„Stadt Schwäbisch Hall kassierte Einnahmen von Bettlern“ – Städtische PR-Aktion Spanferkelessen für Obdachlose

Seit einigen Jahren spendiert Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) armen Menschen und Obdachlosen im Haller Tagestreff Schuppachburg zum Heiligabend ein Spanferkel zum gemeinsamen Mittagessen. Nicht ganz in dieses Helfer-Bild passt, dass die Stadt Schwäbisch Hall vor einigen Wochen slowakische Bettler aus der Stadt verwies und sogar deren Einnahmen einkassierte.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Das rigorose Vorgehen der Stadt Schwäbisch Hall gegen ausländische Bettler hat zu landesweiter Berichterstattung in den Medien geführt:

Bettler aus der Innenstadt verwiesen – Auch mussten sie das erbettelte Geld wieder abgeben http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=446650/did=9056344/pv=video/ipb0b8/index.html

oder http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/nid=258368/did=9056344/pv=video/xfelhs/index.html

Werden Sternsinger auch ausgeraubt?

Mal sehen wie die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall in den nächsten Tagen mit den Sternsingern umgeht. Unter dem Motto „Klopft an Türen, pocht auf Rechte“ werden die Sternsinger auch im Rathaus von Schwäbisch Hall zu Gast sein. Diese soziale Aktion nutzt die Stadtverwaltung zu PR-Zwecken. Zur Aktion mit den Sternsingern lädt die Kommune Medienvertreter am Dienstag, 3. Januar 2012, um 15 Uhr zur Berichterstattung ins Rathaus ein. Ob die Sternsinger dann des Rathauses verwiesen und ihrer Einnahmen entledigt werden wie die slowakischen Bettler ?

Wache Bürger sind gefragt, damit Obdachlose nicht erfrieren

Die Obdachloseneinrichtung Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken weist darauf hin, dass es auch in diesem Winter Menschen gibt, die sich zumindest zeitweise ohne Unterkunft aufhalten. Wichtig sei hierbei eine wache Bürgerschaft und Mitmenschen, die nicht wegschauen, sondern informiert und couragiert an geeignete Stellen, „wie zum Beispiel die Erlacher Höhe verweisen“, teilt die Wohnungslosen-Hilfseinrichtung mit. Leiter der Wohnungslosenhilfe bei der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken ist Oliver Klein. Seine Kontaktdaten: Wohnungslosenhilfe Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken, Hindenburgstraße 2, 74653 Künzelsau, Telefon 07940 – 6969, Fax 07940 – 8544, Mobil 0152 54513375, E-Mail oliver.klein@erlacher-hoehe.de, Internet: www.erlacher-hoehe.de.

Notunterbringung obdachloser und wohnungsloser Menschen

Die Stadt Schwäbisch Hall betrieb bis zum Sommer 2003 im Gebäude „Vor dem Kelkertor 1“ in Schwäbisch Hall als so genanntes Durchwandererheim eine Notschlafstelle für Menschen ohne feste Unterkunft. Einige Zimmer wurden auch zur längerfristigen ordnungsrechtlichen Unterbringung von Einzelpersonen genutzt. Seit Dezember 2004 wird die Notunterkunft durch die „Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken“ (Träger: Verein für Soziale Heimstätten Baden-Württemberg e.V.) betrieben. Hierfür wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und dem Träger abgeschlossen, in dem geregelt ist, dass das städtische Gebäude „Vor dem Kelkertor 1“ zur Notunterbringung obdachloser beziehungsweise wohnungsloser Menschen mietfrei der „Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken“ überlassen wird.

„Übernachtung Kelkertor“ ist nur abends geöffnet

Das Hilfsangebot „Übernachtung Kelkertor“ ist ein niederschwelliges Übernachtungsangebot. Aufgenommen werden Männer, Frauen und Paare ab dem 18. Lebensjahr in der Regel für maximal zehn Nächte. Ein längerfristiger oder unbefristeter Aufenthalt ist nicht möglich. In der Zeit vom 15. November bis 15. April beziehungsweise je nach den Witterungsverhältnissen wird das Angebot um den Erfrierungsschutz erweitert. Zu dieser Zeit wird jeder obdachlose beziehungsweise wohnungslose Mensch in der Notübernachtung aufgenommen. Einlasszeiten in der Notunterkunft sind täglich von 17 bis 21 Uhr. In der Unterkunft ist in der Regel kein Tagesaufenthalt möglich. Einen Tagesaufenthalt finden Obdachlose im benachbarten Tagestreff Schuppachburg dienstags bis sonntags von 9 – 17 Uhr. Während der Zeit des Erfrierungsschutzes besteht die Möglichkeit, sich montags ganztägig in der Unterkunft aufzuhalten, da an diesem Tag der Tagestreff Schuppachburg der „Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken“ geschlossen ist. Das Angebot der „Übernachtung Kelkertor“ wurde 2005 von 1260 Personen, 2006 von 1298 Personen und im Jahr 2010 von 992 Personen genutzt. Die Monate Januar bis April lassen bereits für das Jahr 2011 deutliche Zuwächse im Bereich der Notunterkunft erkennen.

Weitere Informationen im Internet:

Stadt nimmt Bettlern das Geld ab http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Stadt-nimmt-Bettlern-das-Geld-ab;art5722,1267974

http://www.hallertagblatt.de/downloads/Redaktion/Bettler_06.11.2011.pdf

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„Auch Subunternehmer müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen achten“ – EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftrags­vergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt.

Von Cara Stauß, parlamentarische Assistentin der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Für faire Arbeitsbedingungen sorgen

„Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den auch das Europäische Parlament bestätigt hat“, erklärte die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag. „Allerdings müssen auch Subunternehmer die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen achten, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, Tarifverträge respektieren und die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben. Die vorgestellten Kommissionsvorhaben lassen diesen Bereich aber leider links liegen“, kritisiert Evelyne Gebhardt.

Öffentliche Auftragsvergabe macht 18 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus

„Dennoch greift der Entwurf viele Ideen zur stärkeren Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien auf, die wir Sozialdemokraten im Vorfeld formuliert hatten“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete und Vergaberechtsexpertin Barbara Weiler. Die öffentliche Auftragsvergabe macht 18 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten müssen öffentliche Auftraggeber effizient und nachhaltig investieren. Dabei sollen soziale, ökologische und innovative Kriterien berücksichtigt werden“, so die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler zum Zweck der Überarbeitung. Nach dem vorgeschlagenen Gesetz können Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausgeschlossenen werden, wenn sie gegen europäisches Sozial-, Arbeits- oder Umweltrecht beziehungsweise gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das gilt auch für ungewöhnlich niedrige Dumpingangebote.

Klein- und Mittelbetriebe soll zukünftig weniger Unterlagen einreichen müssen

„Gleichzeitig darf das Ziel der Vereinfachung der Vergabeprozeduren nicht aus den Augen verloren werden, damit die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen nicht an bürokratischen Hürden scheitert“, betont die Sozialdemokratin. Beispielsweise sollen Klein- und Mittelbetriebe zukünftig weniger Unterlagen einreichen müssen, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Zudem sollen mittelfristig Vergabeverfahren nur noch online ausgeführt werden.

Für weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt, Telefon +32 2 28 47466, Barbara Weiler +49 170 3404804.

Cara Stauß, Parlamentarische Assistentin von Evelyne Gebhardt, MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, B – 1047 Brüssel

Telefon: 0032-2-2845466

Fax: 0032-2-2849466

evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Bürgermeister Claus Boldt schadet dem Ruf der Stadt Konstanz“ – Linke Liste Konstanz fordert den Rücktritt des ehemaligen Haller Sozialdezernenten

Die Auseinandersetzung um die fristlose Kündigung von Gert Müller-Esch ist nun beendet. Angeblich steht dem ehemaligen Chefarzt des Zentrums für Innere Medizin am Klinikum Konstanz eine Abfindung von rund 500.000 Euro zu. Doch diese Summe ist schön gerechnet. Mit den Zusatzkosten – Anwalts- und Gerichtskosten, ausstehende Gehälter für Müller-Esch – wird sich die Gesamtsumme auf mindestens 800.000 Euro erhöhen. Somit ist der Stadt Konstanz finanziell ein enormer Schaden entstanden.

Von Holger Reile, Linke Liste Konstanz (LLK)

Vor gerichtlicher Auseinandersetzung gewarnt

Wir möchten daran erinnern, dass die LLK und einige andere im Gemeinderat von Anfang an davor gewarnt haben, eine gerichtliche Auseinandersetzung anzuzetteln. Leider hat eine Mehrheit des Gemeinderates fahrlässig für die fristlose Kündigung gestimmt. Da das Thema für monatelange Diskussionen in der Bevölkerung sorgte, fänden wir es angebracht, der Bevölkerung die gesamten Kosten dieses unnötigen Rechtsstreits aufzuzeigen. Die dürre Pressemitteilung der Stadt ist da unserer Meinung nach völlig ungenügend und trägt nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei.

Boldt verantwortlich für Maultaschenfall, Fall Müller-Esch und wahrscheinlich vhs

Desweiteren dürfen personelle Konsequenzen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Nachdem die Linke Liste den Rücktritt von Bürgermeister Claus Boldt und Klinikdirektor Rainer Ott verlangt hatte, schlossen sich auch die Freien Wähler dieser Forderung an. Vor allem die Amtsführung von Claus Boldt ist für die Stadt finanziell ein Risiko ersten Ranges. Seine Fehlentscheidungen (Maultaschenfall, Müller-Esch und wahrscheinlich auch Volkshochschule) belasten nicht nur die städtischen Finanzen, sondern schaden auch dem Ruf der Stadt nachhaltig. Eine Pflegerin wird wegen einiger mitgenommener Maultaschen im Gesamtwert von knapp vier Euro entlassen, ein Bürgermeister aber kann es sich offenbar ungestraft leisten, Missmanagement zu betreiben, das der Stadt bis jetzt schon mehrere Hunderttausend Euro gekostet hat. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Bürgermeister Boldt hat eine negative Arbeitsbilanz

Dass Bürgermeister Boldt krampfhaft einen neuen Job sucht und Konstanz den Rücken kehren will, ist aufgrund seiner Negativbilanz nachvollziehbar. Wir begrüssen diese Entscheidung, befürchten aber, dass sich ein neuer Arbeitgeber leider so schnell nicht finden wird. Klar aber ist unserer Meinung nach, dass ein täglich fluchtbereiter Dezernatsleiter sicher nicht dazu beitragen kann, das Klinikum Konstanz im Sinne einer angestrebten Kreislösung in ruhigere Gewässer zu führen. Diese wichtige Entscheidung verlangt Weitsicht, Verhandlungsgeschick und Kompetenz. Voraussetzungen also, denen der noch amtierende Bürgermeister nachweislich nicht gerecht wird. Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Weitere Informationen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/sippenhaftung-der-familie-muller-esch/

http://www.seemoz.de/lokal_regional/muller-esch-geht-mit-abfindung/

http://www.seemoz.de/lokal_regional/erfolg-fur-muller-esch-auf-ganzer-linie/

http://www.see-online.info/33674/urteil-im-fall-muller-esch-mediziner-durfte-seine-meinung-sagen/

http://www.see-online.info/33915/einigung-zwischen-konstanzer-klinikum-und-prof-dr-gert-muller-esch/

http://die-linke-konstanz.de/

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„Polizeischikane in Heilbronn“ – Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit dokumentierten am 8 Oktober 2011 eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Dembeobachter sind beim Ordnungsamt angemeldet

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit veröffentlicht. Die Demobeobachter kündigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen. Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen. Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willkür: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin rüde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen Übeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausrüstung.

Rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen

„Diese rechtswidrigen Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet“, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, erklärt: „Wir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgfältiger Abwägung der Vorgänge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter schützen ein gerade in Baden-Württemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist für uns nicht länger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivitäten konsequent zur Anzeige bringen.“

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Weihnachtsansprache 2011 des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) – Kritische Stimmen zur Kreditaffäre

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Weihnachtsansprache 2011 von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) im Wortlaut.

Vom Bundespräsidialamt Berlin

Fröhliche Weihnachten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

An diesem Weihnachtsfest grüße ich Sie alle: die Gläubigen, die heute der Geburt Jesu Christi gedenken – und all diejenigen, die einen anderen Zugang zu diesem Fest haben. Mit mir grüßen aus dem Schloss Bellevue Frauen und Männer, die meine Frau und ich in diesem Jahr kennengelernt haben. Sie haben uns alle beeindruckt, weil sie auf ganz unterschiedliche Art und Weise für andere da sind. Einfach so – weit über all das hinaus, was man eigentlich erwarten könnte. Sie helfen ihren Mitmenschen und stiften den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft letztlich trägt. Auf diesen Zusammenhalt wird es auch weiterhin entscheidend ankommen.

Bekommen wir die Staatsschuldenkrise in Europa in den Griff?

Menschen machen sich Sorgen, nicht zuletzt um die Zukunft ihrer Kinder: Bekommen wir die Staatsschuldenkrise in Europa in den Griff? Was wird aus unserem Europa, das wir seit Jahrzehnten als Garant für Frieden und Wohlstand erleben? Ich bin zuversichtlich: Regierung und Opposition haben in den vergangenen Monaten unter höchstem Druck gemeinsam weitreichende Entscheidungen getroffen. In diesem Geist der Gemeinsamkeit wird es auch mit unseren Freunden in Europa und der Welt gelingen, den Weg aus der Krise zu gehen.

Europa ist unsere gemeinsame Heimat und unser kostbares Erbe

Wichtig ist: Europa ist unsere gemeinsame Heimat und unser kostbares Erbe. Es steht für die großen Werte der Freiheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit. All das ist in unserem Europa nur gemeinsam zu erhalten. Wer etwas anderes sagt, findet vielleicht kurzfristig Beifall. Aber er irrt sich. Wir Deutschen haben selber immer wieder europäische Solidarität erfahren, und wir sind auch zukünftig solidarisch gegenüber Europa. Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können. Das gilt für jede und für jeden. Umso stärker hat uns alle schockiert, dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben. Das haben wir nie für möglich gehalten. Ich habe dann die Angehörigen getroffen. Die Gespräche mit ihnen haben mich tief bewegt. Viele haben erzählt, dass sie nicht nur einen geliebten Menschen verloren haben, sondern plötzlich selbst verdächtigt wurden. Sogar Freunde und Verwandte zogen sich teilweise zurück.

Kein Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus

In unserem Land gibt es aber keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus. Wir schulden den Angehörigen und Freunden der Ermordeten und den Verletzten Mitgefühl und Respekt. Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenlosen Unterstützer. Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen. Das fängt schon im Alltag an: Es hängt auch von mir selbst ab, welches geistige Klima in meiner eigenen Familie, in meiner religiösen Gemeinde, in meinem Stadtteil oder in meinem Verein herrscht.

Deutsche Soldaten leisten einen Beitrag dazu, dass unsere Welt besser wird

Offenheit für Fremde und Fremdes fängt ganz im Kleinen an – und vor allen Dingen bei den Kleinen. Mein dreieinhalbjähriger Sohn freut sich, wenn ich ihm abends das Buch „Irgendwie anders“ vorlese. Er schläft dann selig ein, weil er weiß, es ist gut, dass wir alle verschieden sind. Wir können gar nicht früh genug begreifen, wie dumm und schädlich Ausgrenzung oder gedankenlose Vorurteile sind. Lassen Sie uns gemeinsam an einer offenen Gesellschaft arbeiten. Eine offene Gesellschaft stellt sich auch ihrer Verantwortung für das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt. Wir denken heute Abend deshalb auch an diejenigen, die sich weit weg von zu Hause für Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen einsetzen, gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten nämlich einen Beitrag dazu, dass unsere Welt besser wird.

Große Hilfsbereitschaft

Deutschland hat in der Welt einen guten Ruf. Auch deshalb, weil fast nirgendwo sonst die Bereitschaft anderen zu helfen so groß ist, wie bei uns – bei Katastrophen, Unglücksfällen und bei den regelmäßigen Aufrufen der großen Hilfsorganisationen. Dafür sagen mir viele im Ausland immer wieder ihren Dank – und diesen Dank will ich heute an Sie alle weitergeben. Denn wir können stolz sein auf unser Land.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste hier im Schloss Bellevue, Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Gemeinschaft. Jede Gemeinschaft braucht Zeit. Das gilt für Partnerschaften, für Familien und für Freundschaften. Nehmen wir uns alle diese Zeit füreinander.

Meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe, gesegnete Weihnachten und dann ein gutes, erfülltes neues Jahr 2012!

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Rede ist im Wortlauf ebenfalls nachzulesen auf der Internetseite www.bundespräsident.de

Bundespräsidialamt, 11010 Berlin

Telefon: 030 2000-2021/-1926

E-Mail: presse@bpra.bund.de

Internet: www.bundespräsident.de

Ausstrahlungstermine der Weihnachtsansprache im deutschen Fernsehen:

Sonntag, 25. Dezember 2011, 19.08 Uhr im ZDF

Sonntag, 25. Dezember 2011, 20.10 Uhr im Ersten sowie auf Phoenix mit Gebärdensprache

Kritische Stimmen zu Christian Wulffs Kreditaffäre:

http://www.tagesschau.de/inland/wulff602.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1032810.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1032956.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1032728.html

Der seltsame Abgang von Wulffs bestem Mann http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805558,00.html

Wulffs Erklärung kann die Debatte nicht beenden http://www.zeit.de/news/2011-12/23/bundespraesident-wulffs-erklaerung-kann-die-debatte-nicht-beenden-23155602

Wulff bekam Schnäppchenkredit der BW-Bank http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805228,00.html

Wahrheit in Happen: Die Chronik einer Polit-Affäre http://www.focus.de/politik/deutschland/christian-wulff-wahrheit-in-happen-die-chronik-einer-polit-affaere_aid_696704.html

„Ein Präsident, der sich auf sehr dünnem Eis bewegt“ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1636115/

Wulff-Affäre ist „ein Kommunikationsdesaster“ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1635080/

„Der typische Skandalverlauf“ http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1633919/

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„Ein guter Tag für den Artenschutz“ – Baustopp am Grundwassermanagement von „Stuttgart 21”

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg gegen den 5. Planänderungsbeschluss beim Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Grundwassermanagement) des Projekts „Stuttgart 21” stattgegeben. Damit sind sämtliche Maßnahmen im Rahmen der 5. Planänderung rechtswidrig und vorerst nicht mehr zulässig.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg

BUND muss beteiligt werden

„Heute ist ein guter Tag für den Natur- und Artenschutz in Deutschland”, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das Urteil des VGH, „ es ist nun erwiesen: Der Artenschutz ist in Deutschland kein überflüssiger Luxus, kein zweitrangiges Recht, das Bauherren nur dann einhalten müssen, wenn es ihnen gerade passt.” Der BUND forderte das Eisenbahn-Bundesamt, das in dem Verfahren unterlegen war, auf, im Sinne des Urteils umgehend ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung des BUND einzuleiten.

Immense Bedeutung des Artenschutzes für unser Ökosystem

Brigitte Dahlbender unterstrich, dass das Urteil zudem weit über die 5. Planänderung hinausweist. „Aus dem Geist des Urteils geht eindeutig hervor, dass der Artenschutz zukünftig nicht erst im Vollzug, sondern bereits im Planungsverfahren berücksichtigt werden muss”, so die BUND-Landesvorsitzende, „künftig muss unter Hinzuziehung betroffener Verbände frühzeitig und verbindlich festgelegt werden, wie artenschutzrechtlichen Bestimmungen in einem Genehmigungsverfahren Genüge getan werden kann. Das ist bei Baumaßnahmen der einzige Weg, der immensen Bedeutung des Artenschutzes für unser Ökosystem gerecht zu werden, die auch durch dieses Gerichtsurteil bestätigt wurde.”

Polizei muss nun in erster Linie die Bäume vor einer rechtswidrigen Fällung schützen

Da der VGH auch die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete, müssen die Baumaßnahmen im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart sofort eingestellt werden. Brigitte Dahlbender warnte den Bauträger und das Eisenbahn-Bundesamt davor, im Januar wie ursprünglich geplant Bäume im Schlossgarten zu fällen. Die Bahn habe den Artenschutz mit Füßen getreten und sei nun vom VGH in die Schranken gewiesen worden. „Ohne eine verbindliche artenschutzrechtliche Planung im Hinblick auf Vorkommen von Juchtenkäfern, Fledermäusen und Hohltauben sind die Baumfällungen im Schlossgarten rechtswidrig, ebenso wie der Abriss des Südflügels, in dem wahrscheinlich Fledermäuse leben”, sagte die BUND-Landesvorsitzende. An die Adresse der Landesregierung und der Polizei sagte Brigitte Dahlbender: „Statt sich mit dem Aufbau von Containerzellen zu beschäftigen, muss die Polizei nun in erster Linie die Bäume vor einer rechtswidrigen Fällung und den Südflügel vor dem rechtswidrigen Abriss schützen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

BUND –  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V., Marienstraße 28, 70178 Stuttgart

Telefon 07 11 – 62 03 06-0

E-Mail: presse.bawue@bund.net

Fax: 07 11 – 62 03 06-77

Internet: www.bund-bawue.de

Hintergrund:

Der BUND hatte am 22. Juli 2011 Anfechtungsklage gegen die 5. Planänderung des Projekts „Stuttgart 21“ erhoben. Die in der Änderung vorgesehene Zentralisierung des Grundwassermanagements hat natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen. Im Verfahren zum Erlass dieses Änderungsbeschlusses war der BUND im Frühjahr 2010 dennoch nicht beteiligt worden. Ein Beteiligungsrecht stand dem BUND als anerkanntem Naturschutzverband jedoch zu. Der VGH hat dementsprechend in seinem Eilbeschluss am 6. Oktober 2011 ein Klagerecht des BUND gegen den 5. Planänderungsbeschluss bestätigt, da er „wahrscheinlich“ an diesem Verfahren hätte beteiligt werden müssen.

Von der bereits am 11. Dezember 2009 beantragten und vom Eisenbahnbundesamt am 30. 4. 2010 genehmigten 5. Planänderung erfuhr der BUND erst im Nachhinein und nur auf dem Rechtsweg, indem er nach Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht beim Eisenbahnbundesamt beantragte. Hätte die Deutsche Bahn AG – wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist – bereits im Vorfeld die Experten der betroffenen Verbände konsultiert, hätten die geschützten Juchtenkäfer und ihre Lebensräume sowie zahlreiche alte Bäume im Schlossgarten erhalten bleiben können. Nachdem das Eisenbahn-Bundesamt sich über den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2011 hinwegsetzte und Sofortvollzug anordnete, hat das VGH nun in einem endgültigen Urteil der Klage des BUND stattgegeben. Eine Revision ist nicht zulässig.

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„Berufsanerkennung ist Priorität für 2012“ – Kommentar der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Immer noch schrecken bürokratische Hürden viele EU-Bürger und Bürgerinnen vor einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Aus diesem Grund legt die EU-Kommission Gesetzesänderungen vor, um die bestehende Richtlinie zur Berufsanerkennung zu überarbeiten.

Vom Europabüro Künzelsau

Antriebsfeder des europäischen Binnenmarkts

„Die Personenfreizügigkeit ist die Antriebsfeder des europäischen Binnenmarkts. Häufig schränken Hürden diese Mobilität allerdings stark ein. Daher ist die Neufassung der Richtlinie zur Berufsanerkennung notwendig, um das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen“, sagt Evelyne Gebhardt, SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Anerkennung von Berufsqualifikationen muss schnell und einfach gehen

„Wir wollen eine Berufsausübung, die hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllt, wobei die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen einfach und schnell sein müssen. Die Einführung eines freiwilligen europäischen Berufsausweises ist hierbei angebracht“, so die SPD-Europaabgeordnete mit Blick auf die vor kurzem vorgestellten Kommissionsvorhaben.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gelten in der Europäischen Union bereits die automatische Berufsanerkennung auf der Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den Bereichen Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel. Im März 2010 leitete die Kommission eine Bewertung der Richtlinie ein, im Juni 2011 wurde schließlich ein Grünbuch veröffentlicht.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Evelyne Gebhardt, Telefon +32 2 28 47466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 93 00 60.

Internet:

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„Schneller! Weiter! Höher! – Spielzeug der vergangenen 100 Jahre“ – Abwechslungsreiches Januar-Programm im Hällisch-Fränkischen Museum

Hällisch-Fränkische Museum in Schwäbisch Hall stellt sein Januar-Programm vor.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sonderausstellung bis 11. März 2012:

Schneller! Weiter! Höher! – Mobilität im Kinderzimmer, Spielzeug der vergangenen 100 Jahre, Sonderausstellung anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Eröffnung der Eisenbahnlinie Heilbronn–Schwäbisch Hall (in Kooperation mit einem Haller Spielzeugsammler und den Haller Eisenbahnfreunden).

Ausstellungen im „Wintergarten“:

Bis 29. Januar 2012

Zeichen_Orte, Malerei von Veronica Solzin

Führungen, sonstige Veranstaltungen:

Sonntag, 1. Januar 2012

14.30 Uhr: Straßen, Postkutschen und Eisenbahnen. Zur Haller Verkehrsgeschichte im 19. Jahrhundert, Führung in der Sonderausstellung mit Edith Amthor

Mittwoch, 4. Januar 2012:

14.30 Uhr: Schnell wie der Blitz! Aus einfachen Materialien werden Fahrzeuge und Flugobjekte konstruiert. Workshop für Kinder ab 8 Jahren. Anmeldung unter Telefon 0791/751-289

Freitag, 6. Januar 2012:

11 Uhr: Familienführung in der Sonderausstellung mit den Haller Eisenbahnfreunden

13 bis 17 Uhr: Expertengespräche mit den Haller Eisenbahnfreunden

Ab 14.30 Uhr: Spiel- und Bastelaktionen für Kinder

16 Uhr: Kino im Schafstall, Schwäbisch Hall: „Toy Story – erster computeranimierter Spielfilm“

Sonntag, 8. Januar 2012:

14.30 Uhr: Über den Wolken – Der Traum vom Fliegen, Ballons, Luftschiffe & Co im Kinderzimmer, Führung in der Sonderausstellung mit Nanette Unger M.A.

16 Uhr: Kino im Schafstall, Schwäbisch Hall: „Toy Story – erster computeranimierter Spielfilm“

Sonntag, 15. Januar 2012:

14.30 Uhr: Louis Braun – Das 3D-Kino des 19. Jahrhunderts, Führung mit Hildegard Heinz M.A.

11 bis 18 Uhr: Erste Modellbahnausstellung 2012 der Haller Eisenbahnfreunde, Clubhaus der Eisenbahnfreunde, Herdweg 5, Schwäbisch Hall-Sulzdorf

Mittwoch, 18. Januar 2012:

12.30 Uhr: Vom Fliegenden Holländer über den Zeppelin bis zur Titanic – Legendäre Fortbewegungsmittel, Mittagspausenführung in der Sonderausstellung mit Nanette Unger M.A.

Samstag, 21. Januar 2012:

11 Uhr: Spannende Geschichten von der Zugmaus, Vorlesestunde für Kinder ab 5 Jahren

Sonntag, 22. Januar 2012:

14.30 Uhr: Schneller! Weiter! Höher! – Zu Lande, zu Wasser und in der Luft, Führung in der Sonderausstellung mit Nanette Unger M.A.

Sonntag, 29. Januar 2012:

14.30 Uhr: Von dampfenden Rössern und blitzschnellen Lokomotiven, Führung in der Sonderausstellung für Kinder ab 6 Jahre mit Karin Bauer-Schellenberger, Anmeldung unter Telefon 0791/751-289.

Weitere Informationen:

Besucherservice des Hällisch-Fränkischen Museums, Telefon 0791/751-289.

Internet:

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Neues Jazzcafe in Schwäbisch Hall: „Für die Planungen werden noch Jugendliche mit Ideen gesucht“

Vor kurzem fand in Schwäbisch Hall das zweite Planungstreffen für ein neues Jugendcafé nach der Schließung von Jazzcafé und Exzess statt. Weitere Interessierte sind dazugestoßen, so dass sich momentan zehn Jugendliche mit der konkreten Umsetzung der Café-Idee beschäftigen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Jugendlichen wünschen eine flexible Bestuhlung

Bei diesem Treffen wurden Möglichkeiten für die Raumgestaltung gesammelt. So wünschen sich die Jugendlichen eine flexible Bestuhlung, mit der besser auf einen unterschiedlichen Besucherandrang reagiert werden kann. Die derzeit sehr ausladende Theke wird zurückgebaut, um mehr Sitzplätze zu schaffen. Des weiteren soll auch die bisher durch Spanplatten verkleidete Stadtmauer, die eine der Wände des Raumes bildet, wieder zur Geltung kommen. Dazu sollen unterschiedlich große Löcher aus den Platten ausgesägt und so verkleidet werden, dass die Mauer weiterhin geschützt bleibt.

Es werden noch viele Ideen gesucht

Ferner wollen die Jugendlichen verschiedene Aktionsmöglichkeiten im Raum schaffen, wie beispielsweise ein Sprachrohr durch eine Wand hindurch ins Treppenhaus. Überhaupt scheint dies das neue Profil des Cafés zu werden: ein gemütlicher Treffpunkt mit „stylischem Ambiente“, gepaart mit ausgefallenen, spleenigen oder abgedrehten Stellen im Raum. Im Café wird nicht so sehr der Konsum im Vordergrund stehen. Es soll vor allem Möglichkeiten bieten, sich aktiv und auf witzige Art zu betätigen. In diese Richtung sind noch viele Ideen gefragt.

Nächstes Treffen am Donnerstag, 12. Januar 2012

Beim nächsten Treffen am Donnerstag, 12. Januar 2012, wieder um 20 Uhr, steht die konkrete Terminplanung für mögliche Umbauten an sowie das Ausloten, mit welchen Medien am besten für das Café geworben werden kann. Gleichzeitig müssen die erarbeiteten Ideen noch mit den anderen Nutzerinnen und Nutzern des Raumes abgeglichen werden. Weiterhin ist es natürlich möglich, noch zu dem Kreis der Jugendlichen dazuzustoßen und eigene Ideen einzubringen. Das bedeutet nicht die Verpflichtung, sich in einem später noch zu gründenden Arbeitskreis an bestimmten Diensten beteiligen zu müssen; derzeit geht es noch rein um die Planungsphase. Aktuelle Informationen können auch über den Heimbacher Hof bei Michael Theimel oder über facebook („Neues Jugendcafe in Schwäbisch Hall“) abgerufen werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: www.schwaebischhall.de

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„Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen“

Die Bundesregierung lässt das verschuldete Griechenland deutsche Waffen für eine Rekordsumme kaufen und verlangte dafür keine Sparauflagen.

Informationen zugesandt von Kathrin und Uli Simon, Schwäbisch Hall

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt dazu:

Die Bundesregierung bestätigte (…) auf meine Frage hin, dass sie

– letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Millionen Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Millionen Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Millionen).

– während der kürzlichen Verhandlungen um harte Sparauflagen für Griechenland etwa in dessen Sozialbereich sich noch nicht einmal darum bemühte, griechische Rüstungskäufe vor allem aus Deutschland auszuschließen bezienungsweise entsprechende Sperren im griechischen Staatshaushalt verankern zu lassen.

Mit solchem Rettungsschirm für die kommerziellen Interesse der deutschen Rüstungsindustrie handelt die Bundesregierung entgegen ihrer stets zur Schau getragenen Mahnung, Griechenland und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten diszipliniert sparen. Ich scheue mich noch, solche Doppelzüngigkeit in ursächlichen Zusammenhang zu bringen mit kürzlich erneut bekannt gewordenen gezielten Geldspenden von Rüstungsunternehmen an die Regierungsparteien.“

Internet: http://www.stroebele-online.de/show/5378358.html

(Quellen und Video)

Weitere Informationen und Kontakt:

Christian Busold, Büro MdB Hans-Christian Ströbele, Unter den Linden 50, Zimmer 3.072, 11011 Berlin

Telefon: 030 – 227 7150-4/-3

Fax: 030 – 227 76804

E-Mail: hans-christian.stroebele@bundestag.de

Postanschrift:

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Internet: www.stroebele-online.de

www.attac.de

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