„Warum erinnern wir uns eigentlich?“ – Rede von Hermann G. Abmayr beim Jahrestag des Hessentaler Todesmarschs

Hermann G. Abmayr hat am 5. April 2013 die Rede zum Gedenken an den Hessentaler Todesmarsch 1945 gehalten. Abmayr sprach teilweise frei und ergänzte die schriftlich vorliegende Rede an einigen Stellen. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den schriftlich vorliegenden Redeteil in voller Länge. Zur besseren Lesbarkeit hat die Redaktion Zwischenüberschriften eingefügt.

Von Hermann G. Abmayr,

Warum erinnern wir uns eigentlich?

Warum brauchen wir heute noch Gedenkorte?

Warum ist Erinnern nach wie vor wichtig?

Oder verkommt es zum bloßen Ritual?

Der Begriff Erinnerung und Erinnerungskultur wird in der üblichen Konnotation vor allem seit der Weizsäcker-Rede von 1985 gebraucht – fast inflationär; er gehört also zur herrschenden Ideologie.

Der damalige Bundespräsident sagte:

„Das Geheimnis der Erinnerung heißt Erlösung.“

Damit ist die Erinnerungskultur im Reich der Religion angekommen. Für einen religiösen Menschen mag das wichtig und berechtigt sein. Aber genügt das und wollen wir das? Wollen wir das Holokaust-Gedenken ein Religionsersatz wird?

„Weltliche Heilige“

Der Historiker Peter Novick meint, dass sich die Erinnerung an Auschwitz in eine „Zivilreligion“ verwandelt hat – mit diversen Dogmen und Ritualen. Die Überlebenden der Shoa seien zu „weltlichen Heiligen“ geworden. Und mit den Gedenkfeiern an den Orten des Leidens habe eine „Sakralisierung“ begonnen. Man mag zu diesen Thesen stehen, wie man will. Doch sie müssen diskutiert werden.

Tag des Gedenkens an die Opfer des NS 

Mitte der 1990er Jahre hat ein anderer Bundespräsident einen neuen Akzent in der Erinnerungskultur gesetzt, Roman Herzog. Er erklärte den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des NS. Am 27. Januar 1945 war Auschwitz befreit worden.

Kaum beachtete Opfergruppe Sinti, Roma und die Jenische 

Seitdem veranstaltet auch der Landtag von Baden-Württemberg alljährlich eine Gedenkfeier. Bei der diesjährigen Feier in Mannheim stand erstmals eine lange Zeit kaum beachtete Opfergruppe im Mittelpunkt, die Sinti, Roma und die Jenische. Die Nazis sprachen von der „Bekämpfung der Zigeunerplage“. Und dies schloss auch „nach Zigeunerart umherziehende Landfahrer“ ein, die man Jenische nannte.

Landtagspräsident sprach von Naziopfern

Ein Jahr zuvor hat Guido Wolf, der Präsident des Landtags, bei der damaligen Gedenkfeier einen, wie ich meine, wichtigen Satz gesagt: „Die Opfer waren Menschen wie du und ich.“ Und er sprach von den Opfern der Nazis, er sprach von „den Nazis“. Auch so kann man „Erlösung“ erfahren.

Überspitzt formuliert:

Die Nazis, eine quasi exterritoriale Gruppe von Verbrechern, jedenfalls nicht Menschen wie du und ich, haben malträtiert, Menschen wie du und ich. Im Mittelpunkt der Erinnerung steht seit Mitte der 1980er Jahre das Opfer, das Leiden der Opfer, die Identifikation mit den Opfern.

Doch genügt das?

Einigen Mitgliedern der Stuttgarter Stolpersteininitiativen genügte es nicht. So entstand die Idee ein NS-Täter-Buch zu machen. Denn auch die Täter waren Menschen wie du und ich.

Primo Levi schrieb:

„Es gibt Ungeheuer, aber es sind zu wenige, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“ Und wer waren die Täter, wer die Opfer, wer die Zuschauer, wenn es die überhaupt gab? Wir haben in unserem Buch Täter beschrieben, die kein Parteibuch der NSDAP hatten:

Paul Binder, der Banker der Arisierung

oder

Dr. Dr. Erwin Goldmann, ein Nazi und Denunziant, den die Partei abgelehnt hat, weil er keine „arische“ Herkunft nachweisen konnte.

Und wir haben Täter erwähnt, die auch Opfer waren:

Artur Nebbe, Einsatzgruppen-Leiter, der 10.000 Opfer auf dem Gewissen hat und als Verschwörer der 20. Juli hingerichtet wurde. Und wiederum Erwin Goldmann, der wegen der Religionszugehörigkeit eines Vorfahren vielfach diskriminiert wurde. Die Grenzen zwischen Tätern und Opfern müssen also nicht immer eindeutig sein.

Den traditionellen Täterbegriff erweitert

Wir haben in unserem Buch auch den traditionellen Täterbegriff erweitert. Denn mit Hitler und seinen paar Helfern wäre der NS-Terror und seine fürchterliche Erfolgsgeschichte nicht erklärbar. Der Sozialpsychologe Harald Welzer fordert, „dass man sich von der Vorstellung freimachen muss, dass es auf der einen Seite Täter gibt, die Verbrechen planen, vorbereiten und ausführen, und auf der anderen Seite Unbeteiligte oder Zuschauer, die einen tiefgreifenden Gesellschafts- und Wertewandel lediglich indifferent zur Kenntnis nehmen.“

Es gibt keine Unbeteiligten

„Mit solchen Personenkategorien kann der Handlungszusammenhang, der schließlich in den Massenmord und in die Vernichtung führte, nicht angemessen beschrieben werden. Es gibt nämlich in einem solchen Zusammenhang keine Zuschauer, es gibt auch keine Unbeteiligten. Es gibt nur Menschen, die gemeinsam, jeder auf seine Weise, der eine intensiver und engagierter, der andere skeptischer und gleichgültiger, eine gemeinsame soziale Wirklichkeit von Tätern und Opfern herstellen.“

Und an anderer Stelle:

„Wenn der Holocaust als ein in breiten Teilen der Bevölkerung zustimmungsfähiges Projekt zustande gekommen ist, liegt darin die Herausforderung, in der Gegenwart die Potentiale für antisoziales Verhalten, für die Aufweichung rechtstaatlicher Prinzipien, für gegenmenschliche Praktiken wahrzunehmen. Dann aber wäre die Erinnerung nicht museal und identifikatorisch, sondern gegenwärtig, reflexiv und politisch.“

Worum geht es also beim Gedenken?

Geht es um Orts- oder Landesgeschichte, um NS-Geschichte? Oder um NS-Geschichten? Nach dem Motto: Ich kenne auch noch einen Nazi aus Region, der Dreck am Stecken hat. Oder: Hitler hatte auch in Schwäbisch Hall einige Helfer. Oder: Das war aber schlimm, was man in den Kriegsjahren mit Herr XY gemacht hat.

Ich denke, dies wäre der falsche Ansatz

Beim Gedenken geht es in erster Linie um uns selbst. Wir müssen von der Gegenwart aus denken, gegenwärtig, reflexiv und politisch, wie Harald Welzer sagt. Und mit WIR meine ich nicht die Experten, nicht die Politiker und nicht irgend ein „Institut für Vergangenheitsbewirtschaftung“. Der Begriff stammt übrigens nicht von mir, sondern aus dem Buch „Das Eigentliche“ von Iris Haneka. WIR, das sind die Bürger. Oder, wie es neudeutch heißt, die Zivilgesellschaft.

Lebendiges Stück Erinnerungsarbeit

Und dieser Prozess der Aneignung hat längst begonnen. Aleida Assmann von der Universität Konstanz hat erklärt, dass die Debatte um Orte des Gedenkens und die Gestaltung dieses Erinnern selbst schon ein lebendiges Stück Erinnerungsarbeit ist.

Und an anderer Stelle sagt Assmann:

„Das Paradoxe an unserer deutschen Geschichte ist, dass wir aus negativen Lektionen die positiven Werte der Achtung des Anderen und des Eintretens für Menschenrechte erworben haben.“ Dies sei nicht rückwärtsgewandt, sondern hochaktuell.

Assmann nennt:

– latenten Rassismus und die leichtfertige Einstufung des Fremden als Bedrohung,

– mangelnde Empathie mit Opfern neonazistischer Gewalt und

– eine ‚Ideologie der Ungleichwertigkeit‘, das heißt die Bereitschaft zur Herabstufung von Bürgern dieses Landes zu Menschen zweiter Klasse“.

Skandal: NSU mordete viele Jahre unerkannt

Und hinzufügen muss man natürlich den Skandal, dass der NSU über viele Jahre unerkannt blieb und zehn Menschen aus rassistischen Gründen ermorden konnte. Und der Verfassungsschutz schaute zu, hatte V-Leute in der Szene, die möglicherweise an den Morden beteiligt waren.

NSU-Prozess in München beginnt

Am 17. April beginnt nun in München der Prozess gegen einige Beteiligte der NSU-Morde. Doch wir kennen noch lange nicht das Netzwerk, das hier am Werk war. Etliche mutmaßlich Täter stehen nicht vor Gericht.

NSU und Ku-Klux Klan in Baden-Württemberg aktiv

Und NSU und Ku-Klux Klan und andere Neonazi-Gruppen waren auch in Baden-Württemberg aktiv. Vor unserer Haustür. Und bis in die Polizei hinein. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wird sich mit diesem Thema am 18. April befassen.

Warnung vor einem zu engen Blick

Allerdings möchte ich vor einem zu engen Blick warnen. Geschichte wiederholt sich nicht, auch die NS-Geschichte. Die Gefahren lauern vielleicht an ganz anderer Stelle. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Allein im Jahr 2010 sind die Lebensmittelpreise weltweit im Durchschnitt um 33 Prozent in die Höhe geschossen. Dies hat 40 Millionen Menschen in den Hunger und in extreme Armut getrieben. Weder Dürre, noch die Nachfrage für Biosprit können den Preisanstieg vollständig erklären. Viele Experten sind sich einig, dass Spekulationen mit Lebensmitteln und ihren Preisen eine wesentliche Rolle bei den weltweit steigenden Kosten spielen.

Banker als Täter?

Sind die verantwortlichen Banker also Täter? Keiner von ihnen hat ein Parteibuch der NSDAP oder der NPD oder gar der NSU. Auch der vorher erwähnte Arisierungs-Banker Paul Binder hatte kein Parteibuch. Kann man also Josef Ackermann und seine Nachfolger bei der Deutschen Bank und Paul Binder in einem Atemzug nennen? Ich will diese Frage nicht vertiefen. Dies ist nicht der Platz dafür. Doch auch hier gilt es genau hinzuschauen und zu differenzieren.

Orte wie Hessental nicht für tagespolitische Zwecke instrumentalisieren

Ich warne auch vor einer plumpen politischen Instrumentalisierung dieses Ortes hier in Hessental oder anderer historischer Orte für tagespolitische Ziele. Ein Gedenkort sollte immer auch ein Lernort sein, ein Lernort für alle Bürger; er muss er vor allem OFFEN sein, muss Freiräume bieten, Kommunikation ermöglichen. Er muss Fragen zulassen, auch „ketzerische“. Selbst wenn Experten und Politiker oder die Träger damit schwer umgehen können.

Fragen der Menschen behandeln

Nur wenn die Fragen der Gesellschaft, die Fragen, die jüngere Generationen stellen, in diesen Orten verhandelt werden können, werden sie mehr als ein Alibi sein. So könnten die Bürger eigene Erfahrungen machen. Lernort also nicht im Sinne von Konsum mehr oder weniger gut aufbereiteter Angebote, sondern im Sinne von selber tun und selbst erleben.

Ehemalige Gestapo-Zentrale als bürgerschaftlicher Lernort neuen Typs

Harald Welzer fordert „bürgergesellschaftliche Lernorte neuen Typs“. Diese Aufgabe steht jetzt in Stuttgart an. Beim „Hotel Silber“, der ehemaligen Zentrale der württembergischen Gestapo. Rückblick: Das Gebäude im Zentrum von Stuttgart sollte abgerissen werden

… Breuninger, Landtagswahl…

Jetzt geht es vor allem um die Finanzierung. Ein Streit zwischen Stadt und Land. Über Konzepte wird bereits gesprochen. Auch über neue Ansätzen, denn die heutigen Generationen haben andere Gewohnheiten und Standards der Mediennutzung und Wissensgenerierung. aber auch erlebnisorientierte Formate. Damit sind auch besondere Chancen verbunden.

Beim Projekt „Hotel Silber“ in Stuttgart geht es auch um Geld

All diese Fragen sollten nicht von Oben herab diskutiert werden, sondern unter den Bürgern selbst – zusammen mit den Experten, die dafür ausgewählt werden – und natürlich auch bezahlt werden müssen. Deshalb geht es bei dem landesweit bedeutenden Projekt „Hotel Silber“ in Stuttgart auch um Geld. Und dies gilt genauso für vergleichbare Projekte in Landkreisen, Städten und Gemeinden.

1933 wurden wichtige Weichen gestellt

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Art und Weise, wie man vor Ort mit der eigenen Geschichte – und damit auch der NS-Geschichte – umging und umgeht. Historiker sprechen von Rezeptionsgeschichte. Im diesem Jahr können wir dies gut beobachten am Umgang mit dem Jahr 1933. Damals vor 80 Jahren wurden wichtige Weichen gestellt. Im Januar wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Es gibt Städte, die sich mit dem Thema befassen, andere nicht. In Schorndorf wollte die Mehrheit des Gemeinderats eine geplante Veranstaltungsreihe nicht finanzieren. Der OB erklärte dann, er würden das Honorar eines Referenten aus eigener Tasche bezahlen.

Einziger politischer Streik gegen Hitler 

Streit gab es auch in Mössingen bei Tübingen. Obwohl die Mössinger stolz sein könnten auf ihre Geschichte. In Mössingen fand im Januar 1933 der einzige politische Streik gegen Hitler statt. Doch manche wollen sich ungern daran erinnern. Schließlich hatten die Kommunisten zu dem Streik aufgerufen.

Arbeiterinnen und Arbeiter legten in Mössingen die Arbeit nieder 

Am 31. Januar 1933 legten Arbeiterinnen und Arbeiter in Mössingen die Arbeit nieder und marschierten durch ihr Dorf. Vorneweg ein Transparent, worauf stand: „Heraus zum Massenstreik“. Männer und Frauen, Arbeiter und Handwerker, Nebenerwerbsbauern und Arbeitslose. Blechtrommler, die die Nazis aus dem Takt bringen wollten. Ein politischer Streik.

Nicht die Daimler- und Bosch-Arbeiter in Stuttgart gingen auf die Straße

Nicht die Daimler- und Bosch-Arbeiter in Stuttgart gingen auf die Straße, nicht die des roten Ruhrgebiets oder die aus Berlin, sondern Männer und Frauen in einem 4000-Seelen-Dorf. in Mössingen im Steinlachtal am Fuße der Schwäbischen Alb, nicht weit entfernt von der Universitätsstadt Tübingen.

Regierung Hitlers „lahmzulegen und zum Rücktritt zu zwingen“

„Wäre diese Aufforderung zum Generalstreik befolgt worden“, heißt es 21 Jahre später in einem letztinstanzlichen Urteil des Landgerichts Stuttgart, „so wären diese Maßnahmen durchaus geeignet gewesen, das angestrebte Ziel zu erreichen“, die Regierung Hitlers „lahmzulegen und zum Rücktritt zu zwingen“.

Durch Machtübernahme Adolf Hitlers war eine Notstandlage eingetreten 

Die Richter werteten den Eingriff in das Eigentumsrecht der bestreikten Unternehmen, zwar als Straftat, doch sei durch die Machtübernahme Adolf Hitlers eine Notstandlage eingetreten, die zu diesem Eingriff berechtigte. Sie attestierten den Mössinger Rebellen, die auch eine „Arbeiter- und Bauernrepublik“ gefordert hatten, einen „aus Überzeugung geleisteten Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“. Und das sei „ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes“.

Stauffenberg galt vielen immer noch als Verräter

Das Urteil war ungewöhnlich in der Adenauer-Ära. In der Zeit des Kalten Krieges, der Wiederaufrüstung und der großen Legendenbildungen. Als Widerstandskämpfer wurde damals meist nicht einmal Wehrmachtsoffiziere wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg anerkannt. Der Hitler-Attentäter aus einem alten schwäbischen Adelsgeschlecht galt vielen immer noch als Verräter. Für die renitenten Mössinger Proleten hätte er nur Verachtung übrig gehabt. Er hatte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 ausdrücklich begrüßt und sich vor lauter Begeisterung an der Ausbildung der Schlägertrupps der Nazis, der SA, beteiligt.

Rommel war lange Hitlers Lieblingsoffizier

Verehrt hat die Mehrheit der Deutschen in den 1950er Jahren vor allem eine Propaganda-Erfindung von Josef Goebbels, einen Held des Ersten und Zweiten Weltkriegs, Erwin Rommel. Hitlers Lieblingsoffizier, der in Ostwürttemberg aufgewachsen ist, galt als Inbegriff des „guten sauberen Soldatentums“.

Die Legende vom Widerstandskämpfer

Einer der Drehbuchschreiber dieser Legende war der Schwabe Hans Speidel, Stabschef der Heeresgruppe B unter Rommel. Er adelte Rommel mit dem Titel Widerstandskämpfer und machte ihn zu einer Ikone der jungen Bundeswehr, nach dem Kasernen, ein Kriegsschiff und Straßen benannt wurden. Bundeskanzler Konrad Adenauer machte Speidel 1950 zu seinem militärischen Berater. Später wurde Rommels ehemaliger Stabschef einer der mächtigsten Militärs des westlichen Verteidigungspakts, Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa.

Elser gelang es fast Hitler zu ermorden

Rommel oder Stauffenberg? Das war damals die Frage. An die renitenten Mössinger Arbeiter war gar nicht zu denken. Auch der Handwerker Georg Elser sollte viele Jahrzehnte lang nicht geehrt werden. Der Mann, der ganz in der Nähe von Rommels Geburtsort Heidenheim aufgewachsen ist und es beinahe geschafft hätte, Hitler zu ermorden. Zwei Monate nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und fünf Jahre vor den Attentätern des 20. Juli. Während es über Rommel und Stauffenberg zahlreiche Spielfilme gibt, hat es Elser bisher nur zu einem gebracht, die Mössinger zu keinem.

Rummel um Rommel will nicht aufhören 

Und der Rummel um Rommel will nicht aufhören. Erst im November des Vorjahres fand in deutschen Wohnzimmern ein seltsames Rommel-Gedenken statt. Fast sieben Millionen Menschen verfolgten vor der Glotze die soundsovielte Verfilmung des großen Dramas. Nicht dass Regisseur Niki Stein Rommel erneut zum Widerstandskämpfer gemacht hätte, doch ohne positive Identifikation mit dem Helden, funktioniert ein Drama nun einmal nicht.

Generalstreiker aus Mössingen schafften es noch nie auf ein Spiegel-Cover 

Der Rommel-Mythos bringt Zuschauer; er verkauft sich gut. So war sich der „Spiegel“ nicht zu schade, den Titel-Umschlag mit einem Propaganda-Foto aus der Nazi-Zeit zu präsentieren. Die Generalstreiker aus Mössingen schafften es noch nie auf ein Spiegel-Cover. Warum auch? Für ein großes deutsches Drama sind die Mössinger Rebellen ungeeignet. 80 von ihnen landeten zwar wegen Landesfriedensbruch im Knast, einige sogar wegen Hochverrat, doch es gab keinen Schuss, es gab keine Märtyrer, keinen, der wie Rommel in den Tod gezwungen wurde.

Generalstreik verhinderte Kapp-Putsch

Massenstreik oder Attentat? Was wäre wirksamer gewesen? Immerhin verhinderte ein Generalstreik zwölf Jahr zuvor einen rechten Putsch, den sogenannten Kapp-Putsch.

Arbeiterparteien bekämpften sich bis aufs Messer

Doch warum folgten nur wenige hundert Menschen dem Streikaufruf der KPD-Zentrale? Die SPD und Gewerkschaften verordneten Ruhe als erste Bürgerpflicht. Und die KPD-Spitze hatte sich bei den Arbeitern selbst diskreditiert: Sie hatte bereits so oft erfolglos zum allgemeinen Arbeitsniederlegung gerufen, dass dies kaum mehr ernst genommen wurde. Zudem hatten sich die beiden Arbeiterparteien bis aufs Messer bekämpft. So beschimpfte die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“, was die Spaltung der Linke noch vertiefte.

Pausa-Chefs gaben ihren Leuten nachmittags frei 

Die Mössinger Linken dagegen nahmen den KPD-Aufruf ernst. Und die Pausa-Arbeiter stimmten mit knapper Mehrheit für den Ausstand, obwohl sich ihr Betriebsratsvorsitzender dagegen ausgesprochen hatte, da keine Anweisung von oben vorlag. Schließlich gaben die Pausa-Chefs ihren Leuten nachmittags frei. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter zogen mit Trommeln und Pfeifen weiter durchs Dorf. Sie sangen Lieder und skandierten „Hitler verrecke“.

Tradierte Handlungsmuster bei ländlichen Rebellionen 

Der Schwaben-Streik gegen Hitler sei „kein Implantat gewesen, das dem ‚Dorfkörper’ gänzlich fremd gewesen wäre“, schreibt Bernd Jürgen Warneken von der Universität Tübingen. Die Mössinger hätten „tradierte Handlungsmuster bei ländlichen Rebellionen“ aufgegriffen, ein Thema, das bisher nur wenig erforscht worden ist.

Warum wurden viele zu Tätern?

Es gibt also noch viel zu erforschen. Warum leisteten die Mössinger schon so früh Widerstand? Warum leisteten andere später Widerstand? Warum machten die meisten Leute mit, wurden viele zu Tätern?

Und was lernen wir aus dem politischen Streik in Mössingen, was aus dem Generalstreik 1921?

In Deutschland sind politischen Streiks im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern tabu. Man denke nur an den 14. November 2012. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und in Italien haben Millionen Menschen einen Tag lang die Arbeit niedergelegt, um gegen die anhaltenden Kürzungen ihrer Löhne und Renten, gegen weitere Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen und immer neue Sparpakete zu protestieren.

Merkels „marktkonforme Demokratie“

Ein Streik gegen die Regierungen. Doch das passt genauso wenig in Angela Merkels „marktkonformer Demokratie“ wie die renitenten Montagsdemonstranten in Stuttgart oder die Menschen im Wendland, die sich seit vielen Jahren gegen das Atomlager in Gorleben wehren.

Grundgesetz garantiert auch Streikfreiheit

Dabei garantieren Verfassung und Völkerrecht mit der Koalitionsfreiheit „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ (Art. 9 Abs. 3 GG) auch die Streikfreiheit. Folgerichtig hat ein von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berufener Sachverständigenausschuss festgestellt, dass ein Verbot von politischen Streiks völkerrechtswidrig ist.

Mössinger scherten sich nicht um Rechtsfragen

Die Mössinger hatten sich um diese Rechtsfragen nicht gekümmert. Schon im 19. Jahrhundert beschrieb der Pfarrbericht den im Ort vorherrschenden „Geist des Spottes und der Lästerung“. Zivilcourage war bei vielen von ihnen Bürgerpflicht. Ein Geist, der bei hohen Militärs wie Stauffenberg viel zu lange oder, wie bei Rommel, überhaupt fehlte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kontextwochenzeitung.de/no_cache/newsartikel/2013/01/vergessener-widerstand/?sword_list%5B0%5D=abmayr

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/01/die-trommler-des-widerstands/

http://schwaebischer-heimatbund.de/index.php?cid=822

http://www.kz-hessental.de/

 

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„In Deutschland arbeiten Millionen Menschen für Armutslöhne“ – Petition fordert „Übergroßen Reichtum stärker besteuern“

Vor kurzem präsentierte die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Ein kurzer Moment, in dem der alltägliche Skandal ins Licht rückte: In Deutschland arbeiten Millionen Menschen für Armutslöhne, zugleich werden Millionäre immer reicher. Seitdem Stille. Es fehlt der Aufschrei.

Von Annette Sawatzki, Organisation Campact

Große Vermögen gerecht besteuern

Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen will Campact das bis zur Bundestagswahl ändern. Eine neue Bundesregierung muss große Vermögen endlich gerecht besteuern und konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen. Als Auftakt wollen wir unseren Protest am Samstag, 13. April 2013, in 60 Städten mit einem bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag auf die Straße tragen. Sind Sie mit dabei?!

Menschenketten, Straßentheater oder Flashmobs

Ob Menschenketten, Straßentheater oder Flashmobs, ob Umfairteilen-Märkte oder satirische Millionärs-Demos: Ganz sicher startet auch in Ihrer Nähe eine Aktion. Machen Sie mit und bringen Sie Familie, Freund/innen und Kolleg/innen mit!

Infos über alle Orte und Aktionen finden Sie auf der folgenden Bündnis-Website:

http://umfairteilen.de/start/home/alle-termine/

Den Aufruf unterzeichnen:

http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Aufruftext des Bündnisses Umfairteilen:

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern:

– eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;

– einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Mehr Geld für Bildung und Soziales, Pflege, Gesundheit, Energiewende

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://umfairteilen.de/start/home/

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„Rassistisches Gefasel kam schon 1924 aus der Mitte der Gesellschaft“ – Gedenkrede von Siegfried Hubele zum Jahrestag des Hessentaler Todesmarschs

Zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Hessental und den Todesmarsch, der dort am 5. April 1945 begann, sprach als erster Redner Siegfried Hubele aus Schwäbisch Hall. Hubele ist einer der Sprecher der Initiative KZ Gedenkstätte Hessental. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Rede in voller Länge.

Von Siegfried Hubele, Initiative KZ Gedenkstätte Hessental

Hessentaler Todesmarsch begann am 5. April 1945

Ich begrüße Sie im Namen der Initiative KZ Gedenkstätte Hessental zu unserer Gedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des „Hessentaler Todesmarsches“ am 5. April 1945.

Am 2. September 1924 war im Haller Tagblatt folgendes zu lesen:

„Nach der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur, die der Redner anführte, gäbe es 4 Rassen im deutschen Volk. Die Juden seien dort nicht aufgeführt, infolgedessen gehörten sie wissenschaftlich nicht zum deutschen Volk. Es sei auch eine Wunschvorstellung, wenn man meine, alles, was Menschenantlitz trage, gehöre zusammen.“ Dieses rassistische Gefasel stammt aus einem Vortrag des Obermedizinalrates Dr. de Bury, auf einer Veranstaltung der Haller NSDAP.

Heute würde man sagen – von einem Mann aus der „Mitte der Gesellschaft“.

Mit der Machtübertragung am 30. Januar 1933, an Hitler als Reichskanzler, ohne Parlamentsvotum und tatsächliche Mehrheitskoalition – begann der Marsch Deutschlands in Verfolgung, Krieg und Völkermord.

Schweigen, Wegsehen und Mitmachen großer Teile der Gesellschaft

Nachdem die politischen Gegner – Sozialdemokraten, Kommunisten, standhafte Gewerkschafter und aufrichtige Menschen aus dem Bürgertum durch den SA-Terror schwer geschwächt waren – konnte sich der Rassismus des neuen Regimes voll entfalten. Leider auch getragen durch Schweigen, Wegsehen und Mitmachen großer Teile der Gesellschaft.

Synagoge in Steinbach von Nazis und gut situierten Bürgern niedergebrannt

Am 1. April 33 organisierte die SA den ersten Boykott jüdischer Geschäfte in Hall. 1935 wurden alle jüdischen Kinder aus den Haller Schulen verbannt und mussten auf eine jüdische Schule nach Braunsbach. 1938 wurde die Synagoge in Steinbach von Nazis und gut situierten Bürgern – darunter Lehrer, Beamte, Kaufleute… – niedergebrannt und der jüdische Betsaal in Hall zerstört und mehrere jüdische Bürger verhaftet, einige ins KZ Dachau verbracht.

Finanzamt und Polizei waren willige Gehilfen

1939 bereicherte sich der Nazistaat bei der Flucht und Vertreibung der Haller Juden über die so genannte „Reichsfluchtsteuer“ und die „Judenvermögensabgabe“. Das Finanzamt und die Polizei waren dabei willige Gehilfen. 1941 – beim ersten Transport württembergischer Juden in die Vernichtungslager waren vier Hallerinnen und Haller betroffen. Alle vier Menschen überlebten das Ghetto von Riga nicht.

42 Haller wurden Opfer des rassistischen Völkermords

Insgesamt wurden 42, mindestens zeitweise in Schwäbisch Hall lebende Menschen, Opfer des rassistischen Völkermords. Im Mai 1942 stellt der Haller Bürgermeister fest: Dass Schwäbisch Hall nun „judenfrei“ sei. Schon ein Jahr zuvor hatte sich zumindest ein Haller Bürger aktiv bei der Verwirklichung „judenfreier Gebiete“ in der Ukraine hervorgetan.

90 Kinder und Säuglinge ermordet

August Häfner – sorgte dafür, dass 90 jüdische Kinder und Säuglinge am 22. August 1941 in einer von der Wehrmacht ausgehobenen Grube von ukrainischer SS erschossen wurden.

Millonenfacher Mord

„Judenfrei“ war das Reichsgebiet Anfang der 1940er Jahre – weil die in Deutschland lebenden Juden zur Zwangsarbeit und Vernichtung in den europäischen Osten gebracht wurden. Offensichtlich war es den „Volksgenossen“ nicht zuzumuten, die Vernichtungslager der Juden vor der Haustüre zu haben. Den millionenfachen Mord an den jüdischen Menschen aus Osteuropa, durch die SS – und Polizei-Sonderkommandos und die Wehrmacht – wollten viele nur als „Feindpropaganda“ sehen.

800 jüdische Häftlinge sollten den Flugbetrieb in Hessental sicherstellen

1944 angesichts der militärischen Niederlage der Wehrmacht unternahm der Nazistaat nochmals Anstrengungen die Rüstungsproduktion zu steigern, insbesondere mit der Fertigung von Kampfflugzeugen. Auch hier in Hessental. 800 jüdische Häftlinge sollten den Flugbetrieb auf dem Fliegerhorst sicherstellen.

„Wettlauf mit dem Tod“

Izchak Lamhut, der Ende 1944 Häftling hier im KZ Hessental war, musste zuvor Sklavenarbeit für eine deutsche Flugzeugfabrik im polnischen Budzy verrichten. Er stammte aus dem kleinen Städtchen Krasnik. Izchak Lamhut verlor fast die gesamte Familie während der verschiedenen Auflösungen der Ghettos und Arbeitslager durch die Deutschen. Seine Mutter war im Gefängnis des Ghettos mit dem jüngsten Bruder Schlomo eingesperrt. In seinen Erinnerungen „Wettlauf mit dem Tod“ beschreibt Izchak Lamhut in dramatischen Worten den letzten Kontakt mit der Mutter:

Gott, hilf mir doch, meiner Mutter zu helfen!

„Irgendjemand erzählte mir, dass meine Mutter im Gefängnis saß. Ich rannte natürlich sofort dorthin, und meinen Augen bot sich ein schreckliches Bild. Meine Mutter steht am geschlossenen Fenster, das zusätzlich mit einem Gitternetz überzogen ist, hält Shlojmele an der Hand und beide weinen. Als meine Mutter mich unten stehen sah, begann sie mich anzuflehen, liebes Kind, Itzchak, rette uns, morgen wollen sie uns täten. Liebes Kind, schütte Öl in die Lampe, solange der Docht noch brennt, du wirst deine Mutter verlieren. Ich schauderte am ganzen Körper, ich konnte mich nicht von der Stelle bewegen und sie erzählte mir alles, was in den paar Tagen, seitdem ich sie zum letzten Mal gesehen hatte, zugestoßen war. Damals war sie noch zuhause gewesen, und jetzt zog sich schon die Schlinge um ihren Hals zu. Erbarme dich meiner, und wenn nicht, dann wenigstens deines kleinen Bruders. Meine Mutter sprach mit heiserer Stimme, und wie in einem Reflex hob ich die Arme hoch und schrie `Gott, hilf mir doch, meiner Mutter zu helfen!´ Ich merkte gar nicht, dass hinter mir zwei von der SS standen. Plötzlich bekam ich eine schallende Ohrfeige und jemand schrie: `Mach, dass du wegkommst, du Hund, sonst erschieß ich dich!´ Das war das letzte Mal, dass ich meine Mutter gesehen habe. Ich hatte überhaupt keine Möglichkeit, Öl in die Lampe zu gießen, und am nächsten Tag brachten sie meine Mutter und das Baby auf den Friedhof und erschossen sie dort.“

Hunger, Krankeit und Mord 

Izchak Lamhut war am 5. April 1945 ein Überlebender des KZ Hessental. Mit seelischen und körperlichen Narben, die wir uns kaum vorstellen können. Mindestens 182 seiner Leidensgenossen aus dem KZ-Außenlager Hessental starben durch Hunger, Krankeit und Mord.

Hessentaler Todesmarsch forderte mehr als 150 Todesopfer

Wahrscheinlich mehr als 150 Todesopfer forderte der Hessentaler Todesmarsch, den die Häftlinge größtenteils zu Fuß ab Sulzdorf – über Ellwangen und Nördlingen nach Dachau-Allach zurücklegen mussten.

Dieser Männer gedenken wir heute!

Gedenken hat aber immer etwas mit nachdenken zu tun. Es gab in den letzten Jahren kaum einen Skandal, der die Menschen in der Bundesrepublik so beschäftigt hat, wie die Morde des terroristischen Nazitrios „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die meisten hätten sich die Ausmaße dieser Verbrechen vorher nicht vorstellen können.

Gegen alltäglichen Rassismus kämpfen

Deshalb ist es an solchen Gedenktagen, wo wir an die Opfer des Faschismus erinnern, ein wichtiges Anliegen, nachzudenken, ob Rassismus und rechter Terror eine Gesellschaft wie unsere wieder beherrschen könnte? Welche Warnsignale kommen aus der „Mitte der Gesellschaft“? Was können wir tun gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Asyl-Hetze, gegen den alltäglichen Rassismus!

Hauptredner ist Hermann Abmayr

Unser Hauptredner heute ist Hermann Abmayr. Er ist Journalist, Buch- und Hörfunkautor und Filmemacher – und hat sich auf vielfältige Weise mit dem Thema befasst. Ich denke er wird in seinem Beitrag die Kontinuität des historischen Faschismus aufzeigen, der bis heute der Bezugspunkt vieler terroristischer Nazigruppen ist. Zuerst spielt nochmals die Gruppe Yondar – die uns auch in diesem Jahr einen würdigen musikalischen Rahmen bereitet. Danke.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Rede von Hermann Abmayr wird demnächst auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kz-hessental.de/index.php/geschichte/der-todesmarsch

http://www.kz-hessental.de/index.php/termine

http://stuttgarter-ns-taeter.de/

http://moessingergeneralstreik.wordpress.com/

http://de.wikipedia.org/wiki/Mössinger_Generalstreik

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/01/31/wdr3-wdr5-zeitzeichen-moessinger-generalstreik.xml

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„Rechtsradikale und Rassismus 1933 und heute“ – Vortrag heute (Freitag) in Schwäbisch Hall-Hessental

 Zur Erinnerung an die Auflösung des Konzentrationslagers Hessental 1945 und den Beginn des Todesmarsches spricht heute, Freitag, 5. April 2013, um 17 Uhr, Hermann G. Abmayr zum Thema „Rechtsradikale und Rassismus 1933 und heute“. Die Veranstaltung findet auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte am Hessentaler Bahnhof statt.

Von der Initiative KZ-Gedenkstätte Hessental

„Stuttgarter NS-Täter – Vom Mitläufer zum Massenmörder“

Abmayr ist bekannt für seine Arbeit als Herausgeber des Buches  „Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer zum Massenmörder“ aus dem Jahr 2009 oder als Autor von „Wir brauchen kein Denkmal. Willi Bleicher: Der Arbeiterführer und seine Erben“, 1992.  Sein Film über die „Spur der Erinnerung“ hält eine Bürgeraktion im Jahre 2009 fest, die mit vielen unterschiedlichen Aktionen von BürgerInnen mit und ohne Behinderungen, Vereinen, Archiven, Gemeinden etc. eine breite Spur zwischen Grafeneck, Ort der Vernichtung von Menschen mit Behinderungen, und Stuttgart zog.

Terminvorschau:

19. April 2013, 19.30 Uhr:

Gasthof Goldener Adler, Am Markt 11, Schwäbisch Hall – Nebenzimmer:

Jahreshauptversammlung der Initiative KZ-Gedenkstätte Hessental e.V.

Tagesordnung:
1. Bericht des Sprecherrats
2. Aussprache
3. Kassenbericht
4. Entlastung des Sprecherrats und der Kassenleiterin
5. Neuwahlen
6. Verschiedenes (Programm, Anregungen und Anträge)
7. Film “Spur der Erinnerung“

Der Film über die von vielen Menschen gebildete 70 Kilometer lange Spur von Grafeneck nach Stuttgart erinnert an die Tötung zahlreicher Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Euthanasieprogramms der Nazis. Der Film über diese Bürgeraktion entstand unter der Regie von G. Abmayr und R. Sanchez. Alle Vereinsmitglieder, aber auch alle an unserer Arbeit Interessierten sind herzlich eingeladen. Über Ihren/Euren Besuch freuen wir uns sehr.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kz-hessental.de/index.php/termine

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„Europa im Schleudergang“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Europa im Schleudergang“ lautet der Titel eines Vortrags am Mittwoch, 17. April 2013, um 19.30 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Über den aktuellen Waschgang im Europäischen Parlament berichtet der Kenner und Kritiker europäischer Krisenpolitik, Sven Giegold.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Gründlich übereinander nachdenken

Sven Giegold ist Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlaments, Mitglied der Fraktion „Die Grünen/EFA“ und Mitbegründer von attac. „Seit der Euro-Krise reflektieren die Völker Europas so gründlich über sich selbst und übereinander wie nie zuvor.

Das ist dringend nötig, denn nur in der direkten Auseinandersetzung können die Völker Europas die derzeit alles überwölbende Frage beantworten:

Wie wollen wir leben – und wollen wir es gemeinsam tun?

Dass dieser Prozess schmerzhaft ist, liegt auf der Hand. Es ist wie bei einem Pärchen, das zusammenzieht und merkt, dass das gemeinsame Leben auch aus dem Waschen schmutziger Socken und dem Bügeln verknitterter Blusen besteht.“ (S. Schoepp in Süddeutsche Zeitung 23.3.2013)

Sanierung der Banken auf Kosten des Steuerzahlers

„Schmutzige Socken“ – das sind Boni von Bankern und Fondsmanagern in Millionenhöhe. Das ist die Sanierung der Banken auf Kosten des Steuerzahlers. Das sind die Steueroasen der Reichen – wie Zypern, Luxemburg, Irland, London. Das ist wachsende Armut in Europa und Umverteilung von unten nach ganz oben. Das ist nationalistische Überheblichkeit und Besserwisserei.

Bundesweiter Aktionstag „Umfairteilen“

Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“, der am 13. April 2013 über die Bühne geht, ist es uns gelungen, für den 17. April 2013 einen der profiliertesten und kritischen Europaparlamentsabgeordneten Sven Giegold nach Hall einzuladen. Sein Thema lautet: „Europa im Schleudergang“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 17. April 2013, um 19.30 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall, Haalstraße, statt.

Steuerflucht und Geldwäsche von 130.000 reichen Menschen 

Im übrigen empfehlen wir  die Lektüre der Süddeutschen Zeitung. Sie gehört zu den Medien weltweit, die gegenwärtig eine investigativen Journalisten anonym zugespielte Daten-Festplatte auswerten über die Steuerflucht und Geldwäsche von 130.000 reichen Menschen. Da Sven Giegold auch Mitglied des Tax Justice Network ist, kann er zu der ganzen Geschichte sicher auch noch einiges berichten.

Es verspricht also – auch aus aktuellem Anlaß – ein interessanter Abend zu werden.

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„Abgeordnetenbestechung bestrafen“ – Petition unterschreiben

Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

Wir finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen Pflichten gelten (Anti-Korruptionsregeln). Das haben wir diese Woche auch auf SPIEGEL ONLINE angemahnt.

Expertenanhörung im Rechtsausschuss

abgeordnetenwatch.de wird weiter Druck machen: Mitte April 2013 wird im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung stattfinden, bei der wir dem FDP-Obmann unsere Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ überreichen werden. Je mehr Menschen unterschreiben, desto mehr Gewicht bekommt dieses wichtige Thema.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten!

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„Hohenlohe-ungefiltert bedauert das Ende des Fichtenauer Forums“ – Wieder ein Stück weniger Vielfalt bei den Hohenloher Medien

Wolfgang Moser, der Herausgeber des „Fichtenauer Forums“ hat sein Internetforum am 4. März 2013 eingestellt. Tags zuvor war Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott mit 90,16 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,15 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Interessantes und faktenreiches lokales Online-Medium

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Erklärung von Wolfgang Moser zur Einstellung seines Blogs – außerdem auch die Stellungnahme Mosers zum Artikel des Hohenloher Tagblatts vom 5. März 2013.

Hohenlohe-ungefiltert bedauert das Ende des Fichtenauer Forums. Die Vielfalt in Hohenlohes Medienszene schwindet weiter. Das Fichtenauer Forum (Eigenwerbung: „Kritisch, kompetent, konstruktiv“) war ein interessantes und faktenreiches lokales Online-Medium. Der Tonfall war oft scharf und bissig. Doch das müssen hochbezahlte Wahlbeamte verkraften können.

Wolfgang Moser schrieb am 4. März 2013 im Fichtenauer Forum:

Sehr geehrte Forumsbesucher!
Der Ausgang der gestrigen Fichtenauer Bürgermeisterwahl veranlaßt uns, die weitere Herausgabe des FICHTENAUER FORUMS einzustellen.

Der vor dreieinhalb Jahren gestartete Versuch, mit den Mitteln moderner Informationstechnologie ein Medium kritisch-konstruktiver Aufklärung und des Gehörtwerdens im ländlichen Raum zu etablieren, muß als gescheitert angesehen werden. Für die in urbanen Milieus längst einen hohen Stellenwert genießenden Werte Transparenz, Ehrlichkeit und der Fähigkeit, mit Kritik angemessen umzugehen, scheint im „schönsten Landkreis Deutschlands“ (Landrat Bauer) die Zeit noch nicht reif.

Dies, wie sich jetzt am Fichtenauer Wahlergebnis eindrucksvoll zeigt, falsch eingeschätzt zu haben, müssen wir uns als Fehler anrechnen lassen.

Wir entschuldigen uns bei allen, die sich durch unsere Kritik verletzt gefühlt haben.

Unser Dank gilt allen Besuchern, ob sie uns wohlgesinnt waren oder nicht. Besonders bedanken wir uns bei jenen, die ihre Wünsche, ihre Kritik, ihre Anregungen, ihre Wut oder was auch immer in Kommentaren (weit über 3000!) zum Ausdruck gebracht haben. Eine Form bürgerschaftlichen Engagements, die man in einem traditionell immer noch weitgehend von politischer Sprachlosigkeit und Desinteresse geprägten Milieu gar nicht hoch genug schätzen kann.

Der Gemeinde Fichtenau wünschen wir unter ihrem mit spektakulärer Mehrheit wiedergewählten Bürgermeister Martin Piott für die Zukunft alles Gute.

FICHTENAUER FORUM bleibt für Informationszwecke und als Zeitdokument eines gescheiterten medienpolitischen Experiments weiterhin online zugänglich. Die Kommentarfunktion steht noch bis Mitternacht zur Verfügung. Danach findet keine Moderation mehr statt.

FICHTENAUER FORUM
W. Moser

Stellungnahme von Wolfgang Moser zum Artikel des Hohenloher Tagblatts vom 5. März 2013 über die Bürgermeisterwahl in Fichtenau:

(postumes) Update 19. März 2013
Am 5. März berichtete das Hohenloher Tagblatt unter der Überschrift „Nach Wahlsieg des Amtsinhabers quittiert ´Fichtenauer Forum´ den Dienst“ über die Einstellung des FICHTENAUER FORUMS.

Eine Veröffentlichung der nachstehende Stellungnahme ist bis heute nicht erfolgt. Auch die Aufforderung, die Nichtveröffentlichung wenigstens zu begründen, wird von Redaktionsleiter Harthan mit Schweigen beantwortet. Selbst dazu ist dieser sogenannte Journalist zu feige.

Wozu so ein „Wahltriumph“ doch alles gut sein kann. Zum Beispiel dafür, daß die geneigte HT-Leserschaft auf diese Weise von einem Gebilde erfährt, welches offenbar schon seit geraumer Zeit als eine Art scheues Reh des Internets im Sprengel des Wahltriumphators sein Unwesen treibt. Pardon: getrieben hat. Denn seine nunmehr mit mehrjähriger Verspätung enthüllte Existenz verdankt das unter der Bezeichnung „Fichtenauer Forum“ herumgeisternde Wesen justament dem Umstand, daß es sich jetzt eigenhändig die Kugel gegeben hat. Beziehungsweise „den Dienst quittiert hat“, wie es das Crailsheimer Blatt pietätvoll formuliert.

Merkwürdig nur, daß dessen Redakteure, die ausweislich der Forums-Besucherstatistik zu den größten Fans des „ätzende Kommentare“ absondernden Internet-Aliens gehörten, ihn zu Lebzeiten offiziell nie auf dem Schirm hatten. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnte sein, daß Journalisten, insbesondere Provinzjournalisten, häufig vom professionellen Tunnelblick heimgesucht werden, der sie tragischerweise der Fähigkeit beraubt, Themen, in denen sich das „Fichtenauer Forum“ förmlich zu wälzen schien, überhaupt wahrnehmen zu können.

Lauter Igittigitt-Themen: ein mit der Wahrheit und dem Gesetz auf Kriegsfuß stehender Dorfschultes zum Beispiel. Eine Kommunalaufsicht und ein Landrat, die ihre schützende Hand darüber halten. Behörden, die ihre Bürger für dumm verkaufen. Und Medien und Volksvertreter, die vor all dem engagiert ihre Augen und Ohren verschließen.

Kurzum, das pralle Leben, wie es in der Provinz halt so kreucht und fleucht.

Nur eben nichts, was einem Macher des Blattes, das seinen Lesern „Tag für Tag ein journalistisch erstklassiges Produkt zu liefern“ verspricht (HT-Eigenwerbung), auch nur einen Mausklick wert wäre.

Es sei denn, es gilt ein Begräbnis zu feiern.

Internetseite des Fichtenauer Forums:

http://fichtenauerforum.blogspot.de/2013/03/sehr-geehrte-forumsbesucher.html

Zum Artikel des Hohenloher Tagblatts:

Nach Wahlsieg des Amtsinhabers quittiert `Fichtenauer Forum´ den Dienst“ http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Nach-Wahlsieg-des-Amtsinhabers-quittiert-Fichtenauer-Forum-den-Dienst;art5722,1882475

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„Wurde in Kirchberg wirklich zum Wohle der Bürger entschieden?“ – Leserbrief von Werner Schüpf

Immer wieder lese ich in der Lokalzeitung, dass Kirchberg/Jagst hoch verschuldet sei. Wir Kirchberger erfahren dies aber meist erst über die Presse.

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg an der Jagst

Bürgergesellschaft stärken

Schaue ich in die Nachbargemeinden, so werden dort die Bürger in Bürgerversammlungen über die bevorstehenden Entscheidungen informiert und es wird Rechenschaft abgelegt. Der Bürger hat somit die Möglichkeit – im Rahmen einer Bürgergesellschaft –, Lob zu zollen, Kritik zu üben, Fragen an die Gemeinderäte zu stellen, aber auch Vorschläge zu machen sowie Ideen und Kompetenzen einzubringen zum Nulltarif. So können möglicherweise Entscheidungen verhindert werden, die die Bürger gar nicht wollen.

Bürgerversammlung anberaumen

Innerhalb einer normalen Gemeinderatssitzung können die Stadträte ja nicht – laut Gemeindeordnung – befragt werden. Seit 43 Jahren lebe ich nun schon in Kirchberg, kann mich aber nicht erinnern, dass uns Bürgern im Mutterort je eine Bürgerversammlung angeboten wurde, mit Ausnahme der Informationsveranstaltung zum Thema „Mobilfunk“.
Nach Paragraf 20 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird jedem Gemeinderat aber empfohlen, in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anzuberaumen.

Festhalle verschandelt das Ortsbild

Ich frage mich, wovor hat der erste Bürger – sprich Bürgermeister – beziehungsweise haben unsere Stadträte Angst? Kann diese „Angsthasenpolitik“ die hohe Verschuldung eventuell mitverursacht haben?
Hier einige Fakten: Unsere neue Festhalle hat 2,4 Millionen Euro gekostet. Ihre Lage verschandelt das Ortsbild und der Knatsch mit den Anliegern war vorprogrammiert. Letzteres hat wohl dazu geführt, dass die Halle im Wesentlichen nur von Einheimischen genutzt werden darf (bis 23 Uhr) und dass diese dürftige Belegung nur wenige Euros in die Stadtkasse spielt.

Hohe Verschuldung auch hausgemacht?

Der dazugehörige Parkplatz befindet sich in 300 Metern Entfernung auf dem Kreuzstein und wurde zum teuersten Parkplatz im Altkreis Crailsheim. Einschließlich der riesigen Lärmschutzwälle musste der Steuerzahler 330.000 Euro investieren. Abgestellt sind dort aber durchschnittlich nur fünf Autos pro Tag. Ich frage mich letztendlich, wurde in Kirchberg wirklich nur zum Wohle der Bürger investiert beziehungsweise entschieden, wie es die Stadträte bei ihrer Verpflichtung gelobt haben, oder ist die hohe Verschuldung doch auch in gewissem Maße hausgemacht?

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„Wie viel Gehalt und Pension bekommt ein Crailsheimer Oberbürgermeister?“ – Die Berechnung ist ein Puzzlespiel

Crailsheims Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab ist seit dem 12. September 2009 im Ruhestand. InteressentInnen für das Amt des Oberbürgermeisters können noch bis Montag, 12. Oktober 2009, um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Crailsheim, ihre Bewerbung einreichen. Der künftige Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim erhält ein ordentliches Gehalt. Bisher gibt es vier Bewerber.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Undurchsichtige Regelungen bei Beamten-Besoldung und -Pension

Hohenlohe-ungefiltert will die Leserinnen und Leser an den Recherchen zur Ermittlung des Gehalts und der Pension von Oberbürgermeistern einer Großen Kreisstadt wie Crailsheim teilhaben lassen. Dies ist ein schwieriges Unterfangen. Verschiedene Anfragen hatte Hohenlohe-ungefiltert an die Stadt Crailsheim, das Regierungspräsidium Stuttgart und den Kommunalen Versorgungsverbands in Karlsruhe gestellt. Die Stadt Crailsheim äußert sich nicht dazu und verweist auf das RP Stuttgart und den Kommunalen Versorgungsverband. Deren Antworten sind a.) nicht leicht verständlich und erfordern b). viele weitere Recherchen. Deshalb kann dieser Artikel nur ein erster Versuch sein, Licht ins Dunkel der Beamtenbesoldung und der Pension eines Wahlbeamten zu bringen. Das hatden Charme eines Puzzlespiels. Wer die genaue Lösung für die Crailsheimer Oberbürgermeister hat, bitte sofort mit der Lösung bei Hohenlohe-ungefiltert melden.

Grundgehalt zwischen 7100 und 7400 Euro pro Monat

Der OB einer Stadt zwischen 30000 und 50000 Einwohnern befindet sich nach Angaben eines Sprechers des Regierungspräsidiums Stuttgart in der Besoldungsgruppe B5 oder B6. Eine vorläufige Recherche im Internet ergibt: Das entspricht einem Grundgehalt von 7312,93 (B5: Stand 11/2008) oder (B6: Stand 11/2008) 7726,30 Euro (www.personalrat-online.de/media/pdf/baden_wuerttemberg_besoldungstabellen_ab_01082008_btw_01112008.pdf). Dazu kommen noch Familienzuschlag, Urlaubsgeld, Zulagen und möglicherweise noch weiteres siehe: www.gew-bw.de/Additor/Binary1098/Besoldung-Beamte_bis0304.pdf

Ein Oberbürgermeister gehört demnach zu den Spitzenbeamten in Deutschland. Er verdient dann soviel wie Besoldungsgruppe B 5: Bundesbankdirektor, Direktor bei einer Landesversicherungsanstalt, Ministerialdirigent, Oberfinanzpräsident, Präsident des Bundesamtes für den Zivildienst, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder; Besoldungsgruppe B 6: Botschafter, Bundesbankdirektor, Bundesbeauftragter für den Zivildienst, Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidiums, Direktor beim Bundesrechnungshof, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, Präsident des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, Generalkonsul, Ministerialdirigent in einem Bundesministerium als Leiter einer Unterabteilung, Brigadegeneral, Flottillenadmiral, Generalarzt, Admiralarzt, Generalapotheker, Admiralapotheker.

Wie sieht es mit den Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Oberbürgermeister aus?

Hohenlohe ungefiltert hat beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg in Karlsruhe nachgefragt und folgende Antworten erhalten:

Die Fragen lauteten: 1. Welchen Anteil an der Pension eines ausgeschiedenen Oberbürgermeisters muss eine Kommune tragen? Wie setzt sich solch eine OB-Pension zusammen?
1.1. In welcher Besoldungsstufe ist ein Oberbürgermeister in einer Großen Kreisstadt mit 33000 Einwohner? Wie hoch ist in solch einem Fall das Grundgehalt für einen verheirateten Amtsinhaber und welche weiteren Zulagen gibt es in einer Stadt wie Crailsheim?
2. Wird eine OB-Pension ausschließlich aus der kommunalen Versorgungskasse gezahlt – oder bezahlen die Kommunen mit?
3. Zahlt eine Kommune in solch eine Versorgungskasse nur während der Amtszeit eines Oberbürgermeisters ein – oder auch noch während der Zeit, in der der pensionierte OB nicht mehr für die Kommune arbeitet?

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom „Kommunaler Versorgungsverband“ zu den Fragen 1 bis 3:
Die Umlage an den KVBW bemisst sich in einem Vomhundertsatz der Bemessungsgrundlage. Diese besteht
– aus den pauschalierten Dienstbezügen des lfd. Jahres (der Aktiven)
– aus dem Versorgungsaufwand des Vorjahres (der Versorgungsempfänger).
Der Vomhundertsatz beträgt im Jahr 2009 35 v.H.

Als Faustregel kann man sich also merken:
– Die Gemeinde bezahlt (2009) 35% der aktuellen Dienstbezüge als Umlage für den Aktiven.
– Nach Eintritt in den Ruhestand bezahlt sie (2009) ebenfalls 35% der (vom KVBW gezahlten) Versorgungsbezüge des ehemaligen Bürgermeisters.

4. Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Frage, ab wann ein OB einen Pensionsanspruch hat?

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom Kommunaler Versorgungsverband: Die Voraussetzungen für einen Eintritt oder eine Versetzung in den Ruhestand ergeben sich aus Ziff. 2, insb. 2.4 des beigefügten Merkblatts (siehe unten).

5. Darf ein ausgeschiedener OB zu seiner Pension hinzuverdienen, ohne dass dieser Zuverdienst von seiner Pension abegezogen wird? Wie sind hierbei die wichtigen Eckdaten?

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom Kommunaler Versorgungsverband: Vgl. unser beigefügtes Merkblatt Einkommensanrechnung.

6. Welche der genannten ehemaligen Crailsheimer Oberbürgermeister sind pensionsberechtigt? Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt, Andreas Raab? Ist auch der kommissarische Crailsheimer OB Maaß (1982/1983) OB-pensionsberechtigt?
7. Wie hoch sind derzeit (Stand 18. September 2009) die Kosten für die Pensionen der ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim? Welchen Anteil hieran muss die Kommune tragen – wie hoch sind deren Kosten?

Antwort von Karl-Heinz Bromberger vom Kommunaler Versorgungsverband: Der KVBW gibt keine Auskünfte in Personalangelegenheiten.

Weitere Informationen: www.lbv.bwl.de/vordrucke/2197.pdf

Zwei Merkblätter, die Hohenlohe-ungefiltert vom Kommunalen Versorgungsverband in Karlsruhe erhalten hat, im Wortlaut:

Merkblatt Beamtenversorgung
Stand Januar 2009
Einkommensanrechnung
für Versorgungsberechtigte
mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Inhaltsübersicht Seite
1. Allgemeines 2
2. Sonderregelungen für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand 3
3. Anzeigepflichten 4

Hinweis
Dieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt und enthält aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit nicht sämtliche Regelungen. Rechtsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Für
weitere und individuelle Fragen steht der KVBW gerne zur Verfügung. Soweit nachfolgend die männliche Form
verwendet wird, geschieht dies zur textlichen Vereinfachung und bezieht auch die weibliche Form mit ein.

1. Allgemeines

Bezieht der Versorgungsberechtigte neben seinen Versorgungsbezügen Erwerbs- oder Erwerbsersatz-
einkommen, erhält er daneben Versorgungsbezüge nur bis zur nachfolgend genannten Höchstgrenze
(§ 53 BeamtVG).

Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Das Erwerbseinkommen wird nach dem Zuflussprinzip in monatlichen Beträgen angerechnet. Abtretungen und Pfändungen, die das zustehende Einkommen vermindern, sind für die Anrechnung unbeachtlich.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld und vergleichbare Leistungen).

Die Anrechnung beginnt frühestens ab dem Zusammentreffen des Versorgungsbezugs mit dem Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen. Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet, wird nur ein Erwerbseinkommen angerechnet, das aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielt wird (sog. Verwendungseinkommen). Eine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öf-
fentlichen Rechts oder ihrer Verbände. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im vorgenannten Sinne durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in
anderer Weise beteiligt ist.

Als Höchstgrenze gelten (gegebenenfalls zzgl. des Unterschiedsbetrags zum Familienzuschlag, ein-
schließlich des Sonderbetrags)
• für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Be-
soldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
• für Waisen 40% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus
der sich das Ruhegehalt des Versorgungsurhebers berechnet
• für Ruhestandsbeamte,
– die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht oder
– die als Schwerbehinderte wegen Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt
worden sind,
bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, 75% der ruhgehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zzgl.
325 €. Bei den ersten sieben auf den 31.12.2002 folgenden linearen Anpassungen sind die maßge-
benden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zur Berechnung der Höchstgrenze mit den sich schrittweise
vermindernden Anpassungsfaktoren nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu vervielfältigen.
Ab der achten auf den 31.12.2002 folgenden allgemeinen Anpassung der Dienst- und Versorgungs-
bezüge beträgt die Höchstgrenze 71,75%.

Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20% seines Versorgungsbezugs zu
belassen. Dies gilt nicht bei Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besol-
dungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhege-
haltfähigen Dienstbezüge bestimmen, oder eines sonstigen in der Höhe vergleichbaren Verwendungsein-
kommens.

Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand ein Erwerbseinkommen, das kein Verwendungsein-
kommen ist, oder ein Erwerbsersatzeinkommen, ruhen die Versorgungsbezüge lediglich um 50% des Be-
trags, um den die Versorgungsbezüge und das Einkommen die Höchstgrenze überschreiten.

Beispielsfälle (zur Vereinfachung wurde nur mit pauschalierten Beträgen – insbesondere ohne Anpassungsfaktor – gerechnet)

Beispiel 1  wegen Erreichens einer Altersgrenze im Ruhestand, jünger als 65 mit Erwerbseinkommen
• Höchstgrenze
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe  4.000,00 €
• Berechnung Gesamteinkommen
Versorgungsbezüge 3.000,00 €
Hinzuverdienst 2.000,00 €
Gesamteinkommen  5.000,00 €
• Berechnung zahlbare Versorgung
die Höchstgrenze übersteigender Betrag 1.000,00 €
zahlbare Versorgung (3.000 € ./. 1.000 €)  2.000,00 €

Beispiel 2  wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand, jünger als 65 mit Erwerbseinkommen
• Höchstgrenze
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe 4.000,00 €
75% hieraus (3.000 €) zzgl. 325 €  3.325,00 €
• Berechnung Gesamteinkommen
Versorgungsbezüge 3.000,00 €
Hinzuverdienst 2.000,00 €
Gesamteinkommen  5.000,00 €
• Berechnung zahlbare Versorgung
die Höchstgrenze übersteigender Betrag 1.675,00 €
zahlbare Versorgung (3.000 € ./. 1.675 €)  1.325,00 €

2. Sonderregelungen für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand

Für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand gelten beim Bezug von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
abweichende Vorschriften.

Bei der Verwendung eines Wahlbeamten auf Zeit im Ruhestand im öffentlichen Dienst gilt § 53
BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung. Danach wird das Ruhegehalt neben dem Ver-
wendungseinkommen nur bis zur Höchstgrenze (ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der
Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet) gezahlt. Es gibt weder die Mindestbelassung
von 20% der Versorgungsbezüge noch die verminderte Höchstgrenze bei Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung.

Beispiel 3  im Ruhestand mit Verwendungseinkommen
• Höchstgrenze
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe  4.000,00 €
• Berechnung Gesamteinkommen
Versorgungsbezüge 3.000,00 €
Hinzuverdienst 2.000,00 €
Gesamteinkommen  5.000,00 €
• Berechnung zahlbare Versorgung
die Höchstgrenze übersteigender Betrag 1.000,00 €
zahlbare Versorgung (3.000 € ./. 1.000 €)  2.000,00 €

Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätig-
keit außerhalb des öffentlichen Dienstes, ruhen die Versorgungsbezüge nach § 66 Abs. 7 i.V.m. § 53
Abs. 10 BeamtVG um 50% des Betrages, um den die Versorgungsbezüge und das Einkommen die
Höchstgrenze überschreiten. Dabei ist dem Versorgungsempfänger mindestens ein Betrag in Höhe von
20% der Versorgungsbezüge zu belassen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähig-
keit oder Schwerbehinderung gilt die verminderte Höchstgrenze.

Beispiel 4 wegen Erreichens einer Altersgrenze oder Ablauf der Amtszeit im Ruhestand, jünger als 65 mit Erwerbseinkommen
• Höchstgrenze
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe  4.000,00 €
• Berechnung Gesamteinkommen
Versorgungsbezüge 3.000,00 €
Hinzuverdienst 6.000,00 €
Gesamteinkommen  9.000,00 €
• Berechnung zahlbare Versorgung
die Höchstgrenze übersteigender Betrag 5.000,00 €
Anrechnung (50% aus 5.000 €) 2.500,00 €
verbleiben (3.000 € ./. 2.500 €)  500,00 €
mindestens jedoch zu belassen (20% aus 3.000 €)  600,00 €

Beispiel 5  wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand, jünger als 65 mit Erwerbseinkommen
• Höchstgrenze
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe 4.000,00 €
75% hieraus (3.000 €) zzgl. 325 €  3.325,00 €
• Berechnung Gesamteinkommen
Versorgungsbezüge 3.000,00 €
Hinzuverdienst 2.000,00 €
Gesamteinkommen  5.000,00 €
• Berechnung zahlbare Versorgung
die Höchstgrenze übersteigender Betrag 1.675,00 €
Anrechnung (50% aus 1.675 €) 837,50 €
zahlbare Versorgung (3.000 € ./. 837,50 €)  2.162,50 €

3. Anzeigepflichten

Versorgungsberechtigte haben gem. § 62 Abs. 2 BeamtVG dem KVBW den Bezug und jede Änderung von Einkünften unverzüglich anzuzeigen.

Der Mitteilung sind entsprechende Nachweise über die Art der Beschäftigung oder Tätigkeit sowie über die Höhe der Einkünfte beizufügen. Bitte beachten Sie, dass über die Anwendung der Ruhensvorschriften, den Umfang einer Ruhensregelung sowie die Anwendung der Übergangsregelungen ausschließlich
der KVBW entscheidet. Bei Zweifeln zur Anzeigepflicht und zum anzuwendenden Recht wird zur Vermei-
dung von möglichen Überzahlungen dringend empfohlen, die Angelegenheit mit dem KVBW abzuklären.

Bei Überzahlungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht sind Sie zur Rückzahlung zu viel gezahlter Ver-
sorgungsbezüge verpflichtet. Der Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann nicht geltend gemacht
werden.

Merkblatt Beamtenversorgung
Stand Mai 2009
(BW037532)
Die Versorgung der kommunalen Beamten
in Baden-Württemberg

Inhaltsübersicht Seite
1. Allgemeines 2
2. Eintritt in den Ruhestand 2
2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 2
2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze 2
2.3 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 2
2.4 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit 3
3. Ruhegehaltsberechnung 4
3.1 Allgemeines 4
3.2 Wartezeit 4
3.3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 4
3.4 Ruhegehaltfähige Dienstzeit 5
4. Höhe des Ruhegehalts 5
4.1 Ruhegehaltssatz 5
4.2 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 6
4.3 Ruhegehalt 7
4.4 Versorgungsabschlag 7
4.5 Mindestversorgung 8
4.6 Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 8
5. Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte 8

Hinweis

Dieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt und enthält aus Gründen der besseren Über-
sichtlichkeit nicht sämtliche Regelungen. Rechtsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Für weitere
und individuelle Fragen steht der KVBW gerne zur Verfügung. Soweit nachfolgend die männliche Form verwen-
det wird, geschieht dies zur textlichen Vereinfachung und bezieht auch die weibliche Form mit ein.

1. Allgemeines
Das Alterssicherungssystem der Beamten ist Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamten-
tums (Art. 33 Abs. 5 GG). Anspruchsvoraussetzungen, Art und Höhe der Versorgungsbezüge der Beam-
ten und ihrer Hinterbliebenen waren bisher bundeseinheitlich im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
geregelt. Mit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Versorgungsrecht am
1.9.2006 auf die Bundesländer übertragen. Das BeamtVG gilt in der bis dahin geltenden Fassung für die
Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unter-
stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts solange weiter, bis es durch
Landesrecht ersetzt wird. Es findet entsprechende Anwendung auf Kirchenbeamte und privatrechtlich
Beschäftigte, soweit dies bestimmt oder vereinbart ist. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf
die Beamten im kommunalen Dienst.

Versorgungsbezüge sind insbesondere
• das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag
• der Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
• der Erhöhungsbetrag zur Mindestversorgung
• der Unterschiedsbetrag zum Familienzuschlag
• die Hinterbliebenenversorgung (vgl. Merkblatt „Versorgungs- und Beihilfeleistungen im Todesfall“)
• die Unfallfürsorge (vgl. Merkblatt „Unfallfürsorge“)
• die Kinder- und Pflegezuschläge (vgl. Merkblatt „Kindererziehungszeiten“).

Zu den Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigungen und Beurlaubungen auf das Ruhegehalt vgl. Merkblatt „Freistellungen vom Dienst“.

2. Eintritt in den Ruhestand
Die wesentlichen statusrechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand sind seit 1.4.2009
bundeseinheitlich im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt. Ergänzend gelten verschiedene, insbe-
sondere verfahrensrechtliche Regelungen des Landesbeamtengesetzes (LBG) weiterhin. Näheres hierzu
ergibt sich aus den Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung von Vorschrif-
ten des LBG nach Inkrafttreten des BeamtStG. Diese Hinweise enthalten in der Anlage eine Zusammen-
stellung der weiterhin anzuwendenden Vorschriften des LBG und sollen das Arbeiten bis zur Anpassung
es LBG an das BeamtStG erleichtern (www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Allgemeines/83466).

Ein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nur, wenn das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung
n den Ruhestand endet.

Kein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht bei
• Entlassung
• Verlust der Beamtenrechte und
• Entfernung aus dem Dienst nach disziplinarrechtlichen Vorschriften.
Der Beamte ist in diesen Fällen für die Zeit des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversi-
cherung, ggf. auch bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachzuversichern, vgl. Merkblatt
„Nachversicherung“.
Beamte auf Widerruf und Ehrenbeamte treten nicht in den Ruhestand.

2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes
Beamte auf Lebenszeit (§ 50 LBG) und Beamte auf Zeit (Landräte, Beigeordnete, §§ 130ff LBG)
treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden; mit Zu-
stimmung des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand längstens bis zur Vollendung des
68. Lebensjahres hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem
sie das 60. Lebensjahr vollenden, §§ 146, 150 LBG.

Hauptamtliche Bürgermeister treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das
68. Lebensjahr vollenden, § 134 Nr. 2 LBG.

2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze
Beamte auf Lebenszeit und Beamte auf Zeit (auch hauptamtliche Bürgermeister) können auf schrift-
lichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
• das 63. Lebensjahr vollendet haben oder
• schwerbehindert i.S.v. § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sind (Grad der Behinderung von
mindestens 50%) und das 60. Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Beamte auf Lebenszeit und Beamte auf Zeit (auch hauptamtliche Bürgermeister) sind in den
Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen
Gründen ihre Dienstpflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen können (Dienstunfähigkeit). Als dienst-
unfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von
sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, soweit keine Aussicht besteht, dass
die Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll hergestellt ist, § 26 BeamtStG,
§ 53 LBG.

Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung
oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veran-
lassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind, § 28 BeamtStG. Beamte auf
Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig
geworden sind.

Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn eine
anderweitige Verwendung möglich ist, d.h. wenn ein anderes Amt derselben oder einer anderen
Laufbahn übertragen werden kann. Hierbei ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustim-
mung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens
demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die
gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamte, die nicht die Befähigung
für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen
Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann (auch ohne seine Zustimmung) zur Vermeidung sei-
ner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes auch eine geringerwertige Tä-
tigkeit im Bereich desselben Dienstherren übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung
nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen
Tätigkeit zumutbar ist, § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG.

Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll auch dann abge-
sehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch wäh-
rend mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann, § 27 BeamtStG
(begrenzte Dienstfähigkeit). Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herab-
zusetzen. Mit Zustimmung des Beamten ist eine Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt
entsprechenden Tätigkeit möglich.

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen ge-
sundheitlichen Anforderungen für den Feuerwehrdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten
ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Feuerwehr-
dienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit
diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt, §§ 145,
150 LBG.

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt entweder auf Antrag des
Beamten (§ 54 LBG) oder auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten (§ 55 LBG).

Ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter kann nach Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit auf seinen Antrag erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, falls nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Auf Veranlassung des früheren Dienstherrn ist dies
nur möglich, wenn ihm im Dienstbereich seines früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens
demselben Grundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen
Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamte, die nicht die Befähigung für die andere
Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung
teilzunehmen. Unter Übertragung eines Amtes der früheren Laufbahn kann auch eine geringerwer-
tige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Ver-
wendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der
früheren Tätigkeit zumutbar ist. Die erneute Berufung ist auch in den Fällen der begrenzten Dienst-
fähigkeit möglich (§ 29 BeamtStG).

2.4 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit
Der Beamte auf Zeit tritt gem. § 131 LBG nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er
• eine ruhegehaltfähige Beamtendienstzeit i.S.v. § 6 BeamtVG von 18 Jahren erreicht und das
45. Lebensjahr vollendet hat oder
• als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 12 Jahren erreicht hat oder
• das 63. Lebensjahr überschritten und als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 6 Jahren
erreicht hat. Für Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte tritt das 60. Lebensjahr an die
Stelle des 63. Lebensjahres, § 134 Nr. 5, § 136 Satz 2, § 137 Nr. 2 LBG.

Der Beamte auf Zeit tritt nach Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, wenn er der Aufforde-
rung der obersten Dienstbehörde, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter nicht ungünstigeren Be-
dingungen weiterzuversehen, nicht nachkommt. Dies gilt nicht für
• Beamte auf Zeit, die am Tag der Beendigung der Amtszeit das 63. Lebensjahr vollendet haben
• hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte, die am Tag der Beendigung der
Amtszeit das 57. Lebensjahr vollendet haben
• hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte, die eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat oder Amtsverweser von 16 Jahren erreicht haben.

Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt der Beamte auf Zeit in den Ruhestand – auch dann, wenn
er nach Wiederwahl sein bisheriges Amt fortführt. Setzt ein Beamter auf Zeit in einer weiteren
Amtszeit sein Amt, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, fort (z.B. ein wiedergewählter Bür-
germeister)
• wird das Einkommen aus dem fortgeführten Amt nach § 53 BeamtVG auf die Versorgung ange-
rechnet mit der Folge, dass der Versorgungsanspruch grundsätzlich in vollem Umfang ruht, vgl.
Merkblatt „Einkommensanrechnung“;
• kann er jederzeit seine Entlassung beantragen mit der Folge, dass die in der früheren Amtszeit
begründete Versorgungsanwartschaft zur Auszahlung kommt. Dabei erhöht sich die ruhegehalt-
fähige Dienstzeit um die in der neuen Amtszeit bis zur Entlassung zurückgelegte Zeit gem.
§ 7 BeamtVG; maßgebend sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes, aus
dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist;
• entstehen grundsätzlich mehrere Versorgungsansprüche, wobei der neuere Anspruch nach
§ 54 BeamtVG zum Ruhen des älteren Anspruchs führt, vgl. Merkblatt „Rentenanrechnung und
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge“.
Wir empfehlen, vor jeder persönlichen Entscheidung mit uns Verbindung aufzunehmen.

Tritt der Beamte auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, so ist er mit diesem Zeit-
punkt entlassen. Er kann ein Übergangsgeld (§ 47 BeamtVG) erhalten; zuständig für die Zahlung ist
der Dienstherr. Soweit kein Aufschubgrund i.S.v. § 184 Abs. 2 SGB VI vorliegt, führt der KVBW die
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch.

3. Ruhegehaltsberechnung
3.1 Allgemeines
Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfä-
higen Dienstzeit berechnet.

3.2 Wartezeit
Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat, § 4
Abs. 1 BeamtVG i.V.m. § 32 BeamtStG. In die Wartezeit einzurechnen sind die ruhegehaltfähige
Zeit von der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis sowie Vordienstzeiten nach §§ 8 bis 10
BeamtVG.

Die Wartezeit gilt nicht, wenn der Beamte infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden ist.

3.3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind (§ 5 BeamtVG)
• das Grundgehalt
• der Familienzuschlag der Stufe 1
• sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind und zuletzt
zugestanden haben
• ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.

Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgrup-
pe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört und hat er die Dienstbezüge dieses oder
eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens
2 Jahre erhalten, so sind grundsätzlich nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfä-
hig, § 5 Abs. 3 BeamtVG (Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04).

Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls wird beim
Grundgehalt die Dienstaltersstufe zugrunde gelegt, die der Beamte bis zum Eintritt in den Ruhe-
tand wegen Erreichens der Altersgrenze erreicht hätte (i.d.R. also die Endstufe).
s

Zum 01.01.2008 wurde die Sonderzahlung mit dem Satz für Beamte im Dienst von 4,17 % in die
Besoldung integriert. Für die Versorgungsempfänger werden bei der Versorgungsberechnung die
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit dem Faktor 0,984 angepasst; damit wird die seit 01.04.2007
auf 2,5 % verminderte Höhe der Sonderzahlung berücksichtigt; der Familienzuschlag ist hiervon
nicht betroffen.

3.4 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Das Beamtenversorgungsgesetz unterscheidet zwischen
• Zeiten, die kraft Gesetzes ruhegehaltfähig sind oder als ruhegehaltfähig gelten
• Zeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden sollen
• Zeiten, die auf Antrag als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können.
Zeiten vor dem 17. Lebensjahr sind nicht ruhegehaltfähig.

• Nach § 6 BeamtVG sind Dienstzeiten als Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf
Widerruf kraft Gesetzes ruhegehaltfähig, nicht jedoch Zeiten als Ehrenbeamter. Die Zeit einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig; sie kann ausnahms-
weise als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs
schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interes-
sen dient.
• Zeiten des berufs- und nichtberufsmäßigen Wehrdienstes oder Zivildienstes gelten nach den
§§ 8 und 9 BeamtVG als ruhegehaltfähig.
• Als ruhegehaltfähig sollen nach § 10 BeamtVG auch die Zeiten als Angestellter oder Arbeiter
im öffentlichen Dienst, die unmittelbar vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis abgeleis-
tet wurden und ohne eine von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung zur Ernennung ge-
führt haben, berücksichtigt werden.
• Nach § 11 BeamtVG können die dort genannten sonstigen Zeiten (z. B. einer Tätigkeit als
Rechtsanwalt oder einer hauptberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Spitzenverbänden oder ih-
ren Landesverbänden) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
• Nach § 12 BeamtVG kann auch die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorge-
schriebenen Ausbildung berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulaus-
bildung einschließlich der Prüfungszeit jedoch nur bis zu 3 Jahren, § 12 Abs. 1 BeamtVG. Bei
anderen als Laufbahnbewerbern können diese Zeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt wer-
den, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind, § 12 Abs. 4 BeamtVG.
Für Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr können anstelle der vorgeschriebenen Ausbil-
dung Zeiten einer praktischen Ausbildung oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis
zu 5 Jahren berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind,
§ 12 Abs. 2 BeamtVG.
• Zeiten, während denen ein Wahlbeamter auf Zeit durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine
Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die
Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, können bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren, die
Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 3 Jahren
berücksichtigt werden, § 66 Abs. 9 BeamtVG.

Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres
erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um 2/3 der Zeit vom Eintritt des Versorgungsfalles bis
zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, § 13 Abs. 1 BeamtVG (sog. Zu-
rechnungszeit).

4. Höhe des Ruhegehalts
4.1 Ruhegehaltssatz
Der Ruhegehaltssatz ermittelt sich auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
Ruhegehaltfähige
Dienstzeit Aktuelles Recht
(Jahre) Ruhegehaltssatz ( % )
1 1,88
2 3,75
3 5,63
4 7,50
5 9,38
6 11,25
7 13,13
8 15,00
9 16,88
10 18,75
11 20,63
12 22,50
13 24,38
14 26,25
15 28,13
16 30,00
17 31,88
18 33,75
19 35,63

Ruhegehaltfähige Dienstzeit Aktuelles Recht
20 37,50
21 39,38
22 41,25
23 43,13
24 45,00
25 46,88
26 48,75
27 50,63
28 52,50
29 54,38
30 56,25
31 58,13
32 60,00
33 61,88
34 63,75
35 65,63
36 67,50
37 69,38
38 71,25
39 73,13
40 75,00

Für Beamte auf Zeit gilt zusätzlich eine besondere Ruhegehaltsskala, sofern sie beim Eintritt in
den Ruhestand eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 10 vollen Jahren zurückgelegt haben. Dabei
werden nur volle Jahre der Amtszeit als Beamter auf Zeit berücksichtigt. Der danach ermittelte Ru-
hegehaltssatz kommt nur dann zur Anwendung, wenn er für den Beamten günstiger ist als der nach
der vorhergehenden Tabelle ermittelte Ruhegehaltssatz.

Amtszeit  Aktuelles Recht
(Jahre) Ruhegehaltssatz ( % )
8 35
9 37
10 39
11 41
12 43
13 45
14 47
15 49
16 51
17 53
18 55
19 57
20 59
21 61
22 63
23 65
24 67
25 69
26 71
27 73
28 75

Für am 31.12.1991 vorhandene Beamte gelten darüber hinaus langfristige Übergangsregelungen.

4.2 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Das Ruhegehalt wird nach § 14a BeamtVG vorübergehend auf Antrag unter bestimmten Voraus-
setzungen erhöht, wenn der Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand
getreten ist und
• bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der
gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
• wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist oder wegen Erreichens einer be-
sonderen Altersgrenze und der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist
(z.B. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes oder feuerwehrtechnische Beamte)
• einen Ruhegehaltssatz von 70 % (ab der achten auf den 31.12.2002 folgenden allgemeinen
Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge: 66,97 %) noch nicht erreicht hat und
• keine Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus
Land- und Forstwirtschaft sowie aus kurzfristigen Erwerbsersatzeinkommen (z.B. Arbeitslosen-
geld) von durchschnittlich mehr als 325 € im Monat erzielt.

Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das
65. Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
• eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor
dem Beginn der Rente, oder
• nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mit-
geteilt wird, oder
• ein die Freigrenze übersteigendes Einkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn
der Erwerbstätigkeit.

Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von
3 Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt
des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die
Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein. Es wird empfohlen, unverzüglich einen formlosen
Antrag zu stellen. Dem Antrag ist ggf. ein Versicherungsverlauf oder der Name des zuständigen
Rentenversicherungsträgers und die Versicherungsnummer beizufügen.

4.3 Ruhegehalt
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge multipliziert mit dem Ruhegehaltssatz ergeben das monatliche
Ruhegehalt. Es ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Das Ruhegehalt kann sich erhöhen um
• den Unterschiedsbetrag zum Familienzuschlag
• die Kinder- und Pflegezuschläge (vgl. Merkblatt „Kindererziehungszeiten“).

Das Ruhegehalt kann sich z.B. vermindern
• um einen Versorgungsabschlag – vgl. Ziff. 4.4 –
• beim Bezug von Renten und weiteren Versorgungsbezügen, vgl. Merkblatt „Rentenanrechnung“
• beim Bezug von Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, vgl. Merkblatt „Einkommensanrech-
nung“
• nach einer Ehescheidung.

Zu den Besonderheiten im Falle eines Dienstunfalls vgl. Merkblatt „Unfallfürsorge“.

4.4 Versorgungsabschlag
Bei einer Versetzung in den Ruhestand gem. Ziff. 2.2 und 2.3 vermindert sich das Ruhegehalt nach
§ 14 Abs. 3 BeamtVG um einen Versorgungsabschlag. Er wird für jedes Jahr des vorzeitigen Ruhe-
stands erhoben. Soweit sich kein volles Jahr ergibt, sind die einzelnen Tage des vorgezogenen Ru-
hestands durch 365 zu teilen und unter Anwendung der sog. kaufmännischen Rundung auf zwei
Stellen nach dem Komma zu berechnen. Der Versorgungsabschlag beträgt in jedem Fall höchstens
10,8 %.

Der Versorgungsabschlag mindert das Ruhegehalt (Bruttobetrag), nicht den Ruhegehaltssatz. Der
Abschlag gilt für die gesamte Bezugsdauer des Ruhegehalts. Das um den Versorgungsabschlag
geminderte Ruhegehalt ist Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung.
a) Versetzung in den Ruhestand wegen Vollendung des 63. Lebensjahrs
Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze (i.d.R. 65. Lebensjahr) erreicht,
in den Ruhestand versetzt wird. Der Versorgungsabschlag wird bis zum Ablauf des Monats der
Vollendung des 65. Lebensjahres berechnet. Er wird somit nicht erhoben, wenn ein hauptamtli-
cher Bürgermeister mit Ablauf des 65. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird.
b) Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung und Vollendung des
60. Lebensjahrs
Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versor-
gungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats
beginnt, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird.
Für am 01.01.2001 vorhandene Beamte wird ein Versorgungsabschlag nicht erhoben, wenn sie
vor dem 16.11.1950 geboren und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert sind.
c) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des
Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versor-
gungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats
beginnt, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird. Die Zurechnungszeit – um welche sich die
ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht – beträgt zwei Drittel der Zeit vom Eintritt in den Ruhestand
bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres.

Bei Feuerwehrbeamten, für die gem. §§ 146, 150 LBG die vorgezogene gesetzliche Alters-
grenze des vollendeten 60. Lebensjahres gilt, vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 % für je-
des Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet,
in den Ruhestand versetzt wird.

Bei Wahlbeamten auf Zeit (hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte) entfällt
der Versorgungsabschlag gem. § 66 Abs. 6 BeamtVG, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit das
Amt weiterführen, obwohl sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet waren (§ 134 Nr. 6 Satz 3 LBG)
und mit Ablauf der (vorangegangenen) Amtszeit bereits eine Versorgungsanwartschaft erwor-
ben hatten. In diesem Fall ist die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats
der Vollendung des 60. Lebensjahres jedoch nur zu einem Drittel als Zurechnungszeit nach
§ 13 BeamtVG zu berücksichtigen.

Kein Versorgungsabschlag ist zu erheben beim Eintritt eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand
nach Ablauf der Amtszeit sowie bei Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes wegen Erreichens der
Altersgrenze. Ebenso entfällt ein Versorgungsabschlag beim Bezug von Unfallruhegehalt.

4.5 Mindestversorgung
Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsbezogenes
Mindestruhegehalt) oder, wenn dies günstiger ist, 65 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (amtsunabhängiges Mindestruhegehalt). Zum Min-
destruhegehalt wird ggf. der Unterschiedsbetrag im Familienzuschlag für Kinder gezahlt. Das amts-
bezogene Mindestruhegehalt ist Grundlage für das Mindestwitwengeld und das Mindestwaisengeld.

Auf die Mindestversorgung besteht ein Rechtsanspruch, soweit sie nicht durch Gesetz ausge-
schlossen ist. Keinen Anspruch auf Mindestversorgung haben z.B. Beamte, die allein wegen langer
Freistellungszeiten ein Ruhegehalt erdient haben, das unter der Mindestversorgung liegt, es sei
denn, sie sind wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

4.6 Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 erfolgt eine dauerhafte Absenkung des Versor-
gungsniveaus. Die Absenkung erfolgt in einer Übergangsphase stufenweise, indem die der Versor-
gungsberechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bei den ersten sieben line-
aren Anpassungen nach dem 31.12.2002 mit einem sich schrittweise vermindernden Anpassungs-
faktor vervielfältigt werden:

Anpassung nach dem 31.12.2002 wirksam ab Anpassungsfaktor
1.   01.04.2003 /
01.07.2003 0,99458
2. 01.04.2004 0,98917
3. 01.08.2004 0,98375
4. 01.01.2008 0,97833
5.   01.08.2008 /
01.11.2008 0,97292
6. 01.03.2009 0,96750
7. 01.03.2010 0,96208

Bei der achten Anpassung nach dem 31.12.2002 wird der im Einzelfall maßgebende Ruhegehalts-
satz mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt und gilt in der sich danach ergebenden Höhe als neu
festgesetzt; gleichzeitig entfällt der bisherige Anpassungsfaktor zur Absenkung der ruhegehaltfähi-
gen Dienstbezüge. Der bisherige (individuelle) Ruhegehaltssatz vermindert sich entsprechend, z.B.
wird der Höchstruhegehaltssatz von 75 % auf 71,75 % absinken. Die Absenkung gilt auch für Be-
amte auf Zeit; der sich aus den Amtsjahren als Beamter auf Zeit ergebende jährliche Steigerungs-
satz (Amtszeit-Skala für Zeitbeamte) reduziert sich von 2 % auf 1,91333 %.

Diese Regelungen gelten für sämtliche Versorgungsempfänger (die vorhandenen wie auch künfti-
ge) und für versorgungsberechtigte Hinterbliebene. Von der Absenkung ausgenommen sind die
Mindestversorgung und die Unfallversorgung.

5. Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte
Einem Beamten auf Lebenszeit, der die Wartezeit von 5 Jahren nicht erfüllt, sowie einem Beamten auf
Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen wird, kann ein Unter-
haltsbeitrag in Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden, § 15 BeamtVG. Gleiches gilt nach § 66 Abs. 5
BeamtVG für einen Beamten auf Zeit, der die Wartezeit nicht erfüllt und wegen Dienstunfähigkeit entlas-
sen wird.

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