{"id":9980,"date":"2011-02-17T21:41:00","date_gmt":"2011-02-17T20:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9980"},"modified":"2011-02-17T21:41:00","modified_gmt":"2011-02-17T20:41:00","slug":"verbraucherrechte-richtlinie-ist-enttauschend-evelyne-gebhardt-spd-%e2%80%9ekein-mehrwert-fur-verbraucher%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9980","title":{"rendered":"Verbraucherrechte-Richtlinie ist entt\u00e4uschend – Evelyne Gebhardt (SPD): \u201eKein Mehrwert f\u00fcr Verbraucher\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201eDer Mehrwert der Verbraucherrechte-Richtlinie ist f\u00fcr die Verbraucher der Europ\u00e4ischen Union keineswegs zufriedenstellend. Ich kann keiner Richtlinie zustimmen, die auch nur ansatzweise in einem europ\u00e4ischen Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung des bisherigen Verbraucherschutzes f\u00fchrt\u201c, begr\u00fcndete die sozialdemokratische Sprecherin im Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt- und Verbraucherschutz Evelyne Gebhardt.<\/strong><\/p>\n

Vom SPD-Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie genommen<\/strong><\/p>\n

Der am vor kurzem w\u00e4hrend der Sitzung des Ausschusses abgestimmte Bericht \u00fcber die Verbraucherrechte ist in vielen Bereichen f\u00fcr die Sozialdemokraten inakzeptabel. \u201eEs ist sehr bedauerlich, dass die Gesamtheit der Finanzdienstleistungen aus dem Wirkungskreis der Richtlinie herausgenommen wurde. Vor allem bei Fernabsatzgesch\u00e4ften mit Kreditangeboten, beispielsweise bei Handyvertr\u00e4gen, werden die Rechte der Verbraucher weder \u00fcber die jetzige Verbraucherrechte-Richtlinie, noch \u00fcber die Verbraucherkreditrichtlinie abgedeckt. Dies ist unverantwortlich\u201c, so die Mulfinger SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Bei Haust\u00fcr\u00adgesch\u00e4ften Abschw\u00e4chung von Standards in den Mitgliedstaaten<\/strong><\/p>\n

Zudem f\u00fchre die geplante Vollharmonisierung im Bereich der Haust\u00fcr\u00adgesch\u00e4fte zu einer Abschw\u00e4chung von Standards in den Mitgliedstaaten. So kann zuk\u00fcnftig ein Verbraucher nur auf Verlangen einen Vertrag in Papierform erhalten. Zu bem\u00e4ngeln ist au\u00dferdem, dass in vielen Bereichen nur sehr unklare Bestimmungen gelten sollen. \u201eJedem Unternehmen wird durch die vage und allgemeine Formulierung zur Informationspflicht vor Vertragsabschluss die M\u00f6glichkeit gegeben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese eindeutigen Nachteile f\u00fcr die Verbraucher sind f\u00fcr die Sozialdemokraten durchweg nicht akzeptabel, wohingegen sie von den Konservativen und Liberalen leichtfertig in Kauf genommen werden\u201c, so Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie soll die bisherigen Richtlinien zu Haust\u00fcrgesch\u00e4ften, Vertragsklauseln, Fernabsatz und Verbrauchsg\u00fcterkauf zusammenfassen und die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten im Verbraucherrecht reformieren. Die Abstimmung im Plenum ist f\u00fcr M\u00e4rz angesetzt.<\/p>\n

____________________________________<\/p>\n

Evelyne Gebhardt, MdEP<\/p>\n

Europab\u00fcro<\/p>\n

Keltergasse 47<\/p>\n

74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22<\/p>\n

Fax: 0 79 40 – 5 91 44<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.evelyne-gebhardt.eu<\/p>\n

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