„Ukraine: Die Brandstifter spielen Feuerwehr – Nein zu Berlin, Moskau und Washington“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Putin ist ein abgezockter, machtversessener Despot, der großrussischen Chauvinismus als Staatsräson festschreibt und oft brutal die Opposition im Land unterdrückt.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Wer ist der Aggressor?

Im gegenwärtigen Machtpoker um die Ukraine ist Putin derjenige, der das, was er für seinen angestammten Machtbereich hält, abzusichern versucht. Dagegen spielen die westlichen Mächte (USA, GB und BRD) den offensiven, ja aggressiven Part. Sie sind es, die ein Land (nämlich die Ukraine) aus dem Einflussbereich des Konkurrenten Russland herauszubrechen und in den eigenen Einflussbereich einzuverleiben versuchen. Dieser Drang nach Osten ist nicht neu. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen Moskau schon mehrfach brüskiert: Nach dem Ende des kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes gab es eine Absprache mit Moskau, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Berauscht von der eigenen Stärke kippten die NATO-Staaten diese Verabredungen alsbald in die Tonne und betrieben mit Nachdruck (und einigem Erfolg) das Projekt der NATO-Osterweiterung. Auch der Krieg der NATO gegen Jugoslawien erfolgte gegen den ausdrücklichen Einspruch Moskaus. 2008 unterstützte die NATO sogar die Gedankenspiele des georgischen Despoten Michail Saakaschwili, in die NATO einzutreten.

Anbindung an die EU ohne Konfrontation kaum möglich

Auch in Richtung Ukraine hatten die westlichen Staaten verschiedentlich schon Zugriffe versucht. 2008 gab es parallel zu Georgien auch an die Adresse der Ukraine das Angebot, der NATO beizutreten. Davon nahm man nach dem russischen Angriff auf Georgien aber Abstand. 2009 wurde die »östliche Partnerschaft« (Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan) ausgerufen – der Versuch, den nächsten Ring von insgesamt sechs Staaten  (welche) per Abkommen unumkehrbar mit der EU zu assoziieren. Weil es sich bei diesen sechs Staaten um Länder handelt, die zum unmittelbaren russischen Interessengebiet gehören und teilweise eminente strategische Bedeutung für Russland haben, ist von Anfang an klargewesen, dass ihre Anbindung an die EU ohne Konfrontation kaum möglich sein würde.

Außenminister Deutschlands, Polens und Großbritanniens in Hausherrenmanier

Als sich Ende 2013 durch die eskalierenden Proteste auf dem Maidan in Kiew die Möglichkeit ergab, die Ukraine aus dem Einflussbereich Putins herauszubrechen, machten die westlichen Regierungen einen erneuten Anlauf in Sachen „Regime Change“. Unverhohlen ließen sie der prowestlichen Opposition alle politische Unterstützung zukommen. Ob und wie viel Geld dabei auch floss, werden wir vielleicht erst später mal erfahren. Bei den Vermittlungsgesprächen zwischen Yanukowitch und den Oppositionsparteien ab Mitte Februar agierten allein die Außenminister Deutschlands, Polens und Großbritanniens in Hausherrenmanier als alleinige „Schiedsrichter“ . Dabei den russischen Außenminister mit hinzuzuziehen, hielten sie für abwegig.

Verteidiger der Demokratie?

Während der Besetzung des Maidan war in den westlichen Medien ausschließlich von einer „Demokratiebewegung“ die Rede. Dass es sich bei einer der drei Oppositionsparteien auf dem Maidan um die rechtsextrem bis offen faschistische Partei „Svoboda“ handelte, die mit der deutschen NPD enge Beziehungen pflegt, wurde geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Bis 2004 benutzten sie ein “ukrainisiertes” Hakenkreuz als ihr Parteisymbol. Tjahnibok selbst hasst jegliche Linke und rechtfertigt jene, welche mit Hitler kollaborierten, als Kämpfer gegen “Moskali, Deutsche, Juden und andere unreine Elemente”. Aus wahltaktischen Gründen hat Svoboda versucht, ihr Image zu mäßigen, spielte aber, zusammen mit der noch abscheulicheren Vereinigung von ultrarechten Parteien und Fußballhooligans, eine immer gefährlichere Rolle im Maidan-Protest. Trotzdem wurde der Parteichef von Svoboda auf dem Maidan vom deutschen Außenminister Steinmeier wie ein ganz normaler Verhandlungspartner behandelt.

Der »Rechte Sektor« verfügt über paramilitärische Strukturen

Dazu kommt noch der „Rechte Sektor“, Die Organisation ist ein Bündnis von ultra-nationalistischen und faschistischen Gruppen. Darunter sind auch die im Straßenkampf erfahrenen Kader der Ultra-Fanklubs des Fußballvereins Dynamo Kiew. Der »Rechte Sektor« verfügt über paramilitärische Strukturen. Sie treten unter rot-schwarzen Fahnen auf und sehen sich in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg eng mit den Nazibesatzern kollaborierte. Der „Rechte Sektor“ profilierte sich auf dem Maidan als die am  besten organisierte paramilitärische Kampftruppe gegen die Polizeikräfte von Yanukowitch und gewann so in der Bewegung stark an Ansehen und Einfluss.

Faschistische Gruppierungen

Diese faschistischen Gruppierungen konnten nach der der Flucht von Yanukowitch in der neugebildeten Regierung einflussreiche Positionen besetzen. Die braune Svoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, den Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der hatte sich offenbar dadurch empfohlen, dass er 2007 den heutigen Svoboda-Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok erfolgreich vor Gericht vertreten hatte, als dieser wegen einer Hetzrede gegen die „Moskauer jüdische Mafia“ angeklagt war. All das ist sicherlich Merkel und Obama bekannt, aber bislang ist kein Wort der Kritik an den Nazis zu vernehmen.

Putins Gegenschlag

Es konnte auch nicht wirklich überraschen, dass eine der ersten Maßnahme der neugebildeten Regierung darin bestand, Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine abzuschaffen. Dass dies beim russischsprachigen Teil der ukrainischen Bevölkerung große Ängste auslösen musste und diese Putin geradezu in die Arme trieb, dürfte kaum jemanden überraschen. So, wie der Westen die reale Unzufriedenheit mit Yanukowitsch für seine Zwecke ausnutzte, macht Putin nun dasselbe auf der Krim und im Osten der Ukraine. Präsident Putin hat sich vom russischen Parlament einen Freibrief für ein militärisches Eingreifen geben lassen. De facto haben russische Truppen wohl schon die Krim übernommen. Auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die dubiosen, offensichtlich russischen Militärs, ohne Hoheitskennzeichnung als Schutztruppe.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Dass die Bevölkerung auf der Krim und in weiten Teilen der östlichen Ukraine die neue Regierung in Kiew ablehnt und nicht anerkennt, wollen aber nicht nur die neuen Machthaber in Kiew nicht akzeptieren. Auch die EU sorgt sich wegen dieser Aktionen. Galt die Maidan-Bewegung, selbst noch als bewaffnete Nazi-Stoßtruppen die Polizei angriffen, der deutschen und westlichen Politik als „friedliche Protestbewegung“, so ist die Erstürmung eines Rathauses in Charkow nun ein „krimineller Akt“.

Heuchlerisches Geschrei

Schaut man sich das hierzulande veranstaltete offizielle Geschrei über die Aggression Putins auf der Krim an, so ist das schlicht heuchlerisch.  Zuerst soll das Land an die EU angeschlossen und dessen „Souveränität“ durch ein Assoziierungs-Abkommen und IWF-Programme weiter ausgehöhlt werden – dann aber kommt das große Jammern, wenn Russland seinerseits die Souveränität der Ukraine mit Füßen tritt und diese als Teil ihrer Einflusssphäre reklamiert. Weder Brüssel mit der Unterstützung der USA noch Moskau und seine Oligarchen handeln im Interesse der arbeitenden Menschen in der Ukraine.

Um die sozialen Interessen der ukrainischen Bevölkerung geht es nicht

Um eines geht es bei diesem geostrategischen Gerangel und internen Machtkämpfen nie – die sozialen Interessen der ukrainischen Bevölkerung. Nationalistisch aufgeblasenes  Muskelspiel auf beiden Seiten birgt immer die Gefahr einer Eskalation des Konflikts aufgrund von nebensächlichen Fragen der „Ehre“ in sich. Weder die EU noch Russland bieten auch nur ein Fünkchen Perspektive, das für die Menschen in der Region entscheidende Probleme anzugehen: Die extremen Unterschiede  zwischen Reich und Arm zu beseitigen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden.

Ein armes Land …

Die Ukraine ist auch im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern ein armes Land. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 kam eine vom Internationalen Währungsfond (IWF) durchgesetzte „Schocktherapie“. Diese führte in den Jahren 1992-95 zu einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 60 Prozent. Im Gefolge der Stabilisierung der russischen Ökonomie wuchs die ukrainische Wirtschaft um die Jahrtausendwende mit sieben Prozent relativ schnell. Von der globalen Krise wurde dann die Ukraine besonders hart getroffen. Allein 2009 sank die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent. Die Industrie brach ein, die Landeswährung, die Hrywnja, verlor enorm. Die Staatsverschuldung stieg massiv an. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund acht Prozent vergleichsweise niedrig – dafür ist die Einkommenssituation katastrophal. Der Durchschnittslohn beträgt gerade 300 Euro pro Monat, der Mindestlohn 110 Euro. Dabei existiert zudem ein enormes Gefälle zwischen der Westukraine (dem Zentrum der gegenwärtigen Aufstandsbewegung) und dem industrialisierten Osten. Das Durchschnittsgehalt im Bezirk Ternopil in der Westukraine beträgt mit 200 Euro weniger als halb so viel wie im Donezkbecken mit über 400 Euro.

…unter der Fuchtel der Oligarchen

Dem gegenüber steht enormer gesellschaftlicher Reichtum, konzentriert in der Hand der sogenannten „Oligarchen“. Hierbei handelt es sich um Individuen, oft ehemalige KP-Funktionäre mit guten Verbindungen zu staatlichen Stellen, die in der Umbruchphase nach 1990 schnell enorme Reichtümer zusammengerafft haben. Das Kapital der 100 reichsten Ukrainer beträgt laut der ukrainischen Forbes 37,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.  Während einige von ihnen, wie die Zechenbarone im Donezbecken und die energieabhängigen Chemiekonzerne, bisher eher an Moskau orientiert waren, standen Unternehmer in der West-Ukraine der EU näher. Doch weit wichtiger als die Frage Ost- oder Westorientierung ist für jeden dieser Oligarchen die Steigerung seines privaten Reichtums und politischen Einflusses. Die verschiedenen Fraktionen der Oligarchen manövrieren seit Jahren gegeneinander, um die politische Macht in ihrem ökonomischen Interesse zu organisieren. Einigkeit herrscht hingegen, wenn es darum geht, die Gesamtinteressen der Oligarchie gegen die ukrainische Bevölkerung zu verteidigen. Bestes Beispiel dafür ist die Steuergesetzgebung: Die Besteuerung der Reichen sowohl als Individuen als auch ihrer Unternehmen ist extrem niedrig. Die ukrainischen Unternehmen haben ihre offiziellen Firmensitze größtenteils in Offshore-Steueroasen und führen keine Gelder an den Staat ab. Der hatte deshalb in den letzten Jahren immer wieder Haushaltsnotlagen. Zahlen dafür müssen die lohnabhängig Beschäftigten, Rentner und Jugendlichen – immer wieder werden Lohnzahlungen im Staatssektor reduziert oder gar ausgesetzt und Sozialleistungen gestrichen. Die Regierungen wechselten in den letzten Jahren zwischen EU- und russlandfreundlichen Fraktionen der Oligarchie – bei der Steuergesetzgebung blieb jedoch alles beim Alten. Diese Zustände sind die eigentliche Triebfeder der Proteste. Artikuliert wurde dies auf dem Maidan allerdings kaum – die Proteste hatten kein erkennbares soziales Programm, sondern nur ein Ziel: Den Sturz der Regierung Yanukowitschs. Nicht zuletzt durch diese Schwäche der Protestbewegung konnten konservative und nationalistische Kräfte eine Führungsrolle übernehmen.

EU wirft Rettungsringe aus Blei

Was die Menschen von einem prowestlichen Regime in der Ukraine zu erwarten haben, deutet sich in den Bedingungen an, die die EU der ukrainischen Regierung in Vorfeld des verhandelten Assoziierungsabkommens gestellt hat. Der mittlerweile entlassene Premier Asarow hatte umrissen, wie diese Bedingungen aussahen: „Die Bedingungen bestanden darin, die Gas- und Heizkosten für die Bevölkerung um etwa 40 Prozent anzuheben, die Grund-, und Nettolöhne auf dem jetzigen Stand einzufrieren, die staatlichen Ausgaben merklich herunterzufahren, Subventionen für Strom zu senken und die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Landwirtschaft und anderen Sektoren allmählich zurückzunehmen“. Dieses Muster, nämlich Rettungsringe aus Blei zu werfen, ist aus Südeuropa, insbesondere Griechenland bekannt. Auch hier bedeuteten EU-Vorgaben Massenverarmung der Bevölkerung während die reichen Eliten nicht zur Krisenlösung herangezogen werden.

Wir sollten also ganz hinschauen, welche Gegenleistung die EU für den jetzt angebotenen Kredit in Höhe von elf Milliarden Euro macht.

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„Annette Sawade: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ – Kommentar zum Internationalen Frauentag

„Noch immer ist der Internationale Frauentag auch ein „Mahntag“, die Rechte der Frauen auf allen Ebenen einzufordern“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. „Glückerlicherweise haben wir als SPD für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg den Reißverschluss beschlossen, so dass tatsächlich eine hoffentlich höhere Zahl an Frauen in unsere Kommunalparlamente einzieht. Ich sage immer, “ es wird allen guttun“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Chancengleichheit ist nicht erreicht

Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern.

22 Prozent weniger Lohn als Männer

Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn beschäftigten Menschen Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt – auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.

Für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen

Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen: Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen. Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen, endlich auch in Toppositionen aufzusteigen: mit einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.

Ziel: Frei über die Aufgabenteilung entscheiden zu können

Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird, erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Wahlkreisbüro von Annette Sawade, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940/982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht“ – Info des Juso-Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe zum Weltfrauentag

Der Weltfrauentag, der jedes Jahr am 8. März daran erinnern soll, dass Frauen nach wie vor
benachteiligt werden, hat eine über 100 Jahre alte Geschichte. Damals standen die Frauen für ihr Wahlrecht ein; heute sind es andere Themen, auf die aufmerksam gemacht werden muss.

Von Christian Gaus, Juso-Vorsitzender des Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einsetzen

„Es ist enttäuschend, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bis jetzt immer noch nicht erreicht worden ist“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus aus Schwäbisch Hall, „es gehört zum sozialdemokratischen Verständnis einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, sich für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einzusetzen.“

Nur 19 Prozent Frauen im Landtag: Deutschlandweit der schlechteste Wert

Nach wie vor liegt der Durchschnittsverdienst der Frauen deutlich unter dem der Männer – in Deutschland sind es 22 Prozent – und immer noch sind Frauen stark unterrepräsentiert in
Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Vor allem mit Blick auf den baden-
württembergischen Landtag wird das politische Versagen im Bereich der Gleichstellung deutlich. Juso-Kreisvorsitzender Christian Gaus, hält fest: „Gerade einmal 19 Prozent aller Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sind weiblich, das ist deutschlandweit der schlechteste Wert und muss uns als Grün-Rote Landesregierung nachdenklich stimmen.“

Aylin Karimani: Verbindliche Frauenquote muss her

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Aylin Karimani aus Öhringen betont deshalb: „Es müssen endlich politische Initiativen, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine verbindliche Frauenquoten für die Führungsgremien in großen Unternehmen und eine Wahlrechtsreform, umgesetzt werden. Ebenso ist aber auch ein gesellschaftliches Umdenken dringend notwendig, damit es für Familien einfacher wird, Beruf und Kinder zu vereinbaren.“

Internationaler Frauentag muss überflüssig werden

Karimani fügt weiter hinzu: „Ziel muss es sein, den internationalen Frauentag überflüssig zu machen – indem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich wird.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Vorsitzender: Christian Gaus, Gartenstraße 4, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: christiangaus@web.de

Weitere Informationen im Internet:

www.jusos-shok.de

www.facebook.com/JusosSHOK

www.twitter.com/JusosSHOK

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„Europa – Ein Sanierungsfall?“ – Finanzkrise, Schuldenkrise, Demokratiekrise und auch Akzeptanzkrise: Vortrag in Schwäbisch Hall

Ist „Europa – Ein Sanierungsfall?“ fragt Florian Setzen, Direktor des Europazentrum Baden-Württemberg, am Montag, 10. März 2014, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, zwei Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament.

Von Marcel Miara, Fachbereichsleiter Gesellschaft/Politik/Umwelt der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Wie müssen sich Europa und die EU verändern?

Europa steckt in einer tiefen Krise: Finanzkrise, Schuldenkrise, Demokratiekrise – und auch Akzeptanzkrise. Ist Europa ein „Sanierungsfall“? Wie steht es um Europa – was hat die überall virulente Europakritik zu bedeuten? Wie müssen sich Europa und die EU verändern? lauten einige der Fragen, die Florian Setzen in seinem Vortrag behandelt. Dieser findet im Raum M.1.02 des Haller Hauses der Bildung im Kocherquartier statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V., Salinenstraße 6 bis 10, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/97066-17

Fax: 0791/97066-29

Weitere Informationen im Internet:

http://www.vhs-sha.de/index.php?id=90&kathaupt=11&knr=4146009&kursname=Vor+der+Wahl+Europa+-+Ein+Sanierungsfall

 

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„Streiken im Keller“ – Ein notwendiger Weckruf für Journalisten: Gegen die Verleger müsste man Sturm laufen – aber nichts geschieht

Das Ansehen der Journalisten ist im Keller. Im Job-Ranking liegen sie auf Platz 29, kurz vor den Politikern. Das kommt nicht von ungefähr: Ihre Kundschaft glaubt ihnen nur noch eingeschränkt. Wenn überhaupt. Dann wird streiken schwer. Vor allem, wenn das Motto „Gutes Geld für gute Arbeit“ heißt. Ein notwendiger Weckruf (…).

Von der Kontext:Wochenzeitung

Link zum Artikel der Kontext:Wochenzeitung:

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/152/streiken-im-keller-2051.html

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„Für die Freiheit des Wortes“ – Gespräch in Schwäbisch Hall mit Josef Haslinger, Präsident des Schriftstellerverbandes PEN-Zentrum Deutschland

„Für die Freiheit des Wortes!“ lautet der Titel des Kochergesprächs am Mittwoch, 12. März 2014, ab 19 Uhr, im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall, Raum S.3.04. Es diskutiert Schwäbisch Halls Bürgermeisterin Bettina Wilhelm mit Josef Haslinger, Präsident des Schriftstellerverbandes PEN-Zentrum Deutschland.

Von der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Internet über das PEN-Zentrum Deutschland:

http://www.pen-deutschland.de/de

Weitere Informationen im Internet über Josef Haslinger:

http://www.pen-deutschland.de/de/pen-zentrum-deutschland/praesidium/johano-strasser/

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„Engagiert – Kompetent – Entscheidend“ –  Ausstellung über Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951

„Engagiert – Kompetent – Entscheidend“ lautet der Titel einer Ausstellung über Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951. Diese ist von Donnerstag, 13. März bis 25. April 2014, im Haus der Bildung (1. OG), zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Donnerstag, 13. März 2014, um 18 Uhr.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Frauen sind noch immer unterrepräsentiert

In den politischen Ämtern sind Frauen auch fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nach wie vor unterrepräsentiert. Und das obwohl Frauen in Baden-Württemberg mit rund 52 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen. Es ist das Ziel der Gleichstellung, dass eine „ausgewogene“ Mitwirkung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens realisiert wird.

Mitwirkung der Frauen ist wichtig

Eine Vorreiterrolle für diesen Prozess muss die Politik übernehmen. Dort sollte sich in den politischen Gremien dieser Anteil widerspiegeln. Mit der Ausstellung „Engagiert – Kompetent – Entscheidend. Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951“ soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig die Mitwirkung der Frauen bei Entscheidungsfindungen in den kommunalen Gremien ist.

Sachorientiertes Arbeiten, großes Verantwortungsgefühl, breiter Erfahrungsschatz

29 Frauen sind und waren seit 1951 Mitglieder im Gemeinderat in Schwäbisch Hall. In dieser Legislaturperiode sind es elf Frauen, das ist ein Anteil von 28,2 Prozent. Die Ausstellung zeigt 29 Frauen, die sich in den vergangenen 63 Jahren für die Menschen in der Stadt eingesetzt haben, sich aus den unterschiedlichsten Beweggründen für ein Engagement in der Kommunalpolitik entschieden haben und daher auch gewählt wurden. Egal welcher Couleur, sie haben alle Gemeinsamkeiten: Das Interesse am politischen Geschehen, sachorientiertes Arbeiten, verbunden mit einem großen Verantwortungsgefühl sowie ein breiter Erfahrungsschatz. Sie empfinden die Einflussnahme als etwas Positives und ist der Einstieg geschafft, wird das Politik machen als etwas Spannendes beschrieben, das großen Spaß machen kann. Diese engagierten Frauen haben der Demokratie damit auch einen weiblichen Anteil gegeben.

Kurzinformation:

Die Ausstellung ist vom 13. März bis 25. April 2014, in Schwäbisch Hall, Haus der Bildung (1. Obergeschoss), zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Donnerstag, 13. März 2014, um 18 Uhr.

Weitere Informationen im Internet über Schwäbisch Hall:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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Karos Musik erzeugt „wohlige Gänsehaut“ – Konzert in der 7180-Bar in Crailsheim

Die Singer-/Songwriterin KARO betritt am Samstag, 8. März 2014, um 20 Uhr erstmals die Bühne der 7180-Bar in Crailsheim. Ihre zweite CD wurde mit vielen Preisen bedacht.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Bedrohlich schöne Stimme

Karos Texte und Musik bereiten den Zuhörern eine „wohlige Gänsehaut“, da sie neben ihrer „bedrohlich schönen Stimme, ihrer Gitarre auch noch eine Riesenportion Herzblut in ihre Songs packt“. Sie erzeugt Emotionen für die andere ganze Orchester brauchen. Oft zerbrechlich, in sich gekehrt, um dann in einem nicht für möglich gehaltenen Moment einen „Noise-Schwall zum Besten gibt“. Es gibt selten Musik, die so minimalistisch produziert ist und doch so Großes in den Ohren und Herzen der Zuhörer bewegt.

Die 7180-Bar ist am Veranstaltungstag ab 20 Uhr geöffnet.

Weitere Informationen im Internet über die Sängerin Karo:

http://www.myvideo.de/channel/karo-musik

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„Kirchberger Stadträte lehnen Vollbelegung des Adelheidstifts einstimmig ab“ – Landratsamt Schwäbisch Hall will im ehemaligen DRK-Kurheim 178 Asylbewerber unterbringen

Der Gemeinderat der Stadt Kirchberg an der Jagst hat am Montagabend die Nutzungsänderung des Adelheidstifts als Asylbewerberunterkunft einstimmig abgelehnt. In das ehemalige Mütter-Kind-Kurheim sollen nach den Planungen des Landratsamts Schwäbisch Hall im März 2014 zunächst zwar 29 Asylbewerber einziehen – aber insgesamt weniger als von der Kreisbehörde gefordert.

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR4) Frankenradio Heilbronn

Landratsamt plant nur mit 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Person

Der Landkreis Schwäbisch Hall hat das Gebäude seit kurzem vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Landesverband Baden-Württemberg gemietet. „Nach bisherigen Planungen des Landratsamtes ist bei einer Vollbelegung mit insgesamt 178 Wohnplätzen zu rechnen“, berichtet SWR4 auf seiner Internetseite. Diese Kalkulation beruhe jedoch auf Vorgaben von viereinhalb Quadratmeter Wohnfläche pro Person. „Nach neuester Gesetzgebung müssen jedoch sieben Quadratmeter je Asylbewerber zur Verfügung stehen“, so der Heilbronner Radiosender weiter.

Stadt sieht Grenze der Sozialverträglichkeit bei 80 Personen

In einer Regelung des Gesetzes werde eine Übergangsfrist bis Anfang 2016 eingeräumt. Der Kirchberger Gemeinderat wolle, dass die Mindeststandards nach neuem Recht eingehalten werden. „Die Stadtverwaltung Kirchberg sieht bei einer Belegung von bis zu 80 Personen die Sozialverträglichkeit im Ort gegeben“ schreibt SWR4. In Kirchberg-Tal wohnen derzeit rund 200 Personen, die Anlieger des geplanten Asylbewerberheims sind. Sie sprechen sich  ebenfalls gegen eine Vollbelegung des Adelheidstiftes nach den Planungen des Landratsamts aus. „Der sich in Gründung befindende Freundeskreis Asyl Kirchberg hat bereits angemeldet, dass eine ehrenamtliche Betreuung von 178 Asylbewerbern kaum möglich sei“, so SWR4.

Link zum Artikel des Radiosenders SWR4 Frankenradio Heilbronn:

http://www.swr.de/swr4/bw/nachrichten/heilbronn/vollbelegung-im-adelheidstift-wurde-abgelehnt/-/id=258308/did=12936536/nid=258308/h04sxp/index.html

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