„Hilft, bewegt, verändert“ – Hilfsorganisation „Solidarität International“: Kulturabend in Schwäbisch Hall

Die Bundesdelegiertenversammlung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ findet in Schwäbisch Hall statt. Dazu gibt es am Samstag, 25. Januar 2020, einen Kulturabend im Schwäbisch Haller Brenzhaus. Bei dem Kulturabend treten acht bis zehn internationale Künstler(-gruppen) auf. Das arabische Büfett wird von Marwa Radwan geliefert. Essen ist von 19 bis 20 Uhr, danach beginnt der Kulturabend.

Informationen zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall

„Solidarität gemeinsam organisiert“

Das Motto der Veranstaltung von Solidarität International lautet „SOLIDARITÄT GEMEINSAM ORGANISIERT: hilft, bewegt, verändert.

Zeitlicher Ablauf:

ab 19 Uhr Abendessen

ab 20 Uhr Kulturabend

Eintritt: 15 Euro mit Speisen* (ermäßigt 12 Euro) 5 Euro ohne Speisen (ermäßigt 3 Euro)
* Getränke sind nicht enthalten.

Veranstaltungsort: Schwäbisch Hall, Brenzhaus, Mauerstraße 5

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International e.V., Grabenstraße 89, 40057 Duisburg

Internet: https://solidaritaet-international.de/index.php?id=669&no_cache=1

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„Bankenrebell“ Fritz Vogt berichtet über sein „Lebensthema Raiffeisen“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst

Über sein „Lebensthema“ Friedrich Wilhelm Raiffeisen und kleine Genossenschaftsbanken auf dem Land spricht Fritz Vogt am Donnerstag, 16. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Landhotel Kirchberg/Jagst. Die Veranstaltung des örtlichen Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins ist Teil des Jubiläums „150 Jahre Gewerbeverein(e) in Kirchberg“. Ausdrücklicher Wunsch des 89-jährigen Referenten ist, dass es genügend Zeit für die Diskussion und für Fragen gibt. Der Eintritt ist frei.

Informationen des Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins Kirchberg/Jagst

Raiffeisen und sein Zeitgenosse Schulze-Delitzsch

Fritz Vogt wurde in den vergangenen Jahrzehnten von verschiedenen Medien als Bankenrebell bezeichnet. Er berichtet in seinem Vortrag in Kirchberg über den Sozialreformer und Genossenschaftspionier Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888). Dabei geht er auch auf dessen Verhältnis zu Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) ein, dem anderen bedeutenden Gründer genossenschaftlicher Banken des 19. Jahrhunderts.

„Einer für alle, alle für einen“

Friedrich Wilhelm Raiffeisen gründete als junger Bürgermeister im Westerwald im Hungerwinter 1846/47 den „Brodverein“, 1864 den ersten Darlehenskassenverein. Damit schuf er die erste ländliche Genossenschaft. „Einer für alle, alle für einen, lautet nach Raiffeisen das Motto in unserer Genossenschaftsbank“, erklärt Fritz Vogt einen der Grundsätze der Gammesfelder „Raiba“. „Vor allem in Notzeiten merken die Leute, dass sie sich zusammentun und sich gegenseitig selbst helfen müssen.“ Ein trauriges Resultat der Globalisierung und des ungebremsten Kapitalismus sei, dass es mehr ultra-reiche und mehr arme Menschen gebe. Auch darauf wird Fritz Vogt in seinem Vortrag in Kirchberg eingehen.

Raiffeisenbank Gammesfeld hat nur einen Mitarbeiter 

Fritz Vogt war 41 Jahre lang (bis Ende 2007), „Vorstandschef“ und einziger Mitarbeiter der Raiffeisenbank Gammesfeld (Gemeinde Blaufelden, Landkreis Schwäbisch Hall). Nach Angaben der Finanzfachzeitschrift „Capital“ war die Raiffeisenbank Gammesfeld 2019 die „kleinste Bank Deutschlands, was das Personal betrifft“. Hinsichtlich der Bilanzsumme gab es „noch fünf kleinere Genossenschaftsbanken“, heißt es in der Finanzzeitung weiter.

Prozess gegen Bankenaufsicht gewonnen

Bundesweit bekannt wurde Fritz Vogt durch seinen 1990 gewonnenen Kampf gegen die deutschen Finanzaufsichtsbehörden. Diese wollten die Gammesfelder Bank schließen, weil das in den 1980er Jahren eingeführte Vier-Augen-Prinzip bei Banktransaktionen nicht eingehalten werde. Das ist auch unmöglich, weil die Bank nur einen Mitarbeiter hat.

Fritz Vogt als „Antikapitalist“ in vielen Talkshows

Der preisgekrönte Dokumentarfilm „Schotter wie Heu“ aus dem Jahr 2002 ist eine sehenswerte Milieustudie über Gammesfeld, die Bank und ihren damaligen „Direktor“. Der Film wurde ein großer Publikumserfolg. Danach saß Fritz Vogt als „Antikapitalist“ in vielen Talkshows von Maischberger bis Beckmann. Zeitungsartikel erschienen auch in der FAZ, der taz, Welt, im Handelsblatt und Capital. Eine Fernsehdokumentation der Deutschen Welle wurde weltweit ausgestrahlt.

Vor 150 Jahren erster Kirchberger Gewerbeverein gegründet

Das Bankenthema passt gut zur Jubiläumsveranstaltung des Kirchberger Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein. Der erste Gewerbeverein in Kirchberg wurde 1869 gegründet, um kurz darauf eine genossenschaftlich organisierte Gewerbebank in Kirchberg zu eröffnen. Einlass zum Vortrag im Kirchberger Landhotel ist am Donnerstag, 16. Januar 2020, um 19 Uhr. Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr.

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„Unterlassungserklärung wegen ehrverletzender Behauptungen gefordert“ – Prozess von Alassa Mfouapon gegen Alice Weidel (AfD) in Hamburg

Für die Freunde Alassas steht gleich zum Jahresbeginn die Verhandlung der Klage Alassa Mfouapons gegen Alice Weidel (AfD) an: am Freitag, 10. Januar 2020, in Hamburg (Beginn: 10.30 Uhr, Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1).

Von der Gruppe Alassa & Friends

Keine Ermittlungen gegen Alassa

Worum geht es? Wahrheitswidrig hatte die AfD auf Ihrer Bundestags-Website behauptet, dass Alassa „Rädelsführer“ von gewaltsamen Angriffen auf die Polizei am 3. Mai 2018 gewesen sei. Das war in zweierlei Hinsicht falsch – zum einen, weil von gewaltsamen Angriffen auf die Polizei überhaupt keine Rede sein konnte, zum anderen, weil selbst die Aalener Polizei bekannt gegeben hatte, dass es keinerlei Anlass gebe, gegen Alassa in diesem Zusammenhang überhaupt zu ermitteln.

„Weiter falsche Behauptungen aus dem AfD-Spektrum“

Bei einem ersten Prozess im vergangen Jahr wurde Alice Weidel dann dazu verdonnert, diesen Eintrag zu löschen, was auch geschah – gleichzeitig tauchte aber die Behauptung in anderen Veröffentlichungen aus dem AfD-Spektrum immer wieder auf. Darum wird nun gegen Weidel auf Unterlassungserklärung dieser ehrverletzenden und Alassa in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigenden Behauptung geklagt. Den billigen Vorwand, eine Unterlassungserklärung nur abgeben zu können, wenn Alassas Wohnanschrift bekannt gegeben würde, kann man keineswegs gelten lassen: durch die vielfache Hetze wurde er auch zur Zielscheibe von Hassangriffen – u.a. durch die Bildzeitung, die ihn wiederholt attackierte und Anfang letzten Jahres sogar mit ganzseitigem Bild und Angabe seiner damaligen Anschrift quasi „Zum Abschuss frei“ gab.

Gemeinsame Hin- und Rückfahrt nach Hamburg

Wir wollen aus Stuttgart zu diesem Prozess fahren, um ihm den Rücken zu stärken und zu zeigen, dass wir keinerlei Rassismus dulden! Die Fahrt wollen wir damit verbinden, auch die Stadt Hamburg zu erkunden. Wer mitfahren möchte (Hin- und Rückfahrt bei entsprechender Gruppengröße schon ab 20 Euro möglich!), soll sich schnell melden unter freundeskreis-alassa@gmx.de – damit wir Fahrt und Stadterkundung organisieren können. Teilt uns auch mit, ob Ihr die Zeit für eine oder zwei Übernachtungen in Hamburg aufbringen könnt. Auch diese müssen wir bei Bedarf dann schnell organisieren.

Wer selbst nach Hamburg fahren möchte, ist natürlich ebenfalls herzlich willkommen, sich uns dort anzuschließen.

 

Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland – Online-Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck

„Wir sind keine Terroristen, wir suchen nur Schutz“  – Adelheid Gruber, Freundeskreis Alassa & Friends

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„Vortrag in Gerabronn über Langenburger Nazis wurde kurzfristig abgesagt“ – Referenten suchen Raum für Vortrag in Langenburg

Kommentar von Ralf Garmatter zum Artikel „Vortrag über die Nazi-Zeit – Autoren befassen sich in Gerabronn mit Tätern“, der am 21. November 2019 im Hohenloher Tagblatt und Haller Tagblatt erschienen ist.

Kommentar von Ralf Garmatter, Journalist aus Kirchberg/Jagst

„Namen von mutmaßlichen Tätern sollten nicht genannt werden“

Leider hat der im Hohenloher Tagblatt und Haller Tagblatt angekündigte Vortrag über NS-Belastete aus Langenburg und Crailsheim am 26. November 2019 im evangelischen Gemeindehaus Gerabronn nicht stattgefunden. Fünf Tage vor der Veranstaltung sagten Pfarrer Axel Seidel (Projektleiter der OffenBar Gerabronn), Pfarrer Simon Englert (Evangelische Gesamtkirchengemeinde Gerabronn) und der Gemeindereferent Nils Neudenberger von der katholischen Kirchengemeinde Gerabronn die Veranstaltung ab. Nicht an der Absage beteiligt war der Co-Veranstalter, der Verein „Ohne Rechtsaußen“.
Mit den Referenten, dem Sozialwissenschaftler Dr. Wolfgang Proske aus Gerstetten bei Heidenheim und mir, dem Kirchberger Journalisten Ralf Garmatter, hatte zuvor leider keiner der Kirchenvertreter gesprochen. Als Grund für die Absage nannten die beiden evangelischen Pfarrer und der katholische Gemeindereferent, dass „In den Vorgesprächen zu der gemeinsamen Veranstaltung und auf dem Weg zur Erstellung des Plakates mehrfach von den Verantwortlichen der evangelischen und katholischen Kirchen und der OffenBar klargestellt und dann vereinbart worden sei: Es dürfen in keiner schriftlichen/öffentlichen Werbung für die Veranstaltung die vollen Namen von mutmaßlichen „Tätern“ genannt werden.“

Mit den Autoren hatte vorher niemand gesprochen

Wie bereits gesagt: Vor der Absage hat keiner der Kirchenvertreter jemals mit den Autoren gesprochen, geschweige denn derartige Vorgaben gemacht. Deshalb konnten wir Autoren von einer solchen Vereinbarung auch nichts wissen. Und: Warum soll in einer Pressemitteilung zu der Veranstaltung nicht geschrieben werden, dass es bei dem Vortrag um Fürst Ernst II. und seine Tochter Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg sowie den späteren Crailsheimer Landrat Werner Ansel geht? Was gibt es da 74 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur zu verheimlichen? Alle drei Personen sind schon vor vielen Jahren gestorben. Und ihre Biographien sind in dem 2018 erschienenen Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ nachzulesen.

Referenten suchen seit eineinhalb Jahren Vortragsraum in Langenburg

Wegen der überraschenden Absage in Gerabronn sind wir, die Autoren Ralf Garmatter und Dr. Wolfgang Proske, wieder auf der Suche nach einem Raum in Langenburg, wo wir den Vortrag über das Thema „Das Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg in der NS-Zeit“ halten können. Trotz zahlreicher Anfragen bei in Frage kommenden Veranstaltern in Langenburg war es uns in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht möglich, in dem Fürstenstädtchen Langenburg einen Raum für den Vortrag zu finden. Wir Referenten würden uns freuen, wenn sich das bald änderte.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert:

„Die Nazis geadelt“ – NS-Belastete aus dem Langenburger Fürstenhaus

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=24845

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„Mehr Strom aus Windkraft als aus fossilen Energieträgern“ – Leserbrief von Willi Maier aus Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zu dem Artikel „Steigerungsraten der Windkraft“ (Haller Tagblatt vom 2. Januar 2020) hat Willi Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Windstromanteil in Deutschland liegt bei 24,5 Prozent

Der Leserbriefschreiber und Windkraftgegner Thalheimer aus Michelbach wendet einen Trick an, um die Bedeutungslosigkeit des Stroms aus Windkraft zu belegen (Haller Tagblatt, 2. Januar 2020). Das Zitat des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ist zwar korrekt: Der Anteil der Windkraft an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg beträgt tatsächlich 4,2 Prozent. Aber ein bisschen Recherchieren bringt hervor, dass der Windstromanteil in Deutschland 24,5 Prozent beträgt (strom- report.de). 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Windkraft als aus fossilen Energieträgern erzeugt (Atomkraft gehört nicht zu den fossilen).

„Manipulation“

Aus verschiedenen Gründen liegt Baden-Württemberg weit hinten bei der Erzeugung von Windstrom. Herr Thalheimer müsste eigentlich wissen, dass die Windkraft heute unter den erneuerbaren Energien für Deutschland eine große Bedeutung hat. Ein oberflächlicher Leser seines Leserbriefes muss aber den Eindruck gewinnen, dass die Windkraft nur einen sehr geringen Anteil an der Stromerzeugung hat. So etwas nennt man gewöhnlich Manipulation.

Bundesregierung bremst Photovoltaik und Windkraft aus

Ohne Windkraft können wir das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien nicht erreichen. Dass dabei der Naturschutz beachtet werden muss, ist selbstverständlich. Leider bremst die Bundesregierung die erneuerbaren Energien Photovoltaik und Windstrom durch geänderte Rahmenbedingungen aus.

Energetisch schnell amortisiert

Ein bisschen Recherchieren bringt außerdem hervor, dass nach der Wasserkraft die Windkraft die kostengünstigste der erneuerbaren Energien ist. Und die energetische Amortisation der Windkraftanlagen beträgt nur drei bis sieben Monate, dann haben sie die zur ihrer Herstellung benötigte Energie selbst erzeugt.

„Ineffiziente Stomversorgung“?

Von Energieeinsparung hört und liest man in den großen Medien selten etwas. Das Militär (Waffenproduktion, Übungen und Kriege) ist (geschätzt) zu über 20 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt, die Industrie produziert kurzlebige Produkte und weckt künstlich Bedürfnisse, um neue Sachen zu verkaufen. Mit einem gut ausgebauten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wie in Luxemburg könnten wir den Individual-Autoverkehr stark reduzieren. Das könnte man fortsetzen. Da stoßen wir schnell an die Grenzen des Profitsystems Kapitalismus, wie in einigen Leserbriefen schon beschrieben. Auch viele Gewerkschafter fordern ein System, wo der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

„Wie sind Ihre Vorschläge?“

Herr Thalheimer, wie sind Ihre Vorschläge, der drohenden globalen Umweltkatastrophe zu begegnen, die die Existenz der Menschen und vieler Tierarten in Frage stellt?

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„Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!“ – Prozess-Beobachtung und Soli-Party in Heilbronn

Zu Solidaritätsaktionen mit dem Titel „Konfetti – frei! Solidarität mit den AntifaschistInnen!“ ruft die Rote Hilfe, Ortsgruppe Heilbronn ein. Dabei geht es um den Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg in Heilbronn.

Von der Roten Hilfe, Ortsgruppe Heilbronn

Die Termine im Januar 2020:

Prozess-Beobachtung: Freitag, 17. Januar 2020 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2-6, Erdgeschoss

Soli-Party „Konfetti frei!“ am Samstag, 18. Januar 2020, ab 19 Uhr, im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn

„Stammtischkämpfer“ der AfD

Am Freitag, 17. Januar 2020, um 8.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Anderen am 3. Juli 2018 den AfD-Stammtisch im „Restaurant Wartberg“ gestört zu haben. Damals hatten „Heilbronner AntifaschistInnen“ Schilder aufgehängt, Flyer an die anwesenden Gäste verteilt und mit einer Konfetti-Kanone Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen lassen, worauf hin AfD-Mitglieder aus dem Saal stürmten und es zu einer Rangelei kam. Dabei sollen vier „Stammtischkämpfer“ der AfD versucht haben, eine Antifaschistin festzuhalten und ihr ins Gesicht zu schlagen.

„Das Gejammer der AfD ist heuchlerisch“

Die Polizei startete eine Großfahndung mit Autokontrollen und Hubschrauber-Einsatz um die AntifaschistInnen ausfindig zu machen, offensichtlich weil von der AfD fälschlicherweise ein Schusswaffeneinsatz gemeldet wurde. Von dem überzogenen Einsatz ließ die Polizei auch nicht ab, als klar wurde, dass es sich bei der vermeintlichen Schusswaffe um Konfetti-Kanonen gehandelt hatte. Manche Zeitungen schrieben anschließend von einem „Angriff mit Konfetti-Kanone“ und übernahmen damit unkritisch die Opfer-Inszenierung der AfD, deren Kreischef Rainer Podeswa von einer „völlig neuen Qualität der Angriffe“ gesprochen hatte. Dieses Gejammer der AfD ist heuchlerisch, vor allem vor dem Hintergrund einer immer weiteren Verrohung des öffentlichen Diskurses durch deren menschenfeindliche Hetze, die immer wieder in Gewalttaten mündet.

Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur Prozessbeobachtung, zeigt Solidarität, spendet und unterstützt die Betroffenen. Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Wer die Angeklagten unterstützen möchte, kann…

… den Prozess kritisch begleiten.

… für das Verfahren spenden.

Spendenkonto: Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn
IBAN: DE98500333001008068900
Stichwort: „Konfetti“

… zur „Konfetti frei!“-Party am Samstag, 18. Januar 2020, kommen. Zeit und Ort: ab 19 Uhr, im Sozialen Zentrum Käthe, Wollhausstraße 49, 74072 Heilbronn

Solidarität ist eine Waffe! Waffen kosten Geld!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.heilbronn.rote-hilfe.de/?p=466#more-466

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„Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich“ – NaturwissenschaftlerInnen-Initiative ruft zur Mitarbeit auf

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Dagegen formiert sich in Deutschland Widerstand von NaturwissenschaftlerInnen. Vorbereitungstreffen finden in Leipzig und Hamburg statt.

Von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm

Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz.

EUCOM in Stuttgart

Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Größter Umweltzerstörer Militär

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen

Vor Kurzem fand in Leipzig eine erste erfolgreiche Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten.

Grenzüberschreitende Aktionen

Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar 2020 für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar 2020 erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens:

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Demokratischer Umgang

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

„Gründe der Aberkennung sind fadenscheinig“

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratisches Engagement

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Marienstraße  19/20, 10117 Berlin

E-Mail: info@natwiss.de

Internet: www.natwiss.de

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„1103 InteressenvertreterInnen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen“ – Abgeordnetenwatch klagte erfolgreich gegen Bundestagsverwaltung

Es war eine schier unglaubliche Zahl: 1.103 Interessenvertreter:innen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Das flog nur auf, weil der Verein Abgeordnetenwatch den Bundestag 2015 vor Gericht dazu zwang, die Namen der LobbyistInnen herauszurücken.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Unbemerkt im Bundestag

Dabei kam ans Licht: Zahlreiche Konzerne konnten jahrelang unbemerkt im Bundestag unsere Abgeordneten beeinflussen. Drei Beispiele:

– Die Rüstungskonzerne EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence

– Die Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell

– Die Stromgiganten E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall

Was ein Forscher jetzt herausfand

Jetzt hat ein Forscher der Universität Bochum die damals von uns herausgeklagte Hausausweisliste ausgewertet und dabei wissenschaftlich bestätigt:

– WirtschaftslobbyistInnen sind im Bundestag in der Übermacht.

Demokratie in Gefahr

Wenn LobbyistInnen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr: Denn wenn sich diejenigen mit dem meisten Geld und den besten Beziehungen im Hinterzimmer durchsetzen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weitere Fälle von gefährlichem Lobbyismus aufdecken und politische Veränderungen anstoßen – so wie damals bei den Hausausweisen.

Hunderte LobbyistInnen verloren ihre Hausausweise

Unsere Klage führte dazu, dass EADS, Shell und Co. der geheime Zugang in den Bundestag versperrt wurde. Insgesamt verloren durch unsere Klage hunderte LobbyistInnen ihre Hausausweise. Unsere Arbeit wirkt! Helfen Sie uns geheimen Lobbyismus weiter in die Schranken zu weisen – werden Sie FörderIn von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Weitere Informationen und Spendenkonto:

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns

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„Klima-Skandal Stuttgart 21: durch Bau, Betrieb und Verkehrsverlagerung“ – Online-Petition unterschreiben

„Rettet das Klima – Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt“ heißt es bei einer Online-Petition der Organisation Compact. Weiter: „Klima-Skandal Stuttgart 21: durch Bau, Betrieb und Verkehrsverlagerung – Online-Petition unterschreiben“ (siehe unten).

Online-Petition der Organisation Compact

Online-Petition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer,

Stoppen Sie alle Ausgaben und Bauarbeiten für Stuttgart 21, bis über eine Klimaverträglichkeitsprüfung entschieden worden ist!

Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem Sie umsteuern von einem in vielerlei Hinsicht höchst klimaschädlichen Tiefbahnhof (mit 60 Kilometer Tunnelröhren und einem besten Ackerboden vernichtenden Flughafenbahnhof) zu einem modernen, hoch attraktiven Bahnhof, mit dem eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wirklich erreichbar ist!

Prüfen Sie ernsthaft die Möglichkeiten, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das für S21 schon Gebaute sinnvoll umzunutzen für eine moderne Logistik und einen Hauptbahnhof als alle Verkehrsarten verbindende Drehscheibe klimaverträglicher Mobilität (www.umstieg-21.de).

• Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus den Äußerungen des Bundesrechnungshofs (BRH) und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags, der einstimmig festgestellt hat: Stuttgart 21 gefährdet zunehmend den Haushalt der Bahn, und die Gefährdung der Bahn belastet zunehmend den Bundeshaushalt.

Online-Petition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Warum ist das wichtig?

Stuttgart 21 wäre viel zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan (ITF) zu ermöglichen und attraktive Umsteigeverbindungen zu schaffen (nur 8 Gleise gegenüber 16 Gleisen im bestehenden Kopfbahnhof). Tausende Bahnfahrer werden deshalb aufs Auto umsteigen, statt umgekehrt – wie es für den Klimaschutz dringend nötig ist und wie es der Koalitionsvertrag vorsieht: eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.

Stuttgart 21 wäre ein riesiger Energieverschwender. Denn wegen ihm müssten alle Züge durch steile und enge Tunnels fahren, was ein Mehrfaches an Energie verbraucht als auf den gegenwärtigen Gleisen. Die drohende Klimakatastrophe zwingt uns aber, Energieverschwendung zu verhindern und alle Möglichkeiten des Energiesparens zu nutzen.

Stuttgart 21 würde regelmäßig im Notbetrieb gefahren werden. Denn ein Viertel der 60 Kilometer Tunnel rund um den Tiefbahnhof führen durch extrem quellfähigen Anhydrit, der Hebungen und Risse verursacht. Regelmäßig müssten deshalb Tunnel für Sanierungsarbeiten gesperrt werden, was regelmäßig zu einem allgemeinen Verkehrs-Chaos wie 2017 in Rastatt führen würde. Wer würde dann noch mit der umweltfreundlichen Bahn fahren?

Stuttgart 21 würde nie eine vollständige Betriebserlaubnis bekommen. Denn seine Gleise hätten eine 6-mal so steile Schräglage, wie europarechtlich erlaubt, und Bahnhof und Tunnel wären so eng, dass kein ausreichender Brandschutz möglich wäre, weil der giftige Rauch sich schneller ausbreiten würde, als die Menschen in der Enge fliehen könnten. Er würde deshalb allenfalls eine eingeschränkte Betriebserlaubnis nur für einen Teil der eigentlich möglichen und notwendigen Züge erhalten.

Stuttgart 21 würde viel zu teuer. Als er parlamentarisch beschlossen wurde, sollte er noch 2,3 Milliarden Euro kosten, bei der Volksabstimmung 4,5 Milliarden, zurzeit sind 8,2 Milliarden eingeplant und bereits ausgeschöpft, der Bundesrechnungshof (BRH) und unabhängige Gutachter gehen aber von über 10 Milliarden aus. Davon sind aber nur 4,5 Milliarden finanziert – den „Rest“ (über 5 Milliarden Euro) müsste die Bahn selbst tragen – also bei Überschuldung (wie derzeit) letztlich der Bund und damit der Steuerzahler. Das verunmöglicht aber der Bahn, eine Vielzahl an Sanierungs- und Ausbauarbeiten zu finanzieren, die bundesweit für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und einen Integralen Taktfahrplan (ITF) dringend nötig sind.

Stuttgart 21 bräuchte teure Ergänzungen. Weil alle Fachleute sehen, dass S21 nie die erforderliche Kapazität haben wird, sind schon mehrere teure Ergänzungen („Große Wendlinger Kurve“, „Rohrer Kurve“, „Drittes Gleis am Flughafen“) beschlossen worden, und zurzeit werden weitere teure Ergänzungen auf den Weg gebracht (zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof, zusätzliche Tunnelröhren, zusätzliche Gleise) – was die Kosten weiter in die Höhe schrauben würde.

Stuttgart 21 ist noch gar nicht vollständig genehmigt (Stand 10/2019 – 9 Jahre nach Baubeginn). Der dazugehörende Flughafenbahnhof ist noch vor Gericht sehr umstritten. Für den Wartungsbahnhof sind die Pläne erst letztes Jahr zur Genehmigung eingereicht worden. Die Planungen auf der Filder (südlich von Stuttgart) werden seit wenigen Wochen von den Filder-Kommunen grundsätzlich infrage gestellt. Ein Teil der Tunnelarbeiten ruht seit einem Jahr, weil man erst noch technische Möglichkeiten finden muss, trotz des riesigen Wassereinbruchs (alle zwei Sekunden eine Badewanne voll – täglich (!) 2,6 Millionen Liter) weiterzubauen.

Stuttgart 21 muss gar nicht fertiggebaut werden. Denn die Gleise des „alten“, hoch leistungsfähigen Kopfbahnhofs sind – ein Stück weg vom Bahnhofsgebäude verschoben – immer noch in Betrieb und können – mit einem modernisierten Bahnhofbau – problemlos wieder zurückversetzt werden. Und das schon für S21 Gebaute kann großteils intelligent umgenutzt werden, z.B. für umweltschonende E-Logistik. Und mit diesem Bahnhof, der viel mehr leisten kann als S21, werden auch noch mehrere Milliarden gespart, die die Bahn in – auch zum Klimaschutz – in ganz Deutschland dringend nötige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen stecken kann.

Retten wir das Klima: Steuern wir bei Stuttgart 21 um auf „Umstieg 21“! 

Weitere Informationen und Kontakt:

Umstieg 21 – Stuttgart 21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse

https://www.umstieg-21.de/

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