Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben – Stadtbahn und Frankenbahn: VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Der „ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V.“ (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung von Baden-Würrtemberg für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Bisher undurchsichtige Verträge für Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn

Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.

Versuch fairen Wettbewerb zu umgehen

Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.

Regionalverkehr muss in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden

Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden. Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.

Deutsche Bahn ist auf vielen Strecken zu teuer – Mehr Wettbewerb notwendig

Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8 Euro.

Zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. Juli 2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10:

http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/21_07_2010/index.php

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„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ – Heute Protestkundgebung gegen Rekruten-Gelöbnis in Stuttgart

Kundgebungen, Infostände, Musik und Aktionen gibt es heute, Freitag, 30. Juli 2010, ab 13 UHR, auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegenüber der Buchhandlung Wittwer und dem Kunstmuseum.

Von der Initiative Gelöbnix-Stuttgart

Protest gegen zunehmende Militarisierung

Bei der Kundgebung sprechen unter anderen Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Bettina Schulze (Bundesvorstand der Jusos), Susanne Mauch-Friz (Mitglied der württembergischen Landessynode und der EKD-Synode), Cuno Hägele (ver.di Stuttgart), Tobias Pflüger (Bundesvostand DIE LINKE, ehemaliger Mitglied des Europaparlaments).

Um 15 Uhr sollen die Rekruten geloben

Ab 15 Uhr soll das Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schloss stattfinden. Dazu gibt es auf der Internetseite http://www.gelöbnix-stuttgart.de/ einen Live-Ticker mit den aktuellsten Infos.

Kontaktmöglichkeiten:
Ermittlungsauschuss (EA): 015205372805
Infotelefon: 015783592068

Weitere Informationen:

Gegner des Gelöbnisses in Stuttgart kritisieren Ordnungsamt

Die Gegner des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses in Stuttgart haben ihre Kritik am Ordnungsamt der Stadt erneuert. Roland Blach, Sprecher des Bündnisses «GelöbNix in Stuttgart», sagte am Dienstag, das Ordnungsamt verstoße mit der Ablehnung von Versammlungsleitern gegen geltendes Recht. Demokratischer Protest werde zudem mit bürokratischen Hürden klein gehalten.

Vorverurteilung von Versammlungsleitern

Nach Angaben der Gelöbnis-Kritiker beruft sich das Ordnungsamt auf einen Passus, wonach Versammlungsleiter abgelehnt werden können, durch die eine Gefährdung der Sicherheit zu befürchten sei. Eine solche Regelung sei im Bundesversammlungsgesetz allerdings nicht vorgesehen, betonte Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit. Zudem kritisierte er, dass Versammlungsleiter abgelehnt worden seien, gegen die noch kein Verfahren oder eine Verurteilung vorliege. «Das kommt einer Vorverurteilung gleich.»

Das Ordnungsamt hatte die Vorwürfe auf ddp-Anfrage zurückgewiesen und erläutert, dass einige Versammlungsleiter nicht abgelehnt worden seien, sondern zum Nachbessern aufgefordert wurden. In einem Fall sei noch kein Verfahren anhängig, da die mutmaßliche Straftat erst im Juni begangen wurde.

Am Freitag (30. Juli 2010) findet erstmals seit 1999 wieder ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart statt. Rund 650 Rekruten aus dem süddeutschen Raum werden im Innenhof des Neuen Schlosses den Schwur leisten.

Zitat von Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1927: „Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg, man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv. Auch wohlwollende Zuschauer sind eine Bestärkung.“

Weitere Informationen im Internet:

http://www.ad-hoc-news.de/gegner-des-geloebnisses-in-stuttgart-kritisieren-ordnungsamt–/de/News/21507109

http://nachrichten.t-online.de/gegner-des-geloebnisses-in-stuttgart-kritisieren-ordnungsamt/id_42382908/index

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=8290

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„Hannover Tigers die Zähne ziehen“ – Alle Heimpieltermine der Crailsheim Merlins in der 2. Bundesliga Pro A

Die Crailsheim Merlins geben ihre offiziellen Heimspieltermine für ihre Mannschaft in der 2. Basketball-Bundesliga PRO A für die Saison 2010/2011 bekannt. Die Heimspiele finden in der Sportarena statt. Die Sporthalle befindet sich im hinteren Bereich des Crailsheimer Volksfestplatzes.

Von Martin Romig, Sportlicher Leiter der Crailsheim Merlins

Die Heimspielpremiere (1.) ist am Samstag, 25. September 2010, um 20 Uhr gegen die UBC Hannover Tigers.

Die weiteren Heimspiele:
2. Crailsheim Merlins – BV Chemnitz 99, Samstag, 9. Oktober 2010, um 20 Uhr.
3. Crailsheim Merlins – ETB Wohnbau Baskets Essen, Samstag, 23. Oktober 2010, um 20 Uhr.
4. Crailsheim Merlins – BG Karlsruhe, Samstag, Samstag, 13. November 2010, um 20 Uhr.
5. Crailsheim Merlins – GiroLive-Ballers Osnabrück, 27. November 2010, um 20 Uhr.
6. Crailsheim Merlins – webmoebel Baskets, Samstag, 11. Dezember 2010, um 20 Uhr.
7. Crailsheim Merlins – USC Heidelberg, Donnerstag, 23. Dezember 2010, um 20 Uhr  (Weihnachtsspiel in der Arena Hohenlohe in Ilshofen)

8. Crailsheim Merlins – Dragons Rhöndorf, Samstag, 22. Januar 2011, um 20 Uhr.
9. Crailsheim Merlins – Würzburg Baskets, Samstag, 5. Februar 2011, um 20 Uhr.
10. Crailsheim Merlins – VfL Kirchheim Knights, Samstag, 19. Februar 2011, um 20 Uhr
11. Crailsheim Merlins – Saar-Pfalz Braves, Samstag, 26. Februar 2011, um 20 Uhr.
12. Crailsheim Merlins – FC Bayern München, Samstag, 12. März 2011, um 20 Uhr.
13. Crailsheim Merlins – Cuxhaven BasCats, Samstag, 26. März 2011, um 20 Uhr.
14. Crailsheim Merlins – USC Freiburg, Samstag, 9. April 2011, um 20 Uhr.
15. Crailsheim Merlins – Science City Jena, Samstag, 23. April 2011, um 19.30 Uhr.

Weitere Informationen zu den Crailsheim Merlins gibt es auf der Internetseite http://www.crailsheim-merlins.de/

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„Ziviler Ungehorsam will geübt sein“ – Anti-Atom-Camp im Wendland bei Gorleben vom 7. bis 15. August 2010

Die Initiativen „X-tausendmal quer“ und „.ausgestrahlt“ organisieren gemeinsam ein Anti-Atom-Camp im Wendland. Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt.

Vom Anti-Atom-Camp im Wendland

Aktionstrainings und Workshops, Kennenlernen, Urlaub machen, Windrad bauen

Auf dem Programm stehen Aktionstrainings und Workshops, Kennenlernen, Urlaub machen, Windrad bauen und sicherlich die ein oder andere Aktion. An den Wochenenden gibt es Konzerte und Partys. Die Verpflegung erfolgt durch eine Kochkooperative mit veganer, eventuell vegetarischer Kost und die sanitären Einrichtungen des Gasthofs können wir mit nutzen.  Veranstaltungen finden in Zirkuszelten und im Saal des Gasthofs statt. Mitzubringen ist das eigene Zelt. In begrenzter Zahl stehen auch Schlafplätze für Menschen ohne Zelt zur Verfügung (bitte vorher anmelden). Damit auch Menschen mit Kind(ern) am Camp teilnehmen können, wird eine Kinderbetreuung organisiert. „Bitte meldet euch vorher an, damit wir richtig planen können –Danke!“

Vorbereitung auf die Castor-Blockade

Das Anti-Atom-Camp soll dazu dienen, dass sich Einzelne und Gruppen, die immer mal wieder bei Aktionen zum Beispiel von .ausgestrahlt mitmachen, sich kennenlernen und voneinander lernen können. In Workshops bieten wir Grundwissen für AtomkraftgegnerInnen an, stellen Methoden für die Arbeit vor Ort vor und diskutieren über neue Aktionsideen. Und X-tausendmalquer bietet auf dem Camp Aktionstrainings an, um die Teilnehmer ganz konkret auf die bevorstehende Castor-Blockade vorzubereiten. Ziviler Ungehorsam will geübt sein: von basisdemokratischer Entscheidungsfindung und Organisation, über Umgang mit Angst und Wut, sowie das Hinkommen zur Blockade und Verhalten bei polizeilicher Räumung, bis hin zu rechtlichen Fragen. Das Aktionstraining gibt das Handwerkszeug, um Situationen einschätzen zu können und selbstverantwortlich handeln zu können.

Mittrommeln

Wir freuen uns, wenn ihr unser Webbanner schaltet, s.u. und natürlich, wenn ihr mithelft, die Camp-Flyer zu verteilen. Flyer könnt ihr per E-Mail bestellen bei Kontakt@anti-atom-camp.de

Internet: http://www.anti-atom-camp.de/

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