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„Stadt Schwäbisch Hall kassierte Einnahmen von Bettlern“ – Städtische PR-Aktion Spanferkelessen für Obdachlose

Seit einigen Jahren spendiert Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) armen Menschen und Obdachlosen im Haller Tagestreff Schuppachburg zum Heiligabend ein Spanferkel zum gemeinsamen Mittagessen. Nicht ganz in dieses Helfer-Bild passt, dass die Stadt Schwäbisch Hall vor einigen Wochen slowakische Bettler aus der Stadt verwies und sogar deren Einnahmen einkassierte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das rigorose Vorgehen der Stadt Schwäbisch Hall gegen ausländische Bettler hat zu landesweiter Berichterstattung in den Medien geführt:

Bettler aus der Innenstadt verwiesen – Auch mussten sie das erbettelte Geld wieder abgeben http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=446650/did=9056344/pv=video/ipb0b8/index.html

oder http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=258368/did=9056344/pv=video/xfelhs/index.html

Werden Sternsinger auch ausgeraubt?

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„Auch Subunternehmer müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen achten“ – EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftrags­vergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt.

Von Cara Stauß, parlamentarische Assistentin der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Für faire Arbeitsbedingungen sorgen

„Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den auch das Europäische Parlament bestätigt hat“, erklärte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag. „Allerdings müssen auch Subunternehmer die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen achten, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, Tarifverträge respektieren und die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben. Die vorgestellten Kommissionsvorhaben lassen diesen Bereich aber leider links liegen“, kritisiert Evelyne Gebhardt.

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„Bürgermeister Claus Boldt schadet dem Ruf der Stadt Konstanz“ – Linke Liste Konstanz fordert den Rücktritt des ehemaligen Haller Sozialdezernenten

Die Auseinandersetzung um die fristlose Kündigung von Gert Müller-Esch ist nun beendet. Angeblich steht dem ehemaligen Chefarzt des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum Konstanz eine Abfindung von rund 500.000 Euro zu. Doch diese Summe ist schön gerechnet. Mit den Zusatzkosten – Anwalts- und Gerichtskosten, ausstehende Gehälter für Müller-Esch – wird sich die Gesamtsumme auf mindestens 800.000 Euro erhöhen. Somit ist der Stadt Konstanz finanziell ein enormer Schaden entstanden.

Von Holger Reile, Linke Liste Konstanz (LLK)

Vor gerichtlicher Auseinandersetzung gewarnt

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„Polizeischikane in Heilbronn“ – Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit dokumentierten am 8 Oktober 2011 eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Dembeobachter sind beim Ordnungsamt angemeldet

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Weihnachtsansprache 2011 des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) – Kritische Stimmen zur Kreditaffäre

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Weihnachtsansprache 2011 von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) im Wortlaut.

Vom Bundespräsidialamt Berlin

Fröhliche Weihnachten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

An diesem Weihnachtsfest grüße ich Sie alle: die Gläubigen, die heute der Geburt Jesu Christi gedenken – und all diejenigen, die einen anderen Zugang zu diesem Fest haben. Mit mir grüßen aus dem Schloss Bellevue Frauen und Männer, die meine Frau und ich in diesem Jahr kennengelernt haben. Sie haben uns alle beeindruckt, weil sie auf ganz unterschiedliche Art und Weise für andere da sind. Einfach so – weit über all das hinaus, was man eigentlich erwarten könnte. Sie helfen ihren Mitmenschen und stiften den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft letztlich trägt. Auf diesen Zusammenhalt wird es auch weiterhin entscheidend ankommen.

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„Ein guter Tag für den Artenschutz“ – Baustopp am Grundwassermanagement von „Stuttgart 21”

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg gegen den 5. Planänderungsbeschluss beim Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Grundwassermanagement) des Projekts „Stuttgart 21” stattgegeben. Damit sind sämtliche Maßnahmen im Rahmen der 5. Planänderung rechtswidrig und vorerst nicht mehr zulässig.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg

BUND muss beteiligt werden

„Heute ist ein guter Tag für den Natur- und Artenschutz in Deutschland”, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das Urteil des VGH, „ es ist nun erwiesen: Der Artenschutz ist in Deutschland kein überflüssiger Luxus, kein zweitrangiges Recht, das Bauherren nur dann einhalten müssen, wenn es ihnen gerade passt.” Der BUND forderte das Eisenbahn-Bundesamt, das in dem Verfahren unterlegen war, auf, im Sinne des Urteils umgehend ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung des BUND einzuleiten.

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„Berufsanerkennung ist Priorität für 2012“ – Kommentar der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Immer noch schrecken bürokratische Hürden viele EU-Bürger und Bürgerinnen vor einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Aus diesem Grund legt die EU-Kommission Gesetzesänderungen vor, um die bestehende Richtlinie zur Berufsanerkennung zu überarbeiten.

Vom Europabüro Künzelsau

Antriebsfeder des europäischen Binnenmarkts

„Die Personenfreizügigkeit ist die Antriebsfeder des europäischen Binnenmarkts. Häufig schränken Hürden diese Mobilität allerdings stark ein. Daher ist die Neufassung der Richtlinie zur Berufsanerkennung notwendig, um das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen“, sagt Evelyne Gebhardt, SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Anerkennung von Berufsqualifikationen muss schnell und einfach gehen

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„Schneller! Weiter! Höher! – Spielzeug der vergangenen 100 Jahre“ – Abwechslungsreiches Januar-Programm im Hällisch-Fränkischen Museum

Hällisch-Fränkische Museum in Schwäbisch Hall stellt sein Januar-Programm vor.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sonderausstellung bis 11. März 2012:

Schneller! Weiter! Höher! – Mobilität im Kinderzimmer, Spielzeug der vergangenen 100 Jahre, Sonderausstellung anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Eröffnung der Eisenbahnlinie Heilbronn–Schwäbisch Hall (in Kooperation mit einem Haller Spielzeugsammler und den Haller Eisenbahnfreunden).

Ausstellungen im „Wintergarten“:

Bis 29. Januar 2012

Zeichen_Orte, Malerei von Veronica Solzin

Führungen, sonstige Veranstaltungen:

Sonntag, 1. Januar 2012

14.30 Uhr: Straßen, Postkutschen und Eisenbahnen. Zur Haller Verkehrsgeschichte im 19. Jahrhundert, Führung in der Sonderausstellung mit Edith Amthor

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Neues Jazzcafe in Schwäbisch Hall: „Für die Planungen werden noch Jugendliche mit Ideen gesucht“

Vor kurzem fand in Schwäbisch Hall das zweite Planungstreffen für ein neues Jugendcafé nach der Schließung von Jazzcafé und Exzess statt. Weitere Interessierte sind dazugestoßen, so dass sich momentan zehn Jugendliche mit der konkreten Umsetzung der Café-Idee beschäftigen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Jugendlichen wünschen eine flexible Bestuhlung

Bei diesem Treffen wurden Möglichkeiten für die Raumgestaltung gesammelt. So wünschen sich die Jugendlichen eine flexible Bestuhlung, mit der besser auf einen unterschiedlichen Besucherandrang reagiert werden kann. Die derzeit sehr ausladende Theke wird zurückgebaut, um mehr Sitzplätze zu schaffen. Des weiteren soll auch die bisher durch Spanplatten verkleidete Stadtmauer, die eine der Wände des Raumes bildet, wieder zur Geltung kommen. Dazu sollen unterschiedlich große Löcher aus den Platten ausgesägt und so verkleidet werden, dass die Mauer weiterhin geschützt bleibt.

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„Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen“

Die Bundesregierung lässt das verschuldete Griechenland deutsche Waffen für eine Rekordsumme kaufen und verlangte dafür keine Sparauflagen.

Informationen zugesandt von Kathrin und Uli Simon, Schwäbisch Hall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt dazu:

Die Bundesregierung bestätigte (…) auf meine Frage hin, dass sie

– letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Millionen Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Millionen Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Millionen).

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