„Bankenrebell“ Fritz Vogt berichtet über sein „Lebensthema Raiffeisen“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst

Über sein „Lebensthema“ Friedrich Wilhelm Raiffeisen und kleine Genossenschaftsbanken auf dem Land spricht Fritz Vogt am Donnerstag, 16. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Landhotel Kirchberg/Jagst. Die Veranstaltung des örtlichen Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins ist Teil des Jubiläums „150 Jahre Gewerbeverein(e) in Kirchberg“. Ausdrücklicher Wunsch des 89-jährigen Referenten ist, dass es genügend Zeit für die Diskussion und für Fragen gibt. Der Eintritt ist frei.

Informationen des Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins Kirchberg/Jagst

Raiffeisen und sein Zeitgenosse Schulze-Delitzsch

Fritz Vogt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von verschiedenen Medien als Bankenrebell bezeichnet. Er berichtet in seinem Vortrag in Kirchberg über den Sozialreformer und Genossenschaftspionier Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888). Dabei geht er auch auf dessen Verhältnis zu Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) ein, dem anderen bedeutenden Gründer genossenschaftlicher Banken des 19. Jahrhunderts.

„Einer für alle, alle für einen“

Friedrich Wilhelm Raiffeisen gründete als junger Bürgermeister im Westerwald im Hungerwinter 1846/47 den „Brodverein“, 1864 den ersten Darlehenskassenverein. Damit schuf er die erste ländliche Genossenschaft. „Einer für alle, alle für einen, lautet nach Raiffeisen das Motto in unserer Genossenschaftsbank“, erklärt Fritz Vogt einen der Grundsätze der Gammesfelder „Raiba“. „Vor allem in Notzeiten merken die Leute, dass sie sich zusammentun und sich gegenseitig selbst helfen müssen.“ Ein trauriges Resultat der Globalisierung und des ungebremsten Kapitalismus sei, dass es mehr ultra-reiche und mehr arme Menschen gebe. Auch darauf wird Fritz Vogt in seinem Vortrag in Kirchberg eingehen.

Raiffeisenbank Gammesfeld hat nur einen Mitarbeiter 

Fritz Vogt war 41 Jahre lang (bis Ende 2007), „Vorstandschef“ und einziger Mitarbeiter der Raiffeisenbank Gammesfeld (Gemeinde Blaufelden, Landkreis Schwäbisch Hall). Nach Angaben der Finanzfachzeitschrift „Capital“ war die Raiffeisenbank Gammesfeld 2019 die „kleinste Bank Deutschlands, was das Personal betrifft“. Hinsichtlich der Bilanzsumme gab es „noch fünf kleinere Genossenschaftsbanken“, heißt es in der Finanzzeitung weiter.

Prozess gegen Bankenaufsicht gewonnen

Bundesweit bekannt wurde Fritz Vogt durch seinen 1990 gewonnenen Kampf gegen die deutschen Finanzaufsichtsbehörden. Diese wollten die Gammesfelder Bank schließen, weil das in den 1980er Jahren eingeführte Vier-Augen-Prinzip bei Banktransaktionen nicht eingehalten werde. Das ist auch unmöglich, weil die Bank nur einen Mitarbeiter hat.

Fritz Vogt als „Antikapitalist“ in vielen Talkshows

Der preisgekrönte Dokumentarfilm „Schotter wie Heu“ aus dem Jahr 2002 ist eine sehenswerte Milieustudie über Gammesfeld, die Bank und ihren damaligen „Direktor“. Der Film wurde ein großer Publikumserfolg. Danach saß Fritz Vogt als „Antikapitalist“ in vielen Talkshows von Maischberger bis Beckmann. Zeitungsartikel erschienen auch in der FAZ, der taz, Welt, im Handelsblatt und Capital. Eine Fernsehdokumentation der Deutschen Welle wurde weltweit ausgestrahlt.

Vor 150 Jahren erster Kirchberger Gewerbeverein gegründet

Das Bankenthema passt gut zur Jubiläumsveranstaltung des Kirchberger Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein. Der erste Gewerbeverein in Kirchberg wurde 1869 gegründet, um kurz darauf eine genossenschaftlich organisierte Gewerbebank in Kirchberg zu eröffnen. Einlass zum Vortrag im Kirchberger Landhotel ist am Donnerstag, 16. Januar 2020, um 19 Uhr. Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr.

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„Vortrag in Gerabronn über Langenburger Nazis wurde kurzfristig abgesagt“ – Referenten suchen Raum für Vortrag in Langenburg

Kommentar von Ralf Garmatter zum Artikel „Vortrag über die Nazi-Zeit – Autoren befassen sich in Gerabronn mit Tätern“, der am 21. November 2019 im Hohenloher Tagblatt und Haller Tagblatt erschienen ist.

Kommentar von Ralf Garmatter, Journalist aus Kirchberg/Jagst

„Namen von mutmaßlichen Tätern sollten nicht genannt werden“

Leider hat der im Hohenloher Tagblatt und Haller Tagblatt angekündigte Vortrag über NS-Belastete aus Langenburg und Crailsheim am 26. November 2019 im evangelischen Gemeindehaus Gerabronn nicht stattgefunden. Fünf Tage vor der Veranstaltung sagten Pfarrer Axel Seidel (Projektleiter der OffenBar Gerabronn), Pfarrer Simon Englert (Evangelische Gesamtkirchengemeinde Gerabronn) und der Gemeindereferent Nils Neudenberger von der katholischen Kirchengemeinde Gerabronn die Veranstaltung ab. Nicht an der Absage beteiligt war der Co-Veranstalter, der Verein „Ohne Rechtsaußen“.
Mit den Referenten, dem Sozialwissenschaftler Dr. Wolfgang Proske aus Gerstetten bei Heidenheim und mir, dem Kirchberger Journalisten Ralf Garmatter, hatte zuvor leider keiner der Kirchenvertreter gesprochen. Als Grund für die Absage nannten die beiden evangelischen Pfarrer und der katholische Gemeindereferent, dass „In den Vorgesprächen zu der gemeinsamen Veranstaltung und auf dem Weg zur Erstellung des Plakates mehrfach von den Verantwortlichen der evangelischen und katholischen Kirchen und der OffenBar klargestellt und dann vereinbart worden sei: Es dürfen in keiner schriftlichen/öffentlichen Werbung für die Veranstaltung die vollen Namen von mutmaßlichen „Tätern“ genannt werden.“

Mit den Autoren hatte vorher niemand gesprochen

Wie bereits gesagt: Vor der Absage hat keiner der Kirchenvertreter jemals mit den Autoren gesprochen, geschweige denn derartige Vorgaben gemacht. Deshalb konnten wir Autoren von einer solchen Vereinbarung auch nichts wissen. Und: Warum soll in einer Pressemitteilung zu der Veranstaltung nicht geschrieben werden, dass es bei dem Vortrag um Fürst Ernst II. und seine Tochter Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg sowie den späteren Crailsheimer Landrat Werner Ansel geht? Was gibt es da 74 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur zu verheimlichen? Alle drei Personen sind schon vor vielen Jahren gestorben. Und ihre Biographien sind in dem 2018 erschienenen Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ nachzulesen.

Referenten suchen seit eineinhalb Jahren Vortragsraum in Langenburg

Wegen der überraschenden Absage in Gerabronn sind wir, die Autoren Ralf Garmatter und Dr. Wolfgang Proske, wieder auf der Suche nach einem Raum in Langenburg, wo wir den Vortrag über das Thema „Das Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg in der NS-Zeit“ halten können. Trotz zahlreicher Anfragen bei in Frage kommenden Veranstaltern in Langenburg war es uns in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht möglich, in dem Fürstenstädtchen Langenburg einen Raum für den Vortrag zu finden. Wir Referenten würden uns freuen, wenn sich das bald änderte.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert:

„Die Nazis geadelt“ – NS-Belastete aus dem Langenburger Fürstenhaus

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=24845

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„Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!“ – Prozess-Beobachtung und Soli-Party in Heilbronn

Zu Solidaritätsaktionen mit dem Titel „Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!“ ruft die Rote Hilfe, Ortsgruppe Heilbronn ein. Dabei geht es um den Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg in Heilbronn.

Von der Roten Hilfe, Ortsgruppe Heilbronn

Die Termine im Januar 2020:

Prozess-Beobachtung: Freitag, 17. Januar 2020 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6, Erdgeschoss

Soli-Party „Konfetti frei!“ am Samstag, 18. Januar 2020, ab 19 Uhr, im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn

„Stammtischkämpfer“ der AfD

Am Freitag, 17. Januar 2020, um 8.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Anderen am 3. Juli 2018 den AfD-Stammtisch im „Restaurant Wartberg“ gestört zu haben. Damals hatten „Heilbronner AntifaschistInnen“ Schilder aufgehängt, Flyer an die anwesenden Gäste verteilt und mit einer Konfetti-Kanone Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen lassen, worauf hin AfD-Mitglieder aus dem Saal stürmten und es zu einer Rangelei kam. Dabei sollen vier „Stammtischkämpfer“ der AfD versucht haben, eine Antifaschistin festzuhalten und ihr ins Gesicht zu schlagen.

„Das Gejammer der AfD ist heuchlerisch“

Die Polizei startete eine Großfahndung mit Autokontrollen und Hubschrauber-Einsatz um die AntifaschistInnen ausfindig zu machen, offensichtlich weil von der AfD fälschlicherweise ein Schusswaffeneinsatz gemeldet wurde. Von dem überzogenen Einsatz ließ die Polizei auch nicht ab, als klar wurde, dass es sich bei der vermeintlichen Schusswaffe um Konfetti-Kanonen gehandelt hatte. Manche Zeitungen schrieben anschließend von einem „Angriff mit Konfetti-Kanone“ und übernahmen damit unkritisch die Opfer-Inszenierung der AfD, deren Kreischef Rainer Podeswa von einer „völlig neuen Qualität der Angriffe“ gesprochen hatte. Dieses Gejammer der AfD ist heuchlerisch, vor allem vor dem Hintergrund einer immer weiteren Verrohung des öffentlichen Diskurses durch deren menschenfeindliche Hetze, die immer wieder in Gewalttaten mündet.

Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur Prozessbeobachtung, zeigt Solidarität, spendet und unterstützt die Betroffenen. Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Wer die Angeklagten unterstützen möchte, kann…

… den Prozess kritisch begleiten.

… für das Verfahren spenden.

Spendenkonto: Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn
IBAN: DE98500333001008068900
Stichwort: „Konfetti“

… zur „Konfetti frei!“-Party am Samstag, 18. Januar 2020, kommen. Zeit und Ort: ab 19 Uhr, im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn

Solidarität ist eine Waffe! Waffen kosten Geld!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.heilbronn.rote-hilfe.de/?p=466#more-466

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Evelyne Gebhardt (SPD): „Wir müssen uns entschieden und geeint hinter die verfolgten Minderheiten in China stellen“ – Europäisches Parlament verurteilt Verfolgung der Uiguren in China

Einen Tag nachdem der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, verabschiedete das Europäische Parlament am 19. Dezember 2019 eine Entschließung zur Lage der Uiguren in China. Dazu schreibt die Schwäbisch Haller SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD): „Wir müssen uns entschieden und geeint hinter die verfolgten Minderheiten in China stellen.“

Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Hohenlohe

„Nicht vor unserer humanitären Verantwortung drücken“

„Die jüngst veröffentlichten China Cables haben uns erneut vor Augen geführt, mit welcher Skrupellosigkeit die chinesische Regierung die Menschen in der Region Xinjiang aufgrund ihres Glaubens drangsaliert und an der Auslöschung ihrer Identität arbeitet“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt. „Manche dort tätigen europäischen Unternehmen meinen wohl, die Augen davor verschließen zu können. Wir dürfen uns so nicht vor unserer humanitären Verantwortung drücken.“

„Ilham Tohti muss umgehend freigelassen werden“

„Wir müssen der chinesischen Regierung deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nur möglich ist, wenn sie Grundrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhält“, so die SPD-Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall weiter. „Ilham Tohti, der sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, um die Missstände in Xinjiang ans Licht zu bringen, muss umgehend freigelassen werden. Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Verfolgung sollten sofort beendet werden. Wir müssen uns als Europäische Union entschieden und geeint hinter die verfolgten Minderheiten in China stellen.“

Hintergrundinformation:

Die Achtung der Menschenrechte ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vergeben und ist mit 50.000 Euro dotiert. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und ist nach dem russischen Physiker Andrej Sacharow benannt, der 1975 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nachdem er die Gefahren des atomaren Wettrüstens angeprangert hatte.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

Evelyne Gebhardt auf Facebook:

https://www.facebook.com/evelyne.gebhardt.eu/?ref=hl

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„Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich“ – NaturwissenschaftlerInnen-Initiative ruft zur Mitarbeit auf

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Dagegen formiert sich in Deutschland Widerstand von NaturwissenschaftlerInnen. Vorbereitungstreffen finden in Leipzig und Hamburg statt.

Von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm

Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz.

EUCOM in Stuttgart

Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Größter Umweltzerstörer Militär

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen

Vor Kurzem fand in Leipzig eine erste erfolgreiche Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten.

Grenzüberschreitende Aktionen

Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar 2020 für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar 2020 erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens:

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Demokratischer Umgang

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

„Gründe der Aberkennung sind fadenscheinig“

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratisches Engagement

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Marienstraße  19/20, 10117 Berlin

E-Mail: info@natwiss.de

Internet: www.natwiss.de

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„Klima-Skandal Stuttgart 21: durch Bau, Betrieb und Verkehrsverlagerung“ – Online-Petition unterschreiben

„Rettet das Klima – Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt“ heißt es bei einer Online-Petition der Organisation Compact. Weiter: „Klima-Skandal Stuttgart 21: durch Bau, Betrieb und Verkehrsverlagerung – Online-Petition unterschreiben“ (siehe unten).

Online-Petition der Organisation Compact

Online-Petition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer,

Stoppen Sie alle Ausgaben und Bauarbeiten für Stuttgart 21, bis über eine Klimaverträglichkeitsprüfung entschieden worden ist!

Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem Sie umsteuern von einem in vielerlei Hinsicht höchst klimaschädlichen Tiefbahnhof (mit 60 Kilometer Tunnelröhren und einem besten Ackerboden vernichtenden Flughafenbahnhof) zu einem modernen, hoch attraktiven Bahnhof, mit dem eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wirklich erreichbar ist!

Prüfen Sie ernsthaft die Möglichkeiten, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das für S21 schon Gebaute sinnvoll umzunutzen für eine moderne Logistik und einen Hauptbahnhof als alle Verkehrsarten verbindende Drehscheibe klimaverträglicher Mobilität (www.umstieg-21.de).

• Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus den Äußerungen des Bundesrechnungshofs (BRH) und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags, der einstimmig festgestellt hat: Stuttgart 21 gefährdet zunehmend den Haushalt der Bahn, und die Gefährdung der Bahn belastet zunehmend den Bundeshaushalt.

Online-Petition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Warum ist das wichtig?

Stuttgart 21 wäre viel zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan (ITF) zu ermöglichen und attraktive Umsteigeverbindungen zu schaffen (nur 8 Gleise gegenüber 16 Gleisen im bestehenden Kopfbahnhof). Tausende Bahnfahrer werden deshalb aufs Auto umsteigen, statt umgekehrt – wie es für den Klimaschutz dringend nötig ist und wie es der Koalitionsvertrag vorsieht: eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.

Stuttgart 21 wäre ein riesiger Energieverschwender. Denn wegen ihm müssten alle Züge durch steile und enge Tunnels fahren, was ein Mehrfaches an Energie verbraucht als auf den gegenwärtigen Gleisen. Die drohende Klimakatastrophe zwingt uns aber, Energieverschwendung zu verhindern und alle Möglichkeiten des Energiesparens zu nutzen.

Stuttgart 21 würde regelmäßig im Notbetrieb gefahren werden. Denn ein Viertel der 60 Kilometer Tunnel rund um den Tiefbahnhof führen durch extrem quellfähigen Anhydrit, der Hebungen und Risse verursacht. Regelmäßig müssten deshalb Tunnel für Sanierungsarbeiten gesperrt werden, was regelmäßig zu einem allgemeinen Verkehrs-Chaos wie 2017 in Rastatt führen würde. Wer würde dann noch mit der umweltfreundlichen Bahn fahren?

Stuttgart 21 würde nie eine vollständige Betriebserlaubnis bekommen. Denn seine Gleise hätten eine 6-mal so steile Schräglage, wie europarechtlich erlaubt, und Bahnhof und Tunnel wären so eng, dass kein ausreichender Brandschutz möglich wäre, weil der giftige Rauch sich schneller ausbreiten würde, als die Menschen in der Enge fliehen könnten. Er würde deshalb allenfalls eine eingeschränkte Betriebserlaubnis nur für einen Teil der eigentlich möglichen und notwendigen Züge erhalten.

Stuttgart 21 würde viel zu teuer. Als er parlamentarisch beschlossen wurde, sollte er noch 2,3 Milliarden Euro kosten, bei der Volksabstimmung 4,5 Milliarden, zurzeit sind 8,2 Milliarden eingeplant und bereits ausgeschöpft, der Bundesrechnungshof (BRH) und unabhängige Gutachter gehen aber von über 10 Milliarden aus. Davon sind aber nur 4,5 Milliarden finanziert – den „Rest“ (über 5 Milliarden Euro) müsste die Bahn selbst tragen – also bei Überschuldung (wie derzeit) letztlich der Bund und damit der Steuerzahler. Das verunmöglicht aber der Bahn, eine Vielzahl an Sanierungs- und Ausbauarbeiten zu finanzieren, die bundesweit für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und einen Integralen Taktfahrplan (ITF) dringend nötig sind.

Stuttgart 21 bräuchte teure Ergänzungen. Weil alle Fachleute sehen, dass S21 nie die erforderliche Kapazität haben wird, sind schon mehrere teure Ergänzungen („Große Wendlinger Kurve“, „Rohrer Kurve“, „Drittes Gleis am Flughafen“) beschlossen worden, und zurzeit werden weitere teure Ergänzungen auf den Weg gebracht (zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof, zusätzliche Tunnelröhren, zusätzliche Gleise) – was die Kosten weiter in die Höhe schrauben würde.

Stuttgart 21 ist noch gar nicht vollständig genehmigt (Stand 10/2019 – 9 Jahre nach Baubeginn). Der dazugehörende Flughafenbahnhof ist noch vor Gericht sehr umstritten. Für den Wartungsbahnhof sind die Pläne erst letztes Jahr zur Genehmigung eingereicht worden. Die Planungen auf der Filder (südlich von Stuttgart) werden seit wenigen Wochen von den Filder-Kommunen grundsätzlich infrage gestellt. Ein Teil der Tunnelarbeiten ruht seit einem Jahr, weil man erst noch technische Möglichkeiten finden muss, trotz des riesigen Wassereinbruchs (alle zwei Sekunden eine Badewanne voll – täglich (!) 2,6 Millionen Liter) weiterzubauen.

Stuttgart 21 muss gar nicht fertiggebaut werden. Denn die Gleise des „alten“, hoch leistungsfähigen Kopfbahnhofs sind – ein Stück weg vom Bahnhofsgebäude verschoben – immer noch in Betrieb und können – mit einem modernisierten Bahnhofbau – problemlos wieder zurückversetzt werden. Und das schon für S21 Gebaute kann großteils intelligent umgenutzt werden, z.B. für umweltschonende E-Logistik. Und mit diesem Bahnhof, der viel mehr leisten kann als S21, werden auch noch mehrere Milliarden gespart, die die Bahn in – auch zum Klimaschutz – in ganz Deutschland dringend nötige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen stecken kann.

Retten wir das Klima: Steuern wir bei Stuttgart 21 um auf „Umstieg 21“! 

Weitere Informationen und Kontakt:

Umstieg 21 – Stuttgart 21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse

https://www.umstieg-21.de/

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„5G schädigt die Gesundheit“ – Mahnwache gegen den Mobilfunkausbau und 5G in Michelbach/Bilz

Eine „Mahnwache gegen den Mobilfunkausbau und 5G in Michelbach/Bilz und überall“ findet am Samstag, 14. Dezember 2019, um 11 Uhr vor der Bäckerei Gräter in Michelbach/Bilz statt.

Von der Bürgerinitiative „Risiko Mobilfunk“ in Michelbach/Bilz

Ärzte demonstrieren vor dem Stuttgarter Landtag

Da sich die Warnungen vor 5G immer mehr häufen und selbst Ärzte jetzt vor dem Landtag in Stuttgart deshalb Mahnwachen abhalten, wollen wir auch noch nicht aufgeben.

5G schädigt die Gesundheit

5G führt zur totalen Überwachung

5G beschleunigt den Klimawandel.

Deshalb wollen wir jetzt auch in Form von Mahnwachen auf unser Anliegen aufmerksam machen und bitten alle Kritiker dieser Technik dringend um Unterstützung. Die Teilnahme an der Mahnwache bietet zudem die Chance, eine Vernetzung im Schwäbisch Haller Landkreis zu organisieren und gemeinsam einen breiten Widerstand aufzustellen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bürgerinitiative „Risiko Mobilfunk“ Michelbach/Bilz

E-Mail: buergerrecht@web.de

Artikel in der Stuttgarter Zeitung „Protest gegen 5G in weißen Arztkitteln – Demo am Staatsministerium in Stuttgart“:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-am-staatsministerium-in-stuttgart-protest-gegen-5-g-in-weissen-arztkitteln.18d9e428-36dc-4cab-ac71-b5af2cce9140.html

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„20-Punkte-Arbeitsprogramm – beschlossen auf dem 1. Flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart“

Ein 20-Punkte-Arbeitsprogramm wurde beim „1. Flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart“ am 30. November 2019 beschlossen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Arbeitsprogramm mit dem Titel „Jetzt reden wir – 2.0!“ in voller Länge.

Von den OrganisatorInnen des „1. Flüchtlingspolitischen Kongresses in Stuttgart“

Rechtswidriger Polizeieinsatz

„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der ersten Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.

Die 20 Punkte des Arbeitsprogramms:

Ausbeutung der Ressourcen bekämpfen

1. Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung – je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt – als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein.

Keine Menschen zweiter Klasse

2. Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben. Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus.

Gemeinsamkeit stärken

3. Wir stärken die Gemeinsamkeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland und die EU und die Gefahren von Faschismus und Krieg. Wir wollen künftig länderübergreifend zusammenarbeiten.

„Organisiert euch“

4. Organisiert euch! Wir müssen dauerhaft zusammenarbeiten! Je nach politischem Standpunkt im Freundeskreis Alassa & Friends, in Flüchtlingsinitiativen, in demokratischen oder revolutionären Organisationen in dem Land, in dem wir leben.

Vernetzen

5. Wir vernetzen uns! Der Freundeskreis Alassa & Friends ist fester Bestandteil in Solidarität International (SI) und im Internationalistischen Bündnis und in Zukunft gerne auch in anderen flüchtlingspolitischen oder in gewerkschaftlichen Netzwerken.

„Nur wer kämpft kann gewinnen“

6. Wir überwinden die Angst! Falsche Freunde raten uns ab zu kämpfen, weil uns das gefährde. Wir sind umsichtig und verhalten uns schützend füreinander, verfolgen aber die Grundlinie: nur wer kämpft kann gewinnen!

Keinen alleine lassen

7. Wir lassen keinen allein: Jeder Behördengang soll begleitet sein, jede Schikane und jede Diskriminierung muss an die Öffentlichkeit!

Aktive Öffentlichkeitsarbeit

8. Wir betreiben aktive Öffentlichkeitsarbeit – jeder Zeitungsartikel soll die Antwort bekommen, die er verdient.

„Demokratische Rechte einfordern“

9. Wir fordern juristisch und politisch die hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Jeder Prozess gehört auch auf die Straße! Wir klagen die EU und die Bundesregierung wegen ihrer verbrecherischen Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime an.

Ankerzentren auflösen

10. Wir fordern Auflösung aller Lager, „Ankerzentren“ oder Regelungen, die die geflüchteten Menschen diskriminieren, schikanieren und demütigen – egal ob in Deutschland, Libyen, Italien oder Griechenland.

Geschlechtsspezifische Asylgründe anerkennen

11. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die frauenspezifischen Forderungen und Interessen und fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.

Für Kinder und Jugendliche kämpfen

12. Die Masse der Weltbevölkerung ist jung – der Kampf für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen.

Zusammen feiern

13. Arbeitet und kämpft nicht nur zusammen – pflegt Zusammenkünfte, Kennenlernen, gemeinsame Feiern und kulturelle Ereignisse, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken.

Zivilcourage zeigen

14. Zeigt Zivilcourage! Stört mutig und engagiert die ebenso bürokratischen wie herzlosen Abläufe! Bezieht Stellung gegen Rassismus am Arbeitsplatz, im Wartezimmer, in den Schulen! Kämpft für die Würdigung der mutigen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rassismus und Fluchtursachen. Wir schlagen Alassa Mfouapon vor für die Würdigung durch den (Alternativen) Nobelpreis.

Politische Aufklärung und Bildung organisieren

15. Organisieren wir politische Aufklärung und Bildung. Wir sind und werden Fachleute, geben unser Wissen weiter und verwirklichen das gegenseitige Lernen – nicht zuletzt über die Herrschenden und die Funktionsweise des kapitalistischen Systems in Deutschland. Wir klären auf über die Fluchtgründe und verwirklichen auch Solidarität mit Kämpfen in allen unseren Herkunftsländern und Kontinenten.

Finanzielle Förderung notwendig

16. Diese Gesellschaft ist sehr reich – Geld ist in Hülle und Fülle da! Es muss da hin, wo es berechtigt gebraucht wird – und damit auch zu uns. Wir arbeiten finanziell unabhängig, aber fordern auch die finanzielle Stärkung unserer Arbeit aus unseren Steuergeldern, aus Spendentöpfen und Fonds ein.

Vorsicht vor falschen Freunden

17. Wir verwahren uns gegen antikommunistische Intrigen, die unsere Zusammenarbeit von Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland diffamieren und schlecht machen. Vorsicht vor falschen Freunden, die die Selbstorganisation untergraben wollen. Null Toleranz gegen Ausgrenzung!

Keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei

18. Wir wollen keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei. Viele von uns sind parteilos, aber alle engagierten und ehrlichen Mitglieder von Parteien sind auf antifaschistischer Grundlage eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitern in den Betrieben.

Den Worten Taten folgen lassen

19. Lasst den Worten Taten folgen, werdet Unruhestifter! Lasst uns damit anfangen – sofort!

20. Der Kampf geht weiter, bis Gerechtigkeit herrscht.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/25453376?cs_tk=Ap0IXlFjyEeLAZ9s710AAXicyyvNyQEABF8BvPYMWwKt6P9uN2bKw90HvIM%3D&utm_campaign=d3f58b3f701546748a3439e58036e6b0&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

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„Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ – Online-Petition unterschreiben

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen.

Informationen zugesandt von dem Online-Buchhändler Che & Chandler

VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht

Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Grund liefert bayrischer Verfassungsschutz

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Nachzulesen auf der Internetseite https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

Nachgeordnete Landesbehörde

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Für Frieden und Völkerverständigung

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

„Haltlose Unterstellungen“

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

„Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation“

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen.

Unerträgliche Naziparolen

Esther Bejarano, seit 2008 die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz: „Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?

„Das Haus brennt _ und Sie sperren die Feuerwehr aus“, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. „Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet.“

Nachstehend sind zwei Links, um aktiv gegen diese Repression vorzugehen:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

https://vvn-bda.de/protestbriefe-an-den-finanzminister-den-finanzsenator-und-das-berliner-finanzamt/

Wir unterstützen diese Petition und haben für Euch eine kleine Auswahl an passenden Titeln zusammengestellt.

Mit solidarischen Grüßen,

Euer Che & Chandler Team

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.che-chandler.de/

Offener Brief von Esther Bejarano an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD):

https://vvn-bda.de/offener-brief-von-esther-bejarano-an-olaf-scholz-das-haus-brennt-und-sie-sperren-die-feuerwehr-aus/

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