„Überhitzte Räume und ätzender Lösungsmittelgeruch“ – Stadtverwaltung Kirchberg und Hohenloher Tagblatt haben über die neue Schulmensa miserabel informiert

„Gestärkt durch den Tag“ (19. März 2013) und „Ruhebereich für Leib und Seele“ (25. März 2013) lauten die beschönigenden Überschriften im Hohenloher Tagblatt (HT) über den Neubau der Schulmensa in Kirchberg an der Jagst. In beiden Artikeln des Crailsheimer Lokalblattes steht kein Wort von überhitzten Räumen. Es fehlt der Sonnenschutz und starker Lösungsmittelgeruch reizt die  Augen und Schleimhäute.

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Wie konnten die eklatanten Mängel in zwei HT-Artikeln unerwähnt bleiben?

Ralf Garmatter, der Autor dieses Kommentars hat sich auf die Spurensuche begeben. Das Ergebnis: Nach Gesprächen mit anderen Eltern, Mitarbeitern der Kirchberger Schule und der Stadtverwaltung erhielt die Kirchberger Stadtverwaltung am 12. März 2013 vom Autor dieses Kommentars per E-Mail einen Mängelbericht über die neu in Betrieb genommene Schul-Mensa. Darin drängte der betroffene Vater auf schnelle Abhilfe der Mängel. Im HT-Artikel von Katharina Behr vom 19. März 2013 gibt die HT-Mitarbeiterin ein Gespräch mit Kirchbergs Stadtbaumeister Peter Marx wieder. Dort ist zu lesen: (…) „Seit Januar 2013 sind die Bauarbeiten größtenteils abgeschlossen und die Resonanz auf das Gebäude ist durchweg positiv (…). Kein Wort von beißendem Geruch in dem Neubau und Zimmertemperaturen von 35 Grad Celsius bereits Anfang März 2013.

HT-Journalistin offensichtlich falsch informiert

Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert und ein Gespräch mit Peter Marx vom Kirchberger Stadtbauamt haben ergeben, dass Marx die von Elternseite gerügten Mängel bewusst unterdrückt hat. Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr kommentierte den Fauxpas seines Mitarbeiters lapidar mit den Worten: „Ich fand den Artikel gut.“ Dass sein Stadtbaumeister die HT-Journalistin offensichtlich belogen hat und dadurch die Öffentlichkeit in wichtigen Punkten falsch informiert worden ist, scheint dem Bürgermeister egal zu sein.

Wortlaut der E-Mail vom 12. März 2013 an die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst:

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst,
am neuen Gebäude für die Ganztagsbetreuung an der Kirchberger Schule sind schnellstmöglich folgende Punkte zu verbessern:

1. Im Gebäude riecht es stark nach Lösungsmittel. Vermutlich kommt dieser Geruch vom Kleber des erst vor kurzem verlegten Bodens. Es gibt Menschen, die dadurch Kopfschmerzen bekommen, tränende Augen und einen unangenehmen Geschmack auf der Zunge.
Fragen: Welcher Kleber wurde verwendet? Aus welchem Material besteht der Fußboden?

Verbesserung der Luftqualität: Es muss dringend immer gelüftet werden, wenn keine Schüler im Gebäude sind, damit die giftigen Dämpfe abziehen können.

2. Im Gebäude ist es ständig zu warm. Ich habe gestern (Montag, stark bewölkter Himmel) am späten Nachmittag in den Räumen 27 Grad Celsius gemessen. Sogar im Raum der Schülerbibliothek (Nordseite des Gebäudes) ist es zu warm und die Luft stickig.

Vorschlag: Die Heizung herunterdrehen. Auf eine Temperatur von maximal 20 Grad Celsius einstellen.

3. In der vergangenen Woche schien die frühe März-Sonne. Bereits diese schwache Sonnenstrahlung hat ausgereicht, um die Zimmer des Gebäudes auf 35 Grad Celsius aufzuheizen. Die großen Fenster befinden sich auf der Südseite des Gebäudes. Dadurch entsteht ein Raumklima wie in einem Glasgewächshaus.
Es muss dringend ein wirkungsvoller Sonnenschutz eingebaut werden – Außen-Rollos oder ähnliches. Das Anbringen von UV-Folie reicht im späten Frühjahr und Sommer nicht aus, um in den Räumen eine Temperatur zu ermöglichen, bei der die Kinder noch arbeiten, essen und spielen können.

4. Beim Essen muss jemand dafür sorgen, dass die Kinder (vor allem die Grundschüler) auch ihren Salat und/oder ihr Gemüse mitnehmen und essen. Da manche der kleinen Grundschüler mit den großen Tabletts überfordert sind, verzichten sie darauf, sich auch noch einen Salat aus der Kühltheke zu holen und aufs Tablett zu stellen. Sie holen sich dann auch keinen Salat mehr, wenn sie an ihrem Platz sitzen. Zu einer ausgewogenen Ernährung gehört auch Salat, Obst und Gemüse.

5. Das Gebäude muss von außen zugänglich sein. Es war gestern (Montag) nicht möglich, die Kinder gegen 15 Uhr abzuholen, da alle Türen des Gebäudes abgeschlossen waren. Dies muss aber gewährleistet sein, da Kinder auch für – beispielsweise Arzttermine – vor 15.20 Uhr abgeholt werden müssen.

Mit der Bitte um schnelle Abhilfe verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter

Im HT kein Wort über die Gebäudemängel

Während das Hohenloher  Tagblatt beim Artikel „Gestärkt durch den Tag“ (veröffentlicht am 19. März 2013) von der Stadtverwaltung Kirchberg offensichtlich getäuscht worden war, ist die Lokalzeitung beim Artikel „Ruhebereich für Leib und Seele“ (erschienen am 25. März 2013) selbst verantwortlich für die mangelhafte Information der Öffentlichkeit.  Über die offizielle Mensa Einweihung vom 21. März 2013 schrieb der in Kirchberg wohnende freiberufliche HT-Mitarbeiter Hartmut Volk. Er hatte unmittelbar nach der Einweihungsfeier ein Exemplar des E-Mail-Briefes (siehe oben) an die Stadtverwaltung Kirchberg erhalten. Volk fragte: „Kann ich das in meinem Artikel verwenden?“ und erhielt daraufhin eine positive Antwort. Erschienen ist in seinem HT-Artikel vom 25. März 2013 allerdings kein Wort über die gerügten Gebäudemängel.

Dafür könnte es zwei Erklärungen geben:

1. Die HT-Redaktion in Crailsheim hat die Beschreibung der Gebäudemängel aus dem Volk-Text herausgestrichen – oder:

2. Hartmut Volk hat die gerügten Gebäudemängel in seinem beim HT abgelieferten Text überhaupt nicht erwähnt.

Hartmut Volk will als Journalist offensichtlich gleich zwei Herren dienen

Für die zweite Erklärung spricht folgende Verstrickung des freiberuflichen Journalisten Hartmut Volk mit der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst: Hartmut Volk hat über die Mensa-Einweihung nicht nur den Artikel fürs Hohenloher Tagblatt (25. März 2013) geschrieben. Im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Stadt Kirchberg/Jagst über die „Einweihung der Schulmensa Kirchberg“ erschien am 28. März 2013 eine ganze Seite. „Text und Fotos: Hartmut Volk, Kirchberg“. Im ganzen sind dort zwölf Bilder und ein kurzer Text Volks über die „feierliche Einweihung der neuen Schulmensa an der August-Ludwig-Schlözer-Schule“ veröffentlicht worden.

Vom journalistischen Standpunkt aus ist folgendes anzumerken:

Der freie Journalist Hartmut Volk muss sich entscheiden,

1. Will er die Leserinnen und Leser umfassend und wahrheitsgetreu über Dinge und Geschehnisse in Kirchberg/Jagst informieren, dann darf er nur für nicht-städtische Medien schreiben und fotografieren. Keinesfalls darf er kritische Punkte bewusst unterdrücken.

2. Wenn er die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst in einem möglichst positiven Licht darstellen will, dann darf er seine PR-Texte und PR-Bilder nur in städtischen Medien veröffentlichen.

Diener zweier Herren kann ein Journalist nicht sein.

Anmerkung von Ralf Garmatter:

Ein Exemplar des Mängel-Briefes haben auch der Architekt Christian Beck vom Berliner Architektenbüro Wiechers Beck, der zuständige Bauleiter sowie die drei Gemeinderatsfraktionen (UWV, UGL und Aktive Bürger) erhalten.

Mal sehen, ob die Mängel noch abgestellt werden.

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„Wir alle sind Huber!“ – Protestaktion in Öhringen gegen Werksschließung in Bottrop

200 Beschäftigte protestierten vor einigen Tagen in Öhringen gegen die Schließung des Huber-Werkes in Bottrop. Sie sind solidarisch mit den Bottroper Kolleginnen und Kollegen und fürchten Auswirkungen auf Öhringen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Kein weiterer Stellenabbau bei HUBER – Werksschließung in Bottrop verhindern

Stellungnahme des Betriebsrates am Standort Öhringen zur Schließung des Werkes in Bottrop:

Am Dienstag 26. Februar 2013 wurde dem Gesamtbetriebsrat und den Standort-Betriebsräten in Öhringen und Bottrop in einer knappen mündlichen Erklärung durch die Geschäftsführer mitgeteilt, dass das Werk Bottrop bis Ende 2013 geschlossen und eine Bierfass-Linie im Öhringer Werk 2 abgebaut werden soll.

Kein betriebswirtschaftlicher Grund für Standortschließung und Personalabbau

HUBER Packaging ist laut Herrn Hagen, dem neuen Vorsitzenden der Geschäfts-führung, ein Unternehmen, „das keine roten Zahlen“ schreibt und somit Gewinne aus seinem Geschäft erzielt. Auch in Bottrop. HUBER hat darüber hinaus eine Eigenkapitaldecke die seinesgleichen sucht. Nach unserer Auffassung gibt es damit grundsätzlich keinen betriebswirtschaftlich haltbaren Grund, ganze Standorte zu schließen und in Öhringen nochmals einen einschneidenden Perso-nalabbau zu provozieren.

Wegen Banken- und Finanzkrise sparen viele Kundenfirmen

Die konjunkturellen Einbrüche, die HUBER seit 2009 mit Kurzarbeit gut umschiffen konnte, rühren in hohem Maße auch von der europäischen Banken- und Finanzkrise her. Der damit einhergehende Sparkurs vieler Kundenfirmen, der sich auch in einer erheblichen Verringerung der Warenbestände niederschlägt, führt zu größeren Ausschlägen bei der Auftrags- und Beschäftigungslage.

Auf Auftragsschwankungen mit flexibler Arbeitszeit reagiert

Da HUBER an allen Standorten seit Jahren über ein außerordentlich flexibles Arbeitszeitmodell verfügt, kann das Unternehmen hervorragend auf Auftragsschwankungen reagieren. Dazu zählt auch die Möglichkeit, an zwei Standorten in Deutschland produzieren zu können, was die Liefersicherheit zu den Kundenfirmen enorm verstärkt. So lässt sich auch der immer noch große Marktanteil von HUBER an Blechverpackungen – der eine hohe Wertschätzung bei den Kunden genießt – erklären. Nun sind verlagerungsbedingte Umsatzeinbrüche wegen der Schließung Bottrops zu befürchten.

Blech hat Zukunft

Obwohl der Gesamtverbrauch an Blechverpackungen rückläufig ist, ist der Werkstoff „Blech“ im Verpackungsmittelbereich ein unersetzliches Segment – mit einer einzigartigen Ökobilanz und Nachhaltigkeit – die immer noch nicht ausreichend beworben wird. Während Kunststoffverpackungen die Weltmeere und ihre empfindliche Ökostruktur enorm belasten wird der Werkstoff Blech zu weit über 90 Prozent wieder dem stofflichen Kreislauf zugeführt. Blech hat Zukunft und kann im Hinblick auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen besonders innovativ sein.

Der „halbe“ HUBER ist Bottrop

Das Werk in Bottrop hat nach unserem Kenntnisstand – nach der absehbaren Überwindung der Kurzarbeit – eine Auftrags- und Beschäftigungslage, die einen Personalabbau oder gar eine Schließung in keinem Fall rechtfertigt. Mehr als 40 Prozent des Inland-Umsatzes von Huber wird in Bottrop realisiert. Das Werk Bottrop hat im Jahre 2010 nochmals eine personelle Anpassung in Form von 14 Prozent weniger Personal hinter sich gebracht. In Öhringen sind seit Sommer 2011 etwa 90 Stellen abgebaut worden. Seither sind die Belegschaften an beiden Standorten so ausgedünnt, dass es schwierig wird, termingerecht Kundenaufträge abzuwickeln und notwendige Maschinenbesetzungen einzuhalten. Nur der hohen Identifikation unserer Beschäftigten mit dem Unternehmen ist es zu verdanken, dass es noch keine größeren Verwerfungen gegeben hat.

HUBER Russland – ein Fass ohne Boden

Seit nunmehr sechs Jahren wird das Unternehmen immer mehr „beratergesteuert“ geführt. All diese „Ratschläge“ haben letztendlich zu einer Situation geführt, die heute die Begründung für Werksschließungen und Stellenabbau sind. In diesem Sinne ist es uns erst recht unverständlich, dass ein Standort wie Bottrop geschlossen werden soll, aber das Werk in Russland ausgebaut wird, obwohl es seit seinem Bestehen am „Tropf“ der profitablen Werke Öhringen und Bottrop hängt. Solange die Geschäftsführung von Huber bereit ist, das Werk in Russland mit Arbeit aus Öhringen zu subventionieren und darüber hinaus Verluste in Millionenhöhe ausgleicht, so lange gibt es keinerlei Begründung, das Huber-Werk in Bottrop, das mit Gewinn arbeitet, zu schließen.

Neue Gefahren: weiterer Personalabbau und Kostensenkungsprogramme

Die „Berater“ der Geschäftsführung haben zudem für Öhringen und Bottrop ein Kosteneinsparungsprojekt ins Leben gerufen, das in zehn Teilprojekten ein Kosteneinsparpotential von weit über zwei Millionen Euro zusätzlich bringen soll.
Diesen Projekten, sofern sie realisiert werden, sollen noch einmal weit über 20 Arbeitsplätze in Öhringen zum Opfer fallen. Sollte die zweite Bierfasslinie stillgelegt werden, werden in Öhringen insgesamt mehr als 40 Arbeitsplätze vernichtet.

Kunden sind bisher zufrieden

Wir sind der Meinung, dass mit dieser Politik das Unternehmen nicht „nachhaltig“ abgesichert wird, sondern sich schwer beschädigt. Zumal bislang keinerlei aussichtsreiche Perspektiven der Geschäftsführung für die Themen Beschäftigung und Zukunft vorliegen.
Die positiven Rückmeldungen bei den Kundenbefragungen über Liefertreue, Flexibilität und Qualität werden mit einem weiteren Stellenabbau und der Schließung von Bottrop zunichte gemacht.

Wir setzen auf die Unterstützung aller Beschäftigter in Bottrop und Öhringen

Reibungsverluste und verminderte Flexibilität werden ihren negativen Niederschlag im Werk Öhringen finden. Ob wir dann an dem seitherigen Umsatz festhalten können ist fraglich. Aus Verantwortung für unsere Kolleginnen und Kollegen und aus Verantwortung für den Erhalt des Unternehmens können wir Betriebsräte die geplante Schließung Bottrops und den weiteren Personalabbau in Öhringen nicht mittragen. Wir sind laut Gesetz dazu gehalten, zum Wohle des Unternehmens zu wirken, aber nicht zur Gewinnmehrung der Kapitaleigner. Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, das Werk Bottrop zu erhalten und einen weiteren Stellenabbau in Öhringen zu verhindern. Dabei setzen wir auf die Unterstützung aller Beschäftigten aus Bottrop und Öhringen.

Weitere Informationen und Kontakt:

hhttp://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=57992

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„Odelo Oberrot: Arbeitsplätze erhalten“ – Belegschaft protestiert gegen Werksschließung

Die Belegschaft von Odelo in Oberrot protestiert gegen die Schließung des Werkes. 130 Arbeitsplätze sind betroffen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Klenk Holz AG, AS-Motor und Mahle-Ventiltrieb protestieren mit

100 Kolleginnen und Kollegen der Firma Odelo in Oberrot protestieren bei einer Protestkundgebung der IG Metall mit anschließender Demo gegen die Vernichtung von 130 Arbeitsplätzen in Oberrot. Unterstützt wurden sie von Kolleginnen und Kollegen der Klenk Holz AG, AS-Motor aus Bühlertann und Mahle-Ventiltrieb aus Gaildorf.

Für 24 Monate in Transfergesellschaft

Inzwischen haben sich IG Metall und die Bayraktarlar-Gruppe auf ein Eckpunktepapier verständigt: Die rund 130 Beschäftigten von Odelo in Oberrot sollen nach dem Auslaufen der Mietverträge für die Werkhallen zum 31. Dezember 2014 für die Dauer von 24 Monaten in eine Transfergesellschaft überführt werden. Unterm Strich, so Gerhard Wick von der IG Metall-Bezirksleitung, ist beabsichtigt, dass keine/r Ende 2016 den Gang in die Arbeitslosigkeit antreten muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=58124

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„Nazis ermordeten mindestens 55 Sinti und Roma aus Hohenlohe“ Vortrag Udo Grausam in Waldenburg

Im März 2013 war es genau 70 Jahre her, dass die Nationalsozialisten hunderte Sinti und Roma aus ganz Baden und Württemberg in Sonderwaggons der Deutschen Reichsbahn nach Auschwitz deportierten, so auch auf der Strecke Heilbronn-Waldenburg-Schwäbisch Hall – darunter auch in Hohenlohe geborene.

Von Hans A. Graef, Kulturkneipe Gleis 1 in Waldenburg

NS-Deportationszug fuhr von Waldenburg nach Auschwitz

Eine Gedenktafel am Gleis1 Bahnhof Waldenburg erinnert seit 2011 an Klara Winter (1941 bis 1944, in Bretzfeld-Schwabbach gebürtig). Dem Kulturforscher Udo Grausam (Tübingen) gebührt der Verdienst, die rassistische Verfolgung der deutschen Zigeuner in Hohenlohe aufgearbeitet zu haben, wie er in der Kulturkneipe darlegte. Aus der Gruppe der Sinti und Roma wurden mindestens 73 in Hohenlohe (das heißt auf dem Gebiet der heute bestehenden drei Landkreise Hohenlohe, Main-Tauber und Schwäbisch Hall) geborene Personen inhaftiert und deportiert. Sie wurden in die nationalsozialistischen Haftstätten und Konzentrationslager verschleppt. Von ihnen sind 55 dort umgekommen oder sie wurden ermordet. 17 Personen haben überlebt und eine Person ist in den Lagern verschollen.

Diskriminierung von Sinti und Roma ist noch weit verbreitet

Gleis1-Kulturvorstand Hans A. Graef wies in seiner Begrüßung auf die historische und moralische Notwendigkeit hin, das Gedenken an diese insgesamt eine halbe Million Menschen umfassende deutsche Opfergruppe endlich in die öffentliche regionale Gedenkkultur aufzunehmen – gerade auch deshalb, weil der Anti-Ziganismus in Europa noch weit verbreitet ist und gegen deren Diskriminierung ein Denk-Mal gesetzt werden müsse. Ein nationales Denkmal wurde erst im Oktober 2012 in Berlin eingeweiht.

In der Adenauer-Ära gab es keine Wiedergutmachung

Udo Grausam konnte als besonderen Gast des Geschichtsabends den Sohn der in Bretzfeld-Bitzfeld gebürtigen Paula Schneck, Herrn Franz D. begrüßen, der nach dem Krieg geboren wurde und dessen sechs ältere Brüder im Zuge der Verfolgung in Polen ums Leben kamen. Herr D. berichtete in seinem berührenden Rückblick über die Biografie seiner Familie und wie noch in der Adenauer-Ära die Anerkennung der Verfolgung und Wiedergutmachung von der bundesdeutschen Verwaltung und demokratischen Gerichten abgelehnt wurden – was erst später korrigiert wurde. Seine Mutter habe nach dem deutschen Martyrium der diskriminierenden NS-Verfolgung auch darunter sehr gelitten.

In neun von 16 Gemeinden des Hohenlohekreises gab es Deportationen von Sinti

Auf dem Gebiet des heutigen Hohenlohekreises waren in neun der heute bestehenden 16 Städte und Gemeinden Menschen geboren worden, die von den Nationalsozialisten als „Zigeuner“ und „Zigeunermischlinge“ inhaftiert und deportiert wurden. Das waren wie bisher festgestellt 25 Menschen, die in 21 Ortschaften geboren worden waren. 15 von ihnen kamen in den Lagern um oder wurden er­mordet, zehn überlebten. Fast alle Akten dieser Verfolgung wurden von den Nazi-Schergen vernichtet oder verbrannten im Krieg. Auf Umwegen fand Udo Grausam in Düsseldorf die Unterlagen auch über die Familie D., die heute in Unterfranken beheimatet ist.

Landkreis Hall: 21 von 24 Deportierten starben

Auf dem Gebiet des heutigen Kreises Schwäbisch Hall wurden damals 24 Sinti geboren, die von den Nazis dann inhaftiert und deportiert wurden. Ihre 22 Geburtsorte liegen heute in 15 der 30 Städte und Gemeinden des Kreises Schwäbisch Hall. Von den 24 Personen kamen 21 ums Leben oder wurden ermordet, drei überlebten. Es gab noch weitere dort geborene Sinti, die aber nicht deportiert wurden, deshalb sind die hier nicht mitgezählt; sie waren aber rassisch verfolgt, weil man ihnen vom Lohn die sogenannte „Sozialausgleichsabgabe“ für Juden und „Zigeuner“ abzog. Diese rassistische Sondersteuer wurde dann nach 1945 bei den sogenannten „Wiedergutmachungsverfahren“ auch tatsächlich am ehesten entschädigt; im Staatsarchiv Ludwigsburg gibt es dazu Entschädigungsakten.

Ab 1936 in Arbeitshäuser und ab 1938 ins KZ verschleppt

Sinti gehörten dazu, wie dezidiert in der verdienstvollen Forchtenberger Schrift „Versperrte Wege, zerstörtes Leben“ (Dezember 2012) von Fritz Roschmann und Werner Beck am Beispiel von Johanna Schneck und Magdalene Reinhardt nachzulesen ist. Die in den bäuerlichen Dorfgesellschaften als Steinschläger, Dienstmägde, Hausierhändler und Musiker eher randständigen Sinti und Roma wurden ab 1936 in Arbeitshäuser und ab 1938 ins KZ Dachau eingewiesen, 1940 ins Generalgouvernement Polen deportiert und ab 1943 ins Vernichtungslager Auschwitz verschleppt. Paula D., geborene Schneck, war Opfer dieser Maßnahmen, ihr Mann Theodor überlebte das KZ Buchenwald. Theodor D. starb 1974, Paula D. 1981. Der Sohn Franz D. erhielt von Udo Grausam eine Kopie der erhaltenen Düsseldorfer Nazi-Akte seiner Mutter Paula D. für die Familienforschung überreicht. Udo Grausam forderte wie die übrigen Besucher, der verfolgten Sinti-Roma, ebenso wie die Gruppe der ermordeten Zwangsarbeiter endlich in das öffentliche Gedenken in Hohenlohe aufzunehmen.

Nachbemerkung von Udo Grausam:

Aufgrund eines Nachgesprächs mit Herrn Franz D., dem Sohn der verfolgten Sintiza Paula D. aus Bitzfeld, korrigiere ich hiermit eine Angabe aus dem Vortrag und aus den beiden Artikeln wie folgt. Nicht drei, sondern sechs Kinder von Paula D. sind im „Generalgouvernement“ umgekommen. Drei von ihnen starben im Ghetto Siedlce an Hungertyphus oder fielen der Gewalt zum Opfer. Ein Sohn starb auf der Flucht zurück nach Deutschland in der Nähe von Traunstein in Bayern an einer auf der Flucht zugezogenen Krankheit. Zuvor waren zwei weitere Brüder im „Generalgouvernement“ umgekommen oder ermordet worden. Von Paula D.s zehn Kindern haben die vier Töchter überlebt. Franz D. kennt seine umgekommenen älteren Brüder mit ihren Sinti-Namen, denn so hat seine Mutter den jüngeren Geschwistern von ihnen erzählt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.gleis1.net/index.php?title=kontakt

http://de.wikipedia.org/wiki/Czesław_Trzciński

http://www.vhs-crailsheim.de/Kurse%20Details/fachbereich-FS4d9c36322a587/semester-2-11/kat-CT431d93b94519f/U11160.html

 

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„Umfairteilen – Reichtum besteuern“ – Aktionen auch in Schwäbisch Hall und Heilbronn

Zwei Aktionen zum Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ finden am Samstag, 13. April 2013, in der Region Heilbronn-Franken statt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht dazu die jeweiligen Kurzinformationen der Aktions-Internetseite.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Samstag, 13. April 2013, ab 10 Uhr:
Schwäbisch Hall, Milchmarkt vor der Stadtbibliothek, Umfairteilen-Infostand

Neben Flyern, Buttons und Aufklebern dürfen/sollen Passanten/innen die momentane Vermögensverteilung in Deutschland anhand von symbolischen Geldscheinbündeln nachlegen. Anschließend wird die Schätzung mit der tatsächlichen Situation verglichen. (Quelle aktueller Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung). Auf diese Weise erhoffen sich die Veranstalter viele “Aha-Effekte” und anschließend viele Unterzeichner/innen für den Aufruf „Umfairteilen“. Unterschriftenlisten zum bundesweiten Aufruf liegen aus.

Samstag, 13. April 2013, 11 Uhr:
Heilbronn, Fußgängerzone (Fleiner/Sülmer Straße), Aktion Performance Straßenaktion; nähere Informationen: http://www.attac-netzwerk.de/heilbronn

Weitere Informationen im Internet über den Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“:
Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern!

www.umfairteilen.de

www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern

www.twitter.com/umfairteilen

Telefon: 030 – 6956-1132

Fax: 030 – 6959-3070

Postanschrift:

Umfairteilen c/o ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

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„Als Behindertenkurheim hat das Adelheidstift in Kirchberg/Jagst keine Zukunft“ – Keinen neuen Träger und keinen Investor gefunden

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade fand vor kurzem die lange geplante große Runde in Sachen Zukunft und Nachnutzung des Kirchberger Adelheidstifts in den Räumen des VdK in Stuttgart statt.

Von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Erstmals alle Beteiligten an einem Tisch

In ihrer Begrüßung bedankte sich Annette Sawade herzlich für die Gastfreundschaft des VdK, diese Gesprächsrunde in seinen Räumen zu ermöglichen. Zum ersten Mal waren alle Beteiligten an einem Tisch um miteinander zu sprechen und um den aktuellen Sachstand nicht von Dritten oder aus der Presse zu erfahren.

DRK, AOK, VdK, Müttergenesungswerk,  Sozialministerium, Initiative Adelheidstift…

An dem Gespräch nahmen Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes, der AOK, des VdK, des Müttergenesungswerks, des Sozialministeriums, der Initiative Adelheidstift, sowie Bürgermeister Stefan Ohr und der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou (SPD) teil.

Bisher keinen Träger gefunden

Das Gespräch fand in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre statt. Man tauschte sich zunächst über den aktuellen Stand aus. Dies ergab, dass sich auch nach der Schließung des Adelheidstifts bisher kein Träger gefunden hat, der kurzfristig die erforderlichen Investitionskosten übernimmt und langfristig den Betrieb des Adelheidstiftes mit den bisherigen Aufgaben – Kuraufenthalte für Mütter und Kinder mit teils schwersten Behinderungen – garantiert. Ein Problem dabei sind auch die allgemeinen Rahmenbedingungen, die auch nach einer Neuaufnahme des Betriebs wieder zu strukturellen Defiziten führen würden.

Direkt ans Müttergenesungswerk wenden

Man war sich einig, dass diese Gruppe – Mütter mit ihren behinderten Kindern – alle Unterstützung benötigt und keine Versorgungslücke für sie auftreten darf und nach Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches bisher auch nicht aufgetreten ist. Die betroffenen Mütter können sich an ihre Krankenkasse oder an die Beratungsstellen des Müttergenesungswerks wenden (Kontakt: www.muettergenesungswerk.de; Info Telefon: 030/33002929).

Für die Gebäude des Adelheidstifts gibt es einige Interessenten

Als zweiter Punkt wurde die Nachnutzung des Adelheidstifts diskutiert. Es gibt mittlerweile einige Interessenten, mit denen aber noch weitere Gespräche geführt werden müssen.

Größter Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Hierzu hat das Sozialministerium seine Unterstützung in moderierender und vermittelnder Rolle angeboten. Durch die vielen Netzwerke und Kontakte des Ministeriums wurde dieses Angebot von allen Seiten begrüßt. Es wurde klargestellt, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen – anders als Krankenhäuser – keiner staatlichen Planung unterliegen. Deshalb kann die Landesregierung auf Trägerentscheidungen in diesem Bereich keinen Einfluss nehmen. Alle Beteiligten brachten auch nochmals ihren größten Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck. Diese hätten bereits in der Vergangenheit viele Opfer für das Adelheidstift gebracht. Mit einem Sozialplan wurde versucht das Schlimmste abzufedern.

Informationen des Runden Tisches Adelheid, Kirchberg zur aktuellen Entwicklung:

Runder Tisch Adelheid, Kirchberg (Pressemitteilung vom 10. April 2013)

Sehr geehrte Damen und Herren, der „Runde Tisch Adelheid“ Kirchberg lädt am Montag, 22. April 2013, um 19 Uhr in das Landhotel in Kirchberg ein. Wir wollen unsere Aktionen besprechen und eine Bewertung der jetzigen Situation vornehmen. (…) So findet die Aktion einen offiziellen Abschluss.

Für den „Runden Tisch Adelheid“, Monika Hinderer

 

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„Mobilfunk: Ein Freilandversuch am Menschen“ – Vortrag in Schrozberg-Schmalfelden über die Gefahren des Mobilfunks

Mehrere Bürger aus Schrozberg sind unabhängig voneinander auf mich zugekommen und haben mich gebeten, ob ich einen Vortrag über die Gefahren des Mobilfunks halten könne. Diesem Wunsch komme ich nun gerne nach, denn die Zahl der Betroffenen hat auch in Schrozberg stark zugenommen.

Von Klaus Weber für die Bürgerinitiative „Schutz vor Gefährdung durch Mobilfunk“, Schrozberg

Vortrag am Sonntag, 14. April 2013, um 19.30 Uhr

Deshalb werde ich „nach längerer Sendepause“ am Sonntag, 14. April 2013, um 19.30 Uhr wieder einen Vortrag zum Thema: „Mobilfunk – ein Freilandversuch am Menschen“ halten.

Ort: 74575 Schrozberg-Schmalfelden, Ernst Sachs-Liederhalle, Beginn: 19.30 Uhr

Hintergrundinformationen:

„Mobilfunk – Ein Freilandversuch am Menschen“

Schlafstörungen, Unruhezustände, Depressionen, Müdigkeit und Erschöpfung, Kopfschmerzen, Tinnitus, Lernstörungen bei Kindern, Blutdruckschwankungen, Allergien, Krebs. Kann die Ursache dieser gesundheitlichen Beschwerden in unmittelbarem Zusammenhang mit Mobilfunk stehen? Gibt es Abhilfe mit einfachen Mitteln?

Studien geben Anlass zu größter Besorgnis

Die Belastung der Bevölkerung durch gepulste elektro-magnetische Strahlung hat durch die Einführung neuer Mobilfunktechnologien wie Tetra und LTE auch im ländlichen Raum dramatisch zugenommen. Über die gesundheitliche Unbedenklichkeit gibt es keinen einzigen Beweis. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche fundierte wissenschaftliche Studien, die Anlass zu größter Besorgnis geben.

Freier Eintritt

Ist diese Technologie ein gefährliches Spiel mit unserer Gesundheit? Diese Fragen versuchen die Referenten der Informationsveranstaltung zu beantworten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter ist die Bürgerinitiative „Schutz vor Gefährdung durch Mobilfunk“, Schrozberg

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„Steuerflucht wirksam bekämpfen“ – Online-Petition unterzeichnen

Mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen – geschätzt – weltweit in Steueroasen – oftmals versteckt hinter ineinander verschachtelten und anonymen Briefkastenfirmen. Dagegen wendet sich der Online-Appell: https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

Von der Organisation Campact

Jetzt bringt „Offshore-Leaks“, das bislang brisanteste Datenleck aus der Welt der Offshore-Finanzindustrie, Licht ins Dunkel: Die gewaltige Datenmasse zeigt, wie viele Reiche ihr Geld systematisch tarnen und in Steueroasen verstecken. Darunter auch Prominente, Finanzjongleure, Diktatoren und Politiker/innen. Helfershelfer sind Banken und Finanzdienstleister, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

Bundesregierung unternahm jahrelang nichts

Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. In Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunktur-Paketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht jedoch immer lauter. Dank der Debatte um „Offshore-Leaks“ können wir Finanzminister Schäuble jetzt zum Handeln zwingen.

Unterzeichnen auch Sie den Appell!

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung?

Jahrelang galt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt – dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren, geahndet werden kann. Im Laufe der Jahre häuften deutsche Staatsbürger/innen viel Geld auf ausländischen Konten an. Schätzungen gehen von insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro aus, die auf Schwarzgeldkonten im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt gehalten werden. Nach Berechnungen des Tax Justice Network könnten sogar mindestens 600 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland in Steueroasen liegen. Dadurch entgehen Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro an Steuern, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Auf den Schwarzgeldkonten liegt nicht nur Vermögen aus „einfacher“ Steuerhinterziehung, sondern auch aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter/innen – wie etwa Betrug, Untreue, Drogenhandel, Korruption oder organisierter Kriminalität.

Kriminelle Energie

Die Wahrnehmung von Steuerhinterziehung in der Gesellschaft hat sich jedoch inzwischen geändert. Der Staat braucht solide Einnahmen, um staatliche Leistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Universitäten und Kindergärten zu finanzieren. Geld in Steueroasen zu transferieren, verlangt einiges an Aufwand und krimineller Energie. Steuerbetrüger/innen entziehen sich so ihrer Bürgerpflicht, sich an den Kosten für das Gemeinwesen zu beteiligen.

„Offshore-Leaks“ – wie Steuerbetrüger und Finanzdienstleister Schwarzgeld verschleiern

Sie heißen „Moon Crystal Trust“, „Tantris Limited“ oder „Sunrise Water“: Steuerbetrüger/innen verstecken ihr Schwarzgeld oft hinter komplexen Finanzkonstrukten, die das Geld und ihre Eigentümer verschleiern. Stiftungen, Trusts, Treuhänder und Briefkastenfirmen werden so ineinander in mehreren Ebenen verschachtelt, dass es auf den ersten Blick unmöglich ist, ihre Strukturen zu entschlüsseln. Behilflich ist den Steuerbetrüger/innen dabei laxe Gesetzgebung in den Steueroasen – und internationale Finanzinstitute, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

2,5 Millionen Dokumente bringen Licht ins Dunkel

Jetzt bringen rund 2,5 Millionen Dokumente Licht ins Dunkel des internationalen Steuerflucht-Geflechts: Ein Netzwerk investigativer Journalist/innen hat einen gigantischen digitalen Aktenberg, den anonyme Informant/innen in Steueroasen gesammelt haben, in monatelanger Arbeit ausgewertet. Die Dokumente enthalten Daten von weltweit rund 130.000 Personen – darunter auch hunderte Deutsche – die sich globale Netzwerke zur Geldwäsche und Steuerflucht geschaffen haben. Politiker/innen, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen und Finanzjongleure sind darunter, aber auch mittelständische Unternehmer/innen – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Banken und Finanzdienstleister sind tief verstrickt

Dabei sind sie nicht allein: Banken und Finanzdienstleister sind tief in den Offshore-Dschungel verstrickt. Internationale Großbanken helfen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Finanzdienstleister richten Briefkastenfirmen ein, gründen Schein-Unternehmen und stellen Treuhänder für Stiftungsvermögen – auf dem Papier. Auch die Deutsche Bank taucht in den „Offshore-Leaks“-Dokumenten auf.

Wer Geld versteckt, macht sich verdächtig

Noch ist nicht bekannt, ob alle diese Gelder, die in den Steueroasen geparkt wurden, auch unversteuert und damit Schwarzgeld sind. Jede/m ist erlaubt, Geld im Ausland anzulegen – wenn dies beim heimischen Finanzamt angegeben und ordnungsgemäß versteuert wird. Doch wer sein Geld auf solch komplizierte Weise versteckt, macht sich auf jeden Fall verdächtig.

Steuerflucht wirksam bekämpfen!

Die USA machen vor, wie es geht: Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichten sie weltweit Banken, Fonds und Finanzfirmen dazu, Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen zu geben. FATCA schreibt den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln, so dass sich niemand hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken kann. Verweigern die Banken dies, müssen sie eine happige Quellensteuer von 30 Prozent auf die Erträge von US-Wertpapieren entrichten. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten aller deutschen Steuerpflichtigen an den Fiskus weiterzugeben.

Beihilfe zur Steuerflucht unterbinden

Darüber hinaus muss Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Beihilfe zur Steuerflucht darf kein Geschäftsmodell sein! Außerdem brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht, das es ermöglicht, Vorstände strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können. Die Gewerkschaft ver.di hat ermittelt, dass in Deutschland 16.000 Steuerbeamt/innen fehlen. Besondere Missstände gibt es bei der Prüfung von Unternehmen: Es fehlen rund 3.200 Betriebsprüfer/innen. Dabei bringt allein ein/e Prüfer/in zirka 1,23 Millionen Euro Zusatzeinnahmen im Jahr.

Bundesregierung agierte eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen 

Und auch auf EU- und internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung stärker gegen Steuerflucht engagieren. Bislang agierte sie eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen: Erst letztes Jahr trugen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu bei, dass ein von Bundesfinanzminister Schäuble verhandeltes Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz platzte. Es hätte Steuerbetrüger/innen gegen einen geringen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert. Dabei gibt es auf EU-Ebene mit dem automatischen Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam bekämpfen kann.

Nutznießer von Trusts und Stiftungen offenlegen

Zwar hat die derzeitige Richtlinie noch Lücken – doch eine überarbeitete Zinsrichtlinie könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Bekämpfung von Steuerbetrug werden. Und auch die Vorschriften der EU-Geldwäsche-Richtlinie, die gerade überarbeitet werden, können dabei helfen, Steuerflucht zu bekämpfen. So müssen etwa die Nutznießer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Trusts und Stiftungen offen gelegt und in einem Register gespeichert werden.

Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir im November 2012 ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb vorgestellt.

Hier können Sie das Dokument mit allen Forderungen herunterladen:

Massnahmenkatalog_Steuerflucht

Schäuble muss handeln – Appell unterzeichnen

Jahrelang hat Bundesfinanzminister Schäuble nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Dank der Debatte um „Offshore-Leaks“ können wir ihn jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

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„Inklusiver Sport in den Vereinen“ – Diskussion in Stuttgart mit Teilnehmern aus dem Landkreis Schwäbisch Hall

Zur Veranstaltung „Inklusiver Sport in den Vereinen“ am Freitag, 12. April 2013, um 15.30 Uhr lädt die SPD-Landtagsfraktion in den SPD-Fraktionssaal im Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Straße 12, nach Stuttgart ein.

Von Sabine Wölfle, SPD-Landtagsabgeordnete aus Emmendingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg liegt mir der Behindertensport sehr am Herzen. Auch im Koalitionsvertrag haben wir dies festgehalten: „Wir werden im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Breiten- und Spitzensport verbessern.“

Wie kann Teilhabe besser funktionieren?

Um zu besprechen, wie diese Teilhabe funktionieren kann, lade ich Sie herzlich zu meinem Dialog ein:

„Inklusiver Sport in den Vereinen“ am Freitag, 12. April 2013, 15.30 Uhr, Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion im Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart.

Paralympic-Teilnehmer ist dabei

Es freut mich sehr, drei besondere Gesprächspartner für diesen Austausch gewonnen zu haben. Der Paralympic-Teilnehmer von 2010 und Rottweiler Kreisrat Jens Jäger, der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Schwäbisch Hall, Peter Cramer, sowie Walter Leyh vom Netzwerk Selbstaktiv Baden-Württemberg werden mit Ihnen über den Inklusionsgedanken vor allem auch im Breitensport diskutieren.

Um schnelle Rückmeldung wird gebeten

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Einladung auch an Interessierte weiterleiten könnten. Aus organisatorischen Gründen wäre ich um eine Rückmeldung bis zum 09.04.2013 bei meinem Wahlkreisbüro dankbar.

Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wölfle, MdL

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.sabine-wölfle.de/

http://www.selbstaktiv.de/index.php?page=baden-wurttemberg

 

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