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„Bauarbeiten zu Stuttgart 21 nachts unter Polizeischutz begonnen“ – Bündnis 90/Die Grünen Hohenlohe nehmen Stellung

Nachts um 23 Uhr begannen am Freitag, 30. Juli 2010, unter Polizeischutz die Bauarbeiten zu Stuttgart 21. Mit dem Abriss des Nordflügels sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden.

Von Barbara Bruhn von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe

Heruntergekommener Bahnhof in Waldenburg

Milliarden Steuergelder werden in dieses Projekt fließen, während andernorts die Infrastruktur der Bahn leidet. Wer sich einmal den Waldenburger Bahnhof ansieht oder in einem abgeschrammelten Regionalzug zwei Stunden von Waldenburg nach Stuttgart gefahren ist (auf der Rückfahrt zwar im neuen Doppelstöcker, aber bei 60 Grad Celsius wegen ausgefallener Klimaanlage), kann kaum glauben, dass diese Summen in ein Bahnhofsprojekt fließen, dessen Sinnhaftigkeit sich auch ohne Wirtschaftskrise, Technik- und Fahrplanproblemen bei der Bahn ernsthaft bezweifeln lässt. Aber das ist unter anderem die Realität, spricht man von Stuttgart 21:

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Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben – Stadtbahn und Frankenbahn: VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Der „ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V.“ (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung von Baden-Würrtemberg für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Bisher undurchsichtige Verträge für Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn

Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.

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„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ – Heute Protestkundgebung gegen Rekruten-Gelöbnis in Stuttgart

Kundgebungen, Infostände, Musik und Aktionen gibt es heute, Freitag, 30. Juli 2010, ab 13 UHR, auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegenüber der Buchhandlung Wittwer und dem Kunstmuseum.

Von der Initiative Gelöbnix-Stuttgart

Protest gegen zunehmende Militarisierung

Bei der Kundgebung sprechen unter anderen Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Bettina Schulze (Bundesvorstand der Jusos), Susanne Mauch-Friz (Mitglied der württembergischen Landessynode und der EKD-Synode), Cuno Hägele (ver.di Stuttgart), Tobias Pflüger (Bundesvostand DIE LINKE, ehemaliger Mitglied des Europaparlaments).

Um 15 Uhr sollen die Rekruten geloben

Ab 15 Uhr soll das Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schloss stattfinden. Dazu gibt es auf der Internetseite http://www.gelöbnix-stuttgart.de/ einen Live-Ticker mit den aktuellsten Infos.

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„Hannover Tigers die Zähne ziehen“ – Alle Heimpieltermine der Crailsheim Merlins in der 2. Bundesliga Pro A

Die Crailsheim Merlins geben ihre offiziellen Heimspieltermine für ihre Mannschaft in der 2. Basketball-Bundesliga PRO A für die Saison 2010/2011 bekannt. Die Heimspiele finden in der Sportarena statt. Die Sporthalle befindet sich im hinteren Bereich des Crailsheimer Volksfestplatzes.

Von Martin Romig, Sportlicher Leiter der Crailsheim Merlins

Die Heimspielpremiere (1.) ist am Samstag, 25. September 2010, um 20 Uhr gegen die UBC Hannover Tigers.

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„Ziviler Ungehorsam will geübt sein“ – Anti-Atom-Camp im Wendland bei Gorleben vom 7. bis 15. August 2010

Die Initiativen „X-tausendmal quer“ und „.ausgestrahlt“ organisieren gemeinsam ein Anti-Atom-Camp im Wendland. Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt.

Vom Anti-Atom-Camp im Wendland

Aktionstrainings und Workshops, Kennenlernen, Urlaub machen, Windrad bauen

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„Christian von Stetten (CDU) ist durchgefallen“ – Abgeordnetenwatch.de gibt dem Bundestagsabgeordneten für Untätigkeit eine glatte Sechs

Eine glatte Sechs (Note ungenügend, durchgefallen) erhielt der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus Künzelsau-Schloss Stetten vom Internetforum www.abgeordnetenwatch.de. Der 40 Jahre alte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe beantwortete keine der Fragen, die bisher auf abgeordnetenwatch.de an ihn gestellt worden sind.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

275 von 622 Abgeordneten beantworteten alle Fragen

In einem Schreiben von abgeordnetenwatch.de heißt es: „Insgesamt 275 Parlamentarier (Anmerkung: von 622) erhalten für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de nach den ersten neun Monaten die Note „sehr gut“. Von ihnen haben die Bürgerinnen und Bürger bislang so gut wie immer eine öffentliche Antwort erhalten (Antwortquote 100 Prozent bis 90 Prozent). Auf eine „gute“ Bilanz (90 Prozent bis 80 Prozent) kommen 51 Abgeordnete.

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Rot-Grün in Baden-Württemberg im Aufwind

Rot-Grün hat laut einer Umfrage zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Mehrheit vor dem bürgerlichen Lager aus CDU und FDP. Rechnet man die Linke dazu, kommt Rot-Rot-Grün im Südwesten in der neuen Erhebung auf satte 50 Prozent.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg hat jedoch noch gar nicht begonnen. Die Umfrage spiegelt, so die Stuttgarter Zeitung, vor allem den augenblicklichen Bundestrend wider.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2571881_0_9521_-kommentar-zu-rot-gruen-im-suedwesten-im-aufwind.html

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„75.000 geheime Berichte über den Afghanistan-Krieg im Internet“ – Nachzulesen auf der Seite Wikileaks

Das Internetforum WikiLeaks veröffentlichte am Sonntag, 26. Juli 2010, mehr als 75.000 geheime US-Militärberichte über den Krieg in Afghanistan. Insgesamt beinhaltet das „The Afghan War Diary“ (Das Tagebuch des Afghanistan-Krieges) über 91.000 geheime Berichte des Afghanistan-Kriegs aus den Jahren 2004 bis 2010.

Todbringende Militäraktionen, beteiligte Einheiten und Waffensysteme

Die Berichte beschreiben todbringende Militäraktionen, machen genaue geografische Angaben zu den Orten der jeweiligen Militäraktionen, die beteiligten Militäreinheiten und die verwendeten Waffensysteme.

Das Tagebuch des Afghanistan-Krieges ist zu finden auf der Internetseite http://wikileaks.de/wiki/Afghan_War_Diary,_2004-2010

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„Mord an Babette H. aus Creglingen-Finsterlohr“ – Eines der letzten Euthanasie-Opfer in Grafeneck

Gedenkveranstaltungen für Opfer der NS-Euthanasie – bei der kranke, behinderte oder damals für krank oder behindert erklärte Menschen von den Nazis getötet wurden, sollen am Sonntag, 12. Dezember 2010, in allen Ortschaften stattfinden, aus denen Opfer stammen, die am 13. Dezember 1940 in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb vergast und verbrannt wurden. Über 10.000 Menschen wurden von den Nazis in Grafeneck ermordet.

Von den Initiativen Stuttgarter Stolpersteine und „Die AnStifter, Interculturelle Initiativen e.V – gemeinsames Projekt „Spur der Erinnerung“

Auch eine Frau aus Creglingen-Finsterlohr unter den letzten Mordopfern

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„Hohenloher Tagblatt goes Anzeigenblättchen“ – Ralf E. Stegmayer zum stellvertretenden Redaktionsleiter ernannt

Einen weiteren Schritt hin zum Anzeigenblättchen hat die Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) vollzogen. Mit Ralf E. Stegmayer bekommt das HT einen neuen stellvertretenden Redaktionsleiter und Chef vom Dienst (CvD). Der 43-jährige Mittelfranke hat bisher für Anzeigenblätter gearbeitet. In solchen kostenlosen Zeitungen wird vor allem PR-Material veröffentlicht, auf keinen Fall aber aufklärerischer Journalismus betrieben.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gier nach Werbeanzeigen verhindert kritischen Journalismus

Erst zu Beginn des Jahres 2010 hatte das Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV), das die Crailsheimer Lokalzeitung herausgibt, einen neuen Geschäftsführer eingestellt. Thomas Scherf-Clavel leitete zuvor das Anzeigengeschäft der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg, davor unter anderem die Anzeigensparte des Donaukurier in Ingolstadt. Beides sind keine passenden Qualifikationen, um die HT-Redakteure und freien Mitarbeiter des HT zu mehr investigativem Journalismus zu motivieren.

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