Gutscheinkarte 2010 für Schwäbisch Haller Senioren jetzt zum Abholen

Berechtigte Seniorinnen und Senioren erhalten auf Antrag seit 2008 nach einstimmigem Beschluss des Haller Gemeinderats eine Gutscheinkarte im Wert von 50 Euro. Berechtigt sind Menschen ab 60 Jahren, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen und ihren Hauptwohnsitz in Schwäbisch Hall haben. Die Senioren-Gutscheinkarte 2010 ist jetzt im Fachbereich Jugend, Schule und Soziales  in der  Gymnasiumstraße 2 erhältlich.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Die Berechtigten können die Gutscheine individuell und nach Bedarf für verschiedene Dienstleistungen einlösen:
ÖPNV – Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH (über Kolibrikarte)
Taxifahrten
Apotheken
Essen auf Rädern (ASB, AWO, DRK)
Friseuse oder Frisör ins Haus
Fußpflege ins Haus
VHS
Freilichtspiele
Stadtbibliothek
Kuchen- und Brunnenfest
Sommernachtsfest
Schenkenseebad
Solbad
Stadtwerke
Mobile Dienste, Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen

Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass besonders der Wunsch nach Mobilität damit unterstützt wird. Aber auch für Gesundheitsprodukte wurde der Zuschuss rege genutzt.

Weitere Informationen bei:
Fachbereich Jugend, Schule und Soziales
Astrid Winter, Telefon 0791/751 392

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Zur Mobilfunktechnologie die Gegenstimme hören – Vortrag am 17. Januar 2010 im Landhotel Kirchberg/Jagst

Über die gesundheitlichen Gefahren der Mobilfunktechnik geht es am Sonntag, 17. Januar 2010, um 19 Uhr bei einem Vortrag im Landhotel Kirchberg an der Jagst.

Informationen des Veranstalters Peter Amann

Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten, Bienensterben

Zu Gast ist mit „Herr Grimm“ (nähere Angaben liegen der Redaktion nicht vor) ein Mann aus der Nähe von Schwäbisch Gmünd, der sich nach Angaben des Veranstalters seit zirka zehn Jahren intensiv mit den Risiken der Mobilfunktechnologie beschäftigt. Durch Fotoaufnahmen will er beweisen, dass durch diese Technologie massive Schäden an Pflanzen (vor allem Bäume) und Tieren (zum Beispiel Bienensterben, Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten bei Schweinen, Rindern etc.) verursacht werden. Auch könne Grimm stichhaltig belegen, dass in Wohngebieten mit erhöhter Strahlenbelastung, z.B. in der Nähe von Mobilfunkmasten eine deutlich erhöhte Anzahl von Krebserkrankungen auftreten.

Neuer Mobilfunkturm soll in Rot am See in Betrieb gehen

Viele Menschen seien sich der Gefahren durch Schnurlostelefon, WLAN oder einer Wohnung in der Nähe einer Sendeanlage möglicherweise noch gar nicht bewusst. Hinzu komme, dass in Baden Württemberg in diesem Jahr flächendeckend neue Anlagen für den digitalen Bündelfunk TETRA errichtet werden. In Rot am See wurde zu diesem Zweck bereits ein neuer Mobilfunkturm gebaut, der in Kürze in Betrieb gehen soll.

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Das Arbeitsamt abgezockt – Jobvermittlung bei Schlecker

Eine Frau bewarb sich bei der Drogeriekette Schlecker – und landete bei einer privaten Jobvermittlung: Die kassierte Subventionen, bevor sie die Frau wieder zu Schlecker schickte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die Methoden von Schlecker sind weiter im Visier. Bundesweit steht zurzeit der Vorwurf im Raum, die Drogeriekette betreibe rechtswidriges Outsourcing von Stammpersonal in Leiharbeitsfirmen. In Hamburg kommt eine andere Variante dazu: Wer sich an der Elbe um einen Job bei Schlecker bewirbt, gerät unter Umständen an eine Personalvermittlungsfirma – und diese kassiert pro Vermittlung 2.000 Euro von der Arbeitsagentur. Das nennen manche Beobachter Betrug.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/abzocke-beim-arbeitsamt/

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BGH erklärt Focus-Chef Markwort die Pressefreiheit

Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und den kritischen Journalismus und eine Niederlage für die Hamburger Pressekammern und den „Focus”-Chef Helmut Markwort: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Ende vergangenen Jahres, dass Marktwort es hinnehmen muss, dass die „Saarbrücker Zeitung” vor zwei Jahren ein Interview mit Roger Willemsen veröffentlicht hat, in dem er Markwort eine Reihe von Verfälschungen und Fehlern vorwirft. Jetzt hat er die lesenswerte Urteilsbegründung veröffentlicht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Dass man in Deutschland bis vor den Bundesgerichtshof ziehen muss, um von Selbstverständlichkeiten zu profitieren, sagt viel über den Zustand der Presse (-freiheit) in diesem Land aus.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/bgh-erklaert-markwort-die-pressefreiheit/

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Hinweise des Tages – die NachDenkSeiten vom 14. Januar 2010

Liebe Leser und Leserinnen, nehmen Sie sich ein bißchen Zeit und werfen einen Blick auf die Hinweise des Tages der NachDenkseiten – so gut wie bei allen Hinweisen, lohnt es sich: u.a. Wirbel um «Lobbyisten» im Gesundheitsministerium, Hartz IV, Zeitarbeit, Steuersenkungen …

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4456

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Bundeswehr soll im Innern eingesetzt werden – Vortrag im Club Alpha in Schwäbisch Hall

Im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit in Deutschland sind auch in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe Planungsstäbe der Bundeswehr eingerichtet worden. Militärische und zivile Strukturen werden vernetzt, um auch die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Von den Veranstaltern

Versuch, die Bildung und Ausbildung zu militarisieren

Mit dem vor wenigen Wochen in Baden-Württemberg geschlossenen Kooperationsvertrag zwischen dem baden-württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr ist nun noch eine neuer Versuch der Militarisierung der Bildung und Ausbildung in Angriff genommen worden. Zum Beleuchten dieses Komplexes ist es gelungen, den Journalisten und Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich Sander aus Dortmund, zu einem Informationsabend am Mittwoch, 20. Januar 2010, ab 20 Uhr in den Löwenkeller des Club Alpha 60 in die Stuttgarter Straße 7 nach Schwäbisch Hall einzuladen. Nach dem Referat besteht genügend Zeit zur Diskussion. Der Eintritt ist frei. VeranstalterInnen sind die VVN-BdA Kreisvereinigung Schwäbisch Hall, die DKP Kreisgruppe Schwäbisch Hall und der Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe der Partei DIE LINKE.

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„Volksgemeinschaft statt Kapitalismus?“ – Vortrag und Diskussion mit Dominik Clemens in Schwäbisch Hall

Ob „Global dient dem Kapital – sozial geht nur national“ oder „Kapitalismus Feind der Völker“, Neonazis gehen mit „antikapitalistischen“ Parolen auf Stimmenfang. Dabei kopieren NPD und „Freie Kameradschaften“ nicht nur in ihrer Agitation gegen die neoliberale Agenda 2010 linke Slogans, sondern ebenso bei der Kritik der Globalisierung. Zu diesen Themen spricht der Politikwissenschaftler Dominik Clemens am Donnerstag, 28. Januar 2010, um 20 Uhr in Schwäbisch Hall im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße 7.

Pressemitteilung der Veranstalter

Antikapitalismus von Rechts

Diese Propaganda neonazistischer Gruppen und Organisationen hat in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen. Der „Antikapitalismus von Rechts“ stellt zunehmend eine Herausforderung für alle dar, die sich antifaschistisch engagieren. Der Vortrag untersucht die Funktion und Wirkung der sozialen Demagogie von NPD und anderen Neonazis und fragt schließlich nach erfolgversprechenden Gegenstrategien. Der Referent ist Politikwissenschaftler und freier Journalist.

Zuletzt im Buchhandel erschienen: Gebhardt, Richard/Clemens, Dominik (Hrsg.): Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Neonazis, Köln 2009.

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„Wir haben immer noch an vielen Stellen eine interessengruppengeleitete oder ideologische Fixierung auf die Privatisierung“

Ein Streitgespräch zwischen Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und Hermann-Otto Solms (FDP) in der Wochenzeitung „Das Parlament“ zeigt exemplarisch auf, wo es mit der FDP lang geht. Die NachDenkSeiten kommentieren dazu: „Es ist immer wieder lächerlich, mit welchen plumpen Argumenten die Privatisierer arbeiten.“

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Aus dem Streitgespräch:

War man zu nachlässig bei den Regeln für privatisierte Wirtschaftsbereiche?
Solms: Grundsätzlich werden auf dem Markt Produkte und Leistungen im Wettbewerb erzeugt. Damit ist sichergestellt, dass es Druck für effizienteres Wirtschaften gibt. Der Staat muss dafür sorgen, dass der Markt funktioniert. Wenn sie die Anbieter jedoch aus dem Wettbewerb holen und Aufgaben im staatlichen Monopol erledigen, dann fehlt jeder Anreiz, effizienter vorzugehen…

Was bedeutet dies konkret?
Solms: Wenn die Kunden heute noch den Telefonverkehr im staatlichen Monopol hätten, dann hätten wir immer noch unsere Drehscheibentelefone. Jeder Fortschritt wäre ausgeschaltet, weil es kein Interesse daran gäbe. Die staatliche Bundesbahn hat eben auch gut funktioniert, wenn es da nur nicht die Kunden gegeben hätte.

Schick: Unter dem Druck des geplanten Börsengangs hat die Bahn dann die Kunden aber endgültig vergessen und wichtige Instandhaltungsmaßnahmen zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn vernachlässigt.

Solms: Dies spricht nicht gegen den Grundgedanken, dass die Bahn im Wettbewerb bessere Leistungen erbringt.

Schick: Es spricht aber gegen die Vorstellung davon, dass eine Erledigung der Aufgaben über den Markt immer eine Effizienzsteigerung bringt, die im Interesse der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes ist. Wir haben immer noch an vielen Stellen eine interessegruppengeleitete oder ideologische Fixierung auf die Privatisierung. Nehmen wir als Beispiel die Erledigung von staatlichen Aufgaben durch private Unternehmen, beispielsweise den Bau von Schulen. Solch ein „Private-Public-Partnerchip“ – dies kann sehr sinnvoll sein…

Solms: Ja.

Schick: Aber reihenweise sind Kommunen von cleveren Fondsleuten und Juristen über den Tisch gezogen worden. Jetzt zahlen die Bürger drauf. Kommunale Räte haben vielfach „Cross-Border-Leasing“-Verträge unterschrieben, die sie nicht einsehen oder verstehen konnten. Wir brauchen bei solchen Vorhaben eine Überprüfungsinstanz, die so etwas verhindert.

http://www.s-o-z.de/?p=14895#more-14895

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Wie der Protest verbeamtet wurde – 30 Jahre Grüne

Er begann in linken Buchhandlungen, WGs und Bioläden – und führte direkt in die politische Mitte: Niemand symbolisiert den Weg der Grünen von der Protest- zur Funktionärspartei besser als Joschka Fischer und Claudia Roth.

Gefunden von Axel Wiczoke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein schöner Abgesang (oder was auch immer) auf Die Grünen. Von den Anmerkungen zur Person Joschka Fischers:

„Auf den grünen Zug in die Politik sprang Fischer erst, als dieser bereits rollte. Doch exakt das blieb ein vorherrschendes Signum im Leben des Joschka Fischer: Er nahm Entwicklungen keineswegs früh vorweg, er reihte sich ein, wenn die ersten bereits aufbrachen – aber dann setzte er sich zielstrebig und hemdsärmelig an die Spitze der Kolonne.

Und er – im katholischen Glauben großgeworden – stieg sogleich auf die Kanzeln der Bewegungen, um die neuen Märsche mit dem Pathos von Vorsehung, historischer Notwendigkeit und persönlichem Beispiel zu begründen. In seinem Politikerleben verfasste er gleich mehrere pathetische Drehbücher erschütternder Läuterung. Immer war es ein äußerst schmerzhafter Lernprozess, eine leidvolle Trennung vom Früheren, fast wie aus einer antiken Tragödie entsprungen. Fischer begab sich, wenn er changierte, auf den langen Lauf zu sich selbst: von ganz dick zu ganz dünn – und umgekehrt.

Selbst im gemäßigten Bürgertum war man am Ende mit Fischer versöhnt. Seine Biografie war zu einem weiteren Beweis für die alte bürgerliche Anthropologie geworden: Man mochte als Jugendlicher radikal und links sein, doch das hielt nicht an, wenn man älter wurde, im Beruf Erfolge aufwies, Familien gründete. Letzten Endes würden sie alle vernünftig werden, konservativ, staatstragend, ordentlich gekleidet, das Eigentum achtend. So hatten es die konservativen Väter schon Ende der sechziger Jahre ihren rebellierenden Kindern prophezeit. Sie hatten Recht behalten. Die verlorenen Söhne kehrten zurück. Und so mochten sie ihn zu guter Letzt alle – ihren Joschka.“

Bis hin zur Beschreibung ihrer heutigen Klientel – sehr treffend:

„Der Kern der grünen Anhängerschaft hatte privilegierte Positionen erreicht und goutierte sie jetzt. Das Rebellionsmilieu von 1983, als noch zwei Drittel der Grün-Wähler ohne Erwerb war, hatte sich im nachfolgenden Vierteljahrzehnt zum Elitenmilieu gewandelt und ist nun im Jahr 2010 zum Statusmilieu des avancierten Bildungsbürgertums der 1950er und 1960er Geburtsjahrgänge geworden.

Indes: Die postmaterialistischen Bürger bilden eine durchaus schwierige Anhängerschaft. Diese Gruppe gibt sich anspruchsvoll. Sie verlangt nach Exklusivität und hat deshalb mit den nivellierenden Volksparteien nichts am Hut. Gerade von den Grünen erwarten sie einen Schuss – aber nie zu viel – Unkonventionalität: Ihre präferierte Partei soll den eigenen neuen pragmatischen Realismus widerspiegeln, aber doch nicht ganz auf jede Transzendenz der früheren Jugendzeit verzichten. Ihre Partei muss professionell sein, darf aber nicht vollständig des Charmes der Basisdemokratie entbehren. Ihre Partei soll auf enervierende Flügelauseinandersetzungen verzichten, gleichwohl durch eine offene Diskurskultur die anderen Parteien ausstechen. Und so weiter.

Das arrivierte postmaterialistische Bürgertum wünscht sich einen kulturell reizvollen, nonkonformistischen Realismus oder besser noch: einen realistischen Nonkonformismus.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670152,00.html

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