„TTIP und CETA stoppen“ – Online-Petition gegen geplante Handelsabkommen unterschreiben

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zu stoppen, sowie das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Von der Organisation Campact

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Online-Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fagrarwende%2F&utm_term=Boxtext&utm_content=random-a&utm_source=%2Fagrarwende%2Fagrar-demo%2F&utm_medium=Email

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„Baden-Württemberg: Eckpunkte für Landes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fallen enttäuschend aus“ – Kritik des Journalistenvereins Netzwerk Recherche

Die grün-rote Landesregierung Baden-Wuerttembergs hat endlich Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und damit den ersten Schritt hin zu einer gesetzlichen Regelung getan. Allerdings lassen dieses Rahmenvereinbarungen der Koalitionspartner nicht Gutes erwarten: Die Eckpunkte fallen so restriktiv aus, wie sie auch die CDU hätte formulieren können.

Von Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche

Zutiefst restriktiver Geist

Statt einen fortschrittlichen, bürgerfreundlichen Entwurf zu präsentieren, spricht aus dem Papier ein zutiefst restriktiver Geist. So fehlt es bei dem Ausnahmegrund, nach dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden sollen, an einer Abwägungsklausel mit dem öffentlichen Interesse, wie es längst internationaler Standard ist und sich in anderen Landesgesetzen auch findet. Das Papier von Gruen-Rot behauptet, dies sei nötig, um Baden-Württemberg nicht schlechter zu stellen als andere Bundesländer – und verkennt dabei, dass es zum Beispiel im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen seit über zehn Jahren weitergehende Regelungen gibt, ohne dass deswegen irgendwelche Nachteile bekannt geworden sind.

Es drohen überhöhte Gebühren

Den Kommunen soll erlaubt werden, kostendeckende Gebühren zu erheben. Dies dürfte nach aller Erfahrung dazu führen, dass auskunftsunwillige Behörden unliebsame Fragesteller mit überhöhten Gebührenforderungen auf Distanz halten werden. Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, eine ganze Reihe von Einrichtungen weitgehend aus dem Anwendungsbereich des IFG auszuklammern, so die Rundfunkanstalten und Hochschulen, die Handwerkskammern oder den Landesrechnungshof. Üblich ist es hingegen, nur die schutzwürdigen Bereiche herauszunehmen, etwa bei den Rundfunkanstalten nur den Teil, der die journalistische Arbeit berührt oder bei den Hochschulen die Freiheit von Forschung und Lehre, während jedoch reine Verwaltungsinformationen zugänglich bleiben sollten. Als Besonderheit von Baden-Wuerttemberg ist ferner eine „Missbrauchsklausel“ geplant, die bundesweit ihres Gleichen sucht und die Gefahr birgt, dass unwillige Behörden sich dahinter verschanzen.

In die öffentliche Debatte einschalten

Netzwerk Recherche hat diese Eckpunkte scharf kritisiert und zusammen mit einem neu gegründeten „Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg“ eine Presseerklärung herausgegeben sowie an den zuständigen Innenminister Gall geschrieben. Dem Aktionsbündnis gehören neben nr auch der DJV Baden-Wuerttemberg, die verdi-Fachgruppe Baden-Württemberg, Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit an. Diese Gruppe wird sich weiterhin in die öffentliche Debatte einschalten und im kommenden Gesetzgebungsprozess auf fortschrittliche Regelungen drängen. Netzwerk Recherche hat als Vorlage vor über einem Jahr bereits einen eigenen Gesetzentwurf für Baden-Württemberg vorgestellt, der als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann.

Presseerklaerung von nr und anderen aus dem Aktionsbündnis:

https://netzwerkrecherche.org/blog/neue-ifg-eckpunkte-bringen-informationsfreiheit-auf-sparflamme/ .

Wortlaut der Eckpunkte von Grünen und SPD für ein IFG-Baden-Wuerttemberg:

http://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/media/LTF/bawue_gruenefraktion_de/bawue_gruenefraktion_de/themen/demokratie_recht/Eckpunkte_IFG_Gruene_SPD_2014-11-25.pdf

nr-Vorschlag für ein IFG-Baden-Württemberg:

https://netzwerkrecherche.org/handwerk/informationsfreiheit-und-auskunftsrechte/ifg-guide/gesetzentwurf-baden-wuerttemberg/

Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz: Halbherzig und intransparent / Von Andreas Müller. – Stuttgarter Zeitung, 1. Dezember 2014:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-informationsfreiheitsgesetz-halbherzig-transparent.16a84e3a-a88a-4679-af05-6358987996d5.html .

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktepapier von Grün-Rot enttäuscht / Von Arne Semsrott. – Netzpolitik.org, 28. November 2014:

https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheitsgesetz-in-baden-wuerttemberg-eckpunktpapier-von-gruen-rot-enttaeuscht/

Grün-Rot einigt sich auf Gesetz zu Auskunftsrechten – Die Welt, 27. November 2014:

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article134800656/Gruen-Rot-einigt-sich-auf-Gesetz-zu-Auskunftsrechten.html

Stuttgart: Auskunftspflicht für Ämter / Von Roland Muschel. – Südwest Presse, 27. November 2014:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Auskunftspflicht-fuer-Aemter;art4319,2922977

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„Evangelischer Landesbischof Frank O. July geht auf Tauchstation“ – Keine Antwort auf einen Offenen Brief der Windkraftgegner in Michelbach/Bilz

Der evangelische Landesbischof Frank O. July hat auf ein Schreiben der Windkraftgegner aus Michelbach/Bilz vom 19. November 2014, das Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hat, nach vier Wochen noch nicht geantwortet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten das Erinnerungsschreiben, in dem die Windkraftgegner auf neue Erkenntnisse hinweisen, die in einem Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 4. Dezember 2014 veröffentlicht wurden.

Informationen zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Das Erinnerungsschreiben der Michelbacher Windkraftgegner als PDF-Download:

Erinnerungsschreiben an Landesbischof July

Link zu dem Offenen Brief und den Dokumenten, auf die der Landesbischof bisher nicht geantwortet hat:

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=18718

Link zu dem Artikel „Schmutziger Irrtum“ in der Wochenzeitung DIE ZEIT:

https://www.genios.de:443/document/ZEIT__9F2A799259B9CE0F2A0113CBF2AA2F3B%7CZEIA__9F2A799259B9CE0F2A01

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„Zwei gegen 20.000: Europa nicht den Lobbyisten überlassen“ – Organisation LobbyControl bittet um Unterstützung

„Zwei gegen 20.000“ lautet der Titel eines Rundbriefes der Organisation LobbyControl. LobbyControl will seine Präsenzt in Brüssel verstärken und bittet um Hilfe. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.

Von der Organisation LobbyControl

Liebe Freundinnen und Freunde von LobbyControl,

der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne. Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die Demokratie machen.

EU-Team verdoppeln

Wir haben jetzt die Chance, das EU-Team von LobbyControl zu verdoppeln, um dem etwas entgegen zu setzen. Zwei gegen 20.000 – ja, 20.000 Lobbyisten in Brüssel! – ist immer noch nicht fair. Aber es ist doppelt so viel LobbyControl für Brüssel. Wir wollen Europa nicht den Lobbyisten überlassen! Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Spende:

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

TTIP-Experten halten

Wussten Sie, dass im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat? Viel zu tun für LobbyControl. Und in Brüssel geht es noch um viel mehr als nur um TTIP. Doch für unsere lobbykritische EU-Arbeit haben wir bislang nur eine 25-Stunden-Stelle. Das soll sich jetzt ändern: Nina Katzemich kommt aus der Elternzeit zurück, das ist sehr gut. Max Bank, ihre Vertretung, wollen wir unbedingt bei LobbyControl halten. Denn er ist unser TTIP-Experte. Und TTIP zeigt beispielhaft, wie wichtig Brüssel ist und wie es unser Leben bestimmt. Das wissen auch die Lobbyisten. Aber damit wir uns Max weiter leisten können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen.

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

Eine Max-Stunde kostet 34,20 Euro

Es wurden bereits über 30.000 Euro gespendet. Dafür vielen, vielen Dank! Aber es fehlen noch gut 12.000 Euro, damit wir das erste Jahr finanzieren können. Eine Max-Stunde kostet 34,20 Euro. Dafür wird unser EU-Team doppelt so stark! Ob 17,10, 34.20 oder auch mehr Euros, jeder Beitrag zählt.

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

Bitte spenden Sie!

Nina und Max – unser starkes EU-Team. Das ist mein persönlicher Weihnachtswunsch. Helfen Sie uns bitte bei der Finanzierung für das erste Jahr! Bitte spenden Sie!

Mit herzlichen Grüßen für die Adventszeit

Ihr Ulrich Müller
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied (von LobbyControl)

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„Bürgermeister als verlängerter Arm des Landrats?“ – Bürgerfragen im Gemeinderat von Kirchberg an der Jagst

Fragen zu drei Themen hat der Kirchberger Ralf Garmatter bei der jüngsten Gemeinderatssitzung (15. Dezember 2014) in der „Bürgerfragestunde“ an Bürgermeister Stefan Ohr gestellt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen in voller Länge. Es geht dabei um die Themen Windkraft, Geschäftsbeziehungen der Stadt und die Arbeitsauffassung des Bürgermeisters.

Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Windkraftkonzentrationsflächen

1. Herr Bürgermeister Ohr, sie sagten dem Kirchberger Gemeinderat, dass eine Verkleinerung der Windkraftkonzentrationsflächen nicht möglich sei. Warum kann Rot am See die Windkraftkonzentrationsflächen verkleinern und Kirchberg nicht? Meiner Meinung nach sollten die Flächen zwischen den Wäldern und Seen westlich von Lendsiedel als Windkraftflächen gestrichen werden.

Firma Landmaschinen-Ohr-Nachfolger

2. Stimmt es, dass Fahrzeuge der Stadt Kirchberg schon seit längerer Zeit bei der Firma Landmaschinen-Ohr-Nachfolger in Crailsheim gewartet und repariert werden? Wurden dort auch schon neue Fahrzeuge oder Geräte für die Stadt gekauft?
Spielen bei dieser Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Kirchberg und der Firma Ohr-Nachfolger auch private oder familiäre Gründe eine Rolle?
Warum werden die Fahrzeuge nicht in Kirchberger Firmen oder in Firmen innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands mit Rot am See und Wallhausen gewartet, repariert oder gekauft?

Antwort von Bürgermeister Ohr: Es ist eine Frage des Stundenlohns.

Erfüllungsgehilfe des Landratsamts?

3. Herr Ohr, sehen sie sich als Bürgermeister, der die Interessen der Kirchberger Bürgerinnen und Bürger vertritt oder als Bürgermeister, der sich als verlängerter Arm des Landrats und Erfüllungsgehilfe des Landratsamts Schwäbisch Hall sieht?
Ich denke da zum Beispiel an den Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis, das geplante Feuerwehrmagazin oder an die Ausweisung von Windkraftflächen… Die Liste ließe sich fortsetzen.

Antwort von Bürgermeister Ohr: „Ich sehe mich als Bürgermeister, der die Interessen der Bürger vertritt.“

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden fünfundzwanzigster Teil.

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden fünfundzwanzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXV Heinrich

… sonst wollte sie immer schon recht bald wieder umkehren, oder peilte ein Bänkle am Wegesrand an, aber heute schritt Paula unermüdlich aus und strahlte ihn immer wieder mit ihrem wunderbaren Lächeln an. Carl nützte zwar jede Pause, die sie einlegte, um von sich zu erzählen, aber es waren einfach zu viele Jahre vergangen, als dass sie sich ihre Erlebnisse in der kurzen Zeit gegenseitig vermitteln konnten. Und unversehens war der geplante Spazierweg abgelaufen und sie würden nun zu ihm nach Hause fahren. Er war aufgeregt wie ein Jüngling bei seinem allerersten Rendezvous, und fragte sich still, ob ihr das Arrangement im Garten wohl gefallen würde – Paula war noch gar nie bei ihm daheim gewesen.

Vertraute Gemeinsamkeit

Er hatte sie damals nie zu sich eingeladen, zu sehr hatte er sich vor diesem Schritt gescheut. Aber er war sich nicht sicher, ob seine Angst vor einer Abfuhr damals größer gewesen war, als die, ihre Zusage zu erhalten. Carl Eugen Friedner hatte damals überhaupt zu viel Bedenken aller möglichen Art, aber damit war jetzt Schluss. Er wollte sie ganz und gar für sich gewinnen und spielte jetzt eben mit vollem Einsatz. Als sie dann beim Kaffee im Garten saßen, kehrte eine friedliche Stille zwischen ihnen ein. Ein recht ungewöhnlicher Zustand für dieses Paar, aber sie ließen es geschehen, endlich war es möglich sich aneinander zu freuen und die kleinlichen Streitereien zugunsten einer vertrauten Gemeinsamkeit beiseite zu lassen.

Zahlungskräftiger Investor

Irgendwann fingen sie dann an, ganz leise über die Zeit vor ihrem Schweigen zu reden. Der plötzliche Tod des Großonkels, welcher ihr damals im allerletzten Moment half das schöne Stadthaus nicht ganz zu verlieren. Sein Tod, mitten in den schlimmsten Streitereien war für Paula immer noch unfasslich und der Verlust des cleveren Geschäftsmannes hatte zudem einen Streit um die Erbschaft hinterlassen. Paula war zwar durch das Eingreifen ihres Großonkels Ewald Büdner, sicher verbriefte Eigentümerin ihrer Geschäftsräume geblieben, jedoch der weitaus größere Teil ihres Hauses musste dann vom Großonkel selbst übernommen werden. Landolin Dreist, bestand immer wieder auf einer Übernahme durch einen zahlungskräftigen Investor und Paula konnte sich irgendwann nicht mehr gegen diese Forderung des Kreditinstitutes zur Wehr setzen.

Umfangreiche Hinterlassenschaft

Zudem war es nach dem Tod ihres Großonkels Ewald nicht gelungen zu dessen Frau, ihrer angeheirateten Großtante Luise das ehemals so gute Verhältnis zu erhalten. Es gab erhebliche Unstimmigkeiten über das Testament von Ewald Bündner. Luise Bündner sah sich aufgrund ihres Alters und ihres fehlenden Wissens um die Geschäfte ihres Mannes auch gar nicht in der Lage für die Großnichte Klarheit zu schaffen. Letztlich gab sie die gesamte Verwaltung der umfangreichen Hinterlassenschaft in die Hände eines  Verwalters.

Oft Paulas einziger Trost

Die Sonne war hinter den Bäumen verschwunden – aber weder Paula noch Carl bemerkten in ihrer gespannten Aufmerksamkeit füreinander, dass es langsam etwas kühler wurde. Paula erzählte auch von ihrer süßen Katze Muller, ein schlanker grau melierter Kater, der ihr vor zehn Jahren zugelaufen war. Eigentlich hatte Muller ein anderes Zuhause, das interessierte den Kater aber wenig. Der Filou streunte durch die Stadt und blieb wo es ihm gefiel. Es gab in der Innenstadt ziemlich viele Schüsselchen, die für ihn stets randvoll mit den feinsten Katzenleckerbissen gefüllt wurden, warum sollte er sich diese entgehen lassen? Eine kleine Schmuserei auf dem Weg ins nächste nächtliche Abenteuer, und die Schüssel wurde umgehend aufs Neue gefüllt. Er war in den letzten Jahren oft Paulas einziger Trost gewesen, denn sie musste zu dem Verlust des Onkels auch noch den ihres geliebten Katers Heinrich verkraften.

Heini bevorzugte Frauen

Heinrich war ein wunderhübscher roter Katzenmann, sein Fell war dick und sein Anblick verlockte einen sofort dazu, ihn auf den Arm zu nehmen und an sich zu drücken. Wenigstens wollte jeder sich hinab beugen und über das herrlich leuchtende Fell streichen. Carl mochte Heini damals sehr und diese Liebe beruhte auf Gegenseitigkeit. Das war verwunderlich, denn Heini war eigentlich schrecklich männerscheu. Er ging tatsächlich allen männlichen Menschen aus dem Weg und bevorzugte Frauen; aber selbst ihnen gegenüber war er sehr wählerisch. Paula musste ihm oft gut zureden, wenn etwa Kundschaft kam, die den roten Kater sehen wollte, dieser aber vollkommen unwillig zurückwich, weil er sich durch diese
Neugierde beim Fressen gestört fühlte. Aber sobald Carl das Ladengeschäft von Paula betrat, strich ihm Heini wie selbstverständlich um die Beine, schmuste ihn an und miaute ihm freundlich zu, ließ sich von Carl streicheln und ohne Federlesen schmiegte er sich bei ihm in den Arm.

Glitzernder Schimmer in den Augen

Carl seufzte bei der Erinnerung an diese Zeit – würde die neue Vertrautheit anhalten? Er nahm Paulas Hand und sah ihr tief in ihre sanften grünen Augen. Über Paulas Gesicht zog eine leichte Röte, seine Geste machte sie verlegen, aber sie erwiderte seinen Blick mit einem glitzernden Schimmer in den Augen…. Fortsetzung folgt.

Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin per E-Mail:

b.haebich@web.de

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„Warum gibt es in Deutschland nicht das vernünftige Tempolimit?“ – Frage auf abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD)

Eine Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur hat Alex Kretschmar am 26. November 2014 auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de an die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe geschickt. Die SPD-Abgeordnete hat die Frage bis heute (14. Dezember 2014) nicht beantwortet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Frage in voller Länge.

Frage von Alex Kretschmar auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Sawade,

auf Fahrten mit dem PKW auf den deutschen Autobahnen fühle ich mich zum Teil stark verunsichert, vor allem auf Teilstrecken ohne Tempolimit. Autofahrer halten den Mindestabstand nicht mehr ein und drängeln sehr stark, auch mit Aufblendlicht. Fahrspurwechsel erfolgen oft mit extrem geringem Abstand zu benachbarten PKW. Es entsteht ein Bild absoluter Anarchie mit sehr oft zu beobachtenden gefährlichen Situationen. Als umsichtiger Autofahrer fühlt man sich nicht mehr wohl auf diesen Raserstrecken.

Das Gegenteil empfinde ich in der Schweiz oder den Niederlanden, warum? Ich vermute, das Tempolimit lässt hitzige Autofahrer abkühlen. Abstände sind größer, es wird mehr geblinkt, es herrscht anständiger Verkehr.

Warum gibt es in Deutschland nicht das vernünftige Tempolimit?

Haben Sie in der Bundespolitik im Ausschuss Verkehr nicht Einfluss auf dieses, auch umweltpolitisch, sehr wichtige Thema? Sie arbeiten im Ausschuss Verkehr, wird hier nicht auch ein generelles Tempolimit diskutiert?

Warum beugen sich die Politiker der starken Autoindustrie?

Wie ist der generelle Tenor zu einem Tempolimit? Wie kann ich mich als Bürger dafür einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Kretschmar

Link zur Frage auf abgeordnetenwatch.de:

http://www.abgeordnetenwatch.de/annette_sawade-778-78435.html

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„Kampf gegen das TTIP/Ceta und TiSA“ – Offenes attac-Plenum in Schwäbisch Hall

Das letzte attac-Plenum des Jahres 2015, findet am Donnerstag, 18. Dezember 2014, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85, in Schwäbisch Hall statt.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Weltmarktführer-Treffen des Walter Döring

Als Themen haben wir natürlich unseren Kampf gegen das TTIP/Ceta und TiSA vorgesehen. Ende Januar 2015 steht ja mal wieder das so genannte Weltmarktführer-Treffen des Walter Döring an, Anfang Februar ist die nächste Verhandlungsrunde über das TTIP zwischen der EU und den USA verabredet und am 14. März 2015 kommt die Berliner Compagnie in den Neubausaal nach Schwäbisch Hall. Vielleicht findet am 18. Dezember 2014 auch eine kurze Einführung in das Mammutwerk des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty „Das Kapital des 21.Jahrhunderts“ das Interesse der Teilnehmer.

Weitere Informationen und Kontakt:

hhttp://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

http://www.attac.de/startseite/

Wie viel Politik und Einmischung sind erlaubt?

Es klingt unglaublich: Der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum soll nicht gemeinnützig sein? Genau auf diesen Standpunkt stellt sich das Finanzamt Frankfurt und hat Attac Deutschland daher die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Dem Finanzamt zufolge setzt Attac mehr auf politische Einmischung und informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, es erlaubt. Besonders in unserem Engagement für die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; und diese führt im besten Fall zu konkretem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen.

Mehr noch: Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.

Dieses Verständnis von der Wirkung gemeinnütziger Vereine ist breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Wir brauchen mehr Attac: mehr Einmischung, mehr Engagement und weniger Politikverdrossenheit!

 

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„Massenhafte Verletzung von Grundrechten“ – Zum Alternativen Nobelpreis: „Reporter ohne Grenzen“ fordert sicheren Aufenthalt für Edward Snowden

Anlässlich der Verleihung des „Alternativen Nobelpreises“ an Edward Snowden erneuert Reporter ohne Grenzen (ROG) seine Aufforderung an die Bundesregierung, dem US-Whistleblower einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Zugleich missbilligt die Organisation die geplante Strafanzeige der Regierung gegen mutmaßliche Whistleblower in Deutschland.

Von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG)

Bisher auf Schutz durch Russland angewiesen

„Edward Snowden hat alles riskiert, um die massenhafte Verletzung von Grundrechten durch Geheimdienste zu enthüllen. Dass er bis heute auf den Schutz eines repressiven Staates wie Russland angewiesen ist, stellt ein Armutszeugnis für Deutschland und alle Staaten dar, die sich als liberale Demokratien verstehen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Mehr Schutz der Privatsphäre

Zugleich wies er darauf hin, dass sich die Bundesregierung soeben bei den Vereinten Nationen für weniger Überwachung und mehr Schutz der Privatsphäre stark gemacht hat (http://t1p.de/e7iq). „Wenn der Bundesregierung tatsächlich an besserem Schutz vor Überwachung gelegen ist, sollte sie mutige Enthüller wie Edward Snowden aufnehmen, anstatt Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen“, sagte Rediske.

Missstände aufdecken

Snowden erhielt in Stockholm zusammen mit dem Chefredakteur der britischen Tageszeitung The Guardian, Alan Rusbridger, den diesjährigen Right Livelihood Award (http://t1p.de/9td4). Allerdings kann der Whistleblower den Preis nicht persönlich entgegennehmen, da er aus Furcht vor US-Strafverfolgung weiterhin in befristetem russischem Asyl lebt. Durch die von ihm angestoßenen Enthüllungen ist Snowden zum Sinnbild dafür geworden, wie wichtig Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen sind, damit Journalisten ihre Wächterfunktion wahrnehmen und Missstände aufdecken können, von denen die Öffentlichkeit sonst vielleicht nie erführe.

Regierung setzt auf mehr Geheimhaltung statt Transparenz

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte vor kurzem berichtet, die Bundesregierung plane eine Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, um die Quellen mehrerer Medienberichte mit Informationen aus vertraulichen Geheimdienstpapieren ausfindig zu machen (http://t1p.de/ffo3). Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sie unterdessen die ohnehin umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und jüngst erstmals eine Vernehmung als „streng geheim“ eingestuft, wodurch die Aufklärungsarbeit des Ausschusses empfindlich gehemmt wird (http://t1p.de/cixx).

Restriktionen gehen immer weiter

Solche immer weiter gehenden Restriktionen laufen den Forderungen von Reporter ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren diametral zuwider, die Arbeit des Ausschusses so transparent wie möglich zu gestalten und seine Sitzungen öffentlich abzuhalten (http://t1p.de/val8). Dabei machen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses sowie Medienrecherchen der vergangenen Monate schon jetzt deutlich, dass noch erheblicher Aufklärungsbedarf etwa über die NSA-Überwachung deutscher Bürger besteht (http://t1p.de/6cp7), aber auch über die Überwachungspraktiken deutscher Geheimdienste (http://t1p.de/up9h) sowie über deren Zusammenarbeit mit den Diensten der USA und Großbritanniens (http://t1p.de/9ter).

Deutschland wird unglaubwürdig

Für ein Land wie Deutschland, das eine Vorreiterrolle bei den Menschenrechten einnehmen will, wiegt die Beteiligung an der massenhaften Überwachung von Bürgern umso schwerer, als es damit der eigenen westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt.

Whistleblowern Gehör verschaffen

Reporter ohne Grenzen macht mit der laufenden Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ auf die wichtige Rolle von Hinweisgebern und ihren hohen persönlichen Einsatz aufmerksam. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör: www.whistlesforwhistleblowers.org

Weitere Informationen und Kontakt:

www.reporter-ohne-grenzen.de

http://t1p.de/q55f

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