Die Rente muss zum Leben reichen – DGB-Bus fährt zur landesweiten Kundgebung nach Mannheim (Samstag, 28. März 2009)

„Die Rente muss zum Leben reichen“ lautet das Motto einer landesweiten Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Mannheim. Diese findet am Samstag, 28. März 2009, in der Mannheimer Maimarkthalle statt. Veranstalter der DGB-Rentenkampagne ist der  DGB-Landesbezirk. Aus der Region Hohenlohe gibt es Buszusteigemöglichkeiten in Crailsheim, Westernach und Heilbronn.

Von Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Heilbronn-Franken

Hauptredner ist der Kundgebung zur Rentenpolitik ist DGB-Vorsitzender Michael Sommer. In einer Talkrunde kommen auch Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) und Franz-Josef Möllenberg (NGG-Vorsitzender), neben betroffenen Kollegen und Kolleginnen zu Wort.
Die DGB-Region Heilbronn-Franken lässt einen Bus nach Mannheim fahren. Abfahrtszeiten und -Orte sind: Crailsheim, Volksfestplatz 8:00 UhrSchwäbisch Hall, P+R Westernach 8:35 UhrHeilbronn, Gewerkschaftshaus 9:15 Uhr.
Anmeldung für den Bus ist dringend beim DGB erforderlich unter Tel 07131-88880-10 oder per Mail unter heilbronn@dgb.de

Programm am 28. März 2009 in Mannheim:
10.00 Uhr Saalöffnung (Maimarktclub)
10.30 Uhr Musikgruppe „Zula Zula“
11.00 Uhr Begrüßung durch Rainer Bliesener, DGB-Bezirksvorsitzender Baden-Württemberg
11.15 Uhr Rede von Michael Sommer, DGB-Vorsitzender
11.45 Uhr Talkrunde mit Annelie Buntenbach, stellv. DGB-Vorsitzende, Frank-Josef Möllenberg, NGG-Vorsitzender, sowie betroffenen Kolleginnen und Kollegen
12.45 Uhr Schlusswort durch Dietmar Muscheid, DGB-Bezirksvorsitzender West
13.00 Uhr Vorstellung der Radgruppe & Startschuss
bis 14 Uhr Imbiss & Gespräche

Ausblick: „Arbeit für Alle bei fairem Lohn“ heißt es bei den Kundgebungen am 1. Mai 2009 in Heilbronn, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim. Dabei wird auch das 60-jährige Bestehen des DGB gefeiert.

Hintergrund-Info des DGB zur Rentenkundgebung in Mannheim aus dem Einladungstext: Zum Abschluss der DGB-Aktionswochen zur Alterssicherung wollen die DGB-Bezirke Baden-Württemberg und West ein Signal für eine bessere Rentenpolitik setzen. Wir laden dich zu unserer Kundgebung am 28. März 2009 in der Maimarkthalle in Mannheim
herzlich ein. Hauptredner wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sein. Die Finanzkrise macht klar: Die gesetzliche Rente ist sicherer als jede kapitalgestützte private Alterssicherung. Doch die Fundamente haben durch eine falsche Rentenpolitik Risse bekommen: Die Beschäftigten sollen mehr privat vorsorgen. Viele wissen nicht wovon. Mini-Jobs und Niedriglöhne tun ein Übriges. Millionen Menschen droht in Zukunft Altersarmut.
Die Rente mit 67 ist ein Irrweg. Eine zunehmende Anzahl von Neurentnern/innen geht heute schon mit Abschlägen in Altersrente; im Jahr 2005 betraf dies schon 42 Prozent aller Zugänge in Altersrente. Die Heraufsetzung des Rentenalters um 2 Jahre ist Rentenklau und wird die Altersarmut verstärken. Wir fordern, dass die für 2010 vorgesehene Überprüfung genutzt wird, um die Rente mit 67 ein für allemal zurückzunehmen. Sie ist ungerecht, unnütz und nicht zu rechtfertigen. Die DGB-Gewerkschaften setzen sich für eine Erwerbstätigenversicherung ein, in die alle einzahlen. Wir setzen uns ein für eine starke, solidarische, gesetzliche Rentenversicherung. Wir setzen uns ein für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro. Arbeit darf nicht arm machen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, die zum Leben reicht. Dafür kämpfen wir.
Vor der Bundestagswahl wollen wir den Druck auf die Politik verstärken. Deshalb sammeln wir im Februar und März in den DGB-Regionen in Baden-Württemberg und auch im Bundesgebiet Botschaften und Forderungen aus der Bevölkerung auf Transparenten. Diese Transparente sollen zu einem einzelnen, eindrucksvollen Transparent zusammengefügt werden. Dieses
Wird dann unsere Fahrradstafette von der Konferenz in Mannheim aus nach Berlin bringen. Den Startschuss für diese Fahrradstafette wird Michael Sommer geben. Am 4. April 2009 wollen wir dieses riesige Transparent dann in der Hauptstadt entrollen.

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Fußball: 1899 Hoffenheim und 1. FC Nürnberg kicken am Freitag, 27. März 2009, in Crailsheim gegeneinander – Vorverkauf hat begonnen

Im renovierten Schönebürgstadion in Crailsheim erwartet die Fußballfans der Region in wenigen Tagen ein besonderer sportlicher Leckerbissen. Mit dem Senkrechtstarter der Bundesligasaison 2008/09, 1899 Hoffenheim und dem Traditionsverein 1.FC Nürnberg treffen am Freitag, 27. März 2009, um 18 Uhr die Fußball-Mannschaften zweier interessanter Vereine in Crailsheim aufeinander. Weil Crailsheim an der Autobahn 6 ziemlich genau in der Mitte zwischen Nürnberg und Hoffenheim liegt, kommt es zu diesem Freundschaftsspiel in der hohenlohischen Provinz.

Von Dietmar Renk, Pressesprecher der Fußballabteilung des TSV Crailsheim

Während der Erstligist 1899 Hoffenheim für einen neuen, bisher äußerst erfolgreichen und professionell geplanten Weg vom Dorfverein in die deutsche Spitzenklasse steht, ist der derzeitige Zweitligist und mehrmalige deutsche Meister, 1. FC Nürnberg, einer der Vereine mit der größten Tradition in Deutschland. Noch vor zwei Jahren konnten die Nürnberger den deutschen Pokalsieg feiern, mussten jedoch im vergangenen Jahr in die zweite Liga absteigen. Über den Kontakt zu Hoffenheims Geschäftsführer ist es dem Spielleiter des TSV Crailsheim, Clemens Fritz, gelungen, die attraktive Testbegegnung während der Länderspielpause der 1. und 2. Liga ins Crailsheimer Schönebürgstadion zu holen. Denkt man an die begeisternde Vorrunde der Hoffenheimer, in der Spieler wie Demba Ba, Obasi und Carlos Eduardo tollen Offensivfußball boten, dann können sich die Zuschauer auf schöne Spielzüge und hoffentlich viele Tore freuen. Mit Tobias Weiss als gebürtigem Haller steht zudem ein echter Hohenloher, der bereits für die Nationalmannschaft nominiert war, in der Elf von 1899 Hoffenheim.  Höchstwahrscheinlich wird auch Hoffenheims prominentester Neuzugang in der Winterpause, Timo Hildebrand, nach einer Verletzungspause  in Crailsheim seine Fitness testen.
An folgenden Vorverkaufstellen sind Karten zu erhalten:
In Crailsheim beim Modehaus Burkhardt (Wilhelmstraße); eleven teamsport (Faberstraße);  Zweirad Stegmaier (Lange Straße); in Ansbach bei Lottemann (Eichendorfstraße), in Herrieden in der Sportmetropole Rank.
Außerdem findet am Samstag 20. März 2009, beim Oberliga-Heimspiel des TSV Crailsheim gegen Astoria Walldorf ein Vorverkauf statt.

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Hohenloher Lokalzeitungen verlieren immer mehr Leser – Aktuelle Auflagenzahlen im Vergleich mit den Jahren 1999 und 2003

Kontinuierlich nach unten gehen die Auflagen der deutschen Tageszeitungen. Davon betroffen sind auch die Lokalzeitungen in der Region Hohenlohe. Dies ist vor allem auch für die Anzeigenkunden der Lokalblätter interessant. Den Anzeigenkunden dürfte nur schwer zu vermitteln sein, dass sie mit ihren Anzeigen in den Lokalzeitungen immer weniger Leser erreichen, aber trotzdem immer höhere Anzeigenpreise bezahlen sollen.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

Die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) stellt jedes Vierteljahr die Auflage von Zeitungen und Zeitschriften fest. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Entwicklung der verkauften Auflage der Hohenloher Lokalzeitungen im  vierten Quartal 1999, im vierten Quartal 2003 und im vierten Quartal 2008.

Hohenloher Tagblatt (Crailsheim): 4/1999: 15259 Exemplare pro Erscheinungstag; 4/2003: 15022; 4/2008: 14424

Haller Tagblatt (Schwäbisch Hall): 4/1999: 18884; 4/2003: 17888; 4/2008: 17303

Neue Kreisrundschau (Gaildorf): 4/1999: 5168; 4/2003: 5003; 4/2008: 4689

Tauber-Zeitung (Bad Mergentheim): 4/1999: 6194; 4/2003: 5966; 4/2008: 5555. Bei der Tauber-Zeitung kam es nach IVW-Angaben im dritten Quartal 2008 zu einem Verlagswechsel. Seither heißt der Verlag, in dem die Tauber-Zeitung seither erscheint: Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Ulm; Tauber-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Bad Mergentheim.

Südwestpresse Ulm (Gesamtausgabe): 4/1999: 346004; 4/2003: 333621; 4/2008: 312813

Fränkische Nachrichten, Ausgabe Bad Mergentheim: 4/1999: 6044; 4/2003: 6064; 4/2008: 5984

Fränkische Nachrichten (Gesamtausgabe): 4/1999: 29285; 4/2003: 29008; 4/2008: 27960

Main-Post (Ausgabe Main-Tauber-Kreis): 4/1999: 1291; 4/2003: 1237; 4/2008: 1142

Heilbronner Stimme (Ausgabe Hohenloher Zeitung): 4/1999: 21111; 4/2003: 20692; 4/2008: 19913

Heilbronner Stimme (Gesamtauflage): 4/1999: 101300; 4/2003: 99174; 4/2008: 93110

Blick über Hohenlohe hinaus:

Fränkische Landeszeitung – Fränkischer Anzeiger (Rothenburg ob der Tauber): 4/1999: 6331; 4/2003: 6007; 4/2008: 5552

Fränkische Landeszeitung (Gesamtausgabe): 4/1999: 52899; 4/2003: 50721; 4/2008: 48089

Ipf- und Jagstzeitung / Aalener Nachrichten (Ellwangen): 4/1999: 12399; 4/2003: 11303; 4/2008: 10860

Schwäbische Post (Aalen): 4/1999: 26870; 4/2003: 26430; 4/2008: 25342

Murrhardter Zeitung (gehört seit über einem Jahr zur Backnanger Kreiszeitung): 4/1999: 3172; 4/2003: 2977; 4/2008: 2629

Backnanger Kreiszeitung: 4/1999: 17805; 4/2003: 17706; 4/2008: 16914

Waiblinger Kreiszeitung (Gesamtausgabe): 4/1999: 48293; 4/2003: 46333; 4/2008: 44873

Allgemeine Information der IVW zur Entwicklung der Auflagenhöhe von Tageszeitungen vom 21. Januar 2009:

BERLIN (ivw) – Zum Ende des Jahres 2008 präsentieren sich die einzelnen Gattungen am deutschen Pressemarkt abermals mit einer gemischten Auflagenbilanz: So liegen die Wochenzeitungen auf einem nahezu unveränderten Niveau, während die Titel der Fach- und der Kundenzeitschriften – hauptsächlich aufgrund von Neuzugängen zur Auflagenkontrolle – ihre Gesamtauflagen gegenüber dem Vorquartal leicht verbessern können. Hingegen müssen die Tageszeitungen und die Publikumszeitschriften trotz eines stabilen Abonnementgeschäfts durch Verluste bei den Einzelverkäufen am Kiosk deutliche Auflagenrückgänge hinnehmen. Dies geht aus der jetzt abgeschlossenen Auflagenerhebung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) für das 4. Quartal 2008 hervor.

Tageszeitungen
Von den deutschen Tageszeitungen wurden einschließlich der Sonntagsausgaben und aktuellen Sonntagszeitungen zum Ende des Jahres 2008 durchschnittlich pro Erscheinungstag 23,39 Mio. Exemplare verkauft. Damit lag die verkaufte Auflage des 4. Quartals 2008 um 0,23 Mio. Stück unter dem Ergebnis des vorangegangenen Vierteljahrs. Deutlicher ist der Auflagenrückgang im Jahresvergleich (4/07: 24,04 Mio. Gesamtverkäufe) mit einem Minus von 0,65 Mio. Stück. Die aktuelle Verkaufsauflage von 23,39 Mio. Exemplaren setzt sich zusammen aus 15,30 Mio. Abonnements (gegenüber 3/08: 15,17 Mio. und 4/07: 15,55 Mio. Stück), 6,82 Mio. Einzelverkäufen (3/08: 7,28 Mio. und 4/07: 7,30 Mio.), 0,51 Mio. Bordexemplaren (3/08: 0,52 Mio. und 4/07: 0,44 Mio.) und 0,76 Mio. Sonstigen Verkäufen (3/08: 0,65 Mio. und 4/07: 0,75 Mio.). Der Vergleich der aktuellen Zahlen mit denen aus den beiden vorausgegangenen Zeiträumen zeigt, dass der Auflagenverlust der Tageszeitungen durch Rückgänge im Einzelverkauf verursacht wurde, während die Abo-Auflage sich weitgehend stabil präsentiert.

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Aufruf zur Teilnahme am Protest beim Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden

GewerkschafterInnen protestieren gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege. Zur Teilnahme aufgerufen sind auch Menschen aus der Region Hohenlohe.

Von Thomas Trueten, einer der Protest-Organisatoren aus Esslingen

Wir rufen auf:
Beteiligen wir uns an der Aktionswoche gegen Krise und Krieg von 28. März bis 4. April 2009!
Beteiligen wir uns an den Protesten gegen den NATO-Gipfel!
… mit der Teilnahme an den Protest-Camps vom 1. bis 5. April.
… mit der Teilnahme am Gegengipfel von 3. bis 5. April in Strasbourg!
…mit der Teilnahme an der internationalen Demonstration am 4. April in Strasbourg!
Für einen vielfältigen Widerstand gegen die Kriegspolitik der NATO!
Kontakt: Dirk Spöri, mail: spoeri@gmx.net, Tel.: 0160/7942195 / Thomas Trüten, mail: thomas@trueten.de, Tel.: 0173/3117574, www.trueten.de

Am Freitag, 3. und Samstag, 4. April 2009 soll das 60-jährige Bestehen der NATO gefeiert werden. Aus diesem Anlass treffen sich die Regierungschefs der NATO-Staaten, darunter Barack Obama, Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Der Gipfel soll auch Anlass sein, eine neue NATO-Strategie zu entwickeln, die den Einsatz von Atomwaffen, die Erweiterung in Osteuropa und die Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan vorsieht. Dagegen soll protestiert werden.

Was aber ist die NATO?
Nach ihren eigenen Worten dient die NATO in dieser unsicheren Welt der Sicherung von „Demokratie und Freiheit“.  Im Kalten Krieg bildete sie das Gegengewicht zum Warschauer Pakt und sollte die westliche Welt vor dem Sozialismus bewahren. Dafür wurden die NATO-Staaten massiv aufgerüstet. Die Angst vor dem Atom-Krieg infolge des Wettrüstens sitzt noch immer vielen in den Knochen. Inzwischen wurde die Strategie geändert: nicht mehr Verteidigung sondern Präventionskriege. Gegen „islamistischen Terror“ wird nach wie vor die westliche Welt aufgehetzt, um Kriege wie den IRAK-Krieg zu unterstützen. Dort und auch in Afghanistan wird deutlich, dass die Vorherrschaft in bestimmten Regionen und Märkten und Zugang zu Ressourcen wie Öl u.a. aufrecht erhalten oder hergestellt werden soll. Krieg führen, wo andere Maßnahmen neoliberaler Politik  nicht ausreichen. Mit den Worten von Peter Struck: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ – das ist die Rolle der NATO in Afghanistan.

Was aber haben wir damit zu tun?
Die SPD/GRÜNE Regierung hat 2004 mit der Agenda 2010 die Verbindung zwischen Krieg und Sozialabbau deutlich gemacht: Wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit soll Hand in Hand mit außenpolitischem, militärischem Einfluss gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung bezahlt mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhung für die Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo und für eine weitere Aufrüstung. Der Krieg nach außen ist deshalb auch ein Krieg nach innen. In allen NATO-Staaten werden soziale und demokratische Rechte beschnitten, wie zuletzt mit den neuen Versammlungsgesetzen in Bayern und Baden-Württemberg. Während hierzulande Erwerbslose kaum über die Runden kommen, werden Milliarden für die Kriege der NATO ausgegeben. Eine Billion Rüstungsausgaben weltweit, davon zwei Drittel nur aus NATO-Ländern, während in Folge der weltweiten Krise immer mehr Menschen vom Hungertod bedroht sind. Und wenn diese Menschen vor Hunger oder Krieg fliehen, stranden sie an der „Festung Europa“, wenn sie denn die Flucht überleben. Aber mit der militärischen Sicherung der Außengrenzen der EU durch Frontex, hat auch hier die NATO die Finger im Spiel.

Was aber tun gegen die NATO?
In der internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung stehen wir für ein friedliches Leben der Völker miteinander – einem ureigenen Interesse der arbeitenden Menschen. Deswegen stellen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch gegen die Kriegseinsätze der NATO und nehmen Teil an den  internationalen Protesten gegen den NATO-Gipfel. Insbesondere in Zeiten der Krise sollten wir uns in länderübergreifenden Aktionen  gegen die  Abwälzung der Krisenlast auf die Beschäftigten stellen. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel stehen am Ende einer Aktionswoche, an deren Beginn am 28. März 2009 bundesweite Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und in deren Mitte Proteste beim G20-Finanzgipfel in London stehen. Wenn wir also gemeinsam unsere Forderungen erheben, ist das ein Teil des Kampfs gegen die NATO und ihre
zerstörerische Politik.

Thomas Trueten
Reutlinger Str. 49
73728 Esslingen
eMail: thomas@trueten.de
www.trueten.de

Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg wegen möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen (NATO-Gipfel: Verkehrsbeeinträchtigungen): Verkehrsbehinderungen_Nato_Gipfel.pdf


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Rückblick: Ehemalige Hohenloher Rezzo Schlauch und Joschka Fischer sind als Lobbyisten tätig

Nicht mehr ganz neu, aber trotzdem noch berichtenswert ist das Engagement des ehemaligen Grünen-Politikers Rezzo Schlauch, der in Bächlingen (Stadt Langenburg) aufgewachsen ist, für den Atomstromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW). Auch der in Gerabronn geborene und in den ersten Lebensjahren in Langenburg aufgewachsene Ex-Außenminister Josef Fischer (Grüne) ist nach seiner politischen Karriere als Lobbyist tätig geworden. Die hier veröffentlichten Informationen stammen von der Internetseite von „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ www.lobbycontrol.de/blog/

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg/Jagst

Lobby-Control-Bericht vom 14. März 2006: Rezzo Schlauch neu im EnBW-Beirat

Der Grünenpolitiker Rezzo Schlauch sitzt nun im EnBW-Konzernbeirat, berichtet die Stuttgarter Zeitung und beschreibt die Netzwerk-Funktion des Beirats: “Utz Claassen ist ein begabter Netzwerker. Viel Zeit und Geschick verwendet der Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) darauf, Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Es kann schließlich nie schaden, wichtige Leute zu kennen – nicht dem eigenen Unternehmen und auch nicht der eigenen Karriere. Eines der Foren, das Claassen für solche Zwecke nutzt, ist der Konzernbeirat der EnBW. Eine illustre Schar von Prominenten hat er in dem 37-köpfigen Gremium versammelt. Da sind ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann. Da sind Managerkollegen wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn), Klaus Mangold (Daimler-Chrysler) oder Willem van Agtmael (Breuninger). Und da sind Vertreter von Institutionen, denen der Stromkonzern irgendwie verbunden ist – zum Beispiel Präsident Erwin Staudt vom VfB Stuttgart, Roland Mack vom Europapark in Rust oder Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.”

Rezzo Schlauch behauptet dagegen, er wolle in dem Beirat für Erneuerbare Energien werben und lehne Atomkraft weiter ab. EnBW betreibt zwei Atomkraftwerke in Deutschland und gehört zu knapp der Hälfte dem französischen Atromstromkonzern EDF. Und wenn ein Solarunternehmen eine atomkritische Anzeige im Programmheft eines EnBW-gesponsorten Tennisturniers schalten will, kann es schon mal Krach geben. Atomstrom ist ein zentraler Geschäftsbereich von EnBW – da wird Rezzo Schlauch nichts daran ändern. Eher lässt er sich für die Pflege eines grünen Images durch EnBW instrumentalisieren.(…)

LobbyControl-Bericht vom 22. März 2006: Schlauch schon früher bei EnBW – Metzger redet vom “Klassenfeind”

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekretär. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus): “Dass ausgerechnet ein Veteran der grünen Anti-Atomkraft-Bewegung zum Klassenfeind überläuft, nervt vor allem die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg. „Diese Tätigkeit eines früheren Fraktionschefs einer Anti-Atompartei gefährdet die Glaubwürdigkeit“, kritisiert der grüne Landtagskandidat Oswald Metzger. Auch als Privatmann könne er sich „seines politischen Umfeldes nicht entledigen“. Ein Grüner müsse aufpassen, „wenn er faktisch zum Klassenfeind wechselt“.”

Ausgerechnet Oswald Metzger benutzt die Formulierung “Klassenfeind” – Metzger, der seit Jahren für die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Bertelsmann-Stiftung oder den Konvent für Deutschland durch die Lande und die Medien tingelt und sich dafür bis zu 3000 Euro pro Vortrag bezahlen lässt… Dabei wurde er meist als “Grüner” vorgestellt, obwohl er weder ein Mandat noch Amt hatte. Er hatte damit eine größere Glaubwürdigkeit, als beispielsweise ein Arbeitgeber-Funktionär hätte erreichen können. Dass sich Metzger jetzt über Schlauch aufregt und vom “Klassenfeind” spricht, lässt sich nur als Wahlkampf-Manöver deuten.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Oswald Metzger ist inzwischen zur CDU übergelaufen und hat sich in der Region Oberschwaben mehrfach vergeblich als Kandidat um einen CDU-Wahlkreis beworben.

LobbyControl-Bericht vom 1. Oktober 2008: Hildegard Müller und Joschka Fischer in neuen Jobs
Die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), tritt heute ihren neuen Job als Energielobbyistin an. Die Merkel-Vertraute legt ihr Bundestagsmandat nieder, um den Vorsitz der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu übernehmen. Auch wenn Müller kein politisches Amt mehr bekleidet, so ist ihr nahtloser Wechsel von der Politik in einen Lobbyjob problematisch. Fnanzstarke Wirtschaftsakteure wie die Energielobby kaufen sich so mit lukrativen Angeboten für ehemalige Politiker und ranghohe Beamte politische Kontakte und Insiderwissen, die ihnen einen Vorteil gegenüber anderen gesellschaftlichen Interessen verschaffen.

Neuer Job für Fischer
Die frühere Staatsministerin ist kein Einzelfall. Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass allein aus dem zweiten Kabinett Schröder 12 Personen nach dem Ende ihrer Amtszeit in Lobbytätigkeiten gewechselt sind (Margarete Wolf damals noch nicht mitgezählt). Auch Joschka Fischer war nach dem Ende seiner Zeit als Außenminister nicht untätig. Er hielt Vorlesungen an der renommierten Princeton University, war Mitbegründer eines Think-Tanks zur Förderung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und er gründete mit der Joschka Fischer Consulting eine eigene Beratungsfirma. Nun kann er laut Spiegel einen weiteren Job in seine Tätigkeitsliste aufnehmen: Er wird Berater in der Albright Group LLC – einer Beratungsfirma von Fischers ehemaliger amerikanischer Amtskollegin Madeleine Albright. Die Albright Group liefert Risikoeinschätzungen für die Investitionen ihrer Kunden, tritt aber auch als Verhandlungspartner gegenüber Regierungen für sie auf.

Was Kunden und Bezahlung angeht, herrscht in der Albright Group höchste Diskretion. Für die Reporter des Spiegels war nicht herauszufinden, wen die Albright Group berät oder was der frühere Bundesaußenminister für seine Tätigkeiten kriegen wird. Auch Fischer selber äußert sich nicht zu seinem Verdienst. Wie viele Seitenwechsler sieht er sich nach seiner politischen Laufbahn ausschließlich als Privatperson, die der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig ist.

Mehr Transparenz und Schranken für Seitenwechsler
Die Seitenwechsler vergessen dabei, dass sie ihre lukrativen privaten Tätigkeiten auch ihren öffentlichen Ämter verdanken. Diese haben ihnen das Wissen und die persönlichen Verbindungen verschafft, die sie als politische Berater erst interessant machen. Zudem nutzen sie ihre Kenntnisse und Kontakte um Einzelinteressen in gesellschaftlich relevanten Fragen durchzusetzen. Daher fordert LobbyControl mehr Transparenz und Schranken für den Übergang von politischen in Lobby-Tätigkeiten, insbesondere eine mehrjährige Karenzzeit, damit sich finanzstarke Einzelinteressen keinen privilegierten Zugang zur Politik erkaufen können. Außerdem brauchen wir in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister – dann müssten auch ehemalige Regierungsmitglieder ihre Kunden offen legen, wenn sie Lobbyarbeit betreiben.

PS: Neuer Staatsminister im Kanzleramt ist aber heute Hermann Gröhe, bisher Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (siehe u.a. Financial Times Deutschland)

LobbyControl-Bericht vom 13. Juni 2008: Elitetreffen der Bilderberger 2008
In der Nähe von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (früher deutscher Botschafter, jetzt Cheflobbyist des Allianz-Konzerns), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Naß (Stellvertretender Chefredakteur der Zeit) und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik).

Das Medienecho war wie immer gering: in der Jungen Welt und der Frankfurter Rundschau erschienen Artikel vom gleichen Autor, sonst war wenig zu sehen. Letztes Jahr hatte das Medienmagazin Message einen großen, lesenswerten Artikel über die Rolle von Journalisten bei den Bilderberg-Treffen veröffentlicht, der aber leider nur im Anriß online zugänglich ist. Denn es sind immer wieder Journalisten und Vertreter der Medienunternehmen bei den Bilderberg-Treffen dabei. So hat Matthias Naß seine Teilnahme am diesjährigen Treffen gegenüber LobbyControl bestätigt. Nur: die teilnehmenden Journalisten berichten nicht über das Treffen, sondern halten sich an die strikten Verschwiegenheitsregeln (siehe auch Junge Welt: Nichtangriffspakt mit den Mächtigen).

“Die Zeit” spielt eine besondere Rolle bei diesem Elitenzirkel – schildert Theo Sommer (heute Editor-at-Large der Zeit) im Interview mit der Medienfachzeitschrift Message:

“Für Deutschland saßen im Lenkungsausschuss immer zwei Leute: einer, den [sic] den intellektuellen Input brachte, der sagte: Das wäre ein Thema, das wäre ein Redner. Und einer, der die Finanzen besorgte, der Fundraising betrieb bei Banken und großen Unternehmen. Lange Zeit war ich der ideelle Part und der finanzielle war Alfred Herrhausen. Nach mir hat sich dieser Sitz innerhalb der Zeit vererbt. Erst kam Christoph Betram und jetzt ist Matthias Nass im steering committee.” (”Networking auf sehr hohem Niveau”. In: message 3/ 2007, S. 61)

Das ganze message-Interview ist lesenswert. Wer sich für das Bilderberg-Treffen und die Medien interessiert, kann sich das Heft 3/ 2007 nachbestellen. Internetadresse www.message-online.com/

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Regionale Medienkritik / 19. März 2009: Christian von Stetten, die A6 und das Public-Private-Partnership-Modell

Im Hohenloher Tagblatt darf Christian von Stetten sich schon mal für den Wahlkampf warm laufen. Im Artikel >Stetten: A6-Ausbau mit privaten Investoren – Bundestagsabgeordneter will heute CDU- und SPD-Antrag in das Parlament einbringen< von Jochen Korte macht sich unser Bundestagsabgeordneter für einen sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen Bretzfeld und Crailsheim durch private Investoren stark.
Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Von Stetten schlägt ein “Public-Private-Partnership-Modell” (PPP) vor. Damit könnte man den Ausbau vorziehen und wäre nicht mehr auf den aktuellen Bundesverkehrswegeplan angewiesen, der frühestens 2014 gesetzlich korrigiert werden kann.
Was hier als große Chance, als innovatives Modell verkauft wird, ist gerade in einem Gutachten vom Bundesrechnungshof schwer kritisiert worden. In der >jungen Welt< (vom 16.03.2009) wird das Gutachten folgendermaßen zusammengefasst: “Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage. Kerndaten beschreiben die Finanzkontrolleure als derart widersprüchlich, dass bei der Umsetzung zwei Gefahren drohten: Entweder gerieten die Privatunternehmen in »erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten (Insolvenz)«, oder der Bund erleide »erhebliche wirtschaftliche Nachteile«.“ http://www.jungewelt.de/2009/03-16/026.php?print=1
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/V3-2006-0201.pdf

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DJV-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe kam heute (18. März 2009) nicht zu Stande – Nur zwei Mitglieder kamen zur Gründungsversammlung

Nicht zu Stande gekommen ist heute Abend (Mittwoch, 18. März 2009) die Gründung eines Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Zur potentiellen Gründungsveranstaltung kamen neben dem DJV-Landesvorsitzenden Karl Geibel und Landesgeschäftsführer Marc Ecker nur zwei DJV-Mitglieder aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe in den Gasthof Sonne in Schwäbisch Hall-Hessental.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist und DJV-Mitglied

Nun muss der Landesvorstand des DJV-Baden-Württemberg entscheiden, welchem Kreisverband die im DJV organisierten Journalisten aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe zugeordnet werden. Denkbar ist ein Anschluss an die Kreisverbände Heilbronn, Main-Tauber, Rems-Murr oder Ostalb. Die beiden anwesenden Journalisten aus dem Landkreis Schwäbisch Hall sprachen sich aus regionalen Gründen für einen Anschluss an den Kreisverband Heilbronn aus. Einer der beiden DJV-Mitglieder könnte sich als zweite und dritte Option auch einen Anschluss an den Kreisverband Main-Tauber oder Rems-Murr vorstellen. Der Landesvorsitzende Karl Geibel will den Mitgliedern des DJV-Landesvorstands das Votum aus Schwäbisch Hall bei der nächsten Sitzung mitteilen. Die Mitglieder dieses  Gremiums müssen dann eine Entscheidung treffen, wo die Journalisten aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe organisatorisch zugeordnet werden sollen. Der Landesvorsitzende Karl Geibel zeigte sich in Hessental enttäuscht darüber, dass kein eigenständiger DJV-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu Stande gekommen ist. Die Mitgliederzahl des DJV in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe hat innerhalb des letzten Jahres um ein Drittel abgenommen. Dies ist laut Karl Geibel vor allem auf Wegzüge in andere Landkreise zurückzuführen.

INFO: Lesen Sie in Hohenlohe-ungefiltert auch den Artikel zum Thema mit der Überschrift „Deutscher Journalistenverband will heute (Mittwoch, 18. März 2009) einen Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe gründen“.

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Deutscher Journalistenverband will heute (Mittwoch, 18. März 2009) einen Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe gründen

Karl Geibel, DJV-Landesvorsitzender. Foto: Rolf Dvoracek

Karl Geibel, DJV-Landesvorsitzender. Foto: Rolf Dvoracek

Der deutsche Journalistenverband (DJV) will am heutigen Mittwoch, 18. März 2009, um 19 Uhr einen Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe gründen. Die DJV-Mitglieder aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe sind dazu ins Nebenzimmer des Ringhotels „Die Krone“ in Schwäbisch Hall-Hessental, Wirtsgasse 1 eingeladen.

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Mitglied des DJV-Landesverbands Baden-Württemberg

Mindestens drei Kreisvorstandsmitglieder sind nötig

Auf der Tagesordnung stehen der Bericht des Landesvorsitzenden Karl Geibel, Wahlen des Kreisvorstandes und Sonstiges. Im Frühjahr 2008 war die Gründung des Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe gescheitert, weil nicht genügend Mitglieder für die Kreisvorstandsämter gefunden wurden. Um einen Kreisverband gründen zu können, werden  mindestens ein Kreisvorsitzender oder eine Kreisvorsitzende, ein stellvertretender oder eine stellvertretende Kreisvorsitzende und ein Beisitzer des Kreisvorstands benötigt.

DJV-Landesvorstand löste alten Kreisverband vor etwa eineinhalb Jahren auf

Vor etwa eineinhalb Jahren hatte der Landesvorstand des DJV Baden-Württemberg wegen interner Querelen im Kreisvorstand den einstigen Kreisverband Heilbronn-Schwäbisch Hall ohne Rücksprache mit den Mitgliedern aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe aufgelöst. Daraufhin hat sich in Heilbronn schon vor etwa einem Jahr ein eigener DJV-Kreisverband gegründet. Der erste Versuch, einen Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu gründen, scheiterte im vergangenen Frühjahr wegen Personalmangels.

Berichterstattung über Christian von Stetten führte zur Auflösung

Die Probleme im Kreisvorstand des Kreisverbands Heilbronn-Schwäbisch Hall waren wegen der Berichterstattung über eine öffentliche DJV-Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten aus Künzelsau-Schloss Stetten im Dezember 2005 entstanden. Der Abgeordnete hatte sich über einen für ihn negativen Artikel in mehreren Hohenloher Lokalzeitungen und einen kritischen Folgeartikel eines anderen Journalisten bei der Kreisvorsitzenden und bei den Geschäftsführern des Hohenloher Tagblatts und des Haller Tagblatts beschwert. Der damalige DJV-Kreisvorstand hat sich wegen der Berichterstattung, der Reaktionen von Stettens und die DJV-internen Folgen zerstritten und war arbeitsunfähig geworden. Die Kreisvorsitzende Brunhilde Bross-Burkardt und ihr Stellvertreter Hans Ulrich Stuiber sind in der Folge aus dem DJV ausgetreten. Der Autor dieses Artikels (Ralf Garmatter) und Verfasser des von den beiden Kreisvorsitzenden damals kritisierten Artikels über Christian von Stetten blieb als Beisitzer des Kreisvorstands übrig.

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Die globale Finanzkrise wird Auswirkungen auf die Region Hohenlohe haben – Bürger müssen sich mit Dingen des täglichen Bedarfs eindecken

Die Derivatenblase wird voraussichtlich ab Mitte März bis weit in den August 2009 hinein implodieren. Von den Auswirkungen wird auch die Region Hohenlohe betroffen sein.

Kommentar von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg vom 18. März 2009

Die Finanzkrise schreitet voran. Wer die Entwicklungen aufmerksam verfolgt, kann sich des Ernstes der Lage nicht entziehen.  Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, erwartet, dass sich die Krise in den nächsten Wochen deutlich verschärfen wird: „Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet. Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in das politische System deutlich zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen“, so Juncker.

Welt Online schreibt: „Wird Europa als zerfleddertes Huhn oder gestärkt aus der Krise hervorgehen?“ Juncker: „Das werden wir bei der Autopsie feststellen.“ (Sprachpsychologisch
gesehen ist die Wahl des Futur Indikativs bedeutsam.)  Karl-Otto Pöhl, Bundesbankpräsident a.D., befürchtet die Zahlungsunfähigkeit Irlands und Griechenlands.  Bundesaußenminister a.D. Josef Fischer hält die Währungsunion für gescheitert. Die europäischen Einrichtungen hätten in der Krise jede Autorität verloren.

Jaques Delors, EU-Kommissionspräsidetn a.D. warnt vor einem Auseinanderbrechen der EU und gleichzeitig äußerte er sich pessimistisch gegenüber dem Fortbestehen des Euro.  Bezüglich des in dieser Woche beginnenden G 20-Treffens sieht das GlobalEurope Antizipations-Bulletin Nr. 33 lediglich zwei Optionen, die die Politik noch hat:

1. Ein neues Internationales Währungssystem. Welche Konsequenzen das haben würde, bleibt abzuwarten und auszuloten. Diese Variante würde die Krise auf drei bis fünf Jahre begrenzen. 2. Der Versuch, das bestehende System zu „verlängern“. Diese Variante würde die Welt gegen Ende 2009 in eine tragisch krisenhafte Dekade stürzen.

Angesichts der beschriebenen und antizipierten Entwicklungen ist es vernünftig, dass die Menschen sich in ihrer Heimatregion rechtzeitig darauf vorbereiten. Wenn die Ereignisse sich beschleunigen, könnte es für manche Reaktionen zu spät sein. Für die Bürgerinnen und Bürger kann es empfehlenswert sein, sich nicht auf den Fortbestand der Währung(en) zu verlassen, sich an Sachwerten zu orientieren und sich angemessen mit Nahrungsmitteln und den Dingen des täglichen Lebens zu bevorraten, um etwaigen Versorgungsengpässen vorzubeugen. Dabei sollten lokale und regionale Nahrungsmittelproduzenten, Geschäfte und Dienstleister bevorzugt werden. Eine starke Region bedeutet mehr Versorgungssicherheit.

Die bisherige Gestaltung des Wirtschaftslebens war gekennzeichnet von blindem Materialismus und ungezügelter Gier. Im kollektiven Bewusstsein der westlichen „Kultur“ konnte sich so eine völlig falsche Perspektive des Lebens entwickeln. Wir erleben den Zerfall eines Wirtschaftssystems, das nicht nur ineffektiv, sondern auch in höchstem Maße zerstörerisch war, besonders was menschliche Werte und die Zerstörung der Natur betrifft. Die Grenze des Erträglichen ist erreicht, für die „3. Welt“ schon lange. (s. John Perkins, Weltmacht ohne Skrupel: Die dunkle Seite der Globalisierung ISBN 363601448X). Ich bezweifle, dass diese Krise mit einer simplen Währungsreform und einem weiter wie bisher bewältigt
werden kann. Umdenken und ein neues Paradigma sind notwendig. In diesem Sinne beinhaltet die Krise eine große Chance. Was werden wir daraus machen?

Info-Links (chronologisch):

www.welt.de/wirtschaft/article3393599/Juncker-warnt-vor-Massenarbeitslosigkeit-in-der-EU.html

blogs.telegraph.co.uk/ambrose_evans-pritchard/blog/2009/02/26/are_germans_giving_up_on_the_euro

www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wirtschaftskrise-ex-eu-kommissionspraesident-schliesst-auseinanderbrechen-der-eu-nicht-aus_aid_381211.html

www.leap2020.eu/GEAB-N-33-is-available!-Growing-Transatlantic-tensions-on-the-eve-of-the-G20-summit-An-illustration-of-Wall-Street-s-and_a2940.html

Gipfel der G20-Staaten: Letzte Chance, den Zerfall der öffentlichen Ordnung aufzuhalten

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten, veröffentlicht in englischer Sprache in der Welt-Ausgabe der Financial Times am 24/03/09
Sehr geehrte Damen und Herren,

In wenigen Tagen treffen Sie sich in London zu einem weiteren Gipfeltreffen. Aber ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Ihnen gerade noch sechs Monate bleiben zu verhindern, dass die Welt in eine tiefe Krise von mindest zehnjähriger Dauer abstürzt? Mit diesem offenen Brief möchte LEAP/E2020, das den Ausbruch der “umfassenden weltweiten Krise“ schon vor drei Jahren vorhersah, Ihnen in einigen Sätzen darlegen, warum es zu dieser Krise kam und wie es möglich ist, weiteren Schaden abzuwenden.

Ihnen ist die Krise erst vor knapp einem Jahr bewusst geworden. LEAP/E2020 hingegen hat schon in der 2. Ausgabe seines GlobalEuropa Antizipations-Bulletin vom Februar 2006 (2. GEAB)vorher gesagt, dass der Ausbruch einer Krise von historischer Bedeutung bevorstehe. Seitdem hat LEAP/E2020 Monat für Monat äußerst präzise Vorhersagen über den weiteren Ablauf der Krise vorgelegt, die gegenwärtig die Welt im Griff hat. Auf Grund dieser Bilanz erfolgreicher Vorhersagen fühlen wir uns berechtigt, Ihnen diesen offen Brief zu schreiben, mit dem wir hoffen, Ihnen Hilfestellung bei den schwierigen Entscheidungen zu geben, die sie in einigen Tagen treffen müssen.

Die Krise wird immer bedrohlicher. In seiner letzten, 32. Ausgabe des GEAB warnten wir vor ihrer weiteren verheerenden Entwicklung. Hier müssen die die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten unbedingt handeln. Wenn Sie auf Ihrem nächsten Gipfel am 2. April 2009 in London nicht geradezu revolutionäre, den Kern des Problems anpackende Entscheidungen treffen und diese Maßnahmen bis spätestens Sommer 2009 umsetzen, wird diese Krise bis zum Ende des Jahres sowohl zum Zerfall des internationalen Systems als auch der öffentlichen Ordnung in den USA, Russland, China und der EU führen. Wenn Sie hier versagen, verlieren Sie jede Möglichkeit der Kontrolle über die Krise und ihre Auswirkungen auf sechs Milliarden Menschen auf dieser Erde.

Sie haben die Wahl: Eine Krise von drei bis fünf Jahren – oder zumindest ein “schreckliches
Jahrzehnt”?

Bis heute haben Sie lediglich an den Symptomen and Nebenwirkungen der Krise herumgedoktert, denn unglücklicher Weise traf diese Krise Sie vollkommen unvorbereitet. Sie verfielen dem Irrglauben, dass es ausreichend wäre, mehr Benzin in den Weltmotor zu schütten, damit er wieder rund drehe; Sie
konnten nicht begreifen, dass der Motor nur noch Schrott war, ohne jegliche Reparaturmöglichkeit. Die Welt braucht einen neuen Motor. Um ihn zu bauen, bleibt immer weniger Zeit. Monat für Monat zerfällt das internationale System mehr.

In schweren Krisen muss das grundlegende Problem angegangen werden. Sie haben die Wahl: Entweder ergreifen Sie radikale Maßnahmen die ein neues internationales System schaffen, womit die Dauer der Krise verkürzt und ihre tragischen Folgen reduziert würden; oder Sie scheuen diesen Schritt und versuchen vielmehr, vom gegenwärtigen System zu retten, was noch rettbar scheint, womit Sie die Dauer der Krise verlängern und ihre verheerenden Folgen noch verstärken. Am 2. April in London können Sie entweder den Weg frei machen, damit die Krise geordnet in drei bis fünf Jahren überwunden werden kann; oder Sie lassen zu, dass die Welt ein schreckliches Jahrzehnt durchleben muss.

Wer werden uns darauf beschränken, Ihnen drei strategische Ratschläge zu geben, von denen wir glauben, dass mit ihnen die Weichen richtig gestellt werden könnten. Wenn die Weichen bis Sommer 2009 nicht entsprechend gestellt werden, wird der Zerfall des internationalen Systems und der öffentlichen Ordnung in wichtigsten Staaten nicht mehr aufzuhalten sein.

DIE DREI STRATEGISCHEN RATSCHLÄGE VON LEAP

1. Der Schlüssel zur erfolgreichen Krisebekämpfung liegt in der Schaffung einer neuen internationalen Reservewährung

Die erste Empfehlung ist eigentlich von der Idee her recht simpel: Reformieren Sie das internationale Währungssystem, das noch ein Kind der Nachkriegszeit ist; schaffen Sie eine neue internationale Reservewährung. Der US- Dollar und die USA – Wirtschaft sind nicht mehr in der Lage, Dreh – und Angelpunkt des internationalen Wirtschafts- , Finanz – und Währungssystems zu sein. So lange dieses grundsätzliche Problem unbeachtet und ungelöst bleibt, wird sich die Krise verschärfen. Denn es ist ursächlich für die Krise der Finanzderivate, Banken, Energiepreise… und für deren Folgen der massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit und abstürzenden Lebensstandards. Daher muss dieses Problem unbedingt Hauptgegenstand des G20-Gipfels in London sein; und schon dort die ersten entsprechenden Maßnahmen beschlossen werden. Die Lösung drängt sich auf: Die Schaffung einer internationalen Reservewährung (die man den “Global” nennen könnte) aus einem Korb der Währungen der größten Volkswirtschaften der Welt (Dollar, Euro, Yen, Yuan, Khaleeji – Einheitswährung der Erdöl produzierenden Staaten des Persischen Golf, die im Januar 2010 eingeführt werden soll- Rubel, Real…). Diese Währung wäre von einem “Weltwährungsinstitut” zu verwalten, mit einem Exekutivausschuss, der gewichtet nach der jeweiligen Bedeutung der einzelnen am Global beteiligten Volkswirtschaften zu besetzen wäre. Sie müssen den IWF und die betroffenen Zentralbanken anweisen, einen entsprechenden Vorschlag für Juni 2009 vorzulegen, der bis zum 1. Januar 2010 umzusetzen wäre. Dies ist die einzige Möglichkeit für Sie, ein gewisses Mindestmaß an Kontrolle über die Krisenereignisse wiederzuerlangen. Diese internationale Korbwährung ist die einzige Möglichkeit für Sie zu erreichen, dass das zukünftige internationale Währungssystem gemeinsam gemanagt wird.

Nach der Auffassung von LEAP/E2020 wird,, wenn nicht diese Alternative zum Status quo nicht bis Sommer 2009 auf den Weg ge – und damit der Beweis erbracht wurde, dass gemeinsames internationales Handeln gegen die Krise möglich ist, wird das gegenwärtige internationale Währungssystem wegen des dann einsetzenden nationalen Egoismus und Protektionnismus diesen Sommer nicht überleben. Sollten einige G20- Staaten sich der Illusion hingeben, dass es für sie besser wäre, ihre Privilegien im aktuellen System so lang wie möglich zu bewahren, so sollten sie bedenken, dass heute sie die zukünftige Form des neuen internationalen Währungssystems noch beeinflussen können; wenn erst der Zerfall des internationalen Systems und der öffentlichen Ordnung allgemein erkennbar eingesetzt haben wird, büßen sie ihre Einflussmöglichkeiten ein.

2. Schaffen Sie so schnell wie möglich ein globales Bankenaufsichtssystem

Der zweite Ratschlag ist schon häufig in den vorbereitenden Debatten zum Gipfeltreffen zur Sprache gekommen. Damit sollte er ohne Schwierigkeiten umsetzbar sein. Es geht darum, noch vor Ende dieses Jahres ein globales Bankenaufsichtssystem einzurichten, das alle Steuerparadise abschafft. Von Ihren Ratgebern wurden schon verschiedene Optionen vorgelegt. Seien Sie sich darüber bewusst: Es wird Fälle geben, in denen Sie nicht anders können als Banken zu verstaatlichen! Nur so kann verhindert werden, dass die Banken erneut eine riesige Kreditblase aufblasen werden wie die derzeitige, die ganz überwiegend zur aktuellen Krise beigetragen hat. Nur so können Sie der Öffentlichkeit gegenüber nachweisen, dass Sie sich gegenüber den Bankern durchsetzen können.

3. Weisen Sie den IWF an, die Finanzsysteme der USA, Großbritanniens und der Schweiz zu evaluieren!

Der dritte Ratschlag betrifft eine politisch sensible Angelegenheit, die aber nicht länger bei Seite geschoben werden kann. Es ist entscheidend, dass spätestens 2009 der IWF dem G20 eine unabhängige Evaluierung der drei hauptursächlich für die gegenwärtige Finanzkrise verantwortlichen nationalen Finanzsysteme vorlegt: USA, Großbritannien und Schweiz. Keine dauerhafte Lösung ist möglich, solange nicht klar ist, wie groß der Schaden in diesen drei Pfeilern des internationalen
Finanzsystems ist. Die Zeit für diplomatische Rücksichtnahme gegenüber den hauptsächlich für die Finanzkrise verantwortlichen Ländern ist vorbei.

Schreiben Sie kurz und einfach Schlussfolgerungen!

Zum Schluss möchten wir Ihnen in Erinnerung rufen, dass Ihre Aufgabe darin besteht, bei sechs Milliarden Menschen und Millionen Unternehmen Vertrauen wiederherzustellen. Deshalb müssen Sie Ihre Schlussfolgerungen auf das Wesentliche beschränken – nicht mehr als zwei Seiten mit höchstens drei bis vier Hauptthesen, die auch ein Laie lesen und verstehen kann. Wenn Ihnen dies nicht gelingt, wird niemand, außer dem engen Kreis von Wirtschafts- und Bankenspezialisten, lesen, was Sie der Welt mitteilen wollen. Damit würde auch nicht das globale Vertrauen wiederhergestellt. Die Krise würde sich unweigerlich verschärfen.

Seien Sie sich bewusst: Die Geschichte wird die Teilnehmer des G20- Treffens nach dessen Erfolg oder Mißerfolg beurteilen. Wenn dieser offene Brief dazu beiträgt, Ihnen das verständlich zu machen, hat er seinen Zweck erreicht. Bis Ihre Wählerinnen und Wähler über Sie urteilen werden, wird höchstens noch ein Jahr vergehen. Dann bleibt Ihnen nicht erneut die Ausrede, das hätte wirklich niemand voraussehen können!

Franck Biancheri
Director of studies of LEAP/E2020
President of Newropeans

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