„Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sorgt für Verunsicherung“ – Links zum Thema „Windkraftanlagen im Burgbergwald bei Crailsheim“

„Windkraft in Crailsheim – Windpark Burgberg: VGH-Urteil sorgt für Verunsicherung“ titelte vor kurzem die Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt. „Der Verwaltungsgerichtshof stuft die Genehmigungspraxis für Windräder im Wald als rechtswidrig ein. Was heißt das für den geplanten Windpark Burgberg bei Crailsheim?“

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Link zum Artikel im Hohenloher Tagblatt:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/windkraft-in-crailsheim-windpark-burgberg_-vgh-urteil-sorgt-fuer-verunsicherung-42805572.html

Weitere Informationen über Windkraftanlagen im Südwesten:

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/kommentar-roland-mueller-zur-windkraft-im-suedwesten-fachliche-patzer-42539914.html

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/crailsheim-burgberg-windpark-petition-31246559.html

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/_buerger-vor-dem-gefuehl-der-ohnmacht-bewahren_-29972726.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Burgberg_(Frankenhardt)

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/windkraft-foerderung-entspargelung-der-landschaft_-warum-ende-2020-fuer-viele-windraeder-das-aus-droht-42054383.html

Informationen des Windkraftanlagen-Betreibers:

https://www.w-i-n-d-energien.de/referenzen/burgberg/

VGH-Urteil über einen Anlagenstandort im Bereich des Verwaltungsgerichts Freiburg:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2019-12&nr=30074&pos=2&anz=16

„Sauracher Sauerholz schützen“ – Bürgerinitiative will anderen Brauerei-Standort – Keine Industrie im Regionalen Grünzug

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=24236

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„AKW Neckarwestheim 2: Risse in Dampferzeugerrohren – Weiterbetrieb nicht mehr zu verantworten“ – Vortrag in Ludwigsburg

„AKW Neckarwestheim 2: Risse in Dampferzeugerrohren! Weiterbetrieb nicht mehr zu verantworten!“, lautet der Titel eines Bildvortrag und anschließender Diskussion mit Diplom Ingenieur Hans Heydemann am Mittwoch, 15. Januar 2020, um 19.30 Uhr im Staatsarchiv Ludwigsburg. Heydemann ist beratender Ingenieur für Energie- und Anlagentechnik. Der Eintritt ist frei.

Von der Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg

Schäden an rund 400 Rohren

Bei der Jahresrevision 2019 im AKW Neckarwestheim 2 wurden weitere 196 Risse an den Dampferzeuger-Heizrohren festgestellt – im dritten Jahr in Folge, und es werden jedesmal mehr. Insgesamt sind bis jetzt rund 400 Rohre betroffen. Die Dampferzeuger sind Teil des radioaktiv belasteten Primärkreislaufes, hier wird die gewaltige Wärme-Energie auf den Sekundärkreislauf übertragen. Ein Versagen dieser Hochdruckbehälter hätte enorme Folgen für die Kühlung des Reaktorkerns. Hinzu kommen weitere Schäden an 1.100 Kondensatorrohren im konventionellen Teil der Anlage, Undichtigkeiten an Vorwärmern, fehlerhafte Stellungsanzeigen an Sicherheitsventilen und anderes mehr.

EnBW verharmlost

Der Betreiber EnBW gibt an, Rohre mit „Wanddickenabschwächungen“ von mehr als 30 Prozent seien abgestopft und damit außer Betrieb genommen worden. Damit sei der „sichere Weiterbetrieb garantiert“. Doch damit hat die EnBW den Mund zu voll genommen, denn die Risse können unkontrolliert weiter wachsen und neue entstehen. Reißt auch nur ein einziges Dampferzeuger-Heizrohr auf oder gar ab, ist ein schwerer Kühlmittel-Verlust-Störfall im Reaktor nicht mehr zu verhindern. Dieser kann bis zur Kernschmelze führen, wie diese sich bei den Atomkatastrophen 2011 in Fukushima, 1986 in Tschernobyl und 1979 im TMI-Reaktor bei Harrisburg/USA ereigneten.

Gefahren für dichtbesiedelten Großraum Stuttgart-Heilbronn

In einem Lichtbilder-Vortrag erläutert Dipl.Ing. Hans Heydemann aus Stuttgart die Ursachen dieser Rissbildungen und den möglichen Verlauf eines Heizrohr-Abrisses mit den davon ausgehenden Gefahren und den katastrophalen Folgen für die Bevölkerung im dichtbesiedelten Großraum Stuttgart-Heilbronn.

Kurzinformation:

„AKW Neckarwestheim 2: Risse in Dampferzeugerrohren! Weiterbetrieb nicht mehr zu verantworten!“, lautet der Titel eines Bildvortrag und anschließender Diskussion mit Diplom Ingenieur Hans Heydemann am Mittwoch, 15. Januar 2020, um 19.30 Uhr im Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.antiatom-ludwigsburg.de/termine-antiatom-ludwigsburg/akw-neckarwestheim-dampferzeuger.html

Weitere Termine der Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg:

Der nukleare Super-GAU von Fukushima und die radioaktiven Olympischen Spiele in Tokio 2020
Vortrag und Diskussion mit Dr. med. Jörg Schmid (IPPNW)
Donnerstag, 20. Februar 2020, um 19.30 Uhr
Ort: Staatsarchiv Ludwigsburg

Demonstration zum AKW Neckarwestheim
Fukushima >Tokio
Sonntag, 8. März 2020, um 13 Uhr
Beginn: Kirchheim am Neckar, vor dem Bahnhof

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.antiatom-ludwigsburg.de/

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„Hilft, bewegt, verändert“ – Hilfsorganisation „Solidarität International“: Kulturabend in Schwäbisch Hall

Die Bundesdelegiertenversammlung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ findet in Schwäbisch Hall statt. Dazu gibt es am Samstag, 25. Januar 2020, einen Kulturabend im Schwäbisch Haller Brenzhaus. Bei dem Kulturabend treten acht bis zehn internationale Künstler(-gruppen) auf. Das arabische Büfett wird von Marwa Radwan geliefert. Essen ist von 19 bis 20 Uhr, danach beginnt der Kulturabend.

Informationen zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall

„Solidarität gemeinsam organisiert“

Das Motto der Veranstaltung von Solidarität International lautet „SOLIDARITÄT GEMEINSAM ORGANISIERT: hilft, bewegt, verändert.

Zeitlicher Ablauf:

ab 19 Uhr Abendessen

ab 20 Uhr Kulturabend

Eintritt: 15 Euro mit Speisen* (ermäßigt 12 Euro) 5 Euro ohne Speisen (ermäßigt 3 Euro)
* Getränke sind nicht enthalten.

Veranstaltungsort: Schwäbisch Hall, Brenzhaus, Mauerstraße 5

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International e.V., Grabenstraße 89, 40057 Duisburg

Internet: https://solidaritaet-international.de/index.php?id=669&no_cache=1

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„Mehr Strom aus Windkraft als aus fossilen Energieträgern“ – Leserbrief von Willi Maier aus Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zu dem Artikel „Steigerungsraten der Windkraft“ (Haller Tagblatt vom 2. Januar 2020) hat Willi Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Windstromanteil in Deutschland liegt bei 24,5 Prozent

Der Leserbriefschreiber und Windkraftgegner Thalheimer aus Michelbach wendet einen Trick an, um die Bedeutungslosigkeit des Stroms aus Windkraft zu belegen (Haller Tagblatt, 2. Januar 2020). Das Zitat des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ist zwar korrekt: Der Anteil der Windkraft an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg beträgt tatsächlich 4,2 Prozent. Aber ein bisschen Recherchieren bringt hervor, dass der Windstromanteil in Deutschland 24,5 Prozent beträgt (strom- report.de). 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Windkraft als aus fossilen Energieträgern erzeugt (Atomkraft gehört nicht zu den fossilen).

„Manipulation“

Aus verschiedenen Gründen liegt Baden-Württemberg weit hinten bei der Erzeugung von Windstrom. Herr Thalheimer müsste eigentlich wissen, dass die Windkraft heute unter den erneuerbaren Energien für Deutschland eine große Bedeutung hat. Ein oberflächlicher Leser seines Leserbriefes muss aber den Eindruck gewinnen, dass die Windkraft nur einen sehr geringen Anteil an der Stromerzeugung hat. So etwas nennt man gewöhnlich Manipulation.

Bundesregierung bremst Photovoltaik und Windkraft aus

Ohne Windkraft können wir das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien nicht erreichen. Dass dabei der Naturschutz beachtet werden muss, ist selbstverständlich. Leider bremst die Bundesregierung die erneuerbaren Energien Photovoltaik und Windstrom durch geänderte Rahmenbedingungen aus.

Energetisch schnell amortisiert

Ein bisschen Recherchieren bringt außerdem hervor, dass nach der Wasserkraft die Windkraft die kostengünstigste der erneuerbaren Energien ist. Und die energetische Amortisation der Windkraftanlagen beträgt nur drei bis sieben Monate, dann haben sie die zur ihrer Herstellung benötigte Energie selbst erzeugt.

„Ineffiziente Stomversorgung“?

Von Energieeinsparung hört und liest man in den großen Medien selten etwas. Das Militär (Waffenproduktion, Übungen und Kriege) ist (geschätzt) zu über 20 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt, die Industrie produziert kurzlebige Produkte und weckt künstlich Bedürfnisse, um neue Sachen zu verkaufen. Mit einem gut ausgebauten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wie in Luxemburg könnten wir den Individual-Autoverkehr stark reduzieren. Das könnte man fortsetzen. Da stoßen wir schnell an die Grenzen des Profitsystems Kapitalismus, wie in einigen Leserbriefen schon beschrieben. Auch viele Gewerkschafter fordern ein System, wo der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

„Wie sind Ihre Vorschläge?“

Herr Thalheimer, wie sind Ihre Vorschläge, der drohenden globalen Umweltkatastrophe zu begegnen, die die Existenz der Menschen und vieler Tierarten in Frage stellt?

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„Einsatz für besseres Klima“ – Resolution der LINKEN gegen Fahrpreiserhöhung des HNV

DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken fordert den Aufsichtsrat auf, 2020 auf die Fahrpreiserhöhung bei der Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) zu verzichten.

Von der Partei DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken

Bahn und Land setzen ein richtiges Zeichen

Die Deutsche Bahn (DB) und das Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird.

Verkehrswende ist dringend notwendig

Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine Fahrpreise trotzdem erhöht. Deshalb fordern sie vom Aufsichtsrat des HNV ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung der Fahrpreise für 2020. Damit soll für eine sozialökologisch dringend notwendige Verkehrswende in der Region ein kleiner, aber wichtiger Schritt und zwar in die richtige Richtung unternommen werden.

Die Unterzeichnenden:

Für DIE LINKE in der Region Heilbronn-Franken, Kreisrat Florian Vollert. Konrad Wanner und Erhard Jöst (Stadträte Heilbronn), Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert (KreisrätInnen Heilbronn), Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (RegionlrätInnen), Ellena Schumacher Koelsch (Kreisrätin Schwäbisch Hall), Ernst Kern (Kreisrat Hohenlohekreis).

Weitere Informationen und Kontakt:

Regionalbüro, Allee 40, 74072 Heilbronn

Kontakt per E-Mail: florian.vollert@die-linke-heilbronn.de

Internet:

https://www.die-linke-heilbronn.de/nc/startseite/aktuell/

https://die-linke-sha.de/

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„Mein Ziel heißt: Schwäbisch Hall 2030: CO2-frei mobil“ – Zukunftspläne von Peter Aichelin

Mein Ziel heißt: Schwäbisch Hall 2030: CO2-frei mobil. Und ich möchte mit Ihnen einen Blick in diese Zukunft werfen: Ein Sommertag in Hall. In der autofreien Haller Innenstadt tobt das Leben. Statt Stau und Parkplatzsuchverkehr: Kommunikation und Spiele.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Platz für viele Aktivitäten

Weder Parkplätze am Straßenrand noch Gehsteigkanten stören Bewegung und Aktivitäten. Dafür gibt es für die Kleinen auf vielen Plätzen Planschbecken, Rutschbahnen und Sandkästen, Erwachsene gehen spazieren oder essen in einem der vielen Straßencafes ein Eis. Manche spielen auf den großen aufgemalten Brettspielen. Die Kästen für die Figuren kann man mit dem Handy öffnen. So ist gesichert, dass die Figuren nicht abhanden kommen. Andere machen an den aufgestellten Gymnastik-geräten Sport oder Dehnübungen oder liegen in einem der vielen Liegestühle und lesen.

Die Buslinien ins Umland fahren regelmäßig

Kleine Elektro-Neunsitzer verbinden alle wichtigen Punkte der Innenstadt, auch die hintere Gelbinger Gasse oder die Unterlimpurger Straße mit der Leihstation für Pedelecs und CarSharing-Autos auf dem Holzmarkt, dem ZOB und dem Stadtbahnhof. Von dort kann man mit der S-Bahn Richtung Heilbronn / Künzelsau und Richtung Gaildorf / Crailsheim fahren. Die alten Bahnhöfe sind wieder intakt. Vom ZOB kommt man per Gondel auch zum Teurershof und nach Gottwollshausen. Die Buslinien ins Umland fahren regelmäßig – auch abends und an Wochenenden. Die Elektrobusse dafür sind leise und bequem. Die früher übliche Zugluft gibt es so wenig wie die unbequemen Hartschalensitze. Alle Bahnhöfe und Bushaltestellen sind mit Bewegungsmeldern LED-beleuchtet und überdacht, genau so wie die abschließbaren Fahrradboxen dort, so dass man schnell und sicher an alle Orte im Landkreis kommt.

Entlastung durch Lasten-E-Bikes

Wer viel zu transportieren hat, nimmt eines der „Kochermulis“, ein Lasten-E-Bike (von denen es bisher nur eines in Hall gibt). Größere Einkäufe werden einem ohnehin ins Haus geliefert. Die Umlandgemeinden sind gut angeschlossen und können sich daher auch wieder selbstständig entwickeln. Wer schnell an eine abgelegene Stelle fahren muss, nimmt ein TeilAuto, die über die Stadt verteilt und auch in vielen Umlandgemeinden meist an den Bushaltestellen stehen (nicht nur wie heute sieben Autos in Hall und zwei in Gaildorf). Da die Aufwendungen für Straßenbau und -erhalt, Parkraumbewirtschaftung Verkehrskontrolle und anderes wegfallen, ist das alles auch finanzierbar, zumal (Neu-)Bau und Mietpreise deutlich gefallen sind, seit man nicht mehr für jede Wohnung einen Stellplatz nachweisen muss, der meist in der teuersten Bauweise gebaut wird: als Tiefgarage.

Alle genannten Beispiele gibt es schon irgendwo

Auch kann an vielen Stellen die Bebauung nachverdichtet werden, wo es vorher Parkplätze gegeben hat. Warum aber gerade Hall? Was bringt das denn mit seinem x-tel Promille am weltweiten CO2-Ausstoß? Natürlich gerade Hall: Denn wenn das in Hall klappt, dann klappt, das auch in anderen Städten. Alle Beispiele, die ich genannt habe, gibt es schon – irgendwo. Nichts ist Utopie. Nur eben vereinzelt und nicht so kompakt wie in Schwäbisch Hall – im Jahr 2030. Und wenn das in Deutschland klappt, dann kann das Vorbild für die Welt sein, dann haben auch Smogstädte wie Kairo, Delhi oder Lima ein Vorbild für die Verkehrswende. Vieles tut sich ja auch dort: In Seoul wurde eine Stadtautobahn über einem Fluss abgerissen, das Flussufer ist nun Naherholungsbereich. In Wien und Hamburg werden Verkehrsstraßen zu Aufenthaltsbereichen. Und die Geschäftsbesitzer merken, dass eine belebte Straße mehr Umsatz bringt als eine tote Straße mit Verkehr und zugeparkten Straßenrändern.

Es braucht ein Umdenken

In anderen Bereichen sind wir ja auch nicht so zurückhaltend wie bei der Verkehrswende, sondern wollen immer bei der Entwicklung vorne mit dabei sein. Damit diese Utopie Realität werden kann, ist noch viel zu tun. Dass alle Haller Gemeinderatsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zu Klimaschutzmaßnahmen formuliert haben, ist ein guter Anfang. Aber es kann nur ein Anfang sein. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es zu guten Anstößen auch einen langen Atem, um sie umzusetzen. Vor allem braucht es ein Umdenken: Die Stadt nicht mehr nur durch die Windschutzscheibe zu betrachten und entsprechend auch Gelder für nachhaltige Mobilität einzusetzen. Der Lohn wird eine Stadt sein, in der jeder gerne wohnt und sich gerne bewegt.

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„Bahn und Land nehmen Crailsheimer Bahnhof nicht ins Modernisierungsprogramm auf“ – Kritik der Stadt Crailsheim

Auf Unverständnis stößt bei der Stadt Crailsheim die Entscheidung der Deutschen Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung, dass der Crailsheimer Bahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt in der Region nicht in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II aufgenommen wurde. Oberbürgermeister Christoph Grimmer fordert Nachbesserungen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Ein Nackenschlag

Der Bahnhof Crailsheim ist zum zentralen Verkehrskreuz für den öffentlichen Nahverkehr in der Region geworden. Doch obwohl in ihm die Rems- und Murrbahn zusammenlaufen, zahlreiche Verbindungen zwischen Stuttgart und Nürnberg halten und es sich um den einzigen IC-Halt im Landkreis Schwäbisch Hall handelt, findet er in dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Jahre 2020 bis 2028 keine Beachtung. „Das ist ein Nackenschlag, den wir erstmal verdauen müssen“, kritisiert Oberbürgermeister Christoph Grimmer die Entscheidung der Landesregierung und der Deutschen Bahn.

Rechnerisch im nächsten Jahrhundert

Noch im November 2019 haben er und Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steuler in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn die Dringlichkeit des barrierefreien Ausbaus verdeutlicht. Für Menschen mit Handicap, ältere Menschen, insbesondere mit Rollator, Personen mit Kinderwagen oder Fahrrädern ist der aktuelle Zustand nicht länger tragbar. Nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg müssen rund 400 Stationen teilweise oder vollständig barrierefrei umgebaut werden. Gefördert werden jedoch nur 50 Stationen. „Wenn das Sanierungsbemühen in diesem Tempo weitergeht, zieht sich die Umsetzung rechnerisch tatsächlich bis ins nächste Jahrhundert“, so Grimmer.

Abstellgleis nicht akzeptabel

Der Oberbürgermeister begrüßt den Vorstoß der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann (Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), sich für eine Lösung des Problems einzusetzen. „Dass in Zeiten der Klimadebatte ein öffentliches Verkehrskreuz wie Crailsheim durch mangelnde Investitionen auf das Abstellgleis gestellt wird, können wir nicht akzeptieren“, kommentiert Grimmer die Entscheidung und kündigt an, nun Wege zu prüfen, um das zuständige Verkehrsministerium zu überzeugen, dass Crailsheim berücksichtigt werden muss: „Ich bin mir sicher, dass unser Gemeinderat hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung an einem barrierefreien Ausbau des Crailsheimer Eisenbahnknotenpunkts keine Sekunde zögern wird, sofern Land und Bahn das Projekt in Angriff nehmen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Crailsheim, Marktplatz 1, 74564 Crailsheim

Internet: https://www.crailsheim.de/

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„Ackerbaustrategie: Märchenstunde statt Problemlösung“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur heute (19. Dezember 2019) vorgestellten Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung geben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung ab. Harald Ebner ist Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Erklärung in voller Länge.

Erklärung von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Von Agrarwende keine Spur

Dass aus dem Hause Klöckner noch einmal Zukunftsvisionen kommen, damit hätten wir ohnehin nicht gerechnet. Aber die Vorstellung der Ackerbaustrategie heute war eine ambitionslose Märchenstunde – von der dringend nötigen echten Agrarwende gibt es nach wie vor keine Spur.

Zur Pestizidreduktion keine verbindlichen Ziele

Es gibt so gut wie keine konkreten Maßnahmen, immer noch keine Umverteilung der Agrar-Milliarden für Umweltmaßnahmen, statt für schiere Flächengröße. Das ist gesellschaftlich absolut nicht mehr vermittelbar. Zur Pestizidreduktion nennt Klöckner nicht einmal verbindliche Ziele, geschweige denn konkrete Maßnahmen. Selbst gefährliche Pestizide will sie auch in zehn Jahren noch nicht von den Äckern verbannen.

Agrarministerin verstößt gegen Koalitionsvertrag

In Sachen Gentechnik ist Klöckner jetzt völlig unverblümt auf Lobbykurs und fordert offen Deregulierung. Damit verstößt die Agrarministerin gegen den Koalitionsvertrag und stellt sich gegen die Interessen von Ökosystem, Verbraucherinnen und Verbrauchern aber auch Bäuerinnen und Bauern, die in Deutschland und Europa sehr gut mit dem Erfolgsmodell gentechnikfreier Landwirtschaft fahren.

Digitalisierung ist nicht die alleinige Lösung

Statt auf Nachhaltigkeit setzt die Ackerbaustrategie auf Export, mit der absurden Rechtfertigung, damit einen Beitrag zur Welternährung zu leisten. Doch am deutschen Billig-Schweinefleisch wird die Welt ganz sicher nicht genesen. Unsäglich ist auch, dass die Agrarministerin vorgibt, alle Probleme in der Landwirtschaft durch Digitalisierung lösen zu wollen. Das ist ein Trugschluss. Das Summen der Drohnen über dem Acker statt echtem Leben und Vielfalt kann nicht die zentrale Lösung sein.

Ackerbau und Tierhaltung verbinden

Stattdessen braucht es Maßnahmen und Ziele. Wo überhaupt konkrete Ziele genannt werden, sind die jedoch vollkommen unambitioniert und unzureichend: so will Klöckner etwa erst bis 2030 ein auch für den Klimaschutz wichtiges Humus-Gleichgewicht „anstreben“. Der Strukturbruch in der Tierhaltung wird weder benannt noch adressiert, dabei ist die Verbindung von Ackerbau und Tierhaltung die elementarste Grundlage landwirtschaftlicher Erzeugung.

Systemische Betrachtung fehlt

Es werden zwar auch einige Herausforderungen richtig benannt, aber die falschen Konsequenzen daraus gezogen. Wirksame Gegenstrategien fehlen. Es fehlt vor allem eine systemische Betrachtung und eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt Planungssicherheit. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu mehr Regionalität und Qualitätserzeugung. Das muss sich auch auf dem Acker widerspiegeln.

Zum Herunderladen:

Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Diskussionspapier – Ackerbaustrategie 2035

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/ackerbaustrategie.pdf?__blob=publicationFile

Weitere Informationen und Kontakt:

 

Büro Harald Ebner MdB

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Telefon: 030-227-73028

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„Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich“ – NaturwissenschaftlerInnen-Initiative ruft zur Mitarbeit auf

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Dagegen formiert sich in Deutschland Widerstand von NaturwissenschaftlerInnen. Vorbereitungstreffen finden in Leipzig und Hamburg statt.

Von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm

Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz.

EUCOM in Stuttgart

Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Größter Umweltzerstörer Militär

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen

Vor Kurzem fand in Leipzig eine erste erfolgreiche Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten.

Grenzüberschreitende Aktionen

Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar 2020 für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar 2020 erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens:

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Demokratischer Umgang

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

„Gründe der Aberkennung sind fadenscheinig“

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratisches Engagement

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Marienstraße  19/20, 10117 Berlin

E-Mail: info@natwiss.de

Internet: www.natwiss.de

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