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„Stadt Schwäbisch Hall kassierte Einnahmen von Bettlern“ – Städtische PR-Aktion Spanferkelessen für Obdachlose

Seit einigen Jahren spendiert Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) armen Menschen und Obdachlosen im Haller Tagestreff Schuppachburg zum Heiligabend ein Spanferkel zum gemeinsamen Mittagessen. Nicht ganz in dieses Helfer-Bild passt, dass die Stadt Schwäbisch Hall vor einigen Wochen slowakische Bettler aus der Stadt verwies und sogar deren Einnahmen einkassierte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das rigorose Vorgehen der Stadt Schwäbisch Hall gegen ausländische Bettler hat zu landesweiter Berichterstattung in den Medien geführt:

Bettler aus der Innenstadt verwiesen – Auch mussten sie das erbettelte Geld wieder abgeben http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=446650/did=9056344/pv=video/ipb0b8/index.html

oder http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=258368/did=9056344/pv=video/xfelhs/index.html

Werden Sternsinger auch ausgeraubt?

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„Auch Subunternehmer müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen achten“ – EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftrags­vergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt.

Von Cara Stauß, parlamentarische Assistentin der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Für faire Arbeitsbedingungen sorgen

„Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den auch das Europäische Parlament bestätigt hat“, erklärte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag. „Allerdings müssen auch Subunternehmer die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen achten, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, Tarifverträge respektieren und die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben. Die vorgestellten Kommissionsvorhaben lassen diesen Bereich aber leider links liegen“, kritisiert Evelyne Gebhardt.

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