordnung

Die erste Stellungnahme von Innenminister Gall beziehungsweise dessen Stellvertreter, Landespolizeipräsident Professor Dr. Hammann ging überhaupt nicht darauf ein, dass laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 (Aktenzeichen 5 A 2288/09) nicht ohne gesetzliche Grundlage gefilmt werden darf. Diese existiert nur in akuten Gefahrensituationen beziehungsweise zur Beweissicherung von Straftaten oder anderer akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung. In anderen Fällen darf nicht gefilmt werden. Auch wenn nur der Anschein der Videoüberwachung entsteht, schränkt dies die „innere Versammlungsfreiheit“ ein und ist daher unzulässig.

„Beweissicherungsbeamte überprüfen gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik“

Auf erneutes Nachfragen durch das Versammlungsrechtsbündnis wird vom Innenministerium wieder nicht auf diesen Sachverhalt eingegangen und lapidar darauf verwiesen, dass die „…Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen (…). Dies bedeutet aber nicht, dass zeitgleich eine Aufzeichnung erfolgt“. Mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema durch das Innenministerium ist offensichtlich nicht zu rechnen, wenn derart hanebüchene Ausreden herhalten müssen, um berechtigte Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit des Einsatzes von Videoüberwachung bei Demonstrationen abzuwiegeln.

Flächendeckender Rechtsbruch 

Wir hatten unserem zweiten Schreiben eine ausführliche Dokumentation von 19 Fällen anlassloser Video- und Fotoüberwachung aus den Jahren 2011/12 durch die Polizei bei Demonstrationen in neun Städten und Gemeinden Baden-Württembergs beigefügt. Das Innenministerium geht in seinem Antwortschreiben darauf mit keinem Wort ein. Unseres Erachtens lässt das nur den Schluss zu, dass dieser flächendeckende Rechtsbruch im Einverständnis oder sogar auf Veranlassung des Innenministeriums geschieht. Ein Weiterführen des Schriftwechsels mit dem Innenministerium scheint aufgrund der bisherigen Korrespondenz (1) nicht sinnvoll.

Uli Sckerl will aktiv werden

Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat am 5. Dezember 2012 im Stuttgarter Rathaus bei der Veranstaltung „Der schwarze Donnerstag – was noch aufzuarbeiten ist“ angekündigt, wegen der Dauervideoaufzeichnungen, die bei Protesten gegen S21 und Naziaufmärschen zu einer regelrechten Unsitte geworden sind, aktiv zu werden. (2) Uli Sckerl unterstützt damit eine Forderung, die unser Bündnis seit Jahren erhebt. Wir begrüßen daher diese Initiative, geltendes Recht endlich zur Anwendung zu bringen. Wir prüfen darüber hinaus weitere Mittel, um gegen diesen fortwährenden Rechtsbruch vorzugehen.

Weitere Informationen und Kontakt:

(1) http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/versammlungsrecht_innenministerium.pdf

(2) http://embed.bambuser.com/broadcast/3203595

   Sende Artikel als PDF   

„Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ – Junge MedienmacherInnen aus Hohenlohe nach Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) lädt junge MedienmacherInnen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein, sich am Jugendmedienworkshop des Bundestages im Jahr 2013 zu beteiligen. Bewerbunsschluss ist am 15. Januar 2013.

Von Benjamin Winter, Parlamentsbüro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

30 Plätze sind zu vergeben

Der Workshop für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag statt. Bereits zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin ein. Auch Jugendliche aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe können dabei sein.

Hinter die Kulissen des Parlaments blicken

„Der Workshop bietet jungen Menschen eine großartige Chance in den Parlaments- und Pressebetrieb Berlins reinzuschnuppern“, so Harald Ebner. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des Hauptstadt-Geschehens blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung. „Die Jugendlichen erleben den journalistischen Alltag und bekommen von Fachleuten hilfreiche Tipps und Tricks, um die „vierte Säule“ einer Demokratie zu stärken“, sagte Harald Ebner weiter.

Gesucht: Lebenswege 3.0 

„Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die TeilnehmerInnen werden sich mit dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Die Auswirkungen auf die verschiedenen Generationen, aber auch auf den eigenen Lebensweg werden dabei Thema sein und Anlass bieten, die Antworten der Politik auf diese Herausforderungen aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Mit journalistischem Beitrag bewerben

Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2013.

Weitere Informationen und Kontakt:

Benjamin Winter, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Harald Ebner (MdB) lädt BürgerInnen nach Berlin ein

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe:

Mehrtägige politische Informationsfahrt

Auch im Dezember nahmen auf Einladung von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, fast 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger an einer mehrtägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin teil.

Bäuerliche Landwirtschaft wird verdrängt

In Berlin besuchte die Gruppe zahlreiche Gedenkstätten und politische Institutionen: Im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen zeigten sich die BesucherInnen tief beeindruckt von den Berichten eines Zeitzeugen. Auch der ehemalige innerdeutsche Grenzübergang an der Friedrichstraße bot bewegende Einblicke in die Geschichte. Daneben stand unter anderem eine Stadtrundfahrt, die baden-württembergische Landesvertretung und das Jüdische Museum auf dem Programm. Im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierten die TeilnehmerInnen, unter ihnen viele Landwirte, aber auch kritische VerbraucherInnen, mit dem Vertreter des Ministeriums über die aktuelle Agrarpolitik, die industriell geführte Großbetriebe bevorzugt und bäuerliche Landwirtschaft verdrängt.

Ebner berichtete von seiner politischen Arbeit

Im Bundestag verfolgten die TeilnehmerInnen einen Teil der Beschneidungsdebatte. Im Anschluss trafen sie sich mit Harald Ebner, der ihnen von seiner politischen Arbeit in Berlin berichtete.

Weitere Informationsfahrten geplant:

Auch im Jahr 2013 lädt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zu Informationsfahrten nach Berlin ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis können sich im Wahlkreisbüro, Telefon 0791-978 23731, informieren.

 

   Sende Artikel als PDF   

„Irre: ein Tabaklobbyist als Ethikberater der EU“ – Online-Petition unterschreiben

Es kommt Bewegung in den Lobby-Skandal um den Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli – wenn auch stockend. Die Presseberichte nehmen zu und der Skandal bringt neue Missstände ans Licht: ein Seitenwechsler mit privilegiertem Zugang soll Ethikberater der EU-Kommission bleiben, die EU-Kommission beachtet die WHO-Empfehlungen zum Umgang mit der Tabaklobby nicht.

Von Ulrich Müller, Organisation LobbyControl

Weitere Informationen:

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13091

Wir haben uns daher entschlossen, unsere Online-Aktion bis Januar zu verlängern. Die EU-Kommission darf nicht darauf hoffen, dass die Kritik über die Ferien in Vergessenheit gerät. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch im neuen Jahr der Lobby-Skandal weiter aufgeklärt wird.

Mögliche Beweise nicht unter Verschluss halten

Fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen. Die mutmaßlichen Beweise zum Rücktritt von Gesundheitskommissar John Dalli dürfen nicht weiter unter Verschluss bleiben.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13091

Weitere Informationen zur Affäre um John Dalli finden Sie in der Lobbypedia:

http://bit.ly/Die_Affäre_um_John_Dalli

 

 

 

   Sende Artikel als PDF