„Papst Franziskus fordert radikales kapitalismuskritisches Umdenken“ – Kommentar von attac-Schwäbisch Hall

Früher hätte man es für wenig wahrscheinlich gehalten, dass wir von attac-Schwäbisch Hall einmal längere Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben eines Papstes verschicken. Aber die Zeiten sind so!

Von Uli Simon, attac-Schwäbisch Hall

3500 Bankangestellte in Europa mit über einer Million Euro Jahreseinkommen

In einer Art Regierungserklärung fordert Papst Franziskus ein radikales kapitalismuskritisches Umdenken („Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“). Nebenbei bemerkt: es ist auch fast unglaublich, was diese Woche bekannt wurde. Den Bankern in Europa geht es wieder blendend. Es gibt laut Süddeutscher Zeitung 3500 Bankangestellte in Europa, die aktuell über eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Alleine 2700 (!) von ihnen arbeiten (oder soll man „manipulieren“ sagen) in der Londoner City – am Libor-Zinssatz, an den Währungskursen, an den Gold- und Silber-Kursen, …

Etwas ist faul in Europa

Es ist wirklich etwas faul in Europa, wenn gleichzeitig ein katholisches Kirchenoberhaupt feststellen muss, dass die Ausgeschlossenen nicht nur durch das Wirtschaftssystem zu “Ausgebeuteten“, sondern schlichtweg zu „Müll, Abfall“ gemacht würden. Und der argentinische Papst zieht daraus die Konsequenzen:

“Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschaftswachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist, als das bloße Sozialhilfesystem.“

Weitere Informationen im Internet über die Erklärungen von Papst Franziskus:

http://www.handelszeitung.ch/politik/papst-vernichtende-kritik-am-kapitalismus-531980

Das Apostolische Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus:

http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html

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„Bundestag noch in den Sommerferien?“ – 47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament: Informationen von abgeordnetenwatch.de

Im Bundestag hat nun ein so genannter Hauptausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Dieser Super-Ausschuss soll bis auf weiteres sämtliche regulären Parlamentsausschüsse ersetzen. 47 Abgeordnete übernehmen jetzt also die Arbeit von 631 Parlamentariern.

Von der Organisation Abgeordnetenwatch

Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?

Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Aktuell haben diese Befugnis aber nur 47 Abgeordnete. Das bedeutet: Die große Mehrheit, 584 Abgeordnete, ist vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.

Drei Anträge der Linken wurden gar nicht behandelt

Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den Oppositionsparteien unter Umständen gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt. Obwohl es bislang erst zwei Sitzungen gab, standen im Hauptausschuss bereits Steuergesetze, der ESM, der Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, der NSA-Skandal und die Rentenbeiträge auf der Tagesordnung. Drei Anträge der LINKEN wurden aber mit Verweis auf die künftigen Fachausschüsse gar nicht behandelt.

Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?

Laut der künftigen großen Koalition soll zunächst der Zuschnitt der Ministerien abgewartet werden, damit sich die Ausschüsse der Ressortverteilung anpassen können. Alternativ schlägt die Opposition vor, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse Verteidigung, Haushalt, Petition, Auswärtiges sowie EU bereits einzusetzen. Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen die sechs Bundestagsvizepräsidenten.

Alle Mitglieder des Ausschusses finden Sie im Internet auf folgender Seite:

http://www.abgeordnetenwatch.de/hauptausschuss-1122-1320.html

Weitere Informationen im Internet:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-05/47-abgeordnete-ersetzen-jetzt-das-parlament#sthash.SOLcWXs2.dpuf

Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig – und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.

Von der Organistation Abgeordnetenwatch

Noch immer Sommerferien?

„Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer.“ Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni 2013. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gemächlich zu.

Seit fünf Monaten nicht mehr arbeitsfähig

Seit fast fünf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Ohne Ausschüsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer Stillstand. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich daran erst einmal nichts ändern. Weil Schwarz und Rot hinter den Kulissen Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausloten, soll der Bundestag keine Fakten schaffen können, indem er beispielsweise über einen Gesetzesantrag abstimmt.

7.500 Petitionen von Bürgern warten auf Bearbeitung

Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen. Dagegen stimmten: CDU, CSU und SPD. So kommt es, dass beispielsweise ein Grünen-Antrag über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland derzeit ebenso feststeckt wie ein Entwurf der Linkspartei, der die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll. Ganz nebenbei warten rund 7.500 Petitionen, also Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, auf Bearbeitung – es gibt keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.

Parlament kreist um sich selbst

Dabei ist es nicht so, dass im Bundestag derzeit keine Entscheidungen getroffen würden. Als es darum ging, sich je einen zweiten Vizepräsidentenposten zu genehmigen, führten Union und SPD in Windeseile eine Abstimmung herbei.

Ist Hauptausschuss rechtswidrig?

Doch was den parlamentarischen Alltag angeht, ist das schwarz-rote Gebaren bisweilen äußerst merkwürdig. Zwei Anträge zum NSA-Abhörskandal, die die Linkspartei und die Grünen zur Abstimmung vorgelegt hatten, schob die Große Koalition in spe am Montag in einen ominösen, zur damaligen Zeit noch gar nicht exisitierenden „Hauptausschuss“ ab. Einen solchen Hauptausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Aber Union und SPD bietet er die Gelegenheit, dort alles Unbequeme parken zu können, bis in ferner Zukunft einmal die regulären Ausschüsse eingesetzt werden.

Minderheiten kommen zu kurz

Unklar ist derzeit, wann ein solcher Hauptausschuss gebildet werden würde oder wer diesem angehört. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Mittwoch soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Politiker von Union und SPD hatten zwar in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wegen ihrer erdrückenden 80 Prozent-Mehrheit die Opposition mit zusätzlichen Minderheitenrechten ausstatten zu wollen. Doch im Zusammenhang mit dem Hauptausschuss, der von Linken strikt abgelehnt und von den Grünen kritisch gesehen wird, kann davon keine Rede sein.

Selbstblockade des Parlaments

Das Beispiel zeigt, wie Union und SPD ihre Macht ausnutzen – sogar zur Selbstblockade des Parlaments. Wenn dies die ersten Anzeichen sind, könnte der parlamentarische Alltag in den nächsten vier Jahren zur Farce verkommen.

Roman Ebener, Martin Reyher

Update 21. November 2013:

Der von Union und SPD verlangte „Hauptausschuss“ soll bei einer Bundestagssitzung in der kommenden Woche eingesetzt werden, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert gestern nach einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern mitteilte. Bis zur Einsetzung der regulären Bundestagsausschüsse (voraussichtlich im Januar 2014) soll der Super-Ausschuss Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie die aufgelaufenen Petitionen bearbeiten. Kritik kam von der Linkspartei. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsehe, sei in einem solchen Ausschuss nicht möglich.

Weitere Informationen im Internet:

http://live.de.parliamentwatch.org/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung#sthash.yIGQg9e4.dpuf

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„Vom Start als Tiger zum Landen unterm Teppich!“ – Leserbrief von Jochen Dürr über die SPD und den Koalitionsvertrag

Beim Lesen der großen Lobeshymnen der Parteifunktionäre im Landkreis kann man/frau als langjähriges Gewerkschaftsmitglied nur wütend werden, schreibt Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall. Er kritisiert den Artikel im Haller Tagblatt vom 30. November 2013 „Zähneknirschen an der Basis“. Dürr überschreibt seinen Leserbrief mit „Vom Start als Tiger zum Landen unterm Teppich!“

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Mogelpackung beginnt beim Mindestlohn

Wo liest Herr Sakellariou das Gigantische im Arbeitsrecht oder wo ist für den Juso-Oberhäuptling vieles, was den Leuten gut tut? Welche Leute denn?! Die Mogelpackung beginnt beim Mindestlohn, bei dem in den ersten beiden Jahren per Tarifvertrag nach unten abgewichen werden und mehrere Jahre nicht erhöht wird. Leiharbeit wird nicht eingeschränkt oder gar verboten … nein … bis zu 9 Monaten wird es den Arbeitgebern erlaubt, dann Equal pay und begrenzt wird es auf 18 Monaten. Das ist nicht mal eine Eingrenzung, sondern hier wird Leiharbeit ganz offiziell von Schwarz-ROT erlaubt! Das ist gigantisch, oder nicht, liebe SPD?!

Eine Lachnummer, liebe SPD

Ganzes Versagen gibt’s bei Themengebieten wie Werkverträgen, wo jetzt die Betriebsräte/Personalräte und Mitarbeitervertretungen (MAV) informiert werden … das ist eine Lachnummer, liebe SPD! Damit werden mit sozialdemokratischem Segen Zustände wie im Haller Diakonieklinikum oder in Schlachthöfen mehr oder weniger geduldet. Dass die sachgrundlose Befristungen gar nicht mal angetastet werden und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden müssen … ich hör jetzt auf, sonst platze ich!

Knallharter Sozialabbau droht

Völlige Fehlanzeige ist es beim Thema Steuergerechtigkeit oder sozialer Gerechtigkeit. Nicht mal im Ansatz steht was zur Umverteilung von oben nach unten drin, die dringend notwendig wäre, um eine andere Politik zu finanzieren. Mit einem Segen oder Abnicken durch die Gewerkschaften vor Ort in Schwäbisch Hall könnt ihr, liebe SPD nicht rechnen. Da mach/en ich und andere nicht mit! Dass der CDU-Abgeordnete von Stetten derzeit wie ein HB-Männchen durch die Lokalgazetten tobt, muss doch jedem Sozialdemokraten/jeder Sozialdemokratin in Hohenlohe die Augen öffnen, was nach viel Lyrik im Text an knallhartem Sozialabbau uns in den nächsten Jahren droht. Ich fasse es in ein Bild: Im Wahlkampf auf DGB-Podien u.a. startete die SPD als Tiger, um nach dem Koalitionsverhandlungen unterm Teppich knallhart zu landen.

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„S21: Bundesrechnungshof-Prüfung darf Parlament nicht vorenthalten werden“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

„S21: Bundesrechnungshof-Prüfung darf Parlament nicht vorenthalten werden“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zu einem Antwortschreiben des Bundesrechnungshof-Präsidenten Dieter Engels auf eine Anfrage zum Stand der Prüfung des Projekts Stuttgart 21.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Von Prüfung vor der Bundestagswahl nichts mehr zu hören

Nachdem im Dezember 2012 von der Bahn Kostensteigerungen für das Projekt Stuttgart 21 in einer Höhe eingestanden wurden, wie sie von kritischen Seiten, auch der Grünen-Bundestagsfraktion, bereits in den Vorjahren vermutet worden waren, begann der Bundesrechnungshof vor fast einem Jahr mit einer erneuten Prüfung des Projekts. Erste Ergebnisse waren ursprünglich für den Sommer 2013 angekündigt. Doch stattdessen war im Vorfeld der Bundestagswahl nichts mehr davon zu hören.

Bahn verhält sich unkooperativ

Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels hat mir jetzt auf Anfrage mitgeteilt, dass frühestens zum Jahresende mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Demnach verhält sich die Deutsche Bahn AG den unabhängigen Prüfern gegenüber nicht sonderlich kooperativ. Das verwundert mich bei einem Unternehmen, das vollständig im Besitz der öffentlichen Hand ist, schon sehr! Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende Aufklärung der Kostenfrage beim Projekt Stuttgart 21. Schließlich geht es hier nicht bloß um das völlig aus dem Ruder gelaufene Großprojekt irgendeines Privatunternehmens, sondern um Milliarden aus Steuermitteln.

Parlament braucht die Informationen zügig und vollständig

Auch, dass der Bundesrechnungshof erst ganz am Schluss der S-21-Prüfung entscheiden will, „ob und wie es das Parlament über die Ergebnisse informieren wird“, wie Dieter Engels mir schreibt, ist nicht akzeptabel, auch wenn das wesentlich im Mauern der Deutschen Bahn begründet liegt. Wenn das Parlament diese Informationen nicht zügig und vollständig bekommt, wer dann? Das Ergebnis dieser Prüfung darf weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit vorenthalten werden!

Volle Transparenz gefordert

Es muss endlich Schluss sein mit der Milliardenmauschelei im Stuttgarter Untergrund. Und dazu brauchen wir volle Transparenz und alle verfügbaren Informationen. Dafür ist es großartig und wichtig, dass wir eine Institution wie den Bundesrechnungshof haben. Der Nutzen für die Gesellschaft entsteht allerdings natürlich nur dann, wenn die Ergebnisse kein Betriebsgeheimnis der geprüften Institutionen bleiben.

Weitere Informationen und Kontakt:

Diese Pressemitteilung ist online auf der Seite http://gruenlink.de/o9k zu finden.

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Weihnachtsblues im Häberlen“ – Kartenvorbestellung ab sofort möglich

Traditionellen Weihnachtsblues gibt es am Samstag, 21. Dezember 2013, ab 20 Uhr, in der Gaildorfer Kulturkneipe Häberlen. Es spielt die Raphael Wressnig Organ-Combo den Weihnachtsblues.

Von der Gaildorfer Kulturschmiede

International gefragte Bluesmusiker

Es gibt ein Wiedersehen mit drei tollen, international gefragten Bluesmusikern, die im Lauf des letzten Jahrzehnts immer wieder in Gaildorf zu sehen waren, zuletzt beim 23. Bluesfest mit den Gaildorf Allstars. Kartenvorbestellungen sind möglich, ab sofort bis um 14 Uhr am Veranstaltungstag: Telefon: 07943-9438631.

Alle reservierten Karten müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 19.50 Uhr abgeholt werden. Sonst gehen die Karten in den „normalen“ Verkauf. An der Abendkasse wird bei verbilligten Karten der Mitgliedsausweis verlangt.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.kulturschmiede.de

 

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„Demokratische Öffentlichkeit wird ausgeschlossen“ – attac-Schwäbisch Hall kritisiert „Transatlantic Trade and Investment Partnership“

Die EU-Kommission führt im Auftrag der mächtigen EU-Regierungschefs in den nächsten Monaten Verhandlungen über eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ hinter für die demokratische Öffentlichkeit verschlossenen Türen.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Initialzündung der globalisierungskritischen Bewegung

Um was es da geht, wie weitreichend die Auswirkungen auf unseren Alltag sein könnten, das skizziert die US-Amerikanerin Lori Wallach in einem Artikel in „Le monde diplomatique“. Lori Wallach ist Rechtsanwältin in den USA und spezialisiert auf Handelsrecht. Sie ist Direktorin von Public Citizen, der von Ralph Nader gegründeten größten Verbraucherschutzorganisation der Welt, und dort auch Leiterin von Global Trade Watch. Maßgeblich war sie beteiligt an der Organisation der Proteste gegen die dritte WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle, die von vielen als die Initialzündung der globalisierungskritischen Bewegung in der westlichen Welt angesehen werden.

Im übrigen haben wir unsere attac-Schwäbisch Hall-Plenumstermine für 2014 wie folgt festgelegt:

Donnerstags, immer um 20 Uhr im Haller Umweltzentrum in der Gelbinger Gasse 85, an folgenden Tagen:

16. Januar 2014, 6. Feburar, 6. März, 3. April, 8. Mai, 5. Juni, 3. Juli, 18. September, 2. Oktober, 6. November, 4. Dezember 2014. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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„Russische Kinderbuchillustrationen“ – Neue Sonderausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum Russische Kinderbuchillustrationen – Bücher und Originalgrafiken aus der Sammlung Irina Stezhka

„Russische Kinderbuchillustrationen – Bücher und Originalgrafiken aus der Sammlung Irina Stezhka“ lautet eine neue Sonderausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum. Diese wird am Freitag, 13. Dezember 2013, um 18 Uhr eröffnet. Sie ist von Samstag, 14. Dezember 2013 bis 9. März 2014 zu sehen.

Vom Hällisch-Fränkischen Museum Schwäbisch Hall

Zeichnungen, Aquarelle, Druckgrafiken

Im Nachgang zu den Baden-Württembergischen Kinder- und Jugendliteraturtagen in Schwäbisch Hall präsentiert das Hällisch-Fränkische Museum in seiner neuen Sonderausstellung russische Kinderbücher aus dem 19. und 20. Jahrhundert sowie originale Grafiken russischer Künstlerinnen und Künstler (Zeichnungen, Aquarelle, Druckgrafiken), die als Vorlage für deren Bebilderung gedient haben. Die gezeigten Objekte stellte dankenswerter Weise Irina Stezhka aus Esslingen zur Verfügung, die seit 30 Jahren illustrierte russische Kinderbücher und die entsprechende Künstlergrafik sammelt.

Deutscher Symbolismus und Jugendstil

Russische Kinderbuchillustrationen haben eine lange Tradition, zu der auch berühmte Künstlerinnen und Künstler wie etwa Elisabeth Böhm, Viktor Vasnetsov oder Ivan Bilibin beitrugen. Sie waren nicht nur Illustratorinnen und Illustratoren, sondern ausgebildete Kunstmalerinnen und Kunstmaler, sodass ihre Arbeiten die unterschiedlichen Strömungen der russischen Kunst widerspiegeln. Sehr viele von ihnen hatten aber auch deutsche Akademien besucht oder waren nach der russischen Revolution nach Deutschland emigriert (Berlin war vor dem Zweiten Weltkrieg zeitweise ein Zentrum der russischen Kinderbuchillustration). Die Werke dieser Künstlerinnen und Künstler sind daher vom deutschen Symbolismus und Jugendstil geprägt, und man erkennt auch bei manchen jüngeren Kunstschaffenden noch den Einfluss des Expressionismus beziehungsweise der Kunst eines Wassily Kandinsky.

Alte Volksmärchen wiederentdeckt

In der Ausstellung wird der Bogen gespannt von den Anfängen der russischen Kinderbuchillustration am Ende des 19. Jahrhunderts, als in Russland die alten Volksmärchen wiederentdeckt wurden, bis hin zum Ende des 20. Jahrhunderts mit modernen Märchen wie zum Beispiel Nikolai Popovs „Warum?“, das ohne Worte auskommt und nur von den Illustrationen lebt. Bilder und Texte verbinden sich in den Büchern meisterhaft und entführen die Betrachterinnen und Betrachter in Russlands Märchenwelt, in der die Hexe Baba Jaga das Böse verkörpert, Zarensöhne Heldentaten vollbringen und Tiere sprechen können.

Erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Irina Stezhkas Sammlung wurde in Russland schon mehrfach gezeigt. In Deutschland dagegen wird sie in dieser Ausstellung erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie bietet Kindern wie Erwachsenen einen Einblick in den reichen Märchenschatz Russlands und in die Kunst der Gestaltung russischer Kinder- und Jugendbücher des 19. und 20. Jahrhunderts.

Bei der Eröffnung der Ausstellung am Freitag, 13. Dezember 2013, sprechen:

Bettina Wilhelm, Erste Bürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Hall, Georg Pornschlegel, Esslingen, EKC Europäischer Kultur Club e. V., Silke Karl M.A., Volontärin am Hällisch-Fränkischen Museum, Dr. Armin Panter, Leiter des Hällisch-Fränkischen Museums. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Julia Krämer mit der Balalaika.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Ausstellung begleitet ein umfangreiches Programm für Kinder und Erwachsene. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite www.schwaebischhall.de oder beim Besucherservice des Hällisch-Fränkischen Museums unter Telefon 0791/751-289.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

www.schwaebischhall.de

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Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou (SPD) in Schwäbisch Hall

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Donnerstag, 19. Dezember 2013, ab 19 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Gelbinger Gasse 14  in Schwäbisch Hall an.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Kurze Anmeldung per Telefon oder E-Mail

Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet das SPD-Wahlkreisbüro unter Telefon 07 91/88 75 oder per E-Mail an die Adresse wahlkreisbuero.nik@t-online.de interessierte Bürgerinnen und Bürger um kurze Anmeldung.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.nikolaos-sakellariou.de/

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„Mit 80 keine neue Hüfte mehr?“ – Präsident der Landesärztekammer spricht heute (Dienstag) im Haus der Bildung Schwäbisch Hall

„Mit 80 keine neue Hüfte mehr? Priorisierung medizinischer Leistungen“ Darüber spricht der Präsident der Landesärztekammer am heutigen Dienstag, 10. Dezember 2013, um 19 Uhr im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall.

Von der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Nicht mehr jede Behandlung möglich

Die Medizin kann inzwischen mehr sinnvolle Leistungen anbieten als sich unsere Gesellschaft ökonomisch leisten kann. Neben diesem medizinisch-technischen Fortschritt sorgen die demografische Entwicklung und die finanziellen Engpässe bei den Sozialversicherungen dafür, dass künftig nicht mehr jede Behandlung unbegrenzt ausgeführt werden kann. Nach Meinung der Ethikkommission der Bundesärztekammer geht es in dieser Frage nicht mehr um das „ob“, sondern nur um das „Wie“.

Menschenwürde, Solidarität, Kosteneffizienz

Die Privatisierung bestimmter Leistungen wäre ein weiterer Schritt in die „Zweiklassenmedizin“. Ein vor allem im Ausland schon lange  diskutierter Ausweg wäre das sogenannte Priorisieren medizinischer Leistungen.  Im Gegensatz zur Rationierung beruht das Priorisieren auf ethisch vertretbaren Kriterien wie Menschenwürde, Solidarität, Kosteneffizienz. Über das brisante Zukunftsthema  spricht und diskutiert auf Einladung von VHS, AWO und Kreisärzteschaft der Präsident der Landesärztekammer Dr. Clever am Dienstag, den 10. Dezember 2013, um 19 Uhr im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall.

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