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Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben – Stadtbahn und Frankenbahn: VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Der „ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V.“ (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung von Baden-Würrtemberg für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Bisher undurchsichtige Verträge für Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn

Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.

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„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ – Heute Protestkundgebung gegen Rekruten-Gelöbnis in Stuttgart

Kundgebungen, Infostände, Musik und Aktionen gibt es heute, Freitag, 30. Juli 2010, ab 13 UHR, auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegenüber der Buchhandlung Wittwer und dem Kunstmuseum.

Von der Initiative Gelöbnix-Stuttgart

Protest gegen zunehmende Militarisierung

Bei der Kundgebung sprechen unter anderen Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Bettina Schulze (Bundesvorstand der Jusos), Susanne Mauch-Friz (Mitglied der württembergischen Landessynode und der EKD-Synode), Cuno Hägele (ver.di Stuttgart), Tobias Pflüger (Bundesvostand DIE LINKE, ehemaliger Mitglied des Europaparlaments).

Um 15 Uhr sollen die Rekruten geloben

Ab 15 Uhr soll das Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schloss stattfinden. Dazu gibt es auf der Internetseite http://www.gelöbnix-stuttgart.de/ einen Live-Ticker mit den aktuellsten Infos.

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„Hannover Tigers die Zähne ziehen“ – Alle Heimpieltermine der Crailsheim Merlins in der 2. Bundesliga Pro A

Die Crailsheim Merlins geben ihre offiziellen Heimspieltermine für ihre Mannschaft in der 2. Basketball-Bundesliga PRO A für die Saison 2010/2011 bekannt. Die Heimspiele finden in der Sportarena statt. Die Sporthalle befindet sich im hinteren Bereich des Crailsheimer Volksfestplatzes.

Von Martin Romig, Sportlicher Leiter der Crailsheim Merlins

Die Heimspielpremiere (1.) ist am Samstag, 25. September 2010, um 20 Uhr gegen die UBC Hannover Tigers.

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„Ziviler Ungehorsam will geübt sein“ – Anti-Atom-Camp im Wendland bei Gorleben vom 7. bis 15. August 2010

Die Initiativen „X-tausendmal quer“ und „.ausgestrahlt“ organisieren gemeinsam ein Anti-Atom-Camp im Wendland. Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt.

Vom Anti-Atom-Camp im Wendland

Aktionstrainings und Workshops, Kennenlernen, Urlaub machen, Windrad bauen

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