„Programm der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes“ – LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger in Öhringen

Mit einem Sommerfest in Leonberg startete die Sommertour des Linke-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger in Baden-Württemberg. Eine weitere Station am Donnerstag war in Öhringen (Hohenlohekreis): bei einer Verteilaktion zum Schichtwechsel vor zwei Industriebetrieben Huber packaging und Mahle Filter, gibt es trotz sommerlicher Hitze eine sehr gute Resonanz.

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

 Betriebliche Konflikte in der Region

Beim anschließenden Gespräch mit lokalen Gewerkschaftssekretären informierte sich Riexinger gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Florian Vollert über aktuelle betriebliche Konflikte in der Region. Die Auseinandersetzung im Einzelhandel steht im Vordergrund, die betrieblichen Kämpfe werden aber massiv durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes (Werkverträge, Minijobs, Befristungen) behindert. Bernd Riexinger stellte den betrieblichen Zustandsbeschreibungen das Programm der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes entgegen.

Ausufernder Niedriglohnsektor

Am Abend stellte der LINKE-Chef und der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Florian Vollert, in einer öffentlichen Mitgliederversammlung das frischgebackene Wahlprogramm vor. Den ausufernden Niedriglohnsektor, der auch im Hohenlohekreis jeden fünfte Arbeitnehmer trifft, will DIE LINKE mit wirksamen Gegenmaßnahmen, wie dem Verbot von Leiharbeit und der Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, eindämmen. Statt Milliarden für Bankenrettungen auszugeben, soll das Geld sinnvoller in die Daseinsvorsorge der Menschen investiert werde und in eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/

 

   Sende Artikel als PDF   

„Rückzug Monsantos nur ein taktisches Manöver?“ – Kommentar der Grünen-Politiker Harald Ebner und Renate Künast

Zur von der Agentur Reuters gemeldeten telefonischen Ankündigung des US-Gentechnikkonzerns Monsanto, sieben EU-Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen in den kommenden Monaten zurückzuziehen, gegen Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik unten stehende Erklärung ab.

Kommentar von Harald Ebner und Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen

Es zählen Taten und Fakten, nicht Ankündigungen

Wir begrüßen die Ankündigung der Rücknahme der Zulassungsanträge. Für Europas gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ist es aber noch zu früh, sich zu freuen: Letztlich zählen Taten und Fakten, nicht Ankündigungen.

Auf EU-Neuzulassung für Gentech-Mais MON810 verzichten

Wir fordern Monsanto auf, auch auf eine EU-Neuzulassung für den Gentech-Mais MON810 zu verzichten, weil er nachweislich Risiken für Nichtzielorganismen bringt. Sein Anbau ist daher in vielen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zu Recht verboten.

Trügerische Sicherheit

Wir bezweifeln, dass Monsanto tatsächlich seine Eroberungspläne für den EU-Markt aufgibt. Der Konzern hat dafür zu viel in die Entwicklung der Gentech-Pflanzen investiert. Die wiederholte Ankündigung Monsantos, sich aus Europa zurückzuziehen, soll offenbar die gentechnikkritischen Verbraucherinnen und Verbraucher in trügerischer Sicherheit wiegen. Auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat Monsanto ein Interesse, das Thema aus den Schlagzeilen zu halten. Damit will man es der EU-Seite leichter machen, sich auf schmerzhafte Kompromisse zu Lasten der Verbraucherschutzstandards auch im Bereich Agrogentechnik einzulassen.

Pestizidaufwand und Saatgutkosten für Landwirte werden stark steigen

Nach fast 20 Jahren kommerziellen Anbaus ist durch Studien belegt, dass mit der Agrogentechnik nicht die Erträge, sondern der Pestizidaufwand und die Saatgutkosten für die Landwirte stark steigen. Die moderne konventionelle Züchtung ist leistungsfähiger und kosteneffizienter. Europa tut daher gut daran, aus den negativen Langzeiterfahrungen mit transgenen Pflanzen in Nord- und Südamerika zu lernen. Es ist höchste Zeit, dass die EFSA und die EU-Kommission hinsichtlich der Risikobewertung künftig deutlich strengere Maßstäbe und höhere Anforderungen an Zulassungsanträge anlegen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF   

„Keine Fremdvergabe des Hol- und Bringdienst im Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall“ – Info-Veranstaltung in der Kultbucht

Es geht um sechs Beschäftigte, aber betroffen ist eine ganze Klinik. Wie in den vergangenen Tagen in der Presse zu verfolgen war, plant das Diakonie-Klinikum in Schwäbisch Hall, seinen Hol- und Bringdienste fremd zu vergeben. Die Folge sind deutliche Lohneinbußen oder es droht die Arbeitslosigkeit.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender Fachbereich 03 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Schlechtere Patientenversorgung

Für die Klinik bedeutet die Ausgliederung eine Verschlechterung der innerbetrieblichen Abläufe und der Patientenversorgung. Wir möchten interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte des Diak über den aktuellen Stand informieren. Wir wollen diskutieren wie Alternativen aussehen könnten und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität setzen. Zudem sind die weiteren Aktivitäten zur Verhinderung der Fremdvergabe Thema. Das Diak braucht seinen Hol und Bringdienst und die Kolleginnen und Kollegen einen Arbeitsplatz im Diak. Dazu brauchen sie Ihre/Eure Unterstützung.

Öffentliche Veranstaltung in Schwäbisch Hall

Deshalb laden wir als Gewerkschaft ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken zur öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 25. Juli 2013, um 19 Uhr in die Kultbucht im alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall ein.

Zu Gast sind:

Beschäftigte aus dem Hol- und Bringdienst, Alexander Roth, Sonja Städele (Rechtsanwälte der Beschäftigten), Marianne Kugler-Wendt (ver.di Heilbronn-Neckar-Franken), Irene Gölz (ver.di Baden-Württemberg)

Weitere Informationen und Kontakt:

http://heilbronn.verdi.de/

http://gesundheit-soziales.verdi.de/

http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++758a98f2-ee10-11e2-87ac-5254008a33df

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche Württemberg (AGMAV):

WIR! sind Diakonie.

Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche Württemberg (AGMAV) ist der Zusammenschluss der betrieblichen Interessensvertretungen aller diakonischen Einrichtungen. Die AGMAV vertritt die Interessen von zirka 45.000 Mitarbeitenden. Ein wichtiges Thema für die Interessensvertretungen ist die Verhinderung weiterer Ausgründungen, mit denen die diakonischen Arbeitgeber die Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrecht unterlaufen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter verschlechtern.

Ausgliederung des Hol- und Bringedienstes in eine Hausreinigungsfirma

Am 11. Juli 2013 tagte in Esslingen die Vollversammlung der AGMAV, das höchste Gremium der Organisation. Die Mitarbeitervertretung des Diakonieklinikums Schwäbisch Hall berichtete dort über die Ausgliederung des Hol- und Bringedienstes in eine Hausreinigungsfirma. Den in diesem Bereich Beschäftigten droht entweder der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder aber deutlich verschlechterte Tarif und Arbeitsbedingungen. Die 230 Delegierten der Mitarbeitervertretungen beschlossen deshalb einstimmig die folgende Resolution:

Keine Ausgliederung des Hol und Bringedienstes im Diakonieklinikum Schwäbisch Hall!

Resolution der AGMAV Vollversammlung, einstimmig beschlossen am 11. Juli 2013 in Esslingen.

Im Diakonie-Klinikum (DIAK) in Schwäbisch Hall soll der Hol- und Bringedienst (H+B)  ausgegliedert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des H+B erledigen Patienten- und Materialtransporte im Krankenhaus und arbeiten eng mit dem Pflegedienst zusammen.

Der H+B ist für Patienten und für alle Beschäftigten von hoher Bedeutung, da nur durch einen gut funktionierenden H+B die Qualität der Versorgung der Patienten gesichert wird. Gleichzeitig sind diese KollegInnen oft wichtige Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Patienten.

Seit Jahren hat das DIAK einen solch gut funktionierenden Dienst, mit sehr engagierten KollegInnen, die schon viele Jahre im Haus sind. Dieser Dienst soll jetzt unnötig zerschlagen und an eine Reinigungsfirma outgesourct werden. Schon seit langem wehren sich die Kolleginnen und Kollegen im H+B gegen die unterschiedliche Bezahlung. Sie wollen diakonische Mitarbeiter sein!

Um einen Klinikneubau zu finanzieren, wird von der DIAK-Geschäftsführung jede scheinbare Spargelegenheit genutzt. Acht Menschen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren und sich für die gleiche Arbeit bei einer neuen Firma bewerben – zu wesentlich schlechteren Bedingungen. Wer nicht wechseln will, dem droht die Arbeitslosigkeit.

Die Ausgliederung wird in jedem Fall zu einer Verschlechterung der Qualität des H+B führen. Weitere erschwerende Folgen für das DIAK-Personal sind noch nicht absehbar. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DIAK haben sich in einer Mitarbeiterversammlung mit den KollegInnen des H+B solidarisiert.

Dieses Vorgehen des DIAK hat nichts mit der gerade im DIAK so sehr beschworenen Dienstgemeinschaft zu tun. „Jeder Mensch ist ein Ebenbild Gottes und erhält die gleiche Aufmerksamkeit und Zuwendung“ – steht im Leitbild des DIAK. Die Vollversammlung der AGMAV fordert vom DIAK, diesen selbst gewählten Anspruch umzusetzen: Schicken Sie niemand in prekäre Arbeitsverhältnisse! Erhalten Sie die Arbeitsplätze der KollegInnen im H+B und gliedern Sie diese vollständig in das DIAK ein! Der Profit darf nicht über allem stehen.

Weitere Informationen und Kontakt:Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg, Heilbronner Straße 180, 70191 StuttgartTelefon: 0711-1656 266Fax: 0711-165649 266,

E-Mail: info@agmav-wuerttemberg.de ,

Internet: www.agmav-wuerttemberg.de

   Sende Artikel als PDF   

„Diskussion über die Freihandelszone von USA und EU“ – Öffentliches Plenum der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Ein attac-Schwäbisch Hall-Plenum findet am Donnerstag, 18. Juli 2013, um 20 Uhr im Umweltzentrum in der Gelbinger Gasse 85 in Schwäbisch Hall statt.

Von Uli Simon und Uli Gierschner von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Freihandelszone von USA und EU

Wir wollen über neue Vorhaben beraten. Informationen gibt es auch über das jüngste neoliberale Globalisierungsprojekt, über eine gemeinsame Freihandelszone von USA und EU. Wir freuen uns beim Plenum über viele interessierte Besucher.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.attac-netzwerk.de/

   Sende Artikel als PDF   

„Stifter außer Kontrolle – Stiftungen sind undemokratische Einrichtungen“ – Artikel in der taz

„Bertelsmann, Bosch & Co. – Die Zahl der gemeinnützigen Stiftungen steigt, ihr Einfluss wächst. Was sich jetzt ändern muss“. Die Tageszeitung „taz“ gibt einen ersten Einblick.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Auszug aus dem taz-Artikel:

„Wer stiftet, darf heute bis zu einer Million Euro von der Steuer absetzen. Was dazu führt, dass der Fiskus im Einzelfall annähernd 500.000 Euro zur Stiftungsfinanzierung zuschießt. Hinzu kommt: Gemeinnützige Stiftungen zahlen weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer, auch von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sind sie befreit.“

Link zum taz-Artikel:

„Sifter außer Kontrolle“ http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F07%2F09%2Fa0093&cHash=b8ac907291657c33862d28a3c0ccd623

Auch noch interessant ist, wie die Grünen in Wahlkampfzeiten beim Thema Stuttgart 21 abtauchen.

Link zum Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

„Das Grüne Schweigen“ http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/119/das-gruene-schweigen-1280.html

   Sende Artikel als PDF   

„Bahnfahren aus Rache“ – Zeit-Artikel übers Sparen beim Zugfahren

Ein interessanter Artikel, wie man beim Bahnfahren viel Geld sparen kann, ist in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu lesen.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Der Link zum Zeit-Artikel:

http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-07/extrembahnfahren-fahrkarte-routenplanung

   Sende Artikel als PDF   

„Ohne Betriebsrat kein Mitspracherecht“ – IG Metall Schwäbisch Hall informiert Beschäftigte von Firmen in der Region

Im Rahmen einer Flugblattaktion informierten Arno Siebert und Markus Albrecht von der IG Metall Schwäbisch Hall die Beschäftigten der Firma Rosenberg Ventilatoren in Künzelsau über den Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Bei Arbeitszeit, Überstunden und Urlaub mitsprechen

Außerdem klärten die beiden Gewerkschaftssekretäre die Belegschaft über die Möglichkeit einer Betriebsratwahl auf. Hintergrund für die Aktion ist, dass in vielen Betrieben in der Region noch keine Interessenvertretung der Beschäftigten existiert. Das bedeutet, sie haben kein Mitspracherecht im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes zum Beispiel bei der Arbeitszeit, bei Überstunden oder beim Urlaub.

IG Metall bietet Unterstützung an

Viele Arbeitgeber sind außerdem nicht tarifgebunden und zahlen ihren Beschäftigten weniger Lohn als in vergleichbaren Betrieben mit Tarifbindung. Auch die Firma Rosenberg hat weder einen Betriebsrat noch ist sie an Tarifverträge gebunden. Für die IG Metall Anlass genug, die Beschäftigten über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und ihre Unterstützung anzubieten.

Kein Betriebsrat bei KW Automotive in Fichtenberg

„Lohnerhöhungen, die sich nicht so anfühlen? Zuschläge auf freiwilliger Basis? Krank zur Arbeit wegen einer Gesundheitsprämie?“ Mit diesen Fragen wendet sich die IG Metall an die Beschäftigten der Firma KW Automotive in Fichtenberg und bietet ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an:

„Die IG Metall kann als starker Partner für die Beschäftigten von KW Automotive vieles regeln:

– gerechte Entlohnung
– geregelte Arbeitszeiten
– Arbeitsplatzgestaltung

Zusammen können wir viel erreichen. Versprochen!“ Der erste Schritt für die Kolleginnen und Kollegen wäre die Wahl eines Betriebsrates.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

   Sende Artikel als PDF   

„CDU- und FDP-Politiker verhindern schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung“ – Wie haben die Bundestragsabgeordneten aus der Region abgestimmt?

Vollkommen überraschend haben die Bundestagsabgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen: Die SPD erzwang vor einigen Tagen in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht wie die Bundestagsabgeordneten aus der Region Hohenlohe-Franken abstimmten.

Von dem Verein Abgeordnetenwatch.de

Durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit zehn Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

Hartnäckige Blockierer in Sachen Abgeordnetenbestechung

Wir versprechen Ihnen, dass wir bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung nicht locker lassen werden. Das wird, wie die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt haben, sehr viel Arbeit und Durchhaltevermögen erfordern – und am Ende nur möglich sein, wenn uns viele Menschen dabei auch finanziell unterstützen. Aktuell hat abgeordnetenwatch.de 1.509 Fördermitglieder. Das aber ist zu wenig, um bei den hartnäckigen Blockierern in Sachen Abgeordnetenbestechung unnachgiebigen Druck zu erzeugen – notfalls über mehrere Jahre.

Wie stimmten die Abgeordneten aus der Region beim Thema „Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung“?

Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Christian von Stetten (CDU): Nein

Annette Sawade (SPD): Ja

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen): Ja

Wahlkreis Odenwald-Tauber (dazu gehören der Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis):

Alois Gerig (CDU): Nein

Wahlkreis Heilbronn:

Thomas Strobl (CDU): Nein

Josip Juratovic (SPD): Ja

Michael Georg Link (FDP): Nein

Ulrich Schneider (Grüne): Ja

Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd:

Norbert Barthle (CDU): Nein

Christian Lange (SPD): Ja

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Vom Verein Abgeordnetenwatch.de

Wie kam die namentliche Abstimmung zustande?

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung). Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Der Linken-Fraktion gehen die Vorschläge nicht weit genug

Nach den Vorstellungen der SPD sollen unter anderem „parlamentarische Gepflogenheiten“ wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass unter anderem „Dankeschön-Spenden“ an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Tief in die Trickkiste gegriffen

Überraschung im Bundestag: Am vorletzten Sitzungstag werden die Abgeordneten morgen auf Antrag der SPD doch noch über die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung abstimmen. Für ihr Mannöver drei Monate vor der Wahl greifen die Sozialdemokraten tief in die Trickkiste.

Via Twitter vermeldete die SPD-Bundestagsfraktion:

Nachdem Union und FDP in den letzten Monaten eine Abstimmung zu dem Thema mehrfach blockiert hatten, müssen ihre Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun also doch noch öffentlich Farbe bekennen: Sind sie für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung – oder nicht.

Um Abgeordnetenbestechung ergänzt

Die SPD greift dafür tief in die Trickkiste: In der morgigen Bundestagssitzung steht gegen 15 Uhr die zweite und dritte Lesung über ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ auf der Tagesordnung. In dem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es gar nicht um Abgeordnetenbestechung, sondern um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Trotzdem wird die SPD hierzu einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, der im Kern auf ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beruht. Abgestimmt wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird.

Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Nachdem es den Koalitionsfraktionen bislang erfolgreich gelungen war, ein Votum in dieser Sache zu verhindern, können sie sich der morgigen Abstimmung nur noch auf drastische Weise entziehen. Dazu müssten Union und FDP ihr Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ opfern, indem sie dieses von der Tagesordnung nehmen. Dann wäre der eigene Entwurf in dieser Wahlperiode gescheitert und der Änderungsantrag der SPD entsprechend obsolet.

Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl

Dass die SPD zu diesem Zeitpunkt den Versuch unternimmt, mit dem Thema Abgeordnetenbestechung öffentlich zu punkten, dürfte kein Zufall sein. Gestern hatte der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl für einiges mediales Aufsehen gesorgt – das Thema Abgeordnetenbestechung geriet erneut in die Schlagzeilen:

Parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung erzielen

Mit ihrem Mannöver setzt die SPD augenscheinlich nicht darauf, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesverschärfung zu erzielen. Dafür hätte sie den Parlamentariern von Union und FDP eine Brücke bauen können, um mit vereinzelten Stimmen aus dem Koalitionslager nach Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung endlich eine gesetzliche Regelung zu beschliessen. Ein SPD-Fraktionssprecher erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass von seiner Fraktion nicht erwogen worden sei, statt des eigenen Entwurfs eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu stellen, an der neben dem Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) auch der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka mitgewirkt hat.

Kauder ist mit Initiative gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert

Nachdem abgeordnetenwatch.de im Oktober einen eigenen Gesetzesvorschlag an Kauder  übergeben hatte, startete der CDU-Politiker zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linken eine Initiative gegen Abgeordnetenbestechung. Damit war Kauder aber in den eigenen Reihen gescheitert.

Weitere Informationen im Internet:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-26/ueberraschung-bundestag-soll-doch-noch-ueber-abgeordnetenbestechung-abstimmen#sthash.11DLjR6u.dpuf

Wie stimmten die Abgeordneten aus der Region beim Thema „Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung“?:

Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Christian von Stetten (CDU): Nein

Annette Sawade (SPD): Ja

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen): Ja

Wahlkreis Odenwald-Tauber (dazu gehören der Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis):

Alois Gerig (CDU): Nein

Wahlkreis Heilbronn:

Thomas Strobl (CDU): Nein

Josip Juratovic (SPD): Ja

Michael Georg Link (FDP): Nein

Ulrich Schneider (Grüne): Ja

Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd:

Norbert Barthle (CDU): Nein

Christian Lange (SPD): Ja

 

   Sende Artikel als PDF   

„Nur drei Prozent der Betriebe sind auf den demografischen Wandel vorbereitet“ – Ergebnisse einer Befragung der IG Metall zu den Herausforderungen der Arbeitswelt

Die Beschäftigten wollen eine sichere Arbeit, die ihren Lebensunterhalt gewährleistet. 3.000 Beschäftigte aus 35 Metall- und Textilbetrieben in der Region haben sich zwischen Februar und April an einer bundesweiten Befragung der IG Metall zu den Herausforderungen der Arbeitswelt beteiligt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Defizite vor allem bei ergonomischer Gestaltung der Arbeitsumgebung…

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, äußert sich in einer Stellungnahme vor allem zur Situation älterer Beschäftigter. Auf den demografischen Wandel sind nur drei Prozent der Betriebe vorbereitet. Defizite gibt es vor allem bei der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsumgebung, bei Weiterqualifizierung und der Möglichkeit, Arbeitsmenge und Arbeitstempo selbst einteilen zu können.

Arbeitsvolumen hat sich kontinuierlich erhöht

Nur jeder Dritte geht davon aus, dass er bei gleichbleibenden Anforderungen seine Arbeit bis zum Renteneintritt ausüben kann, denn das Arbeitsvolumen hat sich kontinuierlich erhöht und die Arbeitnehmer haben Sorge, dem steigenden Druck auf Dauer nicht gewachsen zu sein. Daher sind der tariflich geregelte besondere Kündigungsschutz für Ältere, die Möglichkeit, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und die Rücknahme der Rente mit 67 wichtige Themen für die Belegschaften. Auch die paritätisch finanzierten sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung sollen vor diesem Hintergrund erhalten und ausgebaut werden.

Nur wenige können über 60 noch arbeiten

„Dieses Ergebnis bestätigt meine Erfahrungen. Die Menschen, auch hier in der Region, können nicht bis 67 arbeiten. Sie schaffen heute schon kaum ein Erwerbsalter, das über 60 liegt. Die Rente mit 67 wird damit zum Rentenabschlagsprogramm. Das muss sich ändern und wir brauchen dafür einen Kurswechsel in der Politik“ fordert Heidi Scharf.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 950 28 – 22

Fax: 079 1- 950 28 – 29

Internet:

hhttp://www.schwaebisch-hall.igm.de/

   Sende Artikel als PDF