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Heimlichtuerei beim Thema Tetrafunk: Einige Wege zur Akteneinsicht – Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz

Oft ist die Klage von Menschen zu hören, dass sie von Gemeinde- und Stadtverwaltungen, dem Landkreis, dem Land, dem Bund oder beispielsweise der Polizei nicht oder nicht ausreichend über bestimmte Dinge informiert werden. In der Region Hohenlohe ist diese Kritik unter anderem bei der mangelhaften Information über Tetrafunk-Sendemasten und die Tetrafunk-Technik laut geworden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr Transparenz durch Akteneinsicht

Hohenlohe-ungefiltert weist deshalb auf einige Möglichkeiten hin, wie jeder Mensch Einblick in entsprechende Akten und Dokumente bekommen kann. Da ist zunächst das Umweltinformationsgesetz (UIG) zu nennen.

Einige Links zu Informationen über das UIG:

http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltinformationsgesetz

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Benötigen wir mehr oder weniger Ärzte?

Einerseits beklagen viele Regionen einen Mangel an Medizinern, andererseits soll es ein Überangebot an Fachärzten geben. Was stimmt denn nun?

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Weil das Thema auch bei uns immer wieder mal hochkocht … Schön der Satz von Pispers: „Seit 16 Jahren verhungern die niedergelassenen Ärzte in unseren Zeitungen.- Das ist auch ein zähes Pack, kann ich ihnen sagen!“

http://www.zeit.de/zeit-wissen/2011/01/Forum-Pro-Contra

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„Medien vor Ort werden als Erfüllungsgehilfen der Politik gesehen“ – Kritischer Artikel von Peter Unfried über Stuttgart 21

„Gegen die Öffentlichkeit“ hat der in Stimpfach (Landkreis Schwäbisch Hall) aufgewachsene Journalist Peter Unfried seinen Artikel über das Versagen der Medien beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 überschrieben. Erschienen ist der zweiseitige Text am Samstag, 11. Dezember 2010, in der Berliner Tageszeitung „taz“.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Abokündigungen und alternative Neugründungen

„Die Wut der Bürger trifft auch die Medien vor Ort. Sie werden als Erfüllungsgehilfen der Politik gesehen“, heißt es in Unfrieds Artikel weiter. Die Folge seien Abokündigungen und alternative Neugründungen, schreibt der taz-Chefreporter in der Samstagsausgabe der Zeitung.

Der taz-Artikel zum Nachlesen im Internet:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=fl&dig=2010/12/11/a0038&cHash=99277a2e74

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Die Pressefreiheit liegt schon im Bett

Wer sich um die Unabhängigkeit der Presse sorgt, muss sich mit der Abhängigkeit der Journalisten befassen. Denn viele von ihnen haben inzwischen ein Problem mit ihrer Haltung.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wer sich heute um die Unabhängigkeit der Presse sorgt, muss sich vor allem mit der Abhängigkeit der Journalisten befassen, und zwar mit der selbst gewählten. Wir haben nicht so sehr ein Problem der Rechtslage, sondern eines der Haltung. Jene Kollegen, die die Wikileaks-Veröffentlichungen unter dem Gesichtspunkt der Legalität sahen, wurden dazu nicht gezwungen. Sie taten das freiwillig. Sie wollen Herrschaft nicht kritisieren, sondern stabilisieren. Sie haben es sich im System gemütlich gemacht, sich selbst embedded, um den Begriff der PR-Strategen der US-amerikanischen Armee zu benutzen. Sie haben dabei die Pressefreiheit gleich mit zu Bett gebracht.

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„Bürger, die seine Amtsführung kritisieren, bezichtigt, sich dabei Nazi- und Stasi-Methoden zu bedienen“ – Fichtenauer Forum kritisiert Bürgermeister Piott

Der Bürgermeister der Gemeinde Fichtenau und CDU-Kreistagsabgeordnete Martin Piott hat jüngst in einer Bürgerversammlung Bürger der Gemeinde, die seine Amtsführung kritisieren, bezichtigt, sich dabei Nazi- und Stasi-Methoden zu bedienen.

Von Wolfgang Moser, Verantwortlicher der Internetseite FICHTENAUER FORUM

Eine Dokumentation von Bürgermeister Piotts Rede

Wörtlich sagte Piott: „Jemand“ habe ihn „gefragt, wo diese Leute, die das machen, denn herkämen, wo die denn ihr Handwerk gelernt hätten. Haben die das bei den Nazis oder bei der Stasi gelernt“? Da habe er gedacht, „Mensch, das ist doch was, was wir in Deutschland seit mindestens 20 Jahren überwunden haben sollten“. Eine Dokumentation von BM Piotts Rede findet sich hier:

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DGB: Rente mit 67 erhöht Altersarmut im Landkreis Schwäbisch Hall

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor steigender Altersarmut in Schwäbisch Hall und fordert den sofortigen Stopp der Rente mit 67.

Von der DGB-Region Nordwürttemberg

Über 10 Prozent müssen aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente

Dazu sagte Silvia Wagner, Regionssekretärin der DGB-Region Nordwürttemberg: „ Altersarmut ist schon jetzt deutlich zu spüren. Aufgrund der Rentenkürzungen liegen die Altersrenten im Regierungsbezirk Stuttgart im Schnitt nur noch bei 750 Euro. Wir müssen dringend umsteuern, damit die gesetzliche Rente wieder armutsfest wird. Als ersten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zu stoppen, weil diese die Altersarmut zusätzlich verschärfen würde“, so die Gewerkschafterin. Nach DGB-Berechnungen muss im Regierungsbezirk Stuttgart jede/r neunte Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden und hohe Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente hinnehmen.

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Bundesländer kritisieren teuren Biogasboom

Die Förderung der Biogas-Produktion wächst den Bundesländern über den Kopf: Fast 6000 Anlagen verarbeiten Unmengen Mais, dessen Anbau andere Lebensmittel verdrängt und die Umwelt belastet. Niedersachsen will nun eine Reform der Subventionspolitik.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Das schnelle Wachstum der Biogasbranche stößt bei Umweltschützern, Lebensmittelproduzenten und Politikern zunehmend auf Kritik. Das Land Niedersachsen, Spitzenreiter bei der Stromerzeugung aus Biogas, will im Bundesrat diese Woche mit einem Entschließungsantrag eine Reform der bisherigen Subventionspolitik durchsetzen: „Die Grenzen des Wachstums“ seien erreicht.

Das war nun wirklich nicht vorauszusehen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734146,00.html

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Der Beginn eines alternativen Internets

Es ist derzeit viel die Rede von einem Krieg, dem ersten wirklichen “Infowar”. Der Chaos Computer Club beispielsweise, das Urgestein der deutschen Hackerszene, rief unlängst in einer Erklärung zu den Fahnen: “Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um diese Schlacht zu gewinnen.”

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Besagte Unterstützung ist bereits im vollen Gange – über 1200 gespiegelte Instanzen, so genannte Mirror der Whistleblowing-Plattform, finden sich mittlerweile im Netz.

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„Bürger und Mandatsträger werden bei Stuttgart 21 getäuscht und belogen“ – Großdemonstration am Samstag in Stuttgart

„Stuttgart 21 ist unumkehrbar“, lautete die Schlagzeile in der Heilbronner Stimme am Mittwoch, 8. Dezember 2010. Erneut darf sich der geneigte Leser fast mit einer kompletten Seite voller Unwahrheiten, Inkompetenz und Mutmaßungen der neuen Projektsprecher Andriof und Dietrich auseinandersetzen.

Von Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Landesvorstand Baden-Württemberg, VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Bahn ging bereits Ende 2008 von Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro aus

Am selben Tag lesen wir in der Stuttgarter Zeitung, dass die Deutsche Bahn bereits Ende 2008 von Kosten in Höhe von 5 Milliarden Euro bei S 21 ausging und dies absichtlich beim Unterzeichnen der Finanzierungsvereinbarung verschwiegen hat.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2736722_0_9223_-stuttgart-21-bahn-behielt-wissen-fuer-sich.html

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„Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten“ – Ausstellung zu 200 Jahre Zugehörigkeit zu Württemberg in Kirchberg/Jagst

Die Spitze der SPD-Landtagsfraktion besuchte am 2. Dezember 2010 eine Ausstellung im Sandelschen Museum in Kirchberg/Jagst. Diese Stippvisite fand vor dem Empfang im Crailsheimer Rathaus zum 200-Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit Crailsheims zu Württemberg statt.

Von Helmut Klingler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchberg/Jagst

Dokumente und historische Karten

In Kirchberg wurde zu dieser gemeinsamen Geschichte eine Ausstellung aufgebaut, in der an Hand von Dokumenten und historischen Landkarten dieses Ereignisses gedacht wird. Gleich am Eingang auf dem Boden ist eine große Karte zu sehen, die diese Situation vor 200 Jahren verdeutlicht. Dass für die SPD und für ihre Politik die Geschichte wichtig ist, zeigt das Interesse der höchsten Parteispitze aus dem Land. Denn wie ein weiser Spruch sagt: „Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten.“

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