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„Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) ist Geschäftsführer der Klimaneutralen Bürgerenergie Stetten GmbH“ – Neue Eintragungen im Handelsregister

Einige Neueintragungen und Veränderungen aus dem Bereich der Politik und den Medien hat es im Handelsregister gegeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht einige  Eintragungen, die den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten aus Künzelsau-Schloss Stetten und den Verleger Claus Detjen (Haller Tagblatt) betreffen.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Unter der Rubrik Neueintragungen:

HRB 742966 vom 8. November 2012

Klimaneutrale Bürgerenergie Stetten GmbH, Künzelsau, Schloss Stetten 31, 74653 Künzelsau. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 10.10.2012. Geschäftsanschrift: Schloss Stetten 31, 74653 Künzelsau. Gegenstand: Das Halten und die Verwaltung der Komplementärbeteiligung an der Bürgerenergie Stetten GmbH & Co. KG sowie die Erbringung von Geschäftsführungsleistungen an dieselbe. Stammkapital: 25.000 Euro. Geschäftsführer: Christian Freiherr von Stetten, Künzelsau, geboren am 24.7.1970.

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„Unangenehmen EU-Kommissar entsorgt“ – Geschädigter vermutet Intrige der Tabaklobby

Seit Wochen hält ein Lobby-Skandal Brüssel in Atem. Mutmaßliche Beweise zum Rücktritt von Gesundheitskommissar John Dalli bleiben unter Verschluss. Fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen.

http://www.lobbycontrol.de/blauerdunst

Von Nina Katzemich, Organisation LobbyControl

Dalli beklagt Intrige der Tabaklobby

Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli hält Brüssel weiter in Atem. Ein Lobbyist und Freund Dallis soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby.

Mutmaßliches Bestechungsangebot

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„Bankensektor an den Lasten der Finanzkrise beteiligen“ – Weitere Themen: Öffentliche Auftragsvergabe modernisieren; gegen Sozialdumping beim Flughafenpersonal

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für eine verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer.

Vom Europabüro Künzelsau

Finanztransaktionssteuer einführen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg stimmten vor kurzem für den Antrag von elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Griechenland, Frankreich und Spanien, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Die Finanztransaktionsteuer soll die Finanzmärkte Europas stabilisieren und den volkswirtschaftlich schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen.

Mitverursacher der anhaltenden Finanzkrise zur Kasse bitten

„Damit machen wir den Weg frei für die Einführung einer Steuer, mit der sich auch die Finanzakteure künftig an den Lasten der Wirtschaftskrise beteiligen“, zeigt sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus dem Hohenlohekreis erfreut. „Endlich werden nicht nur die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zur Kasse gebeten, sondern auch die eigentlichen Mitverursacher der anhaltenden Finanzkrise.“

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„Einzigartige Gelegenheit für angehende Journalistinnen und Journalisten“ – Jugendmedien-Workshop im Deutschen Bundestag: Annette Sawade wirbt für Teilnahme

Junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis zum 15. Januar 2013 mit einem kreativen Beitrag – in Form eines Artikels, Video-/ Audiobeiträgen oder Fotoarbeiten – für den Jugendmedien-Workshop „Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ im Deutschen Bundestag bewerben.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Blick hinter die Kulissen

Insgesamt 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland haben damit die Gelegenheit, vom 17. bis 23. März 2013 hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken.

Einzigartige Gelegenheit für die angehenden JournalistInnen

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„Bürgersprechstunden der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD) in Schwäbisch Hall und Künzelsau“

Die SPD Bundestagsabgeordnete Annette Sawade bietet im Januar 2013 zwei Bürgersprechstunden in Schwäbisch Hall und Künzelsau an.

Von Christian Gaus, Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

Dienstag, 8. Januar 2013, 18 bis 19.30 Uhr, Schwäbisch Hall:

Ort: SPD-Bürgerbüro, Obere Herrngasse 8, 74523 Schwäbisch Hall

Freitag, 25. Januar 2013, 17 bis 18 Uhr, Künzelsau:

Ort: Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Kontakt, Anmeldung und weitere Informationen:

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir alle Interessierten, sich vorab im Künzelsauer Wahlkreisbüro anzumelden:

Telefon: 07940/9829947 oder annette.sawade@wk.bundestag.de

Christian Gaus, Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordneten ANNETTE SAWADE, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

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„Einfache Sprache, statt Behörden-Wirr-Warr“ – Über 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland sind funktionale Analphabeten

Eine „Kleine Anfrage“ zum Sachstand zur Förderung der Einfachen Sprache in Deutschland haben SPD-Bundestagsabgeordnete am 24. Oktober 2012 an die Bundesregierung gestellt (Deutscher Bundestag Drucksache 17/11171). Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Inhalt der Kleinen Anfrage und weitere Informationen zum Thema „Einfache Sprache“.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11171

17. Wahlperiode 24. 10. 2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Schmidt (Aachen), Swen Schulz (Spandau), Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD.

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„Krieg dem Kriege“ – Manifest des Basler Friedenskongresses im Jahr 1912

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Manifest des Basler Friedenskongresses aus dem Jahr 1912. Aus: Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24.und 25. November 1912. Berlin 1912, Seiten 23 bis 27. Die Zwischenüberschriften stammen von Hohenlohe-ungefiltert.

Vom Außerordentlichen Internationalen Sozialisten-Kongress in Basel 1912

Manifest der Internationale zur gegenwärtigen Lage 1912

Die Internationale hat auf ihren Kongressen von Stuttgart und Kopenhagen für das Proletariat aller Länder als leitende Grundsätze für den Kampf gegen den Krieg festgestellt – Manifest der Internationale zur gegenwärtigen Lage:

Den Krieg verhindern

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„Ohne gesetzliche Grundlage darf bei Demostrationen nicht gefilmt werden“ – Kritik des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat das Innen- und Justizministerium Stuttgart um eine Stellungnahme zur anlasslosen Videoüberwachung bei Demonstrationen gebeten.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Akute Gefahrensituationen, Beweissicherung von Straftaten, Gefährdungen der öffentlichen Ordnung

Die erste Stellungnahme von Innenminister Gall beziehungsweise dessen Stellvertreter, Landespolizeipräsident Professor Dr. Hammann ging überhaupt nicht darauf ein, dass laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 (Aktenzeichen 5 A 2288/09) nicht ohne gesetzliche Grundlage gefilmt werden darf. Diese existiert nur in akuten Gefahrensituationen beziehungsweise zur Beweissicherung von Straftaten oder anderer akuten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung. In anderen Fällen darf nicht gefilmt werden. Auch wenn nur der Anschein der Videoüberwachung entsteht, schränkt dies die „innere Versammlungsfreiheit“ ein und ist daher unzulässig.

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„Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ – Junge MedienmacherInnen aus Hohenlohe nach Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) lädt junge MedienmacherInnen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe ein, sich am Jugendmedienworkshop des Bundestages im Jahr 2013 zu beteiligen. Bewerbunsschluss ist am 15. Januar 2013.

Von Benjamin Winter, Parlamentsbüro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

30 Plätze sind zu vergeben

Der Workshop für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag statt. Bereits zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin ein. Auch Jugendliche aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe können dabei sein.

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„Irre: ein Tabaklobbyist als Ethikberater der EU“ – Online-Petition unterschreiben

Es kommt Bewegung in den Lobby-Skandal um den Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli – wenn auch stockend. Die Presseberichte nehmen zu und der Skandal bringt neue Missstände ans Licht: ein Seitenwechsler mit privilegiertem Zugang soll Ethikberater der EU-Kommission bleiben, die EU-Kommission beachtet die WHO-Empfehlungen zum Umgang mit der Tabaklobby nicht.

Von Ulrich Müller, Organisation LobbyControl

Weitere Informationen:

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=13091

Wir haben uns daher entschlossen, unsere Online-Aktion bis Januar zu verlängern. Die EU-Kommission darf nicht darauf hoffen, dass die Kritik über die Ferien in Vergessenheit gerät. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch im neuen Jahr der Lobby-Skandal weiter aufgeklärt wird.

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