„Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter spricht beim Neujahrsempfang der SPD in Schwäbisch Hall“

Der SPD-Kreisverband im Landkreis Schwäbisch Hall lädt zu seinem 29. Neujahrsempfang am Freitag, 8. Februar 2013, um 18 Uhr nach Schwäbisch Hall in den Neubausaal ein. Gastredner ist der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall

Rede an „die Völker der Welt“

Nik Sakellariou freut sich sehr, dass der SPD-Kreisverband in diesem Jahr Edzard Reuter als Gastredner gewinnen konnte. Edzard Reuter war Jahrzehnte lang Mitglied im Vorstand der Daimler-Benz AG und lenkte von 1987 bis 1995 die Geschicke des Konzerns als Vorstandsvorsitzender. Reuters Vater war Ernst Reuter, der regierende Bürgermeister von Berlin von 1948 bis zu seinem Tod 1953. Der Kommunalpolitiker ist mit seiner berühmten Rede an „die Völker der Welt“ die Stadt nicht preiszugeben vor der Ruine des Reichstags vor zirka 300.000 Berlinern in die Geschichtsbücher eingegangen. Sein Sohn und Sozialdemokrat Edzard Reuter hat sich auch stark für die Hauptstadt Berlin, seine Geburtsstadt, engagiert. Die Berliner dankten Edzard Reuter das 1998 mit der Ehrenbürgerschaft.

29. Neujahrsempfang  der SPD im Landkreis

Die SPD im Landkreis setzt mit Edzard Reuter auch bei ihrem 29. Neujahrsempfang die Reihe der prominenten Redner fort. Neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou (MdL) laden die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und Hans Zipperer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, alle Bürgerinnen und Bürger zum diesjährigen Empfang nach Schwäbisch Hall ein.

Musik von Pop goes Jazz mit Michael Seifried und Timo Kobald

Die Bewirtung übernimmt die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall. Für die musikalische Unterhaltung sorgt in diesem Jahr Pop goes Jazz mit Michael Seifried und Timo Kobald.

Bis zum 4. Februar 2013 anmelden:

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich bis zum 4. Februar 2013 beim SPD-Regionalzentrum, Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe, Beim Hecht 1 in 73430 Aalen anzumelden.

Stefan Oetzel,  Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer, Regionalzentrum Ostwürttemberg-Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon: 07361 – 6 15 35

Fax: 07361 – 680 769

Mobil: 0172 – 73 18 678

stefan.oetzel@spd.de

Mitarbeiter:

KV Hohenlohe, Schwäbisch Hall, Frank Weiß
E-Mail: frank.weiss@spd.de

Internet:

www.spd-sha.de

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„Die Religion der Baha’i“ und „An wen glaubst Du?“ – Zwei Veranstaltungen im Hällisch-Fränkischen Museum Schwäbisch Hall

Im Rahmen der Sonderausstellung „Kommt zusammen! Moschee, Kirche, Synagoge“ des Hällisch-Fränkischen Museums, eines Projekts des Evangelischen Kreisbildungswerks, der Türkisch-Islamischen Union, der Volkshochschule Schwäbisch Hall und des HFM, findet am heutigen Freitag, 25. Januar 2013, um 19.30 Uhr ein Vortrag über die Baha’i-Religion statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Jüngste Weltreligion

Die Referentin, die Juristin Yasmin Mellinghoff aus München, eine bekannte Persönlichkeit der deutschen Baha’i-Gemeinde, spricht im Medienraum des Hällisch-Fränkischen Museums über die jüngste Weltreligion.

Deutsche Gemeinde zählt nur knapp 10.000 Mitglieder

Die Baha’i-Religion ist im 19. Jahrhundert entstanden und beruft sich auf die Schriften ihres Gründers Bahah’ullah (1817 bis  1892). Sie knüpft an vergangene Religionen an, führt ihr geistiges Erbe weiter und verkündet Prinzipien für das Zusammenleben der Menschen in einer modernen, globalisierten Gesellschaft. Die Mehrheit ihrer etwa fünf bis acht Millionen Anhängerinnen und Anhänger lebt heute in Indien, Afrika, Süd- und Nordamerika; die deutsche Gemeinde zählt nur knapp 10.000 Mitglieder.

Die Veranstaltung „Die Religion der Baha’i“ beginnt um 19.30 Uhr im Medienraum des Hällisch-Fränkischen Museums.

An wen glaubst Du?

Im Rahmen der Sonderausstellung des Hällisch-Fränkischen Museums „Kommt zusammen! Moschee, Kirche, Synagoge“ findet am Sonntag, 27. Januar 2013, um 14.30 Uhr eine Führung für Kinder ab neun Jahren zu dem Thema „An wen glaubst Du? Die Menschen und der liebe Gott“ statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Telefonisch anmelden

Bei dem Gang durch die Ausstellung bekommen die Kinder Einblick in die Hintergründe der Weltreligionen Islam, Christentum und Judentum, lernen so den kleinen Konflikt um die Schweineschnitzel bei ihren muslimischen Kameraden und die großen Spannungen zwischen Christen, Muslimen und Juden kennen. Eine Anmeldung ist erforderlich unter Telefon 0791/751-289.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

http://www.schwaebischhall.de/kulturstadt/museen/haellisch-fraenkisches-museum/aktuelle-veranstaltungen-sonderausstellungen.html

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„Jugend musiziert“ – Regionalwettbewerb 2013 in Schwäbisch Hall – Eintritt frei

Der diesjährige Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ findet von Freitag, 1. Februar bis Sonntag, 3. Februar 2013, in der Städtischen Musikschule im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Mehr als 150 TeilnehmerInnen

Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall haben sich dazu angemeldet. Dieser Wettbewerb, der bisher abwechselnd in Bad Mergentheim, Crailsheim und Schwäbisch Hall stattfand, wird jetzt zum neunten Mal in Schwäbisch Hall ausgetragen. In der Solowertung stehen in diesem Jahr „Streichinstrumente“, „Schlagzeug“ und zum zweiten Mal „Pop-Gesang“ auf dem Programm. In der Ensemblewertung werden „Klavier und ein Blasinstrument“, „Zupfinstrumente“, „Klavier Kammermusik“, „Ensemble Alte Musik“ sowie ein „Vokalensemble“ zu hören sein.

Programm am Freitag, 1. Februar 2013:

Am Freitag, 1. Februar 2013, wird von 9 Uhr bis 12.55 Uhr „Klavier und ein Blasinstrument“ gewertet. Um 14.20 Uhr sind die „Zupfinstrumente“ dran. Um 16.20 Uhr ist das „Vokal-Ensemble“ an der Reihe und von 16.50 Uhr bis 19.45 Uhr „Pop-Gesang“.

Samstag, 2. Februar 2013:

Der Samstag gehört ausschließlich den „Violinen“ und zwar von 9 Uhr bis 12.45 Uhr und von 14 Uhr bis 19.50 Uhr.

Sonntag, 3. Februar 2013:

Mit „Violine Altersgruppe V“ beginnt der Sonntagvormittag um 9 Uhr. Von 10.35 Uhr bis 13 Uhr und von 14.45 Uhr bis 16.40 Uhr steht dann die Wertung für „Violoncello“ und „Kontrabass“ auf dem Programm. Erstmals seit langer Zeit hat sich ein Klaviertrio (Klavier, Violine, Violoncello) zu der Wertung „Klavier-Kammermusik“ angemeldet und wird sein Können um 16.50 Uhr präsentieren. Danach erfolgt die Wertung „Schlagzeug“ von 17.20 Uhr bis 19.10 Uhr. Den Schlusspunkt des diesjährigen Regionalwettbewerbs setzt in der Wertung „Ensemble Alte Musik“ ein großes Blockflötenensemble von 19.20 Uhr bis 19.50 Uhr.

Wertungsspiele können angehört werden – Eintritt frei

Die Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden in sieben Altersstufen eingeteilt und anhand einer Punkteskala bewertet, deren Höchstzahl 25 Punkte beträgt. Ab 23 Punkten ist eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer für den Landeswettbewerb qualifiziert. Der Regionalwettbewerb ist öffentlich. Interessierte können die Wertungsspiele im Musiksaal (Raum S 3.04) der Städtischen Musikschule im Haus der Bildung mit verfolgen. Der Eintritt ist frei.

Preisträger-Konzert am Donnerstag, 7. Februar 2013 

Eine Auswahl der ersten Preisträgerinnen und Preisträger wird in einem Konzert am Donnerstag, 7. Februar 2013, um 19 Uhr im Musiksaal (Raum S 3.04) der Städtischen Musikschule im Haus der Bildung vorgestellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/bildungsstadt/musikschule.html

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„Stuttgart 21 – Wohin geht die Reise?“ – Hannes Rockenbauch spricht heute (Mittwoch) in Schwäbisch Hall

Über das Thema „Stuttgart 21 – Wohin geht die Reise?“ referiert Hannes Rockenbauch, Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S21, am heutigen Mittwoch, 23. Januar 2013, um 19.30 Uhr im alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

S21 ist Pannenkönig und Fass ohne Boden

Stuttgart 21 ist bereits vor Baubeginn auf dem besten Weg, den Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie als Pannenkönig und Fass ohne Boden zu übertreffen. Über die aktuelle Situation rund um Stuttgart 21 spricht Hannes Rockenbauch, Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S21, heute, Mittwoch, 23. Januar 2013 in Schwäbisch Hall. Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen.

Veranstalter sind: Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, 3.-Welt-Laden Schwäbisch Hall, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Naturfreunde, DKP, isl, MLPD.

 

 

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„Bauernhöfe ohne Nachfolger“ – Seminar in Waldenburg-Hohebuch

Ein Seminar zum Thema „Höfe ohne Nachfolger“ bietet die Ländliche Heimvolkshochschule des Evangelischen Bauernwerks Hohebuch am Samstag, 23. (ab 10 Uhr) und Sonntag, 24. Februar 2013, an. Dabei geht es um Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe ohne Hofnachfolger.

Ländliche Heimvolkshochschule des Evangelischen Bauernwerks Hohebuch.

Berg betrieblicher, steuerlicher, rechtlicher und menschlicher Fragen

Die Betriebsaufgabe stellt die betroffenen Familien plötzlich vor einen Berg betrieblicher, steuerlicher, rechtlicher und menschlicher Fragen. Dazu referieren der Steuerberater Bernd Meyer zu Berstenhorst sowie Helmut Bleher vom Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems unter der Leitung von Angelika Sigel und Veronika Grossenbacher. Zur Vorbereitung des Seminars wird ein Materialheft für Höfe ohne Nachfolger, das jedes Jahr aktualisiert wird, angeboten. Seminarkosten: 65 Euro, inklusive Übernachtung. Die Materialsammlung kostet zehn Euro.

Weitere Informationen und Anmeldung:

Anmeldung bis 18. Februar 2013 beim Evangelischen Bauernwerk, 74638 Waldenburg-Hohebuch,

Telefon: 07942-107-80,

Fax: 07942-107-20

Internet:

www.hohebuch.de

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„Bienen vor der Zeitbombe Neonicotinoide schützen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

„Bienen müssen vor der Zeitbombe Neonicotinoide geschützt werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen).

Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Gefahren durch die Insektzide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam

Zur Warnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vor Gefahren für Bienen durch die Insektzide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam (aus der Gruppe der Neonicotinoide) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Bienen und andere Insekten sind existenziell bedroht 

Die aktuelle EU-Studie ist ein klares Alarmsignal dafür, dass Bienen und andere Insekten existenziell bedroht sind. Die Ergebnisse bestätigen frühere Studien, die vor den enormen Umweltrisiken durch die hochtoxischen Neonicotinoide warnen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist es ein Gebot der Stunde, dass sich die Bundesregierung nun in Brüssel für ein umgehendes Anwendungsmoratorium für Neonicotinoide einsetzt.

Bestäubungsleistung von Bienen in Deutschland ist 2,5 Milliarden Euro wert

Damit unsere Agrarlandschaft aber unabhängig davon wieder blütenreicher und bienenfreundlicher wird, muss Ministerin Aigner auch ihre Blockade gegen eine ökologische Reform der EU-Agrarpolitik beenden. Wenn wir auch in Zukunft noch bezahlbares Obst und Gemüse essen wollen, können wir es uns nicht leisten, dem Bienensterben weiterhin tatenlos zuzuschauen. Der Wert der Bestäubungsleistung von Bienen wird allein für Deutschland auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, weltweit sogar auf bis zu 200 Milliarden Euro.

Die Giftwirkung summiert sich über längere Zeit 

Neonicotinoide sind eine tickende Zeitbombe für die Umwelt: Die Giftwirkung summiert sich über längere Zeit und kann damit viele Bestäuber und andere Insekten sogar bei sehr geringen Dosen schädigen oder töten. Als Folge brechen die Bestände vieler Vogelarten zusammen, die Insekten als Nahrungsgrundlage benötigen. Studien von BUND und NABU belegen für die letzten Jahre extreme Bestandsrückgänge besonders bei Feld- und Wiesenvögeln. Frankreich hat den bienengefährlichen Wirkstoff Thiometoxam verboten und Großbritannien lässt in einer aktuellen Studie die Gefahren für Bienen durch Neonicotinoide umfassend untersuchen. Doch die Bundesregierung sieht laut Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Sommer 2012 keinen Handlungsbedarf und redet die Risiken dieser Pestizide klein.

Nicht auf die von der Chemieindustrie bezahlten Auftragsstudien verlassen

Die Bundesregierung darf sich nicht auf die von der Chemieindustrie bezahlten Auftragsstudien verlassen, die die Unverzichtbarkeit von Neonicotinoiden vorgaukelt. Doch bereits einfache Maßnahmen wie bessere Fruchtfolgen und ein Verzicht auf großflächige Monokulturen machen diese Agrargifte überflüssig.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

 

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„Ziel: Modellprojekt für lärmarmes, umweltverträgliches, zügiges Bauen“ – Bundestagsrede von Harald Ebner (Grüne) zum Ausbau der Rheintalbahn

Eine Rede im Bundestag zum Ausbau der Rheintalbahn hat der hohenlohische Abgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) am 17. Januar 2013 gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Ebners Rede in voller Länge. Die Zwischenüberschriften hat die Redaktion eingefügt.

Zugesandt vom Bundestagsbüro des Abgeordneten Harald Ebner

Stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss

Harald Ebner ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss. Die Rede hielt er am 17. Januar 2013 zu Protokoll zum Antrag der CDU/CSU und FDP „Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen“ (BT-Drs. 17/11652, 17/11932).

Harald Ebner, MdB | Bündnis 90|Die Grünen – TOP 26: Rheintalbahn – Rede zu Protokoll 17.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele ist eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Nicht nur aus umweltpoltischen, sondern auch aus verkehrspolitischen Zwängen müssen wir umdenken, weg vom Gütertransport auf der Straße, denn unsere Straßeninfrastruktur ist nicht beliebig erweiter- und finanzierbar, wie uns ja auch Herr Minister Ramsauer mittlerweile täglich in den Medien erläutert. Gut, dass diese Erkenntnis damit auch bei der Union angekommen ist.

Pflichten aus dem Staatsvertrag mit der Schweiz

Der zügige Ausbau der Rheintalbahn, darin besteht bei uns allen Einigkeit, zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekten in der Bundesrepublik Deutschland. Die herausragende Bedeutung der Rheintalschiene im Hinblick auf den europäischen Güterverkehrskorridor wird durch unsere Pflichten aus dem Staatsvertrag mit der Schweiz zusätzlich betont.

Deutliches Signal an die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region

Deshalb ist es wirklich erfreulich, dass es nun auch der Koalition endlich gelungen ist, einen Antrag vorzulegen, der die Bedeutung des Projekts aufgreift und die Beschlüsse des Projektbeirates vom März des vergangenen Jahres unterstützt. Die fraktionsübergreifende Zustimmung für die Forderungen des Antrages ist daher richtig, sie ist wichtig und sie setzt ein deutliches Signal an die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger der Region. Das heißt aber nicht, dass sich das Parlament auf dem bisher Erreichten ausruhen und die Augen vor den vielen noch offen Fragen und Problemen beim lärmarmen Ausbau der Rheintalbahn verschließen darf.

Viele Bürger engagierten sich

Der Durchbruch bei der Optimierung der Güterzugumfahrung Freiburg und der Bürgertrasse im Markgräflerland, also den Kernforderungen 3 und 4 der Region, konnte im Wesentlichen aus zwei Gründen erreicht werden:

Frühe Bürgerbeteiligung

– Zum Ersten, ist das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Initiativen an dieser Stelle zu nennen. Gerade die Beteiligung zu einem frühen Zeitpunkt unterscheidet dieses Projekt von Stuttgart 21, wo erst in äußerster Not eine Art „Schlichtung“ versucht wurde, aber viel zu spät, nämlich nachdem alle entscheidenden Planfestlegungen bereits erfolgt und die wesentlichen Finanzierungsvereinbarungen getroffen waren. Stuttgart 21 zeigt, wie notwendig, die Rheintalbahn zeigt, wie sinnvoll und erfolgreich es sein kann, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig eine umfassende Mitsprache bei der Realisierung von Großprojekten einfordern und bekommen.

Land hat Verantwortung übernommen

– Und zum Zweiten, weil sich das Land Baden-Württemberg bereit erklärt hat, einen Teil der Mehrkosten für einen angemessenen Lärm- und Landschaftsschutz zu zahlen und somit das Land an dieser Stelle Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger übernommen hat. Langfristig kann es aber sicher nicht die Aufgabe der Bundesländer sein, die Kosten für einen menschenverträglichen Ausbau der Bundesschienenwege zu übernehmen, denn hier ist und bleibt der Bund in der Pflicht.

Auf die wichtigen Verkehrsprojekte konzentrieren

Ja, Lärmschutz kostet Geld und ja, unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. Daher muss es endlich eine Konzentration auf die wichtigen Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Rheintalbahn geben. Es kann doch nicht sein, dass wir ständig über fehlende Finanzen klagen und gleichzeitig zusehen, wie die Kosten für den überflüssigen und wahnsinnig teuren Tiefbahnhof in Stuttgart exorbitant, nämlich in mehrfacher Milliardenhöhe aus dem Ruder laufen, und wirklich notwendige Infrastrukturprojekte deshalb bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden. Hier müssen Worten auch Taten folgen, statt weiter an teuren Prestigeobjekten mit unkalkulierbarem Ausgang festzuhalten. Ganz abgesehen davon, dass die Bahn ganz offenbar nicht einmal in der Lage zu sein scheint, das Projekt Stuttgart 21 ordnungsgemäß, sicher und im avisierten Zeitraum durchzuführen.

Wichtige Punkte im nördlichen Verlauf der Trasse sind ungeklärt

Die vom Projektbeirat für die Rheintalbahn beschlossenen Lösungen für die Kernforderungen 3 und 4 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor wichtige Punkte im nördlichen Verlauf der Trasse ungeklärt sind. Insbesondere die so genannten Kernforderungen 1 und 2, also die Untertunnelung in Offenburg und der Trassenverlauf südlich davon. Denn hier ist der Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang nicht annähernd befriedigend gewährleistet. Hier ist eine offene Prüfung notwendig, um die wirklich beste Lösung für Mensch und Natur zu finden. Jede der denkbaren Trassen betrifft ökologisch höchst wertvolle und sensible Gebiete, auch Natura 2000-Flächen, deren Schutzbedürfnisse nicht hintan stehen dürfen. Denn der Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen ist auch ein Schutz der Menschen. Gerade deshalb ist darauf zu achten, dass die Naturschutzbelange objektiv bewertet werden.

Fiktiv hohe Kosten für ungewollte Trassenvarianten

Es dürfen nicht die vom Vorhabenträger bisher ungewollten Trassenvarianten mit fiktiv hohen Kosten für die Bewältigung der Naturschutzbelange künstlich hochgerechnet und damit verhindert werden. Der Projektbeirat steht hier vor weiteren Herausforderungen. Wir erwarten an dieser Stelle von der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin ernsthaft im Projektbeirat für gute und vor allem lärmarme Lösungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzt. Denn nur mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen werden wir die allgemeine Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der Rheintalbahn und auch anderer Schieneninfrastrukturprojekte erhalten können.

Schienenbonus sofort abschaffen

Eine sehr wirksame Lärmschutzmaßnahme wäre die sofortige Abschaffung des Schienenbonus, statt diese Abschaffung erst in einigen Jahren wirksam werden zu lassen! Was sie als Gesetzentwurf noch am Ende des vergangenen Jahres vorgelegt haben, widerspricht doch ihren Forderungen im vorliegenden Antrag! Einerseits mehr Schallschutzmaßnahmen über das gesetzliche Maß hinaus fordern und anderseits den Anwohnerinnen und Anwohnern einen sofortigen Rechtsanspruch für den Bau leiser Schienenwege im Rheintal zu verwehren, ist scheinheilig und nimmt die Sorgen, Ängste und Anliegen der Betroffenen nicht ernst.

Modellprojekt gemeinsam gestalten

In diesem Sinne liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns den Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam als ein Modellprojekt für lärmarmes, umweltverträgliches, zügiges Bauen ohne Schienenbonus mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Agrogentechnik, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 227 – 73025

Fax: 030 227 – 76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Internet:

http://www.harald-ebner.de/

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„Leiharbeit spaltet Belegschaften und wird zum Drohpotential gegen die Stammbelegschaft“ – Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann zum Thema „3. Kongress der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall

Einen Offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Schwäbisch Haller DGB-Kreisvorsitzende Siegfried Hubele geschrieben. Darin geht es um Kretschmanns Teilnahme am „3. Kongress der Weltmarktführer“ am Mittwoch, 23. Januar 2013, in Schwäbisch Hall

Von Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann

Ich schreibe Ihnen aus Schwäbisch Hall, in meiner Funktion als ehrenamtlicher Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB und viele Mitglieder der Einzelgewerkschaften, blicken kritisch auf den „Kongress der Weltmarktführer“, der vom 22. Januar 2013 bis zum 24. Januar 2013 in Schwäbisch Hall stattfindet.

Echte und „unechte“ Weltmarktführer 

Hier zelebrieren echte und „unechte“ Weltmarktführer ihre „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, die leider nicht nur auf innovativen Produkten ihrer Ingenieure,Techniker und Facharbeiter beruht – sondern in vielen Fällen auf den katastrophalen Folgen der Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes.

Etwa 94.000 Leiharbeiter/innen 

In Baden Württemberg gibt es nach einer Studie, die dem DGB vorliegt, etwa 94.000 Leiharbeiter/innen und rund 120.000 so genannte Minijobs. Dazu kommen noch Tausende von befristet Beschäftigten, die in prekären Arbeitsverhältnissen Geld verdienen müssen.

Auf zusätzliche staatliche Transferzahlungen angewiesen 

Leiharbeitskräfte in Baden Württemberg sind in Folge der schlechteren Bezahlung (bis zu 50 Prozent weniger Lohn wie Tariflohn-Beschäftigte) etwa siebenmal so häufig wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigte auf zusätzliche staatliche Transferzahlungen angewiesen!

Subventionen für Unternehmen, die Leiharbeiter/innen beschäftigen 

In Deutschland belief sich die Subventionshöhe zwischen 2008 und 2009 auf rund 531 Millionen Euro. Umgerechnet auf Baden Württemberg sind das etwa 65 Millionen Euro. Diese 65 Millionen Euro sind genau genommen Subventionen für die Unternehmen, die Leiharbeiter/innen beschäftigen. Die Weltmarktführerschaft und die guten Erträge dieser Unternehmen haben daher auch eine ganz andere Seite. Nämlich die von sozialem Abstieg, Perspektivlosigkeit und Armut, für die neue Klasse der prekär Beschäftigten in Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, in un- oder schlecht bezahlten Praktika und Werkverträgen.

Fast die Hälfte aller Arbeitssuchenden in Leiharbeitsfirmen vermittelt 

Die Arbeitsagentur Schwäbisch Hall zählt zu den Agenturen im Lande, die nahezu die Hälfte aller Arbeitssuchenden in Leiharbeitsfirmen vermittelt. Aber auch die Agentur für Arbeit selbst kritisiert einige der „Weltmarktführer“, dass sie ihre freien Stellen nicht bei der Agentur melden und anbieten, sondern oft gleich eine Leiharbeitsfirma einschalten. So ist es nicht verwunderlich, dass viele „Weltmarktführer“ in ihrer Kostenstruktur fest und dauerhaft auf Leiharbeit und Billiglöhne bauen.

Dauerhafter Widerstand von Gewerkschaftern

Wir Gewerkschafter werden dieser Entwicklung dauerhaften Widerstand entgegensetzen. Ihre Landesregierung hat beschlossen, dass bei öffentlicher Vergabe von Aufträgen nur noch Unternehmen berücksichtigt werden sollen, die Tariflöhne bezahlen. Das begrüßen wir.

Grußwort beim „Gala Dinner“ der Weltmarktführer 

Es wäre also auch bei Ihrem Grußwort, auf dem „Gala Dinner“ der Weltmarktführer am Mittwochabend in Schwäbisch Hall, nur konsequent, dass Sie den Weltmarktführern sagen:

– Mit der Nutzung der Leiharbeit unterlaufen diese Unternehmen gültige Tarifverträge

– Leiharbeit spaltet Belegschaften und wird zunehmend zum Drohpotential gegenüber der Stammbelegschaft

– Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge gehen einseitig auf Kosten der Beschäftigten. Sie führen zur Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben und tragen zu neuer Armut bei.

Sehr geehrter Herr Kretschmann – in diesem Sinne – wir rechnen mit Ihnen

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender, Schwäbisch Hall

E-Mail: s.Hubele@t-online.de

Internet:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/ueber-uns/kreisverbaende/kv-schwaebisch-hall

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„An Peinlichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten“ – Koalition schlägt Informationsangebot der Bahn zur Kostenexplosion bei S 21 aus

Zur erneuten Verschiebung des Tagesordnungspunkts „Kostenentwicklung bei Stuttgart 21“ erklären Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, und Birgitt Bender, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) aus Stuttgart:

Zugesandt vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Es gäbe nichts Neues

Die erneute Verweigerung der Regierungskoalition über die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss zu debattieren, ist an Peinlichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Während sich der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und auch Technikvorstand Dr. Volker Kefer bereit erklärten am kommenden Mittwoch den Sachstand zur Kostenentwicklung beim Projekt S 21 gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages darzulegen, schlägt die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Angebot mit dem Verweis, es gäbe nichts Neues zu berichten, aus.

Regierungsmotto: „Koste es was es wolle“

An dieser Stelle offenbart die Koalition ihr Desinteresse an der weiteren Projektentwicklung nach dem Motto „Koste es was wolle“. Dieser einmalige Vorgang zeigt, dass es der Koalition schon lange nicht mehr um eine sachliche Diskussion mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse geht, sondern dass das Projekt auf Biegen und Brechen wider jeglicher Vernunft politisch auf Druck des Kanzleramtes durchgesetzt werden soll.

Berliner Flughafendebakel sollte eine Warnung sein

Wohin solche politischen Entscheidungen führen, können wir gerade am skandallösen Berliner Flughafendebakel beobachten. Für die Beteiligten am Projekt Stuttgart 21 sollte dies warnender Hinweis genug sein, denn ein finanzielles Debakel auf Kosten der Steuerzahler und Bahnkunden ist in Stuttgart zu diesem Zeitpunkt noch zu verhindern. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung sind daher aufgefordert endlich verantwortungsvoll zu handeln.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

Internet:

www.harald-ebner.de

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