„Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben“

Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss uns die Parlamentsverwaltung zahlreiche interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Bundestag in Berufung gehen wird. Würde sich die Verwaltung am Ende vor Gericht durchsetzen, wären die Folgen für die Öffentlichkeit gravierend.

Von Martin Reyher, abgeordnetenwatch.de

Zu mehr Transparenz gezwungen

Wieder einmal musste der Bundestag erst von einem Gericht zu Transparenz gezwungen worden. In dem Urteil vom 26. Januar 2017 verpflichtet das Verwaltungsgericht Berlin die Bundestagsverwaltung, sämtliche „Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen“ im Zusammenhang mit den beiden aktuellsten Rechenschaftsberichten der Parteien an abgeordnetenwatch.de herauszugeben.

Wie prüft die Parlamentsverwaltung fragwürdige Zahlungen?

Die Unterlagen sind deswegen von Interesse, weil der Bundestag alljährlich die  Rechenschaftsberichte zu prüfen hat, in denen Parteien u.a. alle Spenden von mehr als 10.000 Euro offenlegen müssen. Doch wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung die Angaben prüft (oder prüfen kann) und wie sie fragwürdigen Zahlungen an die Parteien nachgeht, ist unklar (…).

Link zum ganzen Artikel von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden#pk_campaign=nl20170219

 

 

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„Deutschland benebelt nach der Bundestagswahl 2013“ – Link zur letzten Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“

Hohenlohe-ungefiltert bietet einen Link zur letzten Sendung des Satire-Magazins „Neues aus der Anstalt“ vom 1. Oktober 2013. Urban Priol und Erwin Pelzig betreuten in der Anstalt Georg Schramm, Jochen Malmsheimer, Volker Pispers und Max Uthoff.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

In der Sendung analysieren die Kabarettisten das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1997428/Neues-aus-der-Anstalt-vom-1.-Oktober?bc=svp;sv1&flash=off

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„Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ – Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft

Die Bundestagswahl ist entschieden. Die Parteien verhandeln über mögliche Koalitionen. Ob ein schwarz-rotes oder ein anderes Bündnis die Regierung stellt – klar ist: Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten.

Vom Verein LobbyControl

Dem einseitigen Lobbyismus Schranken setzen

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefragt, endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb müssen wir jetzt zusammen Druck machen, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen.

Unterschreiben

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Parteien, indem Sie hier unterschreiben. Wenn Sie wollen, schreiben Sie uns hier Ihre Botschaft an die neue Bundesregierung.

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

Botschaften an VerhandlungsleiterInnen

Wir werden die Unterschriften und Botschaften während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die VerhandlungsleiterInnen übergeben.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

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„Wie können wir uns einmischen?“ – Diskussion der Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall nach der Bundestagswahl 2013

Diskussionsrunde: Die Stimmen sind ausgezählt, die WählerInnen haben entschieden. Was kommt jetzt? Diese Frage soll bei einer Veranstaltung der Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall diskutiert werden. Diese findet am Mittwoch, 25. September 2013, um 20 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel, Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall

Lebensverhältnisse mitgestalten

Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Stimmzettel nicht auch unseren Willen zur Gestaltung unserer Lebensverhältnisse aufgegeben haben. Wir laden Euch zu einer Diskussionsrunde ein, in der es um drei Themen geht:

– Wie beurteilen wir das Wahlergebnis?

– Was kommt möglicherweise jetzt auf uns zu?

– Wie können wir uns einmischen?

Mit (wirklich) kurzen Einleitungsbeiträgen  von:

– Hans Gräf  (ATTAC)

– Heidi Scharf (IG Metall)

– Paul Michel (Ex-Redakteur ALPHA PRESS)

– Sarah Bergmann (GRÜNE) angefragt

Weitere Informationen im Internet zum Thema Umverteilen:

“Umfairteilen. Macht. Gerechtigkeit” – http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15918

http://www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/2013/die-vorbereitungen-zum-kongress-laufen/

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„Sawade (SPD), Ebner (Grüne) und von Stetten (CDU) sind im Bundestag“ – Die Ergebnisse des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe vertreten auch weiterhin drei Abgeordnete im Bundestag. Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) schafften es über die Landesliste ihrer Parteien. Christian von Stetten (CDU) errang das Direktmandat.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlergebnisse des Wahlbezirks Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000b-2013.htm

Die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/GemWkr.asp?268

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000bg-2013.htm

Die Ergebnisse aller Wahlkreise in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/alleWahlkr.asp

Gewählte LandeslistenbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/LlGew.asp

Gewählte WahlkreisbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/WkGew.asp

Bundesergebnis (alle 16 Länder):

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bund.asp

Pressemitteilung von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

Politik ist keine Einbahnstraße

Kurze Info als Nachklapp zum nächtlichen Wahlkrimi: ich werde wieder im nächsten Bundestag vertreten sein (Liste hat bis Platz 10 gezogen, damit war Platz 8 doch ungefährdet). Das freut mich sehr, auch weil dadurch der Wahlkreis noch besser in Berlin vertreten ist und weil auch Berlin damit noch besser im Wahlkreis vertreten ist. Beides ist wichtig, denn Politik ist keine Einbahnstraße.

Für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen

Ich werde mich weiterhin für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen, die auf Erhaltung unserer Lebensgrundlagen setzt. Das wird auch weiterhin manchmal unbequem sein. Diese verantwortungsvolle Aufgabe nehme ich aber gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227 73025

E-Mail: Harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Pressemitteilung von Annette Sawade (SPD):

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade gehört auch dem 18. Deutschen Bundestag an: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen gegeben haben. Ich werde mein Möglichstes tun, in Ihrem Sinn in Berlin und hier vor Ort aktiv zu sein. Ich freue mich sehr, meine Arbeit für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fortsetzen zu können. Ich habe in meinem ersten Jahr viele Themen angepackt, die ich weiter bearbeiten will: Eine bessere Infrastruktur in Straße, Schiene und Internet, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Beispiel eine Sicherstellung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum.“

Höheres Stimmergebnis erhofft

Nun stehen aber zuerst die Sondierungen in der Partei und der Fraktion an. Bereits am Dienstag früh wird Annette Sawade in Berlin sein, um an ersten Sitzungen der Fraktion teilzunehmen. Im Wahlkreis freut sich Annette Sawade leicht zugelegt zu haben: „Natürlich hatte ich mir ein höheres Stimmergebnis erhofft. Die vielen guten Gesprächen an den Infoständen, bei den Hausbesuchen und meinen Veranstaltungen hatten das signalisiert.“

Glückwünsche vor allem an Harald Ebner

Ihre Glückwünsche sendet  Annette Sawade an ihre beiden Kollegen, die auch weiter im Bundestags vertreten sind, Christian von Stetten und Harald Ebner: „Besonders für Herrn Ebner freue ich mich, dass er nach einer langen Nacht des Zitterns weiter mein Kollege bleibt.“

Region nun noch stärker vertreten

Einen herzlichen Glückwunsch richtet Annette Sawade auch an den Nachbarwahlkreis Odenwald-Tauber: „Es freut mich, dass Dr. Dorothee Schlegel als weitere Abgeordnete in unserer Region den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Zusammen mit unserem Kollegen Josip Juratovic können wir unsere Region nun noch stärker vertreten. Herzlichen Glückwunsch Dorothee – und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Dank an viele Helferinnen und Helfer

„Mein großer Dank gilt aber meinen vielen Helferinnen und Helfern vor Ort, die unermüdlich im Einsatz waren. An den Infoständen, beim Plakatieren und bei allen Veranstaltungen. Ohne sie hätte ich es nicht geschafft – und dafür kann ich nicht genug Danke sagen“, so Annette Sawade.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

 

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„Seltsame Geschäftspraktiken: Christian von Stetten (CDU) und seine falschen Namen Schröder und Baumann“ – Kurzer Filmbeitrag auf Youtube

Der Film „Wie im Stadion“ bietet in seiner Montage aus Interviews und Wie-im-Stadion-Gefühlen überraschende Einblicke in die Hohenlohsche (Fußball-)Seele. Es ist ein Film über das Spiel ohne Ball, Schwarz-Rot-Gold, Gäste und Freunde, die Untiefen des Abseits, italienisches Essen und die seltsamen Geschäftspraktiken alten Hohenloher Adels (Christian von Stetten, CDU).

Zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Videoausschnitt (Länge: 7:47 Minuten) über die merkwürdigen Geschäftspraktiken des Christian von Stetten (CDU):

https://www.youtube.com/watch?v=_nxzF-BIoW0

Ein Film und seine Chronologie:

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215

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„Wie in einer Bananenrepublik“ – Kandidaten von Schwarz-Gelb wollen kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal, wie wir finden. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

CDU-Kandidaten sperren sich am stärksten

In unserem Transparenz-Check geben nur zehn Prozent der CDU/CSU Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Bei der FDP sind es lediglich etwas über 25 Prozent.

Große Koalition kein Garant für wirkungsvolles Gesetz

Doch auch eine große Koalition ist kein Garant für die Verschärfung des Strafgesetzbuches und damit für die Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption. Denn auch in ihrer letzten Regierungszeit von 2005 bis 2009 wurde die Bestechung von Abgeordneten nicht unter Strafe gestellt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Wir werden weiter Druck machen und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Über die Bundestagswahlen 2013 hinausdenken

In vier Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Für die Unentschlossenen bleibt nur noch wenig Zeit, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Wir denken aber bereits einen Schritt weiter. Wie wird das neugewählte Parlament zusammengesetzt sein und was bedeutet dies für unser Anliegen zum Verbot der Abgeordnetenbestechung?

Gesetzesänderungen endlich beschließen

Für uns ist wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen endlich beschlossen und umgesetzt werden! Es ist schockierend mit welchen Ausreden das Verbot bereits seit vielen Jahren hinausgezögert wird. So gäbe es angeblich keinen Handlungsbedarf, weil es in Deutschland keine korrupten Politiker gibt (Dr. Wolfgang Götzer) oder es sei noch mehr Beratungszeit notwendig (Ansgar Heveling), obwohl die Debatte bereits seit über zehn Jahren geführt wird.

Langer Atem ist notwendig

Schluss damit! In der kommenden Legislaturperiode müssen aufs Neue viele Parlamentarier von der Notwendigkeit des Verbots überzeugt werden. In unserem Transparenz-Check scheuen sich viele Kandidierende, eine klare Position zum Thema einzunehmen: 88,3 Prozent der CDU/CSU- bzw. 67,4 Prozent der FDP-Kandidaten machen keine Angabe zu ihrer diesbezüglichen Haltung, bei der SPD, den GRÜNEN und DIE LINKE sind es knapp 30 Prozent. Dies zeigt: Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, wir brauchen einen langen Atem und werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Druck auf die Parlamentarier erhöhen

Für uns engagierte Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Die Anstrengungen für ein Gesetz zum Verbot der Abgeordnetenbestechung verstärken, viel Überzeugungsarbeit leisten und den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Abgeordnetenbestechung

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/abgeordnetenbestechung

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„Journalisten rechtswidrig ausgespäht“ – Netzwerk Recherche kritisiert Verfassungsschutz

Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche ist empört über die jetzt bekannt gewordenen Ausspähaktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Vom Netzwerk Recherche

Verfassungsschutz versuchte zu vertuschen

Dieser hatte zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung personenbezogene Daten über Journalisten gespeichert – und anschließend versucht, die rechtswidrige Überwachung durch Datenlöschungen zu vertuschen. „Der Fall erinnert an Überwachungsstaaten oder autoritäre Regime, dabei spielt er vor unserer eigenen Haustür. Wenn es um den Schutz der Presse geht, ist Deutschland kein Vorzeigestaat mehr“, so Julia Stein von netzwerk recherche.

Rechtsextremismus-Expertin im Visier der Schlapphüte

Unter den ausspionierten Journalisten ist auch die vielfach ausgezeichnete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Die Journalistin erhielt für ihre Recherchen im rechtsextremen Milieu unter anderem den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen von netzwerk recherche. „Sie hat sich mit ihren mutigen Recherchen immer wieder verdient gemacht um die Demokratie. Umso abwegiger und unheimlicher ist es, dass Andrea Röpke zu einer Art Zielscheibe des Verfassungsschutzes wurde – und das sogar mehrere Jahre lang“, so Stein.

Röpkes Anwalt vom Verfassungsschutz belogen

Der Geheimdienst ignorierte, dass die Journalistin als Berufsgeheimnisträgerin besonderen Schutz genießt. Zudem erklärte Röpkes Anwalt Sven Adam, dass er vom Verfassungsschutz belogen wurde, als er im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen an die Behörde gestellt hatte. Damals wurde ihm mitgeteilt, dass über seine Mandantin keine Daten gespeichert seien. Nun teilte das Amt das Gegenteil mit – und dass die Akten gelöscht worden seien.

Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass der Verfassungsschutz eine fragwürdige Rolle einnimmt. Auch im Fall des ARD-Reporters Stefan Buchen sind die Antworten bisher unbefriedigend. Das CIA hatte Buchen ausspioniert und beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Informationen gebeten. Dieser hatte zwar nach eigenen Angaben keine Daten weitergegeben, allerdings wurde der Journalist über den gesamten Vorgang nicht informiert, geschweige denn davor geschützt.

Weiterführende Texte gibt es auf folgender Internetseite:

http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/19092013-netzwerk-recherche-kritisiert-illegales-Observieren-von-Journalisten-durch-den-Verfassungsschutz/

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„34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil“ – Informationen des Statistischen Bundesamts

An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, 22. September 2013, nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.

Von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folgenden 30 Parteien mit Landeslisten:

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP – Freie Demokratische Partei
DIE LINKE – DIE LINKE
GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
REP – DIE REPUBLIKANER
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
BP – Bayernpartei
PBC – Partei Bibeltreuer Christen
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
AfD – Alternative für Deutschland
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
keine Kurzbezeichnung – DIE RECHTE
DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
FREIE WÄHLER –  FREIE WÄHLER
keine Kurzbezeichnung – Partei der Nichtwähler
PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, NPD, MLPD, AfD und FREIE WÄHLER sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern.

Neben Mitgliedern der oben genannten Parteien treten Mitglieder folgender vier zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten an:

31.  B – Bergpartei, die „ÜberPartei“
32 . BGD – Bund für Gesamtdeutschland
33.  DKP – Deutsche Kommunistische Partei
34.  NEIN! – Nein!-Idee

Fünf zugelassene Parteien treten nicht an

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), NEUE MITTE (NM), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) treten aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten an.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen auf dem Stimmzettel

Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern hat der Bundeswahlleiter mit gesonderter Pressemitteilung veröffentlicht (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html). Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863

Internet:

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Informationen im Internet über die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2013:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html

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