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„Wir Baden-Württemberger bezahlen Stuttgart 21 praktisch alleine“ – Informationen der Parkschützer und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Bei der ersten Volksabstimmung im Ländle am Sonntag, 27. November 2011, stimmen wir in Baden-Württemberg über das Ausstiegsgesetz ab (www.baden-wuerttemberg.de/fm7/2028/110725_S21_Kuendigungsgesetz_Anhoerungsentwurf.pdf). Dieses zwingt die Landesregierung, ihre Kündigungsrechte bei den finanziellen Verpflichtungen des Landes bei Stuttgart 21 auszuüben.

Eine Initiative der Parkschützer und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Die Verträge sind nichtig und verfassungswidrig

Mit unserer JA-Stimme zum Ausstiegsgesetz (http://regionews-og.de/wp-content/uploads/2011/10/stuttgart-21-abstimmung-wahlzettel.jpg) entscheiden wir aber über viel mehr als nur das Bahnhofsprojekt (und die Neubaustrecke nach Ulm). Wollen wir fast eine Milliarde Euro Steuergelder des Landes in Stuttgart vergraben lassen, die woanders viel sinnvoller eingesetzt werden sollten ? Die insgesamt 4,5 Milliarden für Stuttgart 21 sind erst der Anfang vom dicken Ende. Die Verträge sind nichtig und verfassungswidrig (siehe Juristisches Gutachten www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellungnahmen_files/StN_JuM_20110711_end.pdf). Und wir Baden-Württemberger bezahlen Stuttgart 21 praktisch alleine (infooffensive.de/wp-content/uploads/Finanzflyer_3mmBesch.pdf). Wer finanziert eigentlich Stuttgart 21? Schaut euch den kurzen Videofilm Die geplante Finanzierung an (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=317).

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